GVBL_HH_2024-18.pdf
DIENSTAG, DEN18. JUNI
127
HmbGVBl. Nr. 18 2024
Tag I n h a l t Seite
3. 6. 2024 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldsachen nach dem Konsumcan-
nabisgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
neu: 3121-3
5. 6. 2024 Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Eppendorf 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128
5. 6. 2024 Zweite Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Groß Borstel 10 . . . . . . . . . . . 130
10. 6. 2024 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und
Rechtsreferendare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
3011-1-2
10. 6. 2024 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Ham-
burg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters . . . . . . . . . . . 132
315-23
Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
Verordnung
über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldsachen
nach dem Konsumcannabisgesetz
Vom 3. Juni 2024
Auf Grund von §68 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom
19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 14. März
2023 (BGBl. I Nr. 73 S. 1, 8), und Nummer 1 der Weiterüber-
tragungsverordnung-Strafrecht vom 20. August 2002
(HmbGVBl. S. 233), zuletzt geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 527), wird verordnet:
Einziger Paragraph
In Bußgeldsachen nach §36 Absatz 1 Nummern 1 bis 4 des
Konsumcannabisgesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109
S. 1, 2) in der jeweils geltenden Fassung entscheidet bei einem
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid abweichend von §68
Absatz 1 OWiG das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Ord-
nungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten began-
gen worden ist.
Hamburg, den 3. Juni 2024.
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
HAMBURGISCHES
GESETZ- UND
VERORDNUNGSBLATT
TEIL I
Dienstag, den18. Juni 2024
128 HmbGVBl. Nr. 18
Verordnung
über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Eppendorf 25
Vom 5. Juni 2024
Auf Grund von §10 in Verbindung mit §12 des Baugesetz-
buchs (BauGB) in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl.
I S. 3635), zuletzt geändert am 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr.
394 S. 1, 28), in Verbindung mit §3 Absätze 1 und 3 sowie §5
Absatz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung
vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert
am 9. Februar 2022 (HmbGVBl. S. 104), §
81 Absatz 2a der
Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vom 14. Dezember
2005 (HmbGVBl. S. 525, 563), zuletzt geändert am 13. Dezem-
ber 2023 (HmbGVBl. S. 443, 455), §4 Absatz 3 Satz 1 des Ham-
burgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutz-
gesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 402), zuletzt
geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 92), in Verbindung
mit §
9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzge-
setzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert am
8. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 153 S. 1, 5), sowie §1, §2 Absatz 1 und
§
3 der Weiterübertragungsverordnung-Bau vom 8. August
2006 (HmbGVBl. S. 481), zuletzt geändert am 13. Dezember
2023 (HmbGVBl. S. 443, 455), wird verordnet:
§1
(1) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Eppendorf 25
für den Geltungsbereich südlich der Güterumgehungsbahn
zwischen Salomon-Heine-Weg und Alster (Bezirk Hamburg-
Nord, Ortsteil 405) wird festgestellt. Das Plangebiet wird wie
folgt begrenzt: Salomon-Heine-Weg – Güterbahntrasse – Als-
ter – Südgrenzen der Flurstücke 3850 und 3851 der Gemar-
kung Eppendorf.
(2) Das maßgebliche Stück des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans und die ihm beigegebene Begründung werden beim
Staatsarchiv zu kostenfreier Einsicht für jedermann niederge-
legt.
(3) Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Ein Abdruck des Plans und die Begründung können beim
örtlich zuständigen Bezirksamt während der Dienststun-
den kostenfrei eingesehen werden. Soweit zusätzliche
Abdrucke beim Bezirksamt vorhanden sind, können sie
gegen Kostenerstattung erworben werden.
2. Wird diese Verordnung nach §12 Absatz 6 BauGB aufge-
hoben, weil das mit dem vorhabenbezogenen Bebauungs-
plan zugelassene Vorhaben nicht innerhalb der darin nach
§12 Absatz 1 Satz 1 BauGB bestimmten Frist durchgeführt
wurde, oder weil der Träger des Vorhabens ohne Zustim-
mung nach §12 Absatz 5 Satz 1 BauGB gewechselt hat und
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchfüh-
rung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans innerhalb
der genannten Frist gefährdet ist, können keine Ansprü-
che geltend gemacht werden. Wird diese Verordnung aus
anderen als den in Satz 1 genannten Gründen aufgehoben,
kann unter den in den §§
39 bis 42 BauGB bezeichneten
Voraussetzungen Entschädigung verlangt werden. Der
Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des
An
spruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der
Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflich-
tigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt,
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die in den §§
39 bis 42 BauGB
bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die
Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
3. Unbeachtlich werden
a) eine nach §214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 BauGB
beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfah-
rens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des §214 Absatz 2 BAuGB
beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver-
hältnis des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und
des Flächennutzungsplans und
c) nach §214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel
des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb
eines Jahres seit der Bekanntmachung des vorhabenbe-
zogenen Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem
örtlich zuständigen Bezirksamt unter Darlegung des
die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend
gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn
Fehler nach §214 Absatz 2a BauGB beachtlich sind.
§2
Für die Ausführung des vorhabenbezogenen Bebauungs-
plans gelten nachstehende planungsrechtliche Vorschriften:
1. In den allgemeinen Wohngebieten sind im Rahmen der
festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig, zu
deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durch-
führungsvertrag verpflichtet.
2. Überschreitungen der Baugrenzen durch ebenerdige Ter-
rassen sind bis zu 3,0m zulässig.
3. Eine Überschreitung der festgesetzten Gebäudehöhen
durch Dachausstiege, Dach- und Technikaufbauten ist um
maximal 2m zulässig. Dachausstiege, Dach- und Technik
aufbauten müssen mit Ausnahme von Fahrstuhlüberfahr-
ten mindestens 3m hinter den Gebäudekanten zurückblei-
ben.
4. Die im allgemeinen Wohngebiet ,,WA1″ festgesetzte
Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 und die im allgemeinen
Wohngebiet ,,WA2″ festgesetzte GRZ von 0,5 können
durch Tiefgaragen und ihre Zufahrten, unterirdische bau-
liche Anlagen sowie Wege und die erforderlichen Neben-
anlagen nach §14 der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Dienstag, den18. Juni 2024 129
HmbGVBl. Nr. 18
in der Fassung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3787)
bis zu einer GRZ von 0,95 überschritten werden.
5. In den allgemeinen Wohngebieten sind Stellplätze nur in
Tiefgaragen zulässig.
6. Schlafräume sind zu den Gebäudeseiten zu orientieren, bei
denen nachts die Mittelungspegel des Straßen- und Schie-
nenlärms maximal 54 dB(A) betragen. Wohn- und Schlaf-
räume in Einzimmerwohnungen sowie Kinderzimmer
sind wie Schlafräume zu beurteilen. Für den Außenbereich
einer Wohnung ist entweder durch Orientierung zu lärm-
abgewandten Gebäudeseiten oder durch bauliche Schall-
schutzmaßnahmen wie zum Beispiel verglaste Vorbauten
mit teilgeöffneten Bauteilen sicherzustellen, dass durch
diese baulichen Maßnahmen insgesamt eine Schallpegel-
minderung erreicht wird, die es ermöglicht, dass in dem
der Wohnung zugehörigen Außenbereich ein Tagpegel
von kleiner 65 dB(A) erreicht wird.
7. In den allgemeinen Wohngebieten ist der Erschütterungs-
schutz der Gebäude durch bauliche oder technische Maß-
nahmen (zum Beispiel an Wänden, Decken und Funda-
menten) so sicherzustellen, dass die Anhaltswerte der
DIN 4150 (Erschütterungen im Bauwesen), Teil 2 (Einwir-
kung auf Menschen in Gebäuden), Tabelle 1, Zeile 3
(Mischgebiete nach BauNVO) eingehalten werden. Zusätz-
lich ist durch die baulichen und technischen Maßnahmen
zu gewährleisten, dass der sekundäre Luftschall die Immis-
sionsrichtwerte gemäß Abschnitt 6.2 der Technischen
Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998
(Gemeinsames Ministerialblatt S. 503), geändert am 1. Juni
2017 (BAnz AT 08.06.2017 B5), nicht überschreitet. Die
DIN 4150-2, Ausgabe 1999-06, ist zu kostenfreier Einsicht
für jedermann im Staatsarchiv niedergelegt; Bezugsquelle
für DIN-Normen: Beuth Verlag GmbH, Berlin.
8. Das festgesetzte Gehrecht entlang des Alsterlaufs auf dem
Flurstück 3851 der Gemarkung Eppendorf umfasst die
Befugnis der Freien und Hansestadt Hamburg zu verlan-
gen, einen allgemein zugänglichen Geh- und Radweg
anzulegen und zu unterhalten. Geringfügige Abweichun-
gen von dem festgesetzten Gehrecht können zugelassen
werden.
9. Das festgesetzte Gehrecht im westlichen Bereich des Flur-
stücks 3851 der Gemarkung Eppendorf umfasst die Befug-
nis der Deutschen Bahn zu verlangen, dass die bezeichnete
Fläche zur fußläufigen Erreichung der Bahnflächen für
Wartungsarbeiten zur Verfügung gestellt wird. Geringfü-
gige Abweichungen von dem festgesetzten Gehrecht kön-
nen zugelassen werden.
10. Für festgesetzte Baum- und Heckenpflanzungen sind
standortgerechte einheimische Laubgehölze zu verwenden
und dauerhaft zu erhalten. Anzupflanzende Bäume müs-
sen einen Stammumfang von mindestens 20
cm, in 1
m
Höhe über dem Erdboden gemessen, aufweisen. Im Kro-
nenbereich jedes Baumes ist eine offene Vegetationsfläche
von mindestens 12m² anzulegen und dauerhaft zu begrü-
nen. Für Heckenpflanzungen sind mindestens zweifach
verpflanzte Heckenpflanzen mit Ballen, Pflanzgröße min-
destens 100
cm, mit mindestens vier Pflanzen je Hecken-
meter zu pflanzen.
11. Nicht überbaute Flächen auf Tiefgaragen und anderen
unterirdischen baulichen Anlagen sind, mit Ausnahme
funktionaler Flächen (zum Beispiel Terrassen, Treppen,
Wege, befestigte Spielflächen), mit einem mindestens
50cm starken durchwurzelbaren Substrataufbau zu verse-
hen und dauerhaft zu begrünen. Für die Anpflanzung von
Bäumen muss der durchwurzelbare Substrataufbau auf
einer Fläche von mindestens 12
m² je Baum mindestens
100cm betragen.
12. In den allgemeinen Wohngebieten ,,WA1″ und ,,WA2″
sind jeweils mindestens drei Bäume anzupflanzen. Außer-
dem sind Hecken zur Einfassung der Erdgeschossgärten
und der Terrassen anzupflanzen.
13. In den allgemeinen Wohngebieten sind insgesamt mindes-
tens 55 vom Hundert der Dachflächen mit einem mindes-
tens 12
cm starken durchwurzelbaren Substrataufbau zu
versehen und dauerhaft mindestens extensiv zu begrünen.
14. In den allgemeinen Wohngebieten sind an geeigneten
nach Osten oder Südosten orientierten Gebäudefassaden
jeweils zwei Mehrfachnistkästen für die Arten Mauersegler
und Haussperling, zwei Nistkästen für die Bachstelze
sowie drei Gruppen je drei Fledermauskästen für die Arten
Zwergfledermaus und Teichfledermaus anzubringen oder
in die Fassade oder Attika zu integrieren, dauerhaft zu
erhalten und zu unterhalten. Sofern die Eignung nachge-
wiesen wird, kann die nach Osten parallel zur Alster orien-
tierte aufragende Tiefgaragenaußenwand für einen zahlen-
mäßig untergeordneten Anteil der Kästen herangezogen
werden. Die festgesetzten Kästen sind bereits zum Zeit-
punkt der technischen Abnahme der fertiggestellten
Gebäudefassade beziehungsweise Tiefgaragenaußenwand
nachzuweisen.
15. In den allgemeinen Wohngebieten ist für die Außenbe-
leuchtung nur die Verwendung von Lampentypen zuläs-
sig, die ein für Fledermäuse und Insekten wirkungsarmes
Spektrum aufweisen. Die Lichtquellen sind außerdem
zum Böschungsgehölz auf dem Flurstück 2910 der Gemar-
kung Eppendorf (Bahnanlagen) und zum Alsterlauf hin
abzuschirmen oder so auszurichten, dass direkte Lichtein-
wirkungen auf diese Flächen vermieden werden.
§3
Für das Plangebiet werden die bisher bestehenden Bebau-
ungspläne aufgehoben.
Hamburg, den 5. Juni 2024.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord
Dienstag, den18. Juni 2024
130 HmbGVBl. Nr. 18
Zweite Verordnung
zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Groß Borstel 10
Vom 5. Juni 2024
Auf Grund von §
10 des Baugesetzbuchs in der Fassung
vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3635), zuletzt geändert am
20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 394 S. 1, 28), in Verbindung
mit §3 Absätze 1 und 3 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in
der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271),
zuletzt geändert am 9. Februar 2022 (HmbGVBl. S. 104), sowie
§
1 der Weiterübertragungsverordnung-Bau vom 8. August
2006 (HmbGVBl. S. 481), zuletzt geändert am 13. Dezember
2023 (HmbGVBl. S. 443, 455), wird verordnet:
§1
Das Gesetz über den Bebauungsplan Groß Borstel 10 vom
2. März 1970 (HmbGVBl. S. 100), zuletzt geändert am
5. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 505), wird wie folgt geändert:
1. Die beigefügte ,,Anlage zur Zweiten Verordnung zur
Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Groß
Borstel 10″ wird dem Gesetz hinzugefügt.
2. In §2 werden folgende Nummern 4 bis 4.5 angefügt:
,,4. Für das in der Anlage dargestellte Gebiet der Zweiten
Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebau-
ungsplan Groß Borstel 10 gelten unter Maßgabe der Bau-
nutzungsverordnung in der Fassung vom 21. November
2017 (BGBl. I S. 3787), zuletzt geändert am 3. Juli 2023
(BGBl I Nr. 176 S. 1, 6), nachstehende Vorschriften:
4.1 In den Gewerbegebieten sind Beherbergungsstätten
nach §2 der Verordnung über den Bau und Betrieb von
Beherbergungsstätten vom 5. August 2003 (HmbGVBl.
S. 448) mit Ausnahme der mit ,,(C)“ bezeichneten Flä-
chen unzulässig.
4.2 In den Gewerbe- und Industriegebieten sind Bordelle
und bordellartige Betriebe sowie Vorführ- und
Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen oder
auf Handlungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet
ist, unzulässig.
4.3 In den Gewerbegebieten werden Ausnahmen für Ver-
gnügungsstätten ausgeschlossen. Ausgenommen hier-
von sind Festhallen. Festhallen sind ausnahmsweise
zulässig.
4.4 In den Gewerbegebieten sind Anlagen für sportliche
Zwecke/gewerbliche Freizeiteinrichtungen (zum Bei-
spiel Squash- und Tennishallen, Bowlingbahnen) nur
ausnahmsweise zulässig.
4.5 In den Gewerbe- und Industriegebieten sind Lager-
häuser und Lagerplätze nur zulässig, wenn sie in einem
räum
lichen und betrieblichen Zusammenhang mit
einem Gewerbebetrieb stehen.“
§2
Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Die Begründung der Änderung des Bebauungsplans wird
beim Staatsarchiv zu kostenfreier Einsicht für jedermann
niedergelegt. Die Begründung der Planänderung kann auch
beim örtlich zuständigen Bezirksamt während der Dienst-
stunden kostenfrei eingesehen werden. Soweit zusätzliche
Abdrucke beim Bezirksamt vorhanden sind, können sie
gegen Kostenerstattung erworben werden.
2. Wenn die in den §§39 bis 42 des Baugesetzbuchs bezeichne-
ten Vermögensnachteile eingetreten sind, kann ein Ent-
schädigungsberechtigter Entschädigung verlangen. Er
kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen,
dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem
Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungs-
anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Satz 1
bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fäl-
ligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
3. Unbeachtlich werden
a) eine nach §
214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 des
Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des §214 Absatz 2 des Bau-
gesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flä-
chennutzungsplans und
c) nach §
214 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beacht
liche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekannt
machung der Änderung des Bebauungsplans schriftlich
gegenüber dem örtlich zuständigen Bezirksamt unter Dar-
legung des die Verletzung begründenden Sachverhalts gel-
tend gemacht worden sind.
Hamburg, den 5. Juni 2024.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord
Dienstag, den18. Juni 2024 131
HmbGVBl. Nr. 18
Festsetzungen
Plangebiet Groß Borstel 10
Kennzeichnungen
Vorhandene Gebäude
Der Kartenausschnitt der ALKIS® (Automatische Liegenschaftskarte)
entspricht fr den Geltungsbereich des Bebauungsplanes dem Stand
vom Januar 2023.
Besondere Abgrenzung
Besondere Festsetzung (siehe §2)
(C)
455
Kreuz-
206
120
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kirche
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2044
550
1761
2933
2004
2091
1762
2956
3209
2564
3267
2468
2003
1493
1722
3274
2899
1487
2681
3317
2894
1783
2655
3098
3100
3234
2312
2962
2729
2896
2301
3094
2135
1893
1787
3232
2893
2068
3239
3240
3231
2944
2794
3096
3233
1726
3801
2279
2300
2302
1625
3099
3097
2306
2730
1454
(C)
2793
FREIE UND HANSESTADT HAMBURG
Übersichtsplan M 1: 20 000 (im Original)
Bezirk Hamburg-Nord Ortsteil 406
Anlage zur Zweiten Verordnung zur
Änderung des Gesetzes ber den
Bebauungsplan Groü Borstel 10
Maüstab 1:3000 (im Original)
Dienstag, den18. Juni 2024
132 HmbGVBl. Nr. 18
Herausgegeben von der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg.
Druck, Verlag und Ausgabestelle Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, — Telefon: 23
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29-0 — Telefax: 23
51
29
77.
Bestellungen nimmt der Verlag entgegen. Bezugspreis für Teil I und
II zusammen jährlich 75,- Euro. Einzelstücke je angefangene
vier Seiten 0,26 Euro (Preise einschließlich Mehrwertsteuer).
Verordnung
zur Änderung der Verordnung über die Unterhaltsbeihilfe
für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
Vom 10. Juni 2024
Auf Grund von §
37 Absatz 2 Satz 4 des Hamburgischen
Juristenausbildungsgesetzes vom 11. Juni 2003 (HmbGVBl.
S. 156), zuletzt geändert am 19. März 2024 (HmbGVBl. S. 79),
und Absatz 2 der Weiterübertragungsverordnung-Juristenaus-
bildung vom 23. Dezember 2003 (HmbGVBl. 2004 S. 1, 4),
zuletzt geändert am 4. April 2023 (HmbGVBl. S. 156), wird
verordnet:
§1
Die Verordnung über die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsre-
ferendarinnen und Rechtsreferendare vom 14. Dezember 2022
(HmbGVBl. S. 655) wird wie folgt geändert:
1. §1 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
,,(1) Die Referendarinnen und Referendare erhalten eine
monatliche Unterhaltsbeihilfe. Die Unterhaltsbeihilfe
besteht aus einem Grundbetrag und einem Kinderbe-
treuungszuschlag. Der Grundbetrag beträgt 1243,07
Euro, ab dem 1. November 2024 1443,07 Euro und ab
dem 1. Februar 2025 1583,07 Euro. Die Unterhaltsbei-
hilfe wird zum jeweils Monatsletzten eines jeden Kalen-
dermonats für den laufenden Kalendermonat gezahlt.
Wird der Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolviert, ver-
ringert sich der Grundbetrag um ein Fünftel.“
b) In Absatz 3 wird hinter Satz 1 folgender Satz eingefügt:
,,Eine Erhöhung des Grundbetrags nach Satz 1 zum
1. Februar 2025 ist ausgeschlossen.“
2. In §3 Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl ,,587,63″ durch die Zahl
,,1175,26″ ersetzt.
§2
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.
Hamburg, den 10. Juni 2024.
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Staatsvertrages
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland
über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Vom 10. Juni 2024
Gemäß Artikel 3 des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen
der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über
die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
vom 19. März 2024 (HmbGVBl. S. 75) wird bekannt gemacht,
dass der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 am 1. Juli 2024 in
Kraft tritt.
Hamburg, den 10. Juni 2024.
Die Senatskanzlei