Ausgabe Nr. 84 vom 27.10.2023, Seiten 1641 – 1680, Größe: 1,1 MB

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Sitzung der Bürgerschaft

Seite 1641

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Allgemeinverfügung zur Befreiung von der Verpflichtung
zur Dienstbereitschaft der öffentlichen
Apotheken

Seite 1641

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Förderung von innovativen Projekten mit Bezug
zum Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm
(GPR)

Seite 1642

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Benennungen von Verkehrsflächen

Seite 1658

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Festsetzung des Finanzierungsbedarfes für die Ausbildung
nach dem Pflegeberufegesetz in der
Freien und Hansestadt Hamburg für den Finanzierungszeitraum
2024

Seite 1660

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Förderrichtlinie zur „Stärkung der Hilfe für Geflüchtete“

Seite 1660

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Anhörungsverfahren im Planfeststellungsverfahren
für das Vorhaben „Neubau S-Bahnlinie S4 (Ost)
Hamburg – Bad Oldesloe“, Planfeststellungsabschnitt
2, 2. Planänderung, Neubau S-Bahnstrecke
1249, Bau-km 200,00 bis Bau-km 209,567;
Änderung Fernbahnstrecke 1120, km 56,597 bis
km 47,029, Auslegung des geänderten Plans sowie
Unterrichtung nach § 22 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung

Seite 1663

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung „Allgemeinverfügung
zur Verlängerung der versammlungsrechtlichen
Verfügung in Form der Allgemeinverfügung
vom 15.10.2023, verlängert durch
Allgemeinverfügung vom 18.10.2023, zu Versammlungen,
die inhaltlich einen Bezug zur
Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf
das Staatsgebiet Israels aufweisen, für das Stadtgebiet
der Freien und Hansestadt Hamburg“

Seite 1666

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II. Nachtrag zur Satzung der Unfallkasse Nord vom
4. Juli 2018

Seite 1667