Ausgabe Nr. 85 vom 03.11.2023, Seiten 1681 – 1700, Größe: 669 KB

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Änderung der Allgemeinen Verfügung zur elektronischen
Aktenführung bei den Gerichten und
Staatsanwaltschaften in der Freien und Hansestadt
Hamburg

Seite 1681

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Druckfehlerberichtigung

Seite 1690

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung „Allgemeinverfügung
zur Verlängerung der versammlungsrechtlichen
Verfügung in Form der Allgemeinverfügung
vom 15.10.2023, verlängert durch
Allgemeinverfügungen vom 18.10.2023 und
22.10.2023, zu Versammlungen, die inhaltlich
einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder
deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen,
für das Stadtgebiet der Freien und Hansestadt
Hamburg“

Seite 1690

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Bekanntmachung der Allgemeinverfügung „Allgemeinverfügung
zur Verlängerung der versammlungsrechtlichen
Verfügung in Form der Allgemeinverfügung
vom 15.10.2023, verlängert
durch Allgemeinverfügungen vom 18.10.2023,
22.10.2023 und 25.10.2023, zu Versammlungen,
die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der
Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet
Israels aufweisen, für das Stadtgebiet der Freien
und Hansestadt Hamburg“

Seite 1691

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Beabsichtigung einer teilflächigen Widmung von
Wegeflächen im Bezirk Eimsbüttel – Johann-
Wenth-Straße –

Seite 1692