Ausgabe Nr. 12 vom 25.03.2025, Seiten 279 – 294, Größe: 1,1 MB

DIENSTAG, DEN 25. MÃ?RZ
279
HAMBURGISCHES
GESETZ- UND
VERORDNUNGSBLATT
TEIL I
HmbGVBl. Nr. 12 2025
Tag I n h a l t Seite
3. 3. 2025 Dreiundsechzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen
Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279
4. 3. 2025 Einundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen
­
Ereignissen im Bezirk Altona . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
5. 3. 2025 Sechsundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen
Ereignissen im Bezirk Harburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281
5. 3. 2025 Siebenundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen
Ereignissen im Bezirk Harburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282
10. 3. 2025 Sechsundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen
Ereignissen im Bezirk Wandsbek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
11. 3. 2025 Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich
der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirt-
schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler FördermaÃ?­
nahmen . . . . . . . . . 284
7847-3
11. 3. 2025 Sechsundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen
Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290
11. 3. 2025 Einundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen
Ereignissen im Bezirk Bergedorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
11. 3. 2025 Vierte Verordnung zur Ã?nderung der Weiterübertragungsverordnung-elektronischer Rechtsverkehr bei
Gerichten und der Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
300-12
18. 3. 2025 Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts im Bereich Bergedorf zwischen StuhlrohrstraÃ?e
und Sander Damm (Vorkaufsrechtsverordnung Stuhlrohrquartier) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
2130-14
Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
Dreiundsechzigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte
Vom 3. März 2025
Auf Grund von §8 Absatz 1 Satz 2 des Ladenöffnungsgeset-
zes vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 531), wird verordnet:
§1
Sonntagsöffnung am 6. April 2025
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 6. April 2025,
in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein aus Anlass der
Veranstaltungen
1. â??Frühlingszauber â?? sportlich, gesund, aktivâ??,
2. â??Sport & Gesundheit â?? Fit für das Jahrâ??,
3. â??Fit in die Saisonâ?? â?? groÃ?er Bikertreff mit kostenlosen
Motorradmarkt zum Saisonbeginn.
Dienstag, den 25. März 2025
280 HmbGVBl. Nr. 12
§1
Sonntagsverkaufszeiten im Bezirk Altona
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 6. April 2025,
in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein aus Anlass der
Veranstaltungen
1. â??Sport und Gesundheitâ??,
2. â??Altona blüht aufâ??.
(2) Nach §8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Ã?ffnungszeiten nach Absatz 1
1. Nummer 1 auf Osdorfer LandstraÃ?e 131 bis 135,
2. Nummer 2 auf JessenstraÃ?e 11, GroÃ?e BergstraÃ?e 146 bis
247, Neue GroÃ?e BergstraÃ?e 1 bis 44, Paul-Nevermann-
Platz 1 bis 15, Hahnenkamp 1 bis 8, Ottenser HauptstraÃ?e 1
bis 48 und Bahrenfelder StraÃ?e 71 bis 113
beschränkt.
§2
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Einundvierzigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona
Vom 4. März 2025
Auf Grund von §8 Absatz 1 des Ladenöffnungsgesetzes
vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 531), wird verordnet:
Hamburg, den 4. März 2025.
Das Bezirksamt Altona
(2) Nach §8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Ã?ffnungszeiten nach Absatz 1
1. Nummer 1 auf die Kerncity innerhalb des Wallrings (Stein-
torwall, GlockengieÃ?erwall, Esplanade, Caffamacherreihe
bis Graskeller, Willy-Brandt-StraÃ?e bis Klosterwall) und
das nördliche Ã?berseequartier (Ã?berseeboulevard) in der
HafenCity,
2. Nummer 2 auf das Billstedt Center, Möllner LandstraÃ?e 3,
3. Nummer 3 auf die Verkaufsstelle in der SüderstraÃ?e 83
beschränkt.
§2
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Hamburg, den 3. März 2025.
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte
Dienstag, den 25. März 2025 281
HmbGVBl. Nr. 12
Sechsundvierzigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg
Vom 5. März 2025
Auf Grund von §8 Absatz 1 Satz 2 des Ladenöffnungsgeset-
zes vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 531), wird verordnet:
§1
Sonntagsöffnung am 6. April 2025
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 6. April 2025,
in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr aus Anlass der Ver­
anstaltung â??Sport und Gesundheitâ?? geöffnet sein.
(2) Nach §8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Ã?ffnungszeiten nach Absatz 1 auf die
Verkaufsstelle Cuxhavener StraÃ?e 366 beschränkt.
§2
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Hamburg, den 5. März 2025.
Das Bezirksamt Harburg
Dienstag, den 25. März 2025
282 HmbGVBl. Nr. 12
§1
Sonntagsöffnung am 6. April 2025
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 6. April 2025,
in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr aus Anlass der Veranstaltung
â??Harburg hat Platz für Sportâ?? geöffnet sein.
(2) Nach §8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Ã?ffnungszeiten nach Absatz 1 auf die
Verkaufsstellen AmalienstraÃ?e 7, Am Wall 1, Harburger Ring 8
bis 10, Hölertwiete 5 und 6, KnoopstraÃ?e 5, Lüneburger StraÃ?e
9, 16, 23, 34, 39, 45 und 48, RieckhoffstraÃ?e 8 bis 10, Sand 27
bis 31 und 35, sowie Buxtehuder StraÃ?e 62, GroÃ?moorbogen 6,
9, 13a, 17 bis 19 und Hannoversche StraÃ?e 86 beschränkt.
§2
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Siebenundvierzigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg
Vom 5. März 2025
Auf Grund von §8 Absatz 1 Satz 2 des Ladenöffnungsgeset-
zes vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 531), wird verordnet:
Hamburg, den 5. März 2025.
Das Bezirksamt Harburg
Dienstag, den 25. März 2025 283
HmbGVBl. Nr. 12
Sechsundfünfzigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek
Vom 10. März 2025
Auf Grund von §8 Absatz 1 Satz 2 des Ladenöffnungsgeset-
zes vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 531), wird verordnet:
§1
Sonntagsöffnung am 6. April 2025
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 6. April 2025,
in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein aus Anlass der
Veranstaltungen
1. â??Sport und Gesundheitâ??,
2. â??Sport und Gesundheitâ??,
3. â??Duvenstedter Flohmeileâ??
4. â??Sport und Gesundheitâ??,
5. â??Aktiv und Gesund: Ihr Weg zu mehr Wohlbefindenâ??,
6. â??Inklusion und Sportâ??.
(2) Nach §8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Ã?ffnungszeiten nach Absatz 1
1. Nummer 1 auf die Marktplatz Galerie, Bramfelder Chaussee
230,
2. Nummer 2 auf das QUARREE Wandsbek, Quarree 8 bis 10,
3. Nummer 3 auf den Duvenstedter Damm vom Trilluper Weg
bis Poppenbütteler Chaussee/Ecke Mesterbrooksweg, Lohe
ab Kreisel bis Haus Nummer 12
4. Nummer 4 auf das Alstertal Einkaufszentrum Kritenbarg/
Heegbarg bis zum Saseler Damm,
5. Nummer 5 auf die Verkaufsstelle WalddörferstraÃ?e 140,
6. Nummer 6 auf die Verkaufsstellen Hagebau Möller &
­
Förster und Bäckerei Junge, Poppenbüttler Weg 25 und 31
beschränkt.
§2
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Hamburg, den 10. März 2025.
Das Bezirksamt Wandsbek
Dienstag, den 25. März 2025
284 HmbGVBl. Nr. 12
Präambel
Erster Abschnitt
Ã?bertragung von Zuständigkeiten
im Bereich der beiden EU-Fonds EGFL und ELER
sowie nationaler FördermaÃ?nahmen
Artikel 1 Aufgabenübertragung von der Freien und Hanse-
stadt Hamburg auf das Land Niedersachsen
Artikel 2 EU-Zahlstelle, Zuständige Behörde und Verwal-
tungsbehörde
Artikel 3 Finanzkorrekturen der EU (Anlastungen)
Artikel 4 Verpflichtungen im Bereich des ELER
Artikel 5 Kontrollen zur Einhaltung von Cross Compliance
oder Konditionalität, der Grundanforderungen an
die Betriebsführung und der Standards für die
Erhaltung von Flächen in einem guten landwirt-
schaftlichen und ökologischen Zustand
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Regelungen
Artikel 6 Delegation innerhalb des Landes Niedersachsen
Artikel 7 Amtshandlungen
Artikel 8 Recht, Vertretung und Verfahren
Artikel 9 Länderübergreifende Zusammenarbeit
Artikel 10 Datenschutz
Staatsvertrag
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen
im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die
Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler FördermaÃ?nahmen
Die Freie und Hansestadt Hamburg,
vertreten durch den Senat,
und das Land Niedersachsen,
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
dieser vertreten durch die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
schlieÃ?en vorbehaltlich der Zustimmung der verfassungsmäÃ?ig berufenen Organe
nachfolgenden Staatsvertrag
In der Fassung des Ã?nderungsstaatsvertrages vom 11. und 14. November 2024:
Inhaltsübersicht
Bekanntmachung
Auf Grund von Artikel 2 Absatz 2 des Staatsvertrags zur
Ã?nderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hanse-
stadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der
beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Land-
wirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Förder-
maÃ?nahmen vom 11. und 14. November 2024 (HmbGVBl.
2025 S. 81) wird nachstehend der Wortlaut des Staatsvertrages
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land
Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer
Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Land-
wirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
sowie nationaler FördermaÃ?nahmen in der nunmehr gelten-
den Fassung bekannt gemacht.
Hamburg, den 11. März 2025.
Der Senat
Dienstag, den 25. März 2025 285
HmbGVBl. Nr. 12
Artikel 11 Haushalt
Artikel 12 Finanzkontrolle
Artikel 13 Verwaltungsvereinbarung zum Staatsvertrag
Artikel 14 Fortentwicklung des Staatsvertrages
Artikel 15 Regelung für Altfälle
Artikel 16 Finanzieller Ausgleich
Dritter Abschnitt
Schlussvorschriften
Artikel 17 Geltungsdauer, Kündigung und salvatorische
Klausel
Artikel 18 Inkrafttreten
Präambel
Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Nieder-
sachsen arbeiten insbesondere auf dem Gebiet des Alten Lan-
des eng zusammen. So erfolgt die Obstbauberatung der ham-
burgischen Betriebe und Gemeinschaftsprojekte über das
Obstbauzentrum in Jork. Zahlreiche landwirtschaftliche und
gartenbauliche Betriebe bewirtschaften Flächen in beiden
Ländern. Diese Verflechtungen sollen nunmehr ihren Nieder-
schlag auch darin finden, dass im Rahmen von durch Stüt-
zungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgegebe-
nen Anforderungen beide Länder fördertechnisch eine Region
darstellen. Hierbei soll an die jahrelange erfolgreiche Zusam-
menarbeit der Länder Freie Hansestadt Bremen und Nieder-
sachsen angeknüpft werden.
Ziel der folgenden Vereinbarung ist es, durch Bündelung von
Aufgaben
â?? die regionalen Verflechtungen weiterzuentwickeln,
â?? das Förderangebot für die landwirtschaftlichen und garten-
baulichen Betriebe und andere Begünstigte in der gesamten
Region weiter zu verbessern und
â?? den Vollzug für die Verwaltungen in beiden Ländern effek-
tiver zu gestalten.
Die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Niedersach-
sen kommen daher überein, den nachfolgenden Staatsvertrag
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Programmie-
rung und Durchführung sowie der rechtlichen Ausgestaltung
der MaÃ?nahmen des Europäischen Garantiefonds für die
Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirt-
schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) zu schlieÃ?en. Sie schaffen hierdurch auch die Voraus-
setzungen, um den Anforderungen der Europäischen Kom-
mission an das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem
für die Zukunft zu entsprechen. Zu diesem Zweck soll das
Land Niedersachsen für die Freie und Hansestadt Hamburg
die Aufgaben im Zusammenhang mit der Programmierung
und Durchführung sowie der rechtlichen Ausgestaltung der
Förderprogramme im Rahmen der EU-Fonds EGFL und
ELER übernehmen.
Mit Blick auf die zukünftige Zusammenarbeit des Landes Nie-
dersachsen sowohl mit der Freien Hansestadt Bremen als auch
mit der Freien und Hansestadt Hamburg ist für die Laufzeit
der EU-Förderperiode 2028-2034 der Abschluss eines gemein-
samen, trilateralen Staatsvertrages geplant.
Erster Abschnitt
Ã?bertragung von Zuständigkeiten im Bereich
der beiden EU-Fonds EGFL und ELER sowie nationaler
FördermaÃ?nahmen
Artikel 1
Aufgabenübertragung
von der Freien und Hansestadt Hamburg
auf das Land Niedersachsen
(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg überträgt dem
Land Niedersachsen alle Aufgaben im Zusammenhang mit der
Programmierung und Durchführung der Förderprogramme
im Rahmen der EU-Fonds EGFL und ELER. Die Aufgaben-
übertragung beinhaltet auch die Ã?bertragung der Rechtset-
zungskompetenz zur Umsetzung und Ausgestaltung der EU-
Agrarförderung im Bereich der EU-Fonds EGFL und ELER
durch landesrechtliche Regelungen, die auf Grundlage des
GAP-Konditionalitäten-Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I
S. 2996; 2022 I S. 2262), des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3003; 2022 I S. 2262), des GAP-
Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes vom
10. August 2021 (BGBl. I S. 3523; 2022 I S. 2262), der GAP-
Konditionalitäten-Verordnung vom 7. Dezember 2022 (BGBl.
I S. 2244), geändert durch Verordnung vom 9. Dezember 2022
(BGBl. I S. 2273), der GAP-Direktzahlungen-Verordnung vom
24. Januar 2022 (BGBl. I S. 139, 2287), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 4. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 343), so-
wie der GAPInVeKoS-Verordnung vom 19. Dezember 2022
(BAnz AT 19.12.2022 V1), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 10. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 156), erlassen werden kön-
nen. Die Aufgabenübertragung für beide EU-Fonds im Sinne
der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finan-
zierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemein-
samen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen
(EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr.
814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates
(ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549; L 130 vom 19.5.2016, S. 9;
L 327 vom 9.12.2017, S. 83), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 23. Dezember 2020 (ABl. L 437 vom 28.12.2020,
S. 1), und im Sinne der nachfolgenden Verordnung (EU)
2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und
Ã?berwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhe-
bung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom
6.12.2021, S. 187; L 29 vom 10.2.2022, S. 45), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EU) 2024/1468 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 14. Mai 2024 (ABl. L, 2024/1468,
24.5.2024), sowie einer entsprechenden Nachfolgeverordnung
umfasst zudem die Programmierung und Durchführung von
SonderstützungsmaÃ?nahmen.
(2) Die Aufgabenübernahme durch das Land Niedersach-
sen im Bereich des EU-Fonds EGFL nach der Verordnung
(EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direkt-
zahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rah-
men von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des
Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L
347 vom 20.12.2013, S. 608; L 130 vom 19.5.2016, S. 14), zuletzt
geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/42 der
Kommission vom 8. November 2021 (ABl. L 9 vom 14.1.2022,
S. 3), und nach der nachfolgenden Verordnung (EU) 2021/2115
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember
2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mit-
gliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu
Dienstag, den 25. März 2025
286 HmbGVBl. Nr. 12
erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für
die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirt-
schaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategie-
pläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013
sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom
6.12.2021, S. 1; L 181 vom 7.7.2022, S. 35; L 227 vom 1.9.2022,
S. 137), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2024/1468
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024
(ABl. L, 2024/1468, 24.5.2024), sowie der Verordnung (EU) Nr.
1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation
für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der
Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr.
1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom
20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom
19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020,
S. 12; L, 2024/90374, 25.6.2024), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und
desRatesvom11.April2024(ABl.L,2024/1143,23.4.2024),oder
entsprechender Nachfolgeverordnungen beginnt mit dem EU-
Haushaltsjahr 2023, das heiÃ?t zum 16. Oktober 2022.
(3) Die Aufgabenübertragung durch die Freie und Hanse-
stadt Hamburg auf das Land Niedersachsen im Bereich des
EU-Fonds ELER nach der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember
2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch
den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verord-
nung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. EU Nr. L 347 S. 487; 2016 Nr.
L 130 S. 1), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung
(EU) 2021/1017 vom 15. April 2021 (ABl. EU Nr. L 224 S. 1),
und nach der nachfolgenden Verordnung (EU) 2021/2115 oder
einer entsprechenden Nachfolgeverordnung erfolgt zum
Beginn der neuen Förderperiode 2023-2027. Die Interven­
tionsplanung und -durchführung im Rahmen des EU-Fonds
ELER ab der Förderperiode 2023-2027 werden für die Freie
und Hansestadt Hamburg von der für die Landwirtschaft
zuständigen obersten Landesbehörde des Landes Niedersach-
sen im Einvernehmen mit den zuständigen Fachbehörden der
Freien und Hansestadt Hamburg wahrgenommen. Die inhalt-
liche Ausgestaltung und finanzielle Planung der Interventio-
nen werden unter Berücksichtigung länderspezifischer
Belange vorgenommen.
(4) Bezüglich der Antragstellung der hamburgischen
Betriebe und der antragsbezogenen Prüfungen der Anträge auf
Direktzahlungen sowie der Anträge im Bereich der dem Inte­
grierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) unter-
stellten ELER-MaÃ?nahmen zu Umwelt-, Klima- und anderen
Bewirtschaftungsverpflichtungen für das Antragsjahr 2022
übernimmt das Land Niedersachsen die Aufgabe abweichend
von Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 bereits mit Beginn der
Antragstellung 2022. Die Flächen der hamburgischen Betriebe
verbleiben im Antragsjahr 2022 weiterhin im Referenzsystem
Schleswig-Holstein/Hamburg, die flächenbezogenen Prüfun-
gen erfolgen in diesem Jahr weiterhin durch das Land Schles-
wig-Holstein.
(5) Die Programmierung und Durchführung nationaler
FördermaÃ?nahmen kann durch Verwaltungsvereinbarung
gemäÃ? Artikel 13 übertragen werden.
(6) Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt dem Land
Niedersachsen für die Durchführung der Aufgaben nach Arti-
kel 1 Mittel zur Kofinanzierung bzw. Finanzierung für MaÃ?-
nahmen auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg
nach MaÃ?gabe des jeweiligen Haushaltsplans rechtzeitig zur
Verfügung; der finanzielle Ausgleich nach Artikel 16 dieses
Staatsvertrages bleibt davon unberührt.
Artikel 2
EU-Zahlstelle, Zuständige Behörde und
Verwaltungsbehörde
(1) EU-Zahlstelle im Sinne der Delegierten Verordnung
(EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur
Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstel-
len und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung,
den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung
des Euro (ABl. EU Nr. L 255 S. 18), zuletzt geändert durch die
Delegierte Verordnung (EU) 2021/1336 der Kommission vom
2. Juni 2021 (ABl. EU Nr. L 289 S. 6), und im Sinne der nach-
folgenden Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kom-
mission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung
(EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates
mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtun-
gen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicher-
heiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022,
S. 95), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung
2023/1448 der Kommission vom 10. Mai 2023 (ABl. L 179 vom
14.7.2023, S. 2), oder einer entsprechenden Nachfolgeverord-
nung für die Bereiche der EU-Fonds EGFL und ELER für die
Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Niedersachsen
ist die EU-Zahlstelle des Landes Niedersachsen. Sie führt die
Bezeichnung â??EU-Zahlstelle DE12 Niedersachsen/Bremen/
Hamburgâ??.
(2) Alle für die Bereiche der EU-Fonds EGFL und ELER
ab dem Zeitpunkt der Aufgabenübertragung vorzunehmenden
Zahlungen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Lan-
des Niedersachsen werden über die EU-Zahlstelle DE12 Nie-
dersachsen/Bremen/Hamburg abgewickelt. Die sich aus dem
Rechnungsabschluss ergebenden Jahresrechnungen für die
EU-Fonds EGFL und ELER werden für die jeweiligen Gel-
tungszeiträume für die Freie und Hansestadt Hamburg und
das Land Niedersachsen von der EU-Zahlstelle DE12 Nieder-
sachsen/Bremen/Hamburg erstellt.
(3) Die Zuständige Behörde des Landes Niedersachsen im
Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der
Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestim-
mungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und
anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungs-
abschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherhei-
ten und Transparenz (ABl. EU Nr. L 255 S. 59; 2015 Nr. L 114
S. 25), zuletzt geändert durch die Durchführungsverordnung
(EU) 2021/1337 der Kommission vom 18. Juni 2021 (ABl. EU
Nr. L 289 S. 9), und im Sinne der nachfolgenden Durch­
führungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom
21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und
des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrich-
tungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der
Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz (ABl. L 20
vom 31.1.2022, S. 131; L 2023/90128, 24.11.2023), zuletzt geän-
dert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2773 der
Kommission vom 13. Dezember 2023 (ABl. L, 2023/2773,
14.12.2023), oder einer entsprechenden Nachfolgeverordnung
lässt die EU-Zahlstelle DE12 Niedersachsen/Bremen/Ham-
burg zu und überprüft die Zulassung.
(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne der Verord-
nung (EU) Nr. 1305/2013 und im Sinne der nachfolgenden
Verordnung (EU) 2021/2115 oder einer entsprechenden Nach-
Dienstag, den 25. März 2025 287
HmbGVBl. Nr. 12
folgeverordnung für den Bereich des EU-Fonds ELER für die
Freie und Hansestadt Hamburg ist die für den EU-Fonds
ELER zuständige Verwaltungsbehörde des Landes Nieder-
sachsen (im Nachfolgenden â??Verwaltungsbehördeâ??) oder die
verantwortliche Stelle des Landes Niedersachsen, die mit den
entsprechenden Aufgaben auf Landesebene zukünftig betraut
ist.
Artikel 3
Finanzkorrekturen der EU (Anlastungen)
(1) Anlastungen durch die EU werden von den Ländern
gemeinsam getragen, und zwar im Verhältnis der an die ham-
burgischen, bremischen und niedersächsischen Begünstigten
ausgezahlten Beihilfen. Das Verhältnis wird aufgrund der aus
den angelasteten Haushaltslinien an die hamburgischen, bre-
mischen und niedersächsischen Begünstigten jeweils ausge-
zahlten Beträge ermittelt. Soweit die Anlastungen nach den
konkreten Beträgen ermittelt werden, trägt jedes Land seine
Anlastung selbst. Anlastungen, die nach Artikel 104a Absatz 6
des Grundgesetzes von Bund und Ländern gemeinsam zu tra-
gen sind, bleiben hiervon unberührt. In Anwendungsfällen des
Artikels 104a Absatz 6 des Grundgesetzes ermittelt die EU-
Zahlstelle DE12 Niedersachsen/Bremen/Hamburg die von nie-
dersächsischen, bremischen und hamburgischen Begünstigten
erhaltenen Mittel getrennt je Land und jedes Land trägt die
Finanzkorrekturen wie gemäÃ? Artikel 104a Absatz 6 des
Grundgesetzes vorgesehen.
(2) Anlastungen, die für den Zeitraum vor dem Ã?bergang
von der Freien und Hansestadt Hamburg oder dem Land Nie-
dersachsen zu zahlen sind, werden finanziell entsprechend
dem Verursacherprinzip entweder von der Freien und Hanse-
stadt Hamburg oder dem Land Niedersachsen übernommen.
Artikel 4
Verpflichtungen im Bereich des ELER
Für die Einhaltung von Verpflichtungen im Bereich des
EU-Fonds ELER, die im Programmplan für die Förderperiode
2023-2027 bzw. der Nachfolgeperioden festgeschrieben sind,
insbesondere Evaluierung, Monitoring, Jahresberichte, Finan-
zierungsplan sowie das Stellen von Ã?nderungsanträgen, ist die
Verwaltungsbehörde die verantwortliche Stelle.
Artikel 5
Kontrollen zur Einhaltung von Cross Compliance
oder Konditionalität, der Grundanforderungen an die
Betriebsführung und der Standards für die Erhaltung von
Flächen in einem guten landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand
(1) Die Durchführung der im EU-Recht festgelegten Vor-
Ort-Kontrollen einschlieÃ?lich der Auswahl der Kontrollstich-
proben sowie der Berichterstattung zur Umsetzung der Kon­
trollen erfolgt für die hamburgischen Begünstigten durch die
jeweils zuständigen niedersächsischen Behörden einschlieÃ?-
lich der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, soweit dies-
bezüglich keine anderen Regelungen getroffen worden sind.
Zentrale Ansprech- und Koordinierungsstelle ist die EU-
Zahlstelle DE12 Niedersachsen/Bremen/Hamburg.
(2) Die Aufgaben der zuständigen Kontrollbehörde nach
den Artikeln 67 und 68 der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des
integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der MaÃ?nah-
men zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-
Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69; L 14 vom
18.1.2017, S. 18), zuletzt geändert durch die Durchführungs-
verordnung (EU) 2022/1227 der Kommission vom 15. Juli 2022
(ABl. L 189 vom 18.7.2022, S. 12), und nach der nachfolgenden
Durchführungsverordnung (EU) 2022/1173 der Kommission
vom 31. Mai 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Ver-
ordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und
des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kon-
trollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl.
L 183 vom 8.7.2022, S. 23) oder einer entsprechenden Nachfol-
geverordnung (Durchführung der â??systematischenâ?? Kontrol-
len) werden bei den hamburgischen Begünstigten hinsichtlich
der Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) und
Standards für die Erhaltung von Flächen in einem guten land-
wirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÃ?Z) nach den
Artikeln 93 und 94 in Verbindung mit Anhang II der Verord-
nung (EU) Nr. 1306/2013 und nach den Artikeln 12 und 13 in
Verbindung mit Anhang III der nachfolgenden Verordnung
(EU) 2021/2115 oder einer entsprechenden Nachfolgeverord-
nung von den niedersächsischen Behörden wahrgenommen.
In Bezug auf die Grundanforderungen an die Betriebsführung
zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit (GAB 4 nach
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beziehungs-
weise GAB 5 nach Anhang III der nachfolgenden Verordnung
(EU) 2021/2115), Tierschutz/Tierwohl (GAB 11 bis 13 nach
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 bzw. GAB 9 bis
11 nach Anhang III der nachfolgenden Verordnung (EU)
2021/2115), TSE (transmissible spongiforme Enzephalopha-
tien)/Verfütterungsverbot (GAB 9 nach Anhang II der Verord-
nung (EU) Nr. 1306/2013) sowie der Fachrechtskontrollen
Tierkennzeichnung [Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der
Kommission vom 23. Juni 2003 mit Durchführungsvorschrif-
ten zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen
Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rah-
men des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von
Rindern (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 9), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EU) Nr. 1034/2010 der Kommission
vom 15. November 2010 (ABl. L 298 vom 16.11.2010, S. 7) und
Verordnung (EG) Nr. 1505/2006 der Kommission vom
11. Oktober 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
21/2004 des Rates bezüglich der erforderlichen Mindestkon­
trollen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung und Regis-
trierung von Schafen und Ziegen (ABl. L 280 vom 12.10.2006,
S. 3), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1033/2010 der
Kommission vom 15. November 2010 (ABl. L 298 vom
16.11.2010, S. 5), sowie nachfolgende Durchführungsverord-
nung (EU) 2022/160 der Kommission vom 4. Februar 2022 zur
Festlegung einheitlicher Mindesthäufigkeiten bestimmter
amtlicher Kontrollen zur Ã?berprüfung der Einhaltung der
Tiergesundheitsanforderungen der Union gemäÃ? der Verord-
nung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des
Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr.
1082/2003 und (EG) Nr. 1505/2006 (ABl. L 26 vom 7.2.2022,
S. 11; L 96 vom 24.3.2022, S. 49)], bleiben die Aufgaben weiter-
hin bei den hamburgischen Kontrollbehörden.
(3) Anlassbezogene Kontrollen hinsichtlich GAB und
GLÃ?Z nach den Artikeln 93 und 94 in Verbindung mit
Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und nach den
Artikeln 12 und 13 in Verbindung mit Anhang III der nachfol-
genden Verordnung (EU) 2021/2115 oder einer entsprechen-
den Nachfolgeverordnung werden für die hamburgischen
Begünstigten weiterhin von den in der Freien und Hansestadt
Hamburg zuständigen Behörden wahrgenommen, soweit nicht
davon abweichende Regelungen getroffen werden. Sofern eine
dafür zuständige Behörde in der Freien und Hansestadt Ham-
burg nicht existiert, werden in der Regel diese anlassbezoge-
nen Kontrollen von der für niedersächsische Begünstigte
Dienstag, den 25. März 2025
288 HmbGVBl. Nr. 12
zuständigen Behörde durchgeführt. Näheres wird durch Ver-
waltungsvereinbarung geregelt.
(4) Abweichend von Absatz 1 erfolgt ab dem Inkrafttreten
des Staatsvertrages zum 1. Februar 2022 bis zum Ende des
Kalenderjahres 2022 die Durchführung der im EU-Recht fest-
gelegten Vor-Ort-Kontrollen durch die zuständigen hambur­
gischen Behörden.
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Regelungen
Artikel 6
Delegation innerhalb des Landes Niedersachsen
(1) Das Land Niedersachsen ist berechtigt, in Abstimmung
mit der Freien und Hansestadt Hamburg die mit diesem
Staatsvertrag übernommenen Aufgaben, einschlieÃ?lich der
Rechtsetzungskompetenz, auf diejenigen niedersächsischen
Behörden zu übertragen, die für gleichartige niedersächsische
Sachverhalte zuständig sind.
(2) Die EU-Zahlstellenfunktion Bewilligung und Kontrolle
der Zahlungen wird der Landwirtschaftskammer Niedersach-
sen in Bezug auf die mit diesem Staatsvertrag übertragenen
Aufgaben, die der Landwirtschaftskammer Niedersachsen für
niedersächsische Antragstellerinnen und Antragsteller über-
tragen sind, auch für Antragstellerinnen und Antragsteller aus
der Freien und Hansestadt Hamburg übertragen. Sobald das
Land Niedersachsen in Bezug auf die mit diesem Staatsvertrag
übertragenen Aufgaben von seiner Befugnis nach Absatz 1
Gebrauch gemacht hat, wird damit die Regelung des Satzes 1
ersetzt.
Artikel 7
Amtshandlungen
Die Bediensteten der Behörden des Landes Niedersachsen
sind berechtigt, zur Wahrnehmung der mit diesem Staatsver-
trag auf das Land Niedersachsen übertragenen Aufgaben
Amtshandlungen in der Freien und Hansestadt Hamburg
vorzunehmen.
Artikel 8
Recht, Vertretung und Verfahren
(1) Für die Durchführung der im Rahmen dieses Staatsver-
trages übertragenen Aufgaben gilt das Recht des Landes Nie-
dersachsen, soweit nicht EU-Recht oder Bundesrecht vorgeht.
Dies gilt auch für die Regelungen des §80 des Niedersächsi-
schen Justizgesetzes über das Vorverfahren. Hinsichtlich des
im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zu beachtenden Verga-
berechts gilt abweichend von Satz 1 das Vergaberecht der
Freien und Hansestadt Hamburg. Näheres dazu wird in der
nach Artikel 13 dieses Staatsvertrages erlassenen Verwaltungs-
vereinbarung geregelt.
(2) Die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg
durch das Land Niedersachsen einschlieÃ?lich der zuständigen
niedersächsischen Behörden wird durch Verwaltungsvereinba-
rung gemäÃ? Artikel 13 geregelt.
(3) Zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben wird das
Land Niedersachsen einschlieÃ?lich der zuständigen nieder-
sächsischen Behörden von der Freien und Hansestadt Ham-
burg ermächtigt, jegliche Rechte und Ansprüche im Zusam-
menhang mit den übertragenen Aufgaben einschlieÃ?lich einer
eventuell erforderlichen Prozessführung im eigenen Namen
geltend zu machen.
Artikel 9
Länderübergreifende Zusammenarbeit
Die Behörden der vertragsschlieÃ?enden Länder sind zur
gegenseitigen Unterstützung bei der Durchführung dieses
Staatsvertrages verpflichtet. Die Unterstützung beinhaltet für
die gemäÃ? Artikel 1 übertragenen Aufgaben die jederzeitige
Erteilung von Auskünften, die gegenseitige Unterrichtung, die
�bermittlung von Erkenntnissen sowie die Erhebung, Auf­
bereitung und Bereitstellung statistischer Daten.
Artikel 10
Datenschutz
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch
niedersächsische Behörden gilt das Recht des Landes Nieder-
sachsen, soweit nicht Bundesrecht oder EU-Recht anzuwen-
den ist. Soweit hamburgische Behörden nach Artikel 5 dieses
Staatsvertrages zuständig sind, finden das Hamburgische
Datenschutzgesetz vom 18. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 145)
sowie das Hamburgische Transparenzgesetz vom 19. Juni 2012
(HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 19. Dezember 2019 (HmbGVBl. 2020 S. 19, 56),
in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.
(2) Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz
Niedersachsen überwacht mit der oder dem Hamburgischen
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die
Einhaltung der Bestimmungen zum Datenschutz. Soweit ham-
burgische Behörden nach Artikel 5 dieses Staatsvertrages
zuständig sind, ist die oder der Hamburgische Beauftragte für
Datenschutz und Informationsfreiheit zuständig.
Artikel 11
Haushalt
Die vertragsschlieÃ?enden Länder verpflichten sich, jeweils
rechtzeitig die Haushaltsvoraussetzungen für die Durchfüh-
rung dieses Staatsvertrages zu schaffen. Die für das jeweilige
Land zur Verfügung stehenden EU-, Bundes- und Landesmit-
tel stehen grundsätzlich nur für MaÃ?nahmen in diesem Land
zur Verfügung. Soll ein Einsatz von Finanzmitteln (EU-, Bun-
des- und/oder Landesmittel) in dem jeweils anderen Land
erfolgen, so muss dieses im Einvernehmen mit den fachlich
zuständigen Ministerien und Fachbehörden der betroffenen
Länder erfolgen.
Artikel 12
Finanzkontrolle
(1) Die Zuständige Behörde des Landes Niedersachsen
benennt die Bescheinigende Stelle nach der Durchführungs-
verordnung (EU) Nr. 908/2014 und der nachfolgenden Durch-
führungsverordnung (EU) 2022/128 oder einer entsprechen-
den Nachfolgeverordnung.
(2) Die Rechnungshöfe der vertragsschlieÃ?enden Länder
sind berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der
zuständigen Behörden im Rahmen der Durchführung dieses
Staatsvertrages zu prüfen. Sie sollen Prüfvereinbarungen auf
der Grundlage der Landeshaushaltsordnungen treffen.
Artikel 13
Verwaltungsvereinbarung zum Staatsvertrag
Die für die Durchführung dieses Staatsvertrages zuständi-
gen Ministerien und Fachbehörden der vertragsschlieÃ?enden
Länder regeln nähere Einzelheiten zu diesem Staatsvertrag
Dienstag, den 25. März 2025 289
HmbGVBl. Nr. 12
durch eine Verwaltungsvereinbarung oder gemeinsame Rund-
erlasse. Artikel 6 bleibt hiervon unberührt.
Artikel 14
Fortentwicklung des Staatsvertrages
Die vertragsschlieÃ?enden Länder verpflichten sich, insbe-
sondere im Hinblick auf die Fortentwicklung des einschlägi-
gen Bundes- und EU-Rechts, erforderliche Ã?nderungen dieses
Staatsvertrages herbeizuführen.
Artikel 15
Regelung für Altfälle
Für die den EU-Fonds EGFL betreffenden Altfälle liegt ab
dem Ã?bertragungszeitpunkt die Zuständigkeit beim Land
Niedersachsen. Bei Altfällen, die aufgrund bestehender Ver-
pflichtungen, noch laufender Widersprüche und Gerichtsver-
fahren noch nicht abgeschlossen sind oder die aufgrund aktu-
eller Kontrollergebnisse oder Gerichtsentscheidungen neu zu
bewerten sind, verpflichtet sich die Freie und Hansestadt
Hamburg, sämtliche für die Bearbeitung dieser Altfälle erfor-
derlichen Angaben und Unterlagen den zuständigen Behörden
in geeigneter Art und Weise zur Verfügung zu stellen, so dass
eine rechtskonforme Weiterbearbeitung der Altfälle durch die
übernehmende Behörde gewährleistet ist.
Artikel 16
Finanzieller Ausgleich
(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg zahlt an das Land
Niedersachsen jährlich zum 16. Oktober eines Jahres einen
finanziellen Ausgleich für den Aufwand infolge der Ã?ber-
nahme von Aufgaben im Rahmen des Zahlstellenverfahrens
(Zahlstellenaufgaben) und von Aufgaben im Rahmen von nati-
onalen FördermaÃ?nahmen gemäÃ? Artikel 1 Absatz 4 dieses
Staatsvertrages. Der Anteil der Technischen Hilfe für die Freie
und Hansestadt Hamburg wird nach Erstattung durch die
Europäische Kommission berücksichtigt. Unter den entstan-
denen Aufwand fallen auch Kosten für externe Dienstleistun-
gen. Näheres bezüglich der Höhe des finanziellen Ausgleichs
und der Regelung zur Berücksichtigung der Technischen Hilfe
wird durch Verwaltungsvereinbarung gemäÃ? Artikel 13 gere-
gelt.
(2) Die Höhe des vereinbarten finanziellen Ausgleichs soll
bei Bedarf überprüft und gegebenenfalls einvernehmlich
durch Ã?nderung in der Verwaltungsvereinbarung neu festge-
legt werden.
(3) Sind über die aktuellen FördermaÃ?nahmen hinaus neue
FördermaÃ?nahmen, SonderstützungsmaÃ?nahmen oder Agrar-
FördermaÃ?nahmen auf Basis von De-minimis-Beihilfen von
niedersächsischen Behörden abzuwickeln, die einen deutlich
erhöhten, zusätzlichen Personalaufwand nach sich ziehen, so
wird über den finanziellen Ausgleich hinaus für die betreffen-
den Jahre ein zusätzlicher Betrag vereinbart und in der Verwal-
tungsvereinbarung festgelegt. Entstehen dem Land Nieder-
sachsen zusätzliche Kosten für FördermaÃ?nahmen, die nur in
der Freien und Hansestadt Hamburg angeboten werden, oder
wegen abweichender Regelungen, die im Zusammenhang mit
der Freien und Hansestadt Hamburg erforderlich sind, so sind
diese dem Land Niedersachsen in voller Höhe entsprechend
dem tatsächlichen Aufwand zu erstatten.
Dritter Abschnitt
Schlussvorschriften
Artikel 17
Geltungsdauer, Kündigung und salvatorische Klausel
(1) Der Staatsvertrag gilt für die EU-Fonds EGFL und
ELER bis zum Ende der Förderperiode 2023-2027 und verlän-
gert sich automatisch jeweils um die Laufzeit einer neuen EU-
Förderperiode einschlieÃ?lich Abrechnungsfrist.
(2) Eine Kündigung vor Ablauf der Förderperiode ist auf-
grund der mit der Programmgenehmigung durch die Europäi-
sche Kommission festgelegten Zuständigkeiten nur im Beneh-
men mit der Europäischen Kommission möglich.
(3) Eine Kündigung kann nur schriftlich zum Ende eines
EU-Haushaltsjahres mit einer Frist von zwei Jahren erfolgen.
(4) Ã?ber die Förderperiode hinaus erforderliche Ex-post-
Kontrollen werden durch Niedersachsen nur solange durchge-
führt, wie ein wirksamer Staatsvertrag zwischen Hamburg und
Niedersachsen besteht.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Staatsvertrages
unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der
übrigen Bestimmungen dieses Staatsvertrages nicht. Die Par-
teien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch
neue Bestimmungen zu ersetzen, die den Regelungszielen der
unwirksamen Bestimmungen in rechtlich zulässiger Weise
gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Staatsvertrag ent-
haltene Regelungslücken. Zur Behebung enthaltener Rege-
lungslücken verpflichten sich die Parteien, auf eine Art und
Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die
Parteien nach dem Sinn und Zweck des Staatsvertrages
bestimmt hätten.
Artikel 18
Inkrafttreten
Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifizierung durch die
Hamburgische Bürgerschaft und das Niedersächsische Lan-
desparlament und tritt nach dem Austausch der Ratifikations-
urkunden zum 1. Februar 2022 in Kraft.
Hamburg, den 17. November 2021
Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Jens Kerstan
Der Senator für Umwelt, Klima, Energie
und Agrarwirtschaft
Hannover, den 26. Oktober 2021
Für das Land Niedersachsen
Barbara Otte-Kinast
Die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin
Dienstag, den 25. März 2025
290 HmbGVBl. Nr. 12
§1
Sonntagsöffnung am 6. April 2025
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 6. April 2025,
in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein aus Anlass der
Veranstaltungen:
1. â??Höffiâ??s â?? Baumesseâ?? bei Möbel Höffner,
2. â??Sport und Gesundheitâ?? bei IKEA Schnelsen,
3. â??Ostermeile OsterstraÃ?eâ?? â?? OsterstraÃ?en e.V.,
4. â??Auf die Plätze, fertigâ?¦, Sport!â?? und â??Ostereier-Paradeâ?? â??
AG Tibarg e.V.
(2) Nach §8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Ã?ffnungszeiten nach Absatz 1
1. Nummer 1 auf Holsteiner Chaussee 130,
2. Nummer 2 auf Wunderbrunnen 1,
3. Nummer 3 auf OsterstraÃ?e 74 bis 178/79 bis 189, Fanny-
Mendelssohn-Platz, EmilienstraÃ?e 21 und 24, HeuÃ?weg 20
bis 52 und 25 bis 41, sowie Karl-Schneider-Passage, Schwen-
ckestraÃ?e 30 bis 34, Hellkamp 16 bis 26 und 15 bis 27,
SchopstraÃ?e 4 bis 10 und MethfesselstraÃ?e 60 bis 66 und
51 bis 61,
4. Nummer 4 auf Tibarg, Paul-Sorge-StraÃ?e 5 und Wendloh-
straÃ?e 13 sowie Zum Markt 1
beschränkt.
§2
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Sechsundvierzigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel
Vom 11. März 2025
Auf Grund von §8 Absatz 1 des Ladenöffnungsgesetzes
vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 531), wird verordnet:
Hamburg, den 11. März 2025.
Das Bezirksamt Eimsbüttel
Dienstag, den 25. März 2025 291
HmbGVBl. Nr. 12
Einundfünfzigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf
Vom 11. März 2025
Auf Grund von §8 Absatz 1 Satz 2 des Ladenöffnungsgeset-
zes vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 531), wird verordnet:
§1
Sonntagsöffnung am 6. April 2025
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 6. April 2025,
in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein aus Anlass der
Veranstaltungen
1. â??GroÃ?er bunter Frühlings- und Ostermarkt mit Sport und
Gesundheitâ??,
2. â??Sport und Gesundheit: Runter vom Sofa!â??.
(2) Nach §8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Ã?ffnungszeiten nach Absatz 1
1. Nummer 1 auf Verkaufsstellen im von den StraÃ?en Loh-
brügger Markt, Sander Damm, Kurt-A.-Körber-Chaussee
von Hausnummer 1 bis 31, Curslacker Neuer Deich bis
Lehfeld, Neuer Weg, Brookdeich, HassestraÃ?e, Am Brink,
Mohnhof, ChrysanderstraÃ?e, Ernst-Mantius-StraÃ?e, Reet-
werder, Alte HolstenstraÃ?e und Ludwig-Rosenberg-Ring
umgrenzten Gebiet,
2. Nummer 2 auf Verkaufsstellen am Unteren Landweg 77
beschränkt.
§2
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Hamburg, den 11. März 2025.
Das Bezirksamt Bergedorf
Dienstag, den 25. März 2025
292 HmbGVBl. Nr. 12
Vierte Verordnung
zur Ã?nderung der Weiterübertragungsverordnung-elektronischer Rechtsverkehr bei Gerichten
und der Staatsanwaltschaft
Vom 11. März 2025
Auf Grund von §3a Absätze 1 und 3 des Hinterlegungsge-
setzes vom 25. November 2010 (HmbGVBl. S. 614), zuletzt
geändert am 19. November 2024 (HmbGVBl. S. 575, 580), wird
verordnet:
Hinter §1 Absatz 1 Nummer 10 der Weiterübertragungs-
verordnung-elektronischer Rechtsverkehr bei Gerichten und
der Staatsanwaltschaft vom 1. August 2006 (HmbGVBl.
S. 455), zuletzt geändert am 3. September 2024 (HmbGVBl.
S. 197, 198), wird folgende Nummer 11 eingefügt:
â??11. §3a Absatz 1 des Hinterlegungsgesetzes vom 25. Novem-
ber 2010 (HmbGVBl. S. 614), zuletzt geändert am
19. November 2024 (HmbGVBl. S. 575, 580),â??.
Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 11. März 2025.
§1
In dem in der Anlage rot umgrenzten Bereich steht der
Freien und Hansestadt Hamburg ein Vorkaufsrecht zu. Der
Bereich wird wie folgt begrenzt:
Südwestgrenzen der Flurstücke 4458 und 5911 (Sander
Damm), Nordwestgrenzen der Flurstücke 5911 und 5876, Süd-
westgrenze des Flurstücks 5056, Nordwestgrenzen der Flur-
stücke 5056, 5567, 7090 und 5758 (Weidenbaumsweg), Nord-
ostgrenzen der Flurstücke 5758 und 5757, Nordwest- und
Nordostgrenze des Flurstücks 444 (StuhlrohrstraÃ?e), Südost-
und Nordostgrenze des Flurstücks 444, Südostgrenzen der
Flurstücke 444, 7090 und 4458 (Schleusengraben) der Gemar-
kung Bergedorf.
§2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2040
auÃ?er Kraft.
Verordnung
über die Begründung eines Vorkaufsrechts
im Bereich Bergedorf zwischen StuhlrohrstraÃ?e und Sander Damm
(Vorkaufsrechtsverordnung Stuhlrohrquartier)
Vom 18. März 2025
Auf Grund von §25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bau-
gesetzbuchs in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I
S. 3635), zuletzt geändert am 20. Dezember 2023 (BGBl. I
Nr. 394 S. 1, 28), in Verbindung mit §4 Satz 1 des Bauleitplan-
feststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999
(HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 9. Februar 2022
(HmbGVBl. S. 104), wird verordnet:
Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 18. März 2025.
Dienstag, den 25. März 2025 293
HmbGVBl. Nr. 12
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Meter
Legende
Geltungsbereich
Darstellung:
Grundlage:
Herausgeber:
Bezirksamt
Bergedorf,
SL1
Geobasisdaten
–
ALKIS
FHH,
Landesbetrieb
Geoinformation
und
Vermessung
gez.
B/SL14
11.10.2024
M1:3.000
(A3)
Anlage
zur
Vorkaufsrechtsverordnung
Stuhlrohrquartier
Anlage
zur
Vorkaufsrechtsverordnung
Stuhlrohrquartier
Dienstag, den 25. März 2025
294 HmbGVBl. Nr. 12
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