Ausgabe Nr. 19 vom 12.06.2026, Seiten 153 – 166 , Größe: 5,1 MB

FREITAG, DEN 12. JUNI
153
HAMBURGISCHES
GESETZ- UND
VERORDNUNGSBLATT
TEIL I
HmbGVBl. Nr. 19 2026
Tag I n h a l t Seite
26. 5. 2026 Sechsundsechzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen
Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
26. 5. 2026 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Altona-Altstadt 29 . . . . . . . . . . . . . 155
26. 5. 2026 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Blankenese 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
26. 5. 2026 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Blankenese 34 . . . . . . . . . . . . . . . . 159
26. 5. 2026 Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 39 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
26. 5. 2026 Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Ottensen 45 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163
29. 5. 2026 Verordnung über die Veränderungssperre Schnelsen 94 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165
Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
§1
Sonntagsöffnung am 27. September 2026
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 27. September
2026, in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein aus
Anlass der Veranstaltungen
1. „Kinder, Jugend & Familie“,
2. „Kinder, Jugend & Familie“,
3. „Winterfit“ – Großer Bikertreff mit kostenlosem Motorradmarkt zum Saisonende.
(2) Nach §8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Öffnungszeiten nach Absatz 1
1. Nummer 1 auf die Kerncity innerhalb des Wallrings (Steintorwall, Glockengießerwall, Esplanade, Caffamacherreihe
bis Graskeller, Willy-Brandt-Straße bis Klosterwall) und
das nördliche Überseequartier in der HafenCity sowie das
Westfield Hamburg-Überseequartier (innerhalb des durch
Überseeallee ab Magdeburger Brücke, San-FranciscoStraße, Hübenerstraße bis Einmündung Vancouverstraße
sowie Vancouverstraße verlängert bis Chicagokai und Elbe
umgrenzten Gebiets),
2. Nummer 2 auf das Billstedt Center, Möllner Landstraße 3,
3. Nummer 3 auf die Verkaufsstelle in der Süderstraße 83
beschränkt.
§2
Sonntagsöffnung am 8. November 2026
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 8. November
2026, in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein aus
Anlass der Veranstaltungen
Sechsundsechzigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte
Vom 26. Mai 2026
Auf Grund von §8 Absatz 1 Satz 2 des Ladenöffnungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am 20. Mai
2025 (HmbGVBl. S. 433, 435), wird verordnet:
Freitag, den 12. Juni 2026
154 HmbGVBl. Nr. 19
1. „Kunst und Kultur“,
2. „Kultur“ – Laternenumzug,
3. „Schraubertipps Live-Vorführung“.
(2) Nach §8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Öffnungszeiten nach Absatz 1
1. Nummer 1 auf die Kerncity innerhalb des Wallrings (Steintorwall, Glockengießerwall, Esplanade, Caffamacherreihe
bis Graskeller, Willy-Brandt-Straße bis Klosterwall) und
das nördliche Überseequartier in der HafenCity sowie das
Westfield Hamburg-Überseequartier (innerhalb des durch
Überseeallee ab Magdeburger Brücke, San-FranciscoStraße, Hübenerstraße bis Einmündung Vancouverstraße
sowie Vancouverstraße verlängert bis Chicagokai und Elbe
umgrenzten Gebiets),
2. Nummer 2 auf das Billstedt Center, Möllner Landstraße 3,
3. Nummer 3 auf die Verkaufsstelle in der Süderstraße 83
beschränkt.
§3
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Hamburg, den 26. Mai 2026.
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte
Freitag, den 12. Juni 2026 155
HmbGVBl. Nr. 19
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über den Bebauungsplan Altona-Altstadt 29
Vom 26. Mai 2026
Auf Grund von §10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der
Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3635), zuletzt geändert am 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 348 S. 1, 7), in Verbindung mit §3 Absatz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in
der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271),
zuletzt geändert am 18. November 2025 (HmbGVBl. S. 679),
und §1 der Weiterübertragungsverordnung-Bau vom 8. August
2006 (HmbGVBl. S. 481), zuletzt geändert am 3. Februar 2026
(HmbGVBl. S. 58), wird verordnet:
§1
Die Verordnung über den Bebauungsplan Altona-Altstadt
29 vom 25. März 1975 (HmbGVBl. S. 70) wird wie folgt geändert:
1. Die beigefügte „Anlage zur Verordnung zur Änderung der
Verordnung über den Bebauungsplan Altona-Altstadt 29“
wird der Verordnung hinzugefügt.
2. In §2 wird die folgende Nummer 3 angefügt:
„3. 
Im Mischgebiet sind Spielhallen, Wettbüros sowie
Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf
Darstellungen oder auf Handlungen mit sexuellem
Charakter ausgerichtet ist, unzulässig.“
§2
Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Die Begründung der Änderung des Bebauungsplans wird
beim Staatsarchiv zur kostenfreien Einsicht für jedermann
niedergelegt. Die Begründung der Planänderung kann auch
beim örtlich zuständigen Bezirksamt während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden. Soweit zusätzliche
Abdrucke beim Bezirksamt vorhanden sind, können sie
gegen Kostenerstattung erworben werden.
2. Wenn die in den §§39 bis 42 des BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, kann ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen. Er kann die
Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch
erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die in Satz 1 bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
Anspruchs herbeigeführt wird.
3. Unbeachtlich werden:
a) eine nach §214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 BauGB
beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des §214 Absatz 2 BauGB
beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c) nach §214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel
des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem örtlich zuständigen Bezirksamt unter Darlegung
des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend
gemacht worden sind.
Hamburg, den 26. Mai 2026.
Das Bezirksamt Altona
Freitag, den 12. Juni 2026
156 HmbGVBl. Nr. 19
Anlage
zur
Verordnung
zur
Änderung
der
Verordnung
über
den
Bebauungsplan
Altona-Altstadt
29
Legende
Geltungsbereich
des
Bebauungsplans
Altona-Altstadt
29
Geltender
Bebauungsplan:
Altona-Altstadt
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1
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Anlage
zur
Verordnung
zur
Änderung
der
Verordnung
über
den
Bebauungsplan
Altona-Altstadt
29
Geltender
Bebauungsplan:
Altona-Altstadt
29
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1:2000
Freitag, den 12. Juni 2026 157
HmbGVBl. Nr. 19
§1
Das Gesetz über den Bebauungsplan Blankenese 6 vom
6. Oktober 1992 (HmbGVBl. S. 207) wird wie folgt geändert:
1. Die beigefügte „Anlage zur Verordnung zur Änderung des
Gesetzes über den Bebauungsplan Blankenese 6“ wird dem
Gesetz hinzugefügt.
2. In §2 wird die folgende Nummer 5 angefügt:
„5. 
Im Kerngebiet sind Spielhallen, Wettbüros sowie
Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf
Darstellungen oder auf Handlungen mit sexuellem
Charakter ausgerichtet ist, sowie Bordelle und bordellartige Betriebe unzulässig.“
§2
Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Die Begründung der Änderung des Bebauungsplans wird
beim Staatsarchiv zur kostenfreien Einsicht für jedermann
niedergelegt. Die Begründung der Änderung des Bebauungsplans kann auch beim örtlich zuständigen Bezirksamt
während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden.
Soweit zusätzliche Abdrucke beim Bezirksamt vorhanden
sind, können sie gegen Kostenerstattung erworben werden.
2. Wenn die in den §§39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, kann ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch
erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die in Satz 1 bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
Anspruchs herbeigeführt wird.
3. Unbeachtlich werden:
a) eine nach §214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 BauGB
beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des §214 Absatz 2 BauGB
beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c) nach §214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel
des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem örtlich zuständigen Bezirksamt unter Darlegung
des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend
gemacht worden sind.
Verordnung
zur Änderung des Gesetzes
über den Bebauungsplan Blankenese 6
Vom 26. Mai 2026
Auf Grund von §10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der
Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3635), zuletzt geändert am 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 348 S. 1, 7), in Verbindung mit §3 Absätze 1 und 3 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl.
S. 271), zuletzt geändert am 18. November 2025 (HmbGVBl.
S. 679), und §1 der Weiterübertragungsverordnung-Bau vom
8. August 2006 (HmbGVBl. S. 481), zuletzt geändert am
3. Februar 2026 (HmbGVBl. S. 58), wird verordnet:
Hamburg, den 26. Mai 2026.
Das Bezirksamt Altona
Freitag, den 12. Juni 2026
158 HmbGVBl. Nr. 19
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Anlage
zur
Verordnung
zur
Änderung
des
Gesetzes
über
den
Bebauungsplan
Blankenese
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Geltender
Bebauungsplan:
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Legende
Geltungsbereich
des
Bebauungsplans
Blankenese
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1:
Anlage
zur
Verordnung
zur
Änderung
des
Gesetzes
über
den
Bebauungsplan
Blankenese
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Bebauungsplan:
Blankenese
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1:2000
Freitag, den 12. Juni 2026 159
HmbGVBl. Nr. 19
§1
Die Verordnung über den Bebauungsplan Blankenese 34
vom 21. Februar 2006 (HmbGVBl. S. 88) wird wie folgt geändert:
1. Die beigefügte „Anlage zur Verordnung zur Änderung des
Verordnung über den Bebauungsplan Blankenese 34“ wird
der Verordnung hinzugefügt.
2. In §2 wird in Nummer 1 folgender Satz angefügt: „Weiterhin sind im Kerngebiet Wettbüros sowie Bordelle und
bordellartige Betriebe unzulässig.“
§2
Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Die Begründung der Änderung des Bebauungsplans wird
beim Staatsarchiv zur kostenfreien Einsicht für jedermann
niedergelegt. Die Begründung der Änderung des Bebauungsplans kann auch beim örtlich zuständigen Bezirksamt
während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden.
Soweit zusätzliche Abdrucke beim Bezirksamt vorhanden
sind, können sie gegen Kostenerstattung erworben werden.
2. Wenn die in den §§39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, kann ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch
erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die in Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
Anspruchs herbeigeführt wird.
3. Unbeachtlich werden:
a) eine nach §214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 BauGB
beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des §214 Absatz 2 BauGB
beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c) nach §214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel
des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem örtlich zuständigen Bezirksamt unter Darlegung
des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend
gemacht worden sind.
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über den Bebauungsplan Blankenese 34
Vom 26. Mai 2026
Auf Grund von §10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der
Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3635), zuletzt geändert am 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 348 S. 1, 7), in Verbindung mit §3 Absatz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in
der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271),
zuletzt geändert am 18. November 2025 (HmbGVBl. S. 679),
und §1 der Weiterübertragungsverordnung-Bau vom 8. August
2006 (HmbGVBl. S. 481), zuletzt geändert am 3. Februar 2026
(HmbGVBl. S. 58), wird verordnet:
Hamburg, den 26. Mai 2026.
Das Bezirksamt Altona
Freitag, den 12. Juni 2026
160 HmbGVBl. Nr. 19
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5819
Anlage
zur
Verordnung
zur
Änderung
der
Verordnung
über
den
Bebauungsplan
Blankenese
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Geltender
Bebauungsplan:
Blankenese
34
Legende
Geltungsbereich
des
Bebauungsplans
Blankenese
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1:1000
Anlage
zur
Verordnung
zur
Änderung
der
Verordnung
über
den
Bebauungsplan
Blankenese
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Geltender
Bebauungsplan:
Blankenese
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1:1000
Freitag, den 12. Juni 2026 161
HmbGVBl. Nr. 19
§1
Die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 39 vom
12. Juni 2002 (HmbGVBl. S. 113) wird wie folgt geändert:
1. Die beigefügte „Anlage zur Verordnung zur Änderung der
Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 39“ wird der
Verordnung hinzugefügt.
2. In §2 wird in Nummer 2 folgender Satz angefügt:
„Weiterhin sind im Kerngebiet Wettbüros sowie Bordelle
und bordellartige Betriebe unzulässig.“
§2
Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Die Begründung der Änderung des Bebauungsplans wird
beim Staatsarchiv zur kostenfreien Einsicht für jedermann
niedergelegt. Die Begründung der Planänderung kann auch
beim örtlich zuständigen Bezirksamt während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden. Soweit zusätzliche
Abdrucke beim Bezirksamt vorhanden sind, können sie
gegen Kostenerstattung erworben werden.
2. Wenn die in den §§39 bis 42 des BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, kann ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen. Er kann die
Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch
erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die in Satz 1 bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
Anspruchs herbeigeführt wird.
3. Unbeachtlich werden:
a) eine nach §214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 BauGB
beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des §214 Absatz 2 BauGB
beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
c) nach §214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel
des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem örtlich zuständigen Bezirksamt unter Darlegung
des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend
gemacht worden sind.
Verordnung
zur Änderung der Verordnung
über den Bebauungsplan Rissen 39
Vom 26. Mai 2026
Auf Grund von §10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der
Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3635), zuletzt geändert am 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 348 S. 1, 7), in Verbindung mit §3 Absatz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in
der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271),
zuletzt geändert am 18. November 2025 (HmbGVBl. S. 679),
und §1 der Weiterübertragungsverordnung-Bau vom 8. August
2006 (HmbGVBl. S. 481), zuletzt geändert am 3. Februar 2026
(HmbGVBl. S. 58), wird verordnet:
Hamburg, den 26. Mai 2026.
Das Bezirksamt Altona
Freitag, den 12. Juni 2026
162 HmbGVBl. Nr. 19
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HmbGVBl. Nr. 19
§1
Das Gesetz über den Bebauungsplan Ottensen 45 vom
20. Juli 1994 (HmbGVBl. S. 210) wird wie folgt geändert:
1. Die beigefügte „Anlage zur Verordnung zur Änderung des
Gesetzes über den Bebauungsplan Ottensen 45“ wird der
Verordnung hinzugefügt.
2. In §2 wird in Nummer 2 folgender Satz angefügt:
„Weiterhin sind im Kerngebiet Wettbüros sowie Bordelle
und bordellartige Betriebe unzulässig.“
§2
Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Die Begründung der Änderung des Bebauungsplans wird
beim Staatsarchiv zur kostenfreien Einsicht für jedermann
niedergelegt. Die Begründung der Planänderung kann auch
beim örtlich zuständigen Bezirksamt während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden. Soweit zusätzliche
Abdrucke beim Bezirksamt vorhanden sind, können sie
gegen Kostenerstattung erworben werden.
2. Wenn die in den §§39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, kann ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch
erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf
des Kalenderjahres, in dem die in Satz 1 bezeichneten
Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des
Anspruchs herbeigeführt wird.
3. Unbeachtlich werden:
a) eine nach §214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 BauGB
beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des §214 Absatz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
­Flächennutzungsplans und
c) nach §214 Absatz 3 Satz 2 des BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem örtlich zuständigen Bezirksamt unter Darlegung
des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend
gemacht worden sind.
Verordnung
zur Änderung des Gesetzes
über den Bebauungsplan Ottensen 45
Vom 26. Mai 2026
Auf Grund von §10 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der
Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3635), zuletzt geändert am 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 348 S. 1, 7), in Verbindung mit §3 Absätze 1 und 3 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl.
S. 271), zuletzt geändert am 18. November 2025 (HmbGVBl.
S. 679), und §1 der Weiterübertragungsverordnung-Bau vom
8. August 2006 (HmbGVBl. S. 481), zuletzt geändert am
3. Februar 2026 (HmbGVBl. S. 58), wird verordnet:
Hamburg, den 26. Mai 2026.
Das Bezirksamt Altona
Freitag, den 12. Juni 2026
164 HmbGVBl. Nr. 19
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Anlage
zur
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zur
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über
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Geltender
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Legende
Geltungsbereich
des
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zur
Verordnung
zur
Änderung
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Gesetzes
über
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Bebauungsplan
Ottensen
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Geltender
Bebauungsplan:
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Freitag, den 12. Juni 2026 165
HmbGVBl. Nr. 19
Einziger Paragraph
(1) Zur Sicherung der Planung wird eine Veränderungssperre für die in der Anlage durch eine schwarze Linie abgegrenzten Fläche des Bebauungsplanentwurfs Schnelsen 94
(Bezirk Eimsbüttel, Ortsteil 319) für zwei Jahre beschlossen.
(2) Die Veränderungssperre nach Absatz 1 hat zum Inhalt,
dass
1. Vorhaben im Sinne des §29 des Baugesetzbuchs nicht
durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden
dürfen;
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen
von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.
(3) Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Ein Entschädigungsberechtigter kann Entschädigung verlangen, wenn die in §18 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs
bezeichneten Nachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die
Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem örtlich
zuständigen Bezirksamt beantragt. Das Erlöschen eines
Entschädigungsanspruchs richtet sich nach §18 Absatz 3
des Baugesetzbuchs.
2. Unbeachtlich ist eine nach §214 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem örtlich zuständigen
Bezirksamt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.
Verordnung
über die Veränderungssperre Schnelsen 94
Vom 29. Mai 2026
Auf Grund von §14 und §16 Absatz 1 des Baugesetzbuchs
in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3635),
zuletzt geändert am 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 348 S. 1,
7), in Verbindung mit §4 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes
in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271),
zuletzt geändert am 18. November 2025 (HmbGVBl. S. 679),
sowie §1 der Weiterübertragungsverordnung-Bau vom 8. Au­gust 2006 (HmbGVBl. S. 481), zuletzt geändert am 3. Februar
2026 (HmbGVBl. S. 58), wird verordnet:
Hamburg, den 29. Mai 2026.
Das Bezirksamt Eimsbüttel
Freitag, den 12. Juni 2026
166 HmbGVBl. Nr. 19
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Krankenhaus
Anlage zur Verordnung �ber die Veränderungssperre Schnelsen 94
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Anlage zur Verordnung über die Veränderungssperre Schnelsen 94
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Umgrenzung des
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ohne Maßstab
Herausgegeben von der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg.
Druck, Verlag und Ausgabestelle Lütcke & Wulff, Alsterdorfer Straße 202, 22297 Hamburg, — Telefon: 235129-0 — Telefax: 23512977.
Bestellungen nimmt der Verlag entgegen. Bezugspreis für Teil I und II zusammen jährlich 75,– Euro. Einzelstücke je angefangene
vier Seiten 0,26 Euro (Preise einschließlich Mehrwertsteuer).