GVBL_HH_2021-21.pdf
FREITAG, DEN26. MÄRZ
151
HAMBURGISCHES
GESETZ- UND
VERORDNUNGSBLATT
TEIL I
HmbGVBl. Nr. 21 2021
Tag I n h a l t Seite
8. 3. 2021 Verordnung über Zulassungszahlen für den Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg
für das Jahr 2021 (Zulassungszahlenverordnung 2021 Akademie der Polizei Hamburg ZulZVO 2021-
AdP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151
221-14-1
15. 3. 2021 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Wegereinigungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
2136-1-2
17. 3. 2021 Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bramfeld 65 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
23. 3. 2021 Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs ,,Quartier Gänsemarkt II“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
707-3-1
23. 3. 2021 Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen im Bereich der Landesjustizverwaltung aus Anlass
der Neustrukturierung der Behörden 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
300-12, 300-13, 315-11, 400-4, 3032-6, 3100-7, 4100-1
Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
§1
(1) Für den Studiengang Polizei am Fachhochschulbereich
der Akademie der Polizei Hamburg werden für das Jahr 2021
die zur Verfügung stehenden Studienplätze wie folgt festge-
setzt:
1. Studienbeginn 1. April 2021
Bachelorstudiengang Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112
2. Studienbeginn 1. Oktober 2021
Bachelorstudiengang Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112.
(2) Von den Studienplätzen nach Absatz 1 Nummer 1 ste-
hen 56 Studienplätze ausschließlich Polizeivollzugsbeamtin-
nen und Polizeivollzugsbeamten zur Verfügung, die nach lauf-
bahnrechtlichen Vorschriften ausgewählt wurden.
§2
Soweit bei der Zulassung nach §
1 im Jahr 2021 Studien-
plätze frei bleiben, werden diese für die Zulassung im Jahr
2022 nicht berücksichtigt.
§3
Diese Verordnung tritt am 1. April 2021 in Kraft.
Verordnung
über Zulassungszahlen für den Fachhochschulbereich
der Akademie der Polizei Hamburg für das Jahr 2021
(Zulassungszahlenverordnung 2021 Akademie der Polizei Hamburg ZulZVO 2021-AdP)
Vom 8. März 2021
Auf Grund von §
28 Absatz 3 Satz 3 des Hamburgischen
Polizeiakademiegesetzes vom 17. September 2013 (HmbGVBl.
S. 389), zuletzt geändert am 19. Dezember 2019 (HmbGVBl.
S. 527, 530), und §1 Nummer 2 der Weiterübertragungsverord-
nung-Akademie der Polizei Hamburg vom 19. November 2013
(HmbGVBl. S. 472) wird verordnet:
Hamburg, den 8. März 2021.
Die Behörde für Inneres und Sport
Freitag, den 26. März 2021
152 HmbGVBl. Nr. 21
§1
Die Anlage der Wegereinigungsverordnung wird wie folgt
geändert:
1. Teil A wird wie folgt geändert:
1.1 Die Eintragungen zu nachstehenden Wegenamen erhalten
folgende Fassung:
,,Buxtehuder Straße 003 Harburg“
,,Dierksstraße 005Hamburg-Mitte“
,,FährstraßeHamburg-Mitte“
von Georg-Wilhelm-Straße
bis Veringstraße,
beide Seiten 005
von Veringstraße
bis Mokrystraße,
beide Seiten 006+S
von Mokrystraße
bis gegenüber
Heinrich-Gross-Straße,
beide Seiten 005
sonst 001
,,Hühnerposten 005Hamburg-Mitte“
,,Julius-Kobler-Weg 006+SHamburg-Mitte“
,,Klostertor 005Hamburg-Mitte“
,,Mokrystraße 005Hamburg-Mitte“
,,MünzstraßeHamburg-Mitte“
von Altmannbrücke
bis Hühnerposten 006+S
von Norderstraße
bis Altmannbrücke 005
sonst 002
,,Stiftstraße 002Hamburg-Mitte“
1.2Die nachstehenden Einträge werden an der durch das
Alphabet bestimmten Stelle eingefügt:
,,Am Johannisland Harburg“
von Ackerweg
bis Torfstecherweg 001
,,Torfstecherweg Harburg“
von Am Johannisland
bis Süderelbebogen,
beide Seiten 001
2. In Teil B werden die nachstehenden Einträge an der durch
das Alphabet bestimmten Stelle eingefügt:
,,Dorothea-Bernstein-Weg001 Hamburg-Nord“
,,Leo-Leistikow-Allee 001Hamburg-Nord“
,,Martha-Muchow-Weg 001Hamburg-Nord“
§2
Diese Verordnung tritt am 1. April 2021 in Kraft.
Sechzehnte Verordnung
zur Änderung der Wegereinigungsverordnung
Vom 15. März 2021
Auf Grund von §
32 Absatz 3 des Hamburgischen Wege
gesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 (HmbGVBl. S. 41,
83), zuletzt geändert am 28. November 2017 (HmbGVBl.
S. 361), und §
3 der Wegereinigungsverordnung vom 2. März
2004 (HmbGVBl. S. 124, 200), zuletzt geändert am 6. Oktober
2020 (HmbGVBl. S. 523, 525), wird verordnet:
Hamburg, den 15. März 2021.
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
Freitag, den 26. März 2021 153
HmbGVBl. Nr. 21
§1
(1) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Bramfeld 65 für
den Bereich östlich der Bramfelder Chaussee und westlich der
Werner-Otto-Straße (Bezirk Wandsbek, Ortsteil 515) wird fest-
gestellt.
Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt:
Bramfelder Chaussee im Nordwesten, die Werner-Otto-Straße
im Nordosten sowie die Südgrenze des Flurstücks 10631 der
Gemarkung Bramfeld.
(2) Das maßgebliche Stück des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans und die ihm beigegebene Begründung sowie die
zusammenfassende Erklärung nach §
10a Absatz 1 BauGB
werden beim Staatsarchiv zu kostenfreier Einsicht für jeder-
mann niedergelegt.
(3) Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Ein Abdruck des Plans und die Begründung sowie die
zusammenfassende Erklärung können beim örtlich zustän-
digen Bezirksamt während der Dienststunden kostenfrei
eingesehen werden. Soweit zusätzliche Abdrucke beim
Bezirksamt vorhanden sind, können sie gegen Kosten
erstattung erworben werden.
2. Wird diese Verordnung nach §12 Absatz 6 BauGB aufgeho-
ben, weil das mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
zugelassene Vorhaben nicht innerhalb der darin nach §
12
Absatz 1 Satz 1 BauGB bestimmten Frist durchgeführt
wurde, oder weil der Träger des Vorhabens ohne Zustim-
mung nach §12 Absatz 5 Satz 1 BauGB gewechselt hat und
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchfüh-
rung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans innerhalb
der genannten Frist gefährdet ist, können vom Vorhaben-
träger keine Ansprüche bei Aufhebung des Plans geltend
gemacht werden. Wird diese Verordnung aus anderen als
den in Satz 1 genannten Gründen aufgehoben, kann unter
den in den §§39 bis 42 BauGB bezeichneten Voraussetzun-
gen Entschädigung verlangt werden. Der Entschädigungs-
berechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch her-
beiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schrift-
lich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein
Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb
von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
in den §§
39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnach-
teile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbei-
geführt wird.
3. Unbeachtlich werden
a) eine nach §214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 BauGB
beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfah-
rens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des §214 Absatz 2 BauGB
beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver-
hältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs-
plans und
c) nach §
214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel
des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans schriftlich gegen-
über dem örtlich zuständigen Bezirksamt unter Darlegung
des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend
gemacht worden sind.
§2
Für die Ausführung des vorhabenbezogenen Bebauungs-
plans gelten nachstehende Vorschriften:
1. Im Vorhabengebiet sind im Rahmen der festgesetzten Nut-
zungen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchfüh-
rung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag
verpflichtet.
2. Im Vorhabengebiet mit der Bezeichnung ,,Büro“ sind aus-
schließlich Büronutzungen sowie im Erdgeschoss und im
ersten Untergeschoss diese Nutzungen ergänzende, unter-
geordnete Einrichtungen und Nebenanlagen zulässig.
Ergänzende gastronomische Einrichtungen sind nur im
Erdgeschoss, ergänzende Nebenanlagen und Nebenräume
sind auch im ersten Untergeschoss zulässig.
3. In dem Vorhabengebiet ,,Büro“ ist eine Überschreitung der
festgesetzten Gebäudehöhe durch Treppenhäuser, Aufzugs-
überfahrten und technische Aufbauten (zum Beispiel Haus-
und Klimatechnik, Anlagen zur Nutzung von Solarenergie)
bis zu einer Höhe von 2,5m allgemein zulässig. Dach- und
Technikaufbauten müssen mindestens 2m hinter den stra-
ßenbegleitenden Gebäudekanten zurückbleiben.
Verordnung
über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bramfeld 65
Vom 17. März 2021
Auf Grund von §10 in Verbindung mit §12 des Baugesetz-
buchs (BauGB) in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl.
I S. 3635), zuletzt geändert am 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728,
1793), in Verbindung mit §
3 Absätze 1 und 3 sowie §
5 Ab-
satz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom
30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am
26. Juni 2020 (HmbGVBl. S. 380, 383), §4 Absatz 3 Satz 1 des
Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesnatur-
schutzgesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 402),
zuletzt geändert am 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 92), in
Verbindung mit §
9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bundes
naturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt
geändert am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1362) sowie §1, §2
Absatz 1 und §
3 der Weiterübertragungsverordnung-Bau in
der Fassung vom 8. August 2006 (HmbGVBl. S. 481), zuletzt
geändert am 20. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 148, 155), wird
verordnet:
Freitag, den 26. März 2021
154 HmbGVBl. Nr. 21
4. In dem Vorhabengebiet ,,Büro“ sind Überschreitungen der
Baugrenzen durch Balkone bis 2
m nur an den straßen
abgewandten Gebäudeseiten zulässig.
5. In dem Vorhabengebiet ,,Büro“ sind Kfz-Stellplätze nur in
Tiefgaragen zulässig.
6.Im Vorhabengebiet ,,Büro“ sind die Aufenthaltsräume
hier insbesondere die Pausen- und Ruheräume durch
geeignete Grundrissgestaltung den lärmabgewandten
Gebäudeseiten zuzuordnen. Soweit die Anordnung an den
vom Verkehrslärm abgewandten Gebäudeseiten nicht mög-
lich ist, muss für diese Räume ein ausreichender Schall-
schutz an Außentüren, Fenstern, Außenwänden und
Dächern der Gebäude durch bauliche Maßnahmen geschaf-
fen werden.
7. Flachdächer und flach geneigte Dächer bis zu einer Nei-
gung von 15 Grad sind mit einem mindestens 12cm starken
durchwurzelbaren Substrataufbau zu versehen und extensiv
zu begrünen. Ausnahmen von der Dachbegrünung können
für Terrassen, Flächen zur Belichtung oder technischen
Anlagen mit Ausnahme von Solaranlagen zugelassen wer-
den.
8. Nicht überbaute und nicht für Erschließung beanspruchte
Flächen auf Tiefgaragen sind mit einem mindestens 25cm
starken, durchwurzelbaren Substrataufbau zu versehen und
gärtnerisch anzulegen. Auf mindestens 20 vom Hundert der
Innenhofflächen ist zur Entwicklung von Gehölzbeständen
ein durchwurzelbarer Substrataufbau von mindestens im
Mittel 70
cm vorzunehmen. Im südlichen Anlieferungshof
ist zur dauerhaften Eingrünung auf den nicht befestigten
Flächen ein durchwurzelbarer Substrataufbau von mindes-
tens im Mittel 50cm vorzunehmen.
9. Für Ausgleichsmaßnahmen wird dem Vorhabengebiet und
den zusätzlichen Straßenverkehrsflächen das außerhalb des
Plangebietes befindliche Flurstück 111 der Gemarkung
Hummelsbüttel anteilig mit 851m² zugeordnet.
§3
Für das Plangebiet werden die bisher bestehenden Bebau-
ungspläne aufgehoben.
Hamburg, den 17. März 2021.
Das Bezirksamt Wandsbek
Freitag, den 26. März 2021 155
HmbGVBl. Nr. 21
§1
Innovationsbereich
Auf den Flächen, die in Anhang 1 optisch hervorgehoben
sind, wird ein Bereich zur Stärkung der Innovation von Ein-
zelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezentren eingerich-
tet. In Anhang 2 sind die im Innovationsbereich belegenen
Grundstücke aufgeführt.
§2
Ziele und Maßnahmen
(1) Mit der Festsetzung des Innovationsbereichs wird das
Ziel verfolgt, den Einzelhandels- und Dienstleistungsstandort
Quartier Gänsemarkt zu stärken.
(2) Zur Erreichung dieses Ziels sind insbesondere vorgese-
hen:
a) Finanzierung und Betrieb einer Weihnachtsbeleuchtung,
b) zusätzliche Reinigungs- und Serviceleistungen,
c) Umsetzung von Marketing- und Kommunikationsleistun-
gen,
d) bauliche Optimierung,
e) Interessenvertretung für die Eigentümerschaft des Innova-
tionsbereichs.
§3
Aufgabenträgerin
Aufgabenträgerin ist die Otto Wulff BID Gesellschaft mbH.
§4
Gesamtaufwand
Der Gesamtaufwand nach §7 Absatz 2 GSED, der die Ober-
grenze des der Aufgabenträgerin zu erstattenden Aufwands
darstellt, beträgt einschließlich der Verwaltungspauschale
nach §5 936 270 Euro.
§5
Verwaltungspauschale
Zur Deckung des Verwaltungsaufwands wird ein einmali-
ger Pauschalbetrag in Höhe von 9 270 Euro festgesetzt.
§6
Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten
außer Kraft.
Verordnung
zur Einrichtung des Innovationsbereichs ,,Quartier Gänsemarkt II“
Vom 23. März 2021
Auf Grund von §3 und §8 Absatz 1 des Gesetzes zur Stär-
kung der Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Gewerbezent-
ren (GSED) vom 28. Dezember 2004 (HmbGVBl. S. 525),
zuletzt geändert am 18. Juli 2017 (HmbGVBl. S. 225), wird
verordnet:
Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 23. März 2021.
Freitag, den 26. März 2021
156 HmbGVBl. Nr. 21
Gebietsabgrenzung Innovationsbereich
,,Quartier Gänsemarkt II“
Gebietsabgrenzung Innovationsbereich
,,Quartier Gänsemarkt II“
Anhang 1
Freitag, den 26. März 2021 157
HmbGVBl. Nr. 21
Der Innovationsbereich Gänsemarkt II umfasst folgende Grundstücke
(ohne Straßenverkehrsflächen):
Lfd.
Nr.
Belegenheit Flurstück
1 Gänsemarkt 44 b; Kalkhof ohne Nummer 1725
2 Gänsemarkt 45; Kalkhof ohne Nummer; Büschstraße
ohne Nummer
861
3 Gänsemarkt 50; Büschstraße 2; Colonnaden 19 2225
4 Gänsemarkt 13; Jungfernstieg ohne Nummer 621
5 Gerhofstraße 40; Gänsemarkt ohne Nummer 2189
6 Gerhofstraße 36, 38 356
7 Gerhofstraße 32, 34 564
8 Gerhofstraße 18 2131
9 Gerhofstraße 10,12 1759
10 Gerhofstraße 2, 6, 8 292
11 Poststraße 37 266
12 Poststraße ohne Nummer; nördlich Hohe Bleichen 22;
östlich Poststraße 51
2079
13 Poststraße 51 705
14 Poststraße 36 779
15 Poststraße 20, 22; Gänsemarkt 24; Gänsemarkt ohne
Nummer; ABC-Straße ohne Nummer
777, 778, 1771,
1772, 1773
16 Gerhofstraße 1, 3; Gerhofstraße ohne Nummer;
Poststraße 18; Poststraße ohne Nummer
1737, 351, 776
17 Gerhofstraße 25, 27, 29; Gänsemarkt 19 755
18 Gänsemarkt 21, 22, 23; Gerhofstraße 19 800, 352
19 ABC-Straße 1 2018
20 ABC-Straße 2 2026
21 ABC-Straße 4, 5, 6, 7, 8; Poststraße ohne
Nummer
274
22 ABC-Straße 52; Gänsemarkt ohne Nummer;
Neue ABC-Straße ohne Nummer
2171
23 Gänsemarkt 30, 31 1367
24 Gänsemarkt 33 1368
25 Gänsemarkt 35 358
Gemarkung Neustadt Nord, Bezirk Hamburg-Mitte
Anhang 2
Freitag, den 26. März 2021
158 HmbGVBl. Nr. 21
Artikel 1
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-
elektronischer Rechtsverkehr bei Gerichten
und der Staatsanwaltschaft
Auf Grund von
§298a Absatz 1 Sätze 2 und 3 der Zivilprozessordnung in der
Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. 2005 I S. 3205, 2006 I
S. 431, 2007 I S. 1781), zuletzt geändert am 22. Dezember 2020
(BGBl. I S. 3320, 3326),
§14 Absatz 4 Sätze 1 bis 3, §292 Absatz 2 Sätze 1 und 4 sowie
§347 Absatz 4 Satz 3, Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 des Gesetzes
über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegen-
heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember
2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert am 19. März 2020
(BGBl. I S. 541),
§81 Absatz 4 Sätze 1 und 4 der Grundbuchordnung in der Fas-
sung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1115), zuletzt geändert am
16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187, 2195),
§
11 Absatz 3 Sätze 1 und 2 sowie Absatz 4 Sätze 1 und 2 des
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 19. Oktober
2012 (BGBl. I S. 2182), zuletzt geändert am 16. Oktober 2020
(BGBl. I S. 2186),
§46e Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der
Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 854, 1036), zuletzt geän-
dert am 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248, 1276),
§65b Absatz 1 Sätze 2 und 4 des Sozialgerichtsgesetzes in der
Fassung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2536), zuletzt
geändert am 18. Januar 2021 (BGBl. I S. 2, 29),
§55b Absatz 1 Sätze 2 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
in der Fassung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 687), zuletzt
geändert am 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694), auch in Ver-
bindung mit §13 Satz 2 des Gesetzes über die Berufsgerichts-
barkeit der Heilberufe in der Fassung vom 20. Juni 1972
(HmbGVBl. S. 111, 128), zuletzt geändert am 3. November
2020 (HmbGVBl. S. 559, 560), in Verbindung mit §
22 des
Hamburgischen Disziplinargesetzes vom 18. Februar 2004
(HmbGVBl. S. 69), zuletzt geändert am 19. Dezember 2019
(HmbGVBl. S. 527, 528),
§52b Absatz 1 Sätze 2 und 4 der Finanzgerichtsordnung in der
Fassung vom 28. März 2001 (BGBl. 2001 I S. 443, 2262, 2002 I
S. 679), zuletzt geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I
S. 2633, 2636),
§5 Absatz 4 Sätze 2 und 4 der Insolvenzordnung vom 5. Okto-
ber 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert am 22. Dezember
2020 (BGBl. I S. 3328, 3331),
§96 Absatz 1a Sätze 1 und 2 des Gesetzes über Rechte an Luft-
fahrzeugen vom 26. Februar 1959 (BGBl. III 403-9), zuletzt
geändert am 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1502), in Ver-
bindung mit §
15 Absatz 5 Sätze 3 und 4 der Luftfahrzeug-
pfandrechtsregisterverordnung vom 2. März 1999 (BGBl. I
S. 279), zuletzt geändert am 20. November 2019 (BGBl. I S.
1724, 1742),
wird verordnet:
§
1 der Weiterübertragungsverordnung-elektronischer
Rechtsverkehr bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft vom
1. August 2006 (HmbGVBl. S. 455), zuletzt geändert am
21. Januar 2021 (HmbGVBl. S. 43), wird wie folgt geändert:
1. Nummern 5 und 11 werden aufgehoben.
2. Nummern 6 bis 10 werden Nummern 5 bis 9.
3. Nummer 12 wird Nummer 10 und erhält folgende Fassung:
,,10.
§15 Absatz 5 Satz 3 der Luftfahrzeugpfandrechtsregis-
terverordnung vom 2. März 1999 (BGBl. I S. 279),
zuletzt geändert am 20. November 2019 (BGBl. I
S. 1724, 1742),“.
4. Die Wörter ,,werden auf die Justizbehörde weiter übertra-
gen“ werden durch die Wörter ,,in der jeweils geltenden
Fassung werden auf die Behörde für Justiz und Verbrau-
cherschutz weiter übertragen“ ersetzt.
Artikel 2
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-
elektronischer Rechtsverkehr
Auf Grund von
§
8a Absatz 2 Sätze 1 und 3 des Handelsgesetzbuches vom
10. Mai 1897 (BGBl. III 4100-1), zuletzt geändert am 22.
Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256, 3296), in Verbindung mit §5
Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli
1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert am 22. Dezember 2015
(BGBl. I S. 2565, 2568), §
156 Absatz 1 Satz 1 des Genossen-
schaftsgesetzes in der Fassung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2231), zuletzt geändert am 22. Dezember 2020 (BGBl. I
S. 3256, 3297),
§
55a Absatz 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der
Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 45, 2909, 2003 I
S. 738), zuletzt geändert am 22. Dezember 2020 (BGBl. I
S. 3256, 3296),
§387 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586,
2587), zuletzt geändert am 19. März 2020 (BGBl. I S. 541),
§
5 Absatz 4 Sätze 2, 3 und 4 der Insolvenzordnung vom
5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert am
22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328, 3331),
wird verordnet:
§
1 der Weiterübertragungsverordnung-elektronischer
Rechtsverkehr vom 2. Januar 2007 (HmbGVBl. S. 1, 2), zuletzt
geändert am 21. Januar 2021 (HmbGVBl. S. 43), wird wie folgt
geändert:
1. Nummer 1 erhält folgende Fassung:
,,1.
§8a Absatz 2 des Handelsgesetzbuches, auch in Verbin-
dung mit §5 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsge-
setzes sowie §156 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschafts-
gesetzes,“.
2. Die Wörter ,,werden auf die Justizbehörde weiter übertra-
gen“ werden durch die Wörter ,,in der jeweils geltenden
Fassung werden auf die Behörde für Justiz und Verbrau-
cherschutz weiter übertragen“ ersetzt.
Verordnung
zur Änderung von Rechtsverordnungen im Bereich der Landesjustizverwaltung
aus Anlass der Neustrukturierung der Behörden 2020
Vom 23. März 2021
Freitag, den 26. März 2021 159
HmbGVBl. Nr. 21
Artikel 3
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-
Grundbuchwesen
Auf Grund von §
1 Absatz 3 Sätze 1 und 2, §
81 Absatz 4
Sätze 1, 2, 4 und 5, §126 Absatz 1 Sätze 1 und 3, §127 Absatz 1
Sätze 1 und 4, §135 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz
3, §140 Absatz 1 Sätze 3 und 4 und §148 Absatz 2 Satz 4 erster
und zweiter Halbsatz der Grundbuchordnung in der Fassung
vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1115), zuletzt geändert am 16.
Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187, 2195), und §67 Sätze 2 und 3,
§74 Absatz 1 Satz 3, §81 Absatz 2 Satz 3, §93 Sätze 1 und 2, §96
Absatz 3 Satz 3 und §101 Sätze 1 und 2 der Grundbuchverfü-
gung in der Fassung vom 24. Januar 1995 (BGBl. I S. 115),
zuletzt geändert am 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187, 2195),
wird verordnet:
Im Einzigen Paragraphen der Weiterübertragungsverord-
nung-Grundbuchwesen vom 21. März 1995 (HmbGVBl. S. 65),
zuletzt geändert am 21. Januar 2021 (HmbGVBl. S. 43), wird
die Bezeichnung ,,Justizbehörde“ durch die Bezeichnung
,,Behörde für Justiz und Verbraucherschutz“ ersetzt.
Artikel 4
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-
Bürgerliches Recht
Auf Grund von
§55a Absatz 1 Sätze 1 und 3, §79 Absatz 5 Sätze 3 und 4, §979
Absatz 1b Satz 2 erster und zweiter Halbsatz und §
1059a
Absatz 1 Nummer 2 Sätze 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 42,
2909, 2003 I S. 738), zuletzt geändert am 22. Dezember 2020
(BGBl. I S. 3256, 3296),
§107 Absatz 3 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586,
2587), zuletzt geändert am 19. März 2020 (BGBl. I S. 541),
§74 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 2 des Personenstandsge-
setzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), zuletzt geändert
am 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328, 1338),
§
6 Absatz 6 Sätze 1 und 2 des Betreuungsbehördengesetzes
vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), zuletzt geän-
dert am 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2426, 2428),
§5 Absatz 2 Sätze 1 und 2 des Adoptionswirkungsgesetzes vom
5. November 2001 (BGBl. I. S. 2950, 2953), zuletzt geändert am
19. März 2020 (BGBl. I S. 541, 542),
wird verordnet:
In der Weiterübertragungsverordnung-Bürgerliches Recht
vom 20. August 2002 (HmbGVBl. S. 233), zuletzt geändert am
21. Januar 2021 (HmbGVBl. S. 43), werden die Wörter ,,wer-
den auf die Justizbehörde weiter übertragen“ durch die Wörter
,,in der jeweils geltenden Fassung werden auf die Behörde für
Justiz und Verbraucherschutz weiter übertragen“ ersetzt.
Artikel 5
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Recht
der Rechtsanwälte und Notare
Auf Grund von
§
41 Absatz 2 Sätze 1 und 2 des Gesetzes über die Tätigkeit
europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000
(BGBl. I S. 182, 1349), zuletzt geändert am 22. Dezember 2020
(BGBl. I S. 3320, 3325),
§
6 Absatz 4 Sätze 1 und 2, §
7 Absatz 5 Satz 2, §
9 Absatz 1
Satz 2, §
25 Absatz 2 Satz 1 und §
67 Absatz 3 Nummer 3 der
Bundesnotarordnung vom 13. Februar 1937 (BGBl. III 303-3),
zuletzt geändert am 30. November 2019 (BGBl. I S. 1942,
1946),
wird verordnet:
Die Weiterübertragungsverordnung-Recht der Rechts
anwälte und Notare vom 20. August 2002 (HmbGVBl. S. 233,
235), zuletzt geändert am 21. Januar 2021 (HmbGVBl. S. 43),
wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 2 wird die Textstelle ,,Absatz 3 Satz 4″ durch die
Textstelle ,,Absatz 4 Satz 1″ ersetzt.
2. Die Wörter ,,werden auf die Justizbehörde weiter übertra-
gen“ werden durch die Wörter ,,in der jeweils geltenden
Fassung werden auf die Behörde für Justiz und Verbrau-
cherschutz weiter übertragen“ ersetzt.
Artikel 6
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Prozessrecht
Auf Grund von
§260 Absatz 1 Sätze 1 und 2 und §376 Absatz 2 Sätze 1 und 2
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. De
zember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert am
19. März 2020 (BGBl. I S. 541),
§689 Absatz 3 Sätze 1 und 3, §703c Absatz 3 erster und zweiter
Halbsatz, §814 Absatz 3 Sätze 1 und 2, §1069 Absatz 1 Num-
mer 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 und §1074
Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 der Zivilprozessord-
nung in der Fassung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. 2005 I
S. 3205, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781), zuletzt geändert am
22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3320, 3326),
§
23d Sätze 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der
Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1079), zuletzt geändert
am 9. März 2021 (BGBl. I S. 327, 328),
§1 Absatz 2 Sätze 1 und 2 sowie §168 Absatz 1 Sätze 2 und 3
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangs-
verwaltung in der Fassung vom 20. Mai 1898 (BGBl. III 310-
14), zuletzt geändert am 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3256,
3281),
§8 Sätze 1 und 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren
in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 (BGBl. III 317-1),
zuletzt geändert am 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295, 3297),
§
11 Sätze 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Haager
Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozess
vom 18. Dezember 1958 (BGBl. III 319-9), zuletzt geändert am
27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887, 1911),
§
126 Absatz 1 Sätze 4 und 5 der Strafprozessordnung in der
Fassung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1075, 1319), zuletzt
geändert am 9. März 2021 (BGBl. I S. 327, 328),
§
14 Absatz 4 Sätze 2 und 3, §
15 Absatz 2 Sätze 1 und 2, §
17
Absatz 2 Sätze 1 und 2 und Absatz 3, §20 Absatz 1 Sätze 1 und
2 und §34 Absatz 2 Sätze 1 und 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in
der Fassung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 854, 1036), zuletzt
geändert am 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1248, 1276),
§13 Absatz 2 Satz 1 erster und zweiter Halbsatz des Sozialge-
richtsgesetzes in der Fassung vom 23. September 1975 (BGBl.
I S. 2536), zuletzt geändert am 18. Januar 2021 (BGBl. I S. 2,
29),
§
2 Absatz 1 Sätze 3 bis 5 des Transsexuellengesetzes vom
10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), zuletzt geändert am
20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787),
Freitag, den 26. März 2021
160 HmbGVBl. Nr. 21
§
12 Absatz 3 Sätze 1 und 2 des Internationalen Familien-
rechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162),
zuletzt geändert am 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54, 55),
wird verordnet:
Die Weiterübertragungsverordnung-Prozessrecht vom 20.
Au
gust 2002 (HmbGVBl. S. 233, 234), zuletzt geändert am
21. Januar 2021 (HmbGVBl. S. 43), wird wie folgt geändert:
1. Nummer 5 wird aufgehoben.
2. Nummern 6 bis 21 werden Nummern 5 bis 20.
3. Die Wörter ,,werden auf die Justizbehörde weiter übertra-
gen“ werden durch die Wörter ,,in der jeweils geltenden
Fassung werden auf die Behörde für Justiz und Verbrau-
cherschutz weiter übertragen“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung der Weiterübertragungsverordnung-
Wirtschaftsrecht
Auf Grund von
§
8a Absatz 2 Sätze 1 bis 3 und §
9 Absatz 1 Satz 3 erster und
zweiter Halbsatz des Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897
(BGBl. III 4100-1), zuletzt geändert am 22. Dezember 2020
(BGBl. I S. 3256, 3296),
§2 Absatz 2 Sätze 1 und 2 sowie §348 Absatz 3 Sätze 1 und 2
der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866),
zuletzt geändert am 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328, 3331),
Artikel 102 §1 Absatz 3 Sätze 2 und 3 des Einführungsgesetzes
zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911),
zuletzt geändert am 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3328, 3331),
§
105 Absätze 2 und 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Sep-
tember 1965 (BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert am 26. Novem-
ber 2020 (BGBl. I S. 2568, 2573),
Artikel II §
12 Sätze 2 und 3 des Gesetzes über internationale
Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. II S. 649),
zuletzt geändert am 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541, 2542),
§391 Absatz 2 Sätze 1 und 2 der Abgabenordnung in der Fas-
sung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. 2002 I S. 3869, 2003 I S. 61),
zuletzt geändert am 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154, 162),
§37 Sätze 1 und 2 des Wertpapierbereinigungsschlussgesetzes
vom 28. Januar 1964 (BGBl. I S. 45), zuletzt geändert am
31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1504),
§
19 Absatz 2 Sätze 1 und 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes
vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), zuletzt geändert am
22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3320),
§99 Absatz 3 Sätze 5 und 6 des Aktiengesetzes vom 6. Septem-
ber 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert am 22. Dezember
2020 (BGBl. I S. 3256, 3296),
§71 Absatz 4 Sätze 1 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in
der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1079), zuletzt geän-
dert am 9. März 2021 (BGBl. I S. 327, 328),
wird verordnet:
Die Weiterübertragungsverordnung-Wirtschaftsrecht vom
20. August 2002 (HmbGVBl. S. 233, 234), zuletzt geändert am
21. Januar 2021 (HmbGVBl. S. 43), wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 8 wird die Textstelle ,,von 1977″ gestrichen.
2. Nummern 11 und 12 werden Nummern 9 und 10.
3. Die Nummern 13 bis 16 werden aufgehoben.
4. Die Wörter ,,werden auf die Justizbehörde weiter übertra-
gen“ werden durch die Wörter ,,in der jeweils geltenden
Fassung werden auf die Behörde für Justiz und Verbrau-
cherschutz weiter übertragen“ ersetzt.
Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 23. März 2021.
Herausgegeben von der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg.
Druck, Verlag und Ausgabestelle Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, — Telefon: 23
51
29-0 — Telefax: 23
51
29
77.
Bestellungen nimmt der Verlag entgegen. Bezugspreis für Teil I und
II zusammen jährlich 75, Euro. Einzelstücke je angefangene
vier Seiten 0,26 Euro (Preise einschließlich Mehrwertsteuer).