GVBL_HH_2017-22.pdf
FREITAG, DEN21. JULI
191
HAMBURGISCHES
GESETZ- UND
VERORDNUNGSBLATT
TEIL I
HmbGVBl. Nr. 22 2017
Tag I n h a l t Seite
18. 7. 2017 Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2017/2018 und zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
neu: 2032-10e, 2032-1, 2030-4, 2032-1a, 2032-1-5, 2032-1-6, 2030-1-80
18. 7. 2017 Gesetz zur Änderung der Besoldung von Grundschulleitungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214
2032-1
Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
Hamburgisches Gesetz
zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2017/2018
und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Vom 18. Juli 2017
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Hamburgisches Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetz 2017/2018
(HmbBVAnpG 2017/2018)
§1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für
1. die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt
Hamburg,
2. die Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt
Hamburg,
3. die Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien
und Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
4. die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfän-
ger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die die
Freie und Hansestadt Hamburg oder eine der Aufsicht der
Freien und Hansestadt Hamburg unterstehende Körper-
schaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu
tragen hat.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
1. die ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten der Freien
und Hansestadt Hamburg,
2. die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Freien
und Hansestadt Hamburg,
3. die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre
Verbände.
§2
Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge
ab dem 1. Januar 2017 und ab dem 1. Februar 2017
(1) Ab dem 1. Januar 2017 werden um 1,8 vom Hundert
erhöht
1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbe-
träge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach
§
48 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG)
vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am
4. April 2017 (HmbGVBl. S. 99, 100),
4. die Leistungsbezüge nach §
32 HmbBesG, die Grundleis-
tungsbezüge nach §33 HmbBesG und der Gesamtbetrag der
nach §
38 Absatz 2 Satz 4 HmbBesG für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge,
5. die Beträge zu §
4 Absätze 1 und 2 der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung (HmbMVergVO) vom
8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am
25. April 2017 (HmbGVBl. S. 131),
Freitag, den 21. Juli 2017
192 HmbGVBl. Nr. 22
6. der Betrag zu §4 Absatz 1 Nummer 1 der Hamburgischen
Erschwerniszulagenverordnung (HmbEZulVO) vom 23.
Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert am 21.
Fe
bruar 2017 (HmbGVBl. S. 48).
Abweichend von Satz 1 Nummer 1 werden die Grundgehalts-
sätze in den Besoldungsgruppen A4 bis A9, in der Besoldungs-
gruppe A 10 in den Stufen 1 bis 4 und in der Besoldungsgruppe
A
11 in der Stufe 1 um 75 Euro abzüglich einer 0,2 Prozent-
punkte entsprechenden Minderung erhöht. Die Anwärter-
grundbeträge werden ab dem 1. Januar 2017 um 35 Euro
erhöht.
(2) Ab dem 1. Februar 2017 wird der Betrag zu §
4a Ab-
satz 1 Satz 1 Nummer 1 HmbEZulVO um 1,8 vom Hundert
erhöht.
§3
Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
Die Erhöhung nach §2 gilt entsprechend für
1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besol-
dungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hoch-
schullehrer,
b) der nach §80 HmbBesG künftig wegfallenden Ämter,
2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse
zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter
und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen
der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
3. die Grundgehaltssätze der gemäß §
41 Absatz 1 HmbBesG
fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage
IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen (Anlage X HmbBesG),
4. die
a)
in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum
Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1
und 2 gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002
geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen sowie
b)
allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Num-
mer 2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002
geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit
dem am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Betrag (Anlage X HmbBesG).
§4
Erhöhung der Versorgungsbezüge
ab dem 1. Januar 2017
Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfän-
gern gilt die Erhöhung nach §
2 entsprechend für die in den
§§
2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der
Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
§5
Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge
ab dem 1. Januar 2018
Ab dem 1. Januar 2018 werden mit den sich aus den §§
2
und 3 ergebenden Beträgen um 2,15 vom Hundert erhöht
1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbe-
träge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach
§48 HmbBesG,
4. die Leistungsbezüge nach §
32 HmbBesG, die Grundleis-
tungsbezüge nach §33 HmbBesG und der Gesamtbetrag der
nach §
38 Absatz 2 Satz 4 HmbBesG für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge,
5. die Beträge nach §4 Absätze 1 und 2 HmbMVergVO sowie
6. die Beträge nach §4 Absatz 1 Nummer 1 und §4a Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 HmbEZulVO.
Die sich nach Anwendung des §2 Satz 3 ergebenden Anwärter-
grundbeträge werden ab dem 1. Januar 2018 um 35 Euro
erhöht. Für die in §3 genannten Dienst- und sonstigen Bezüge
gilt Satz 1 entsprechend.
§6
Erhöhung der Versorgungsbezüge
ab dem 1. Januar 2018
Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfän-
gern gilt die Erhöhung nach §
5 entsprechend für die in den
§§
2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der
Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
Artikel 2
Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010
(HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 4. April 2017
(HmbGVBl. S. 99, 100), wird wie folgt geändert:
1. Die Anlage II wird wie folgt geändert:
1.1 Der Eintrag zur Besoldungsgruppe B 2
,,Professorin und Direktorin oder Professor und Direktor
der Staats- und Universitätsbibliothek“
wird gestrichen.
1.2 Im Text zur Besoldungsgruppe B
3 wird hinter dem Ein-
trag
,,Leitende Veterinärdirektorin, Leitender Veterinärdirek-
tor“
der Eintrag
,,Professorin und Direktorin oder Professor und Direktor
der Staats- und Universitätsbibliothek“
eingefügt.
2. In Anlage V wird der Eintrag zur Besoldungsgruppe A 16
,,Professorin und Direktorin, Professor und Direktor (kw)
des Hamburgischen Museums für Völkerkunde “
gestrichen.
3. Die Anlagen VI bis X erhalten die aus Anlage 1 zu diesem
Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 3
Weitere Änderung des Hamburgischen
Besoldungsgesetzes
Die Anlagen VI bis X des Hamburgischen Besoldungs
gesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geän-
dert durch Artikel 2 dieses Gesetzes, erhalten die aus Anlage 2
zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Freitag, den 21. Juli 2017 193
HmbGVBl. Nr. 22
Artikel 4
Änderung des Hamburgischen
Beamtenversorgungsgesetzes
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Ja
nuar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am 4. April
2017 (HmbGVBl. S. 99, 104), wird wie folgt geändert:
1. §
5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz erhält folgende
Fassung:
,,das Grundgehalt vermindert sich in den Besoldungs-
gruppen A 4 bis A 8 um 132,56 Euro, in den Besoldungs-
gruppen A 9 bis A 16 sowie in den Besoldungsordnungen
W, R und C und den fortgeltenden Besoldungsordnun-
gen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen
und Hochschullehrer um 94,67 Euro.“
2. §56 wird wie folgt geändert:
2.1 In Absatz 4 wird der Betrag ,,2,56 Euro“ durch den Betrag
,,2,61 Euro“ ersetzt.
2.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
2.2.1In Nummer 1 wird der Betrag ,,0,86 Euro“ durch den
Betrag ,,0,88 Euro“ ersetzt.
2.2.2In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,64 Euro“ durch den
Betrag ,,0,65 Euro“ ersetzt.
3. §57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
3.1 In Nummer 1 wird der Betrag ,,1,69 Euro“ durch den
Betrag ,,1,72 Euro“ ersetzt.
3.2 In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,86 Euro“ durch den
Betrag ,,0,88 Euro“ ersetzt.
4. §58 wird wie folgt geändert:
4.1 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Die Höhe des Pflegezuschlags beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbs
mäßigen Pflege
Freitag, den 21. Juli 2017
194 HmbGVBl. Nr. 22
4.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag ,,0,86 Euro“ durch den
Betrag ,,0,88 Euro“ ersetzt.
5. In §
61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag ,,46,23 Euro“
durch den Betrag ,,47,06 Euro“ ersetzt.
Artikel 5
Weitere Änderung des Hamburgischen
Beamtenversorgungsgesetzes
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Ja
nuar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert durch
Artikel 4 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In §
5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz wird der Betrag
,,132,56 Euro“ durch den Betrag ,,135,41 Euro“ und der
Betrag ,,94,67 Euro“ durch den Betrag ,,96,71 Euro“
ersetzt.
2. §56 wird wie folgt geändert:
2.1 In Absatz 4 wird der Betrag ,,2,61 Euro“ durch den Betrag
,,2,67 Euro“ ersetzt.
2.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
2.2.1In Nummer 1 wird der Betrag ,,0,88 Euro“ durch den
Betrag ,,0,90 Euro“ ersetzt.
2.2.2In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,65 Euro“ durch den
Betrag ,,0,66 Euro“ ersetzt.
3. §57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
3.1 In Nummer 1 wird der Betrag ,,1,72 Euro“ durch den
Betrag ,,1,76 Euro“ ersetzt.
3.2 In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,88 Euro“ durch den
Betrag ,,0,90 Euro“ ersetzt.
4. §58 wird wie folgt geändert:
4.1 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Die Höhe des Pflegezuschlags beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbs
mäßigen Pflege
Freitag, den 21. Juli 2017 195
HmbGVBl. Nr. 22
4.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag ,,0,88 Euro“ durch den
Betrag ,,0,90 Euro“ ersetzt.
5. In §
61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag ,,47,06 Euro“
durch den Betrag ,,48,07 Euro“ ersetzt.
Artikel 6
Änderung des Hamburgischen
Besoldungsüberleitungsgesetzes
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüber-
leitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67),
zuletzt geändert am 22. September 2015 (HmbGVBl. S. 223,
225), erhalten die aus Anlage 3 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 7
Weitere Änderung des Hamburgischen
Besoldungsüberleitungsgesetzes
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüber-
leitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67),
zuletzt geändert durch Artikel 6 dieses Gesetzes, erhalten die
aus Anlage 4 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 8
Änderung der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung
§4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am
25. April 2017 (HmbGVBl. S. 131), wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Beträge ,,14,41 Euro“ durch ,,14,67
Euro“, ,,19,74 Euro“ durch ,,20,10 Euro“ und ,,26,79 Euro“
durch ,,27,27 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 2 werden die Beträge ,,18,09 Euro“ durch ,,18,42
Euro“, ,,22,40 Euro“ durch ,,22,80 Euro“ und ,,31,09 Euro“
durch ,,31,65 Euro“ ersetzt.
Artikel 9
Weitere Änderung der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung
§4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert durch
Artikel 8 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Beträge ,,14,67 Euro“ durch ,,14,99
Euro“, ,,20,10 Euro“ durch ,,20,53 Euro“ und ,,27,27 Euro“
durch ,,27,86 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 2 werden die Beträge ,,18,42 Euro“ durch ,,18,82
Euro“, ,,22,80 Euro“ durch ,,23,29 Euro“ und ,,31,65 Euro“
durch ,,32,33 Euro“ ersetzt.
Artikel 10
Änderung der Hamburgischen
Erschwerniszulagenverordnung
Die Hamburgische Erschwerniszulagenverordnung vom
23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert am 21.
Fe
bruar 2017 (HmbGVBl. S. 48), wird wie folgt geändert:
1. §3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
,,(5) Zum Dienst zu ungünstigen Zeiten und zu den beson-
ders belastenden Diensten im Polizeivollzug gehört nicht
der Dienst während Übungen, Reisezeiten bei Dienstreisen
und die Rufbereitschaft.“
2. In §
4 Absatz 1 Nummer 1 wird der Betrag ,,3,26 Euro“
durch den Betrag ,,3,32 Euro“ ersetzt.
3. In §
4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird der Betrag ,,3,26
Euro“ durch den Betrag ,,3,32 Euro“ ersetzt.
Artikel 11
Weitere Änderung der Hamburgischen
Erschwerniszulagenverordnung
In §
4 Absatz 1 Nummer 1 und §
4a Absatz 1 Satz 1 Num-
mer 1 der Hamburgischen Erschwerniszulagenverordnung
vom 23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert durch
Artikel 10 dieses Gesetzes, wird jeweils der Betrag ,,3,32 Euro“
durch den Betrag ,,3,39 Euro“ ersetzt.
Artikel 12
Änderung der Verordnung
zur Änderung der Hamburgischen
Erschwerniszulagenverordnung und der
Hamburgischen Mutterschutzverordnung
In Artikel 1 §2 Nummer 1 der Verordnung zur Änderung
der Hamburgischen Erschwerniszulagenverordnung und der
Hamburgischen Mutterschutzverordnung vom 21. Februar
2017 (HmbGVBl. S. 48) wird der Betrag ,,3,26 Euro“ durch den
Betrag ,,3,39 Euro“ ersetzt.
Artikel 13
Änderung der Hamburgischen
Erholungsurlaubsverordnung
In §
5 Satz 2 der Hamburgischen Erholungsurlaubsver
ordnung vom 7. Dezember 1999 (HmbGVBl. S. 279), zuletzt
geändert am 15. März 2016 (HmbGVBl. S. 101), wird die Zahl
,,28″ durch die Zahl ,,29″ ersetzt.
Artikel 14
Schlussbestimmungen
Artikel 2 Nummer 3, Artikel 4, 6, 8, Artikel 10 Nummer 2
und Artikel 13 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in
Kraft. Artikel 10 Nummer 3 tritt mit Wirkung vom 1. Februar
2017 in Kraft. Artikel 3, 5, 7, 9 und 11 treten am 1. Januar 2018
in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der
Verkündung in Kraft.
Ausgefertigt Hamburg, den 18. Juli 2017.
Der Senat
Freitag, den 21. Juli 2017
196 HmbGVBl. Nr. 22
Anlage 1
(zu Artikel 2)
,,Anlage VI
gültig ab 1. Januar 2017
1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8
A 4 2.223,74 2.276,35 2.328,89 2.381,60 2.428,44 2.457,48 2.477,77 2.480,97
A 5 2.249,48 2.305,52 2.361,27 2.417,37 2.473,15 2.529,08 2.551,40 2.561,35
A 6 2.284,22 2.351,32 2.417,37 2.477,77 2.538,06 2.598,51 2.658,88 2.683,37
A 7 2.371,42 2.447,34 2.523,58 2.599,42 2.675,63 2.751,73 2.823,09 2.874,82
A 8 2.500,10 2.590,71 2.681,13 2.772,74 2.864,49 2.949,45 3.034,57 3.110,37
A 9 2.605,81 2.700,79 2.795,83 2.893,26 2.990,51 3.085,59 3.180,53 3.260,63
A 10 2.785,76 2.914,50 3.042,91 3.172,82 3.288,70 3.412,42 3.538,45 3.636,76
A 11 3.165,95 3.278,43 3.404,22 3.532,59 3.660,97 3.789,33 3.917,69 4.046,82
A 12 3.540,79 3.672,63 3.804,51 3.936,36 4.068,24 4.200,12 4.331,97 4.456,91
A 13 3.959,69 4.100,92 4.242,12 4.383,32 4.524,53 4.665,73 4.806,93 4.944,78
A 14 4.163,93 4.354,15 4.544,37 4.734,59 4.924,80 5.115,01 5.305,23 5.466,53
A 15 5.070,68 5.239,89 5.409,10 5.567,80 5.726,51 5.885,22 6.043,93 6.161,98
A 16 5.585,32 5.782,53 5.979,74 6.165,30 6.350,85 6.536,38 6.721,95 6.855,28
Rhythmus 3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre
Freitag, den 21. Juli 2017 197
HmbGVBl. Nr. 22
2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)
3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
R 1 4.292,29 4.582,86 4.873,45 5.164,03 5.454,61 5.745,17 6.035,75 6.319,57
R 2 4.857,10 5.147,70 5.438,27 5.728,86 6.019,42 6.310,00 6.600,59 6.883,97
4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
4.313,69 4.907,36 5.928,35
Besoldungs-
gruppe
B 1 6.067,31
B 2 7.050,38
B 3 7.466,57
B 4 7.902,42
B 5 8.402,54
B 6 8.874,77
B 7 9.334,16
B 8 9.812,98
B 9 10.407,44
B 10 12.253,56
B 11 12.729,38
R 3 7.561,24
R 4 7.997,11
R 5 8.497,22
R 6 8.969,46
R 7 9.428,86
R 8 9.907,66
R 9 10.502,14
R 10 12.874,54
Freitag, den 21. Juli 2017
198 HmbGVBl. Nr. 22
Anlage VII
gültig ab 1. Januar 2017
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 45 Absatz 1) (§ 45 Absatz 2)
alle Besoldungsgruppen 128,96 239,23
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag
für das zweite zu berücksichtigende Kind um 110,27 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 340,76 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Freitag, den 21. Juli 2017 199
HmbGVBl. Nr. 22
Anlage VIII
gültig ab 1. Januar 2017
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Ab-
schluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 4 1.014,10
A 5 bis A 8 1.133,18
A 9 bis A 11 1.186,40
A 12 1.324,25
A 13 1.355,60
A 13 + Zulage (§ 48 Nummer 2 Buchstabe c)
oder R 1
1.390,04
Freitag, den 21. Juli 2017
200 HmbGVBl. Nr. 22
Anlage IX
gültig ab 1. Januar 2017
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
Hamburgisches Besoldungsgesetz
§ 48 (allgemeine Stellenzulage)
Nummer 1
Buchstabe a 20,07
Buchstabe b 78,49
Nummer 2 87,22
§ 49 (Zulage für Polizei und
Steuerfahndungsdienst)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-
einrichtungen und Psychiatrischen
Krankeneinrichtungen) 101,81
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung)
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 38,35
§ 53 (Sicherheitszulage)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
A 4 bis A 5 115,04
A 6 bis A 9 153,39
A 10 und höher 191,73
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)
Nummer 1 368,13
Nummer 2 294,50
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /
Abschlussprüfung als staatlich
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 38,35
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin
oder den Landeswahlleiter) 300,00
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 60 (Zulage bei mehreren Ämtern)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
R 1 205,54
R 2 230,08
B e s o l d u n g s o r d n u n g A
Fußnote
A 4 2 69,11
A 5 1 69,11
A 6 2 69,11
3 149,92
A 9 1 278,97
A 13 1, 2, 3 283,51
5 194,38
A 14 1 129,58
2 194,38
A 15 2 194,38
A 16 2 217,39
A 9 (kw) 1 278,97
A 13 (kw) 1 194,38
A 14 (kw) 1 194,38
A 15 (kw) 1 194,38
B e s o l d u n g s o r d n u n g R
Fußnote
R 1 1 214,88
R 2 3, 4 214,88
R 3 2 214,88
Freitag, den 21. Juli 2017 201
HmbGVBl. Nr. 22
Anlage IXa
gültig ab 1. Januar 2017
Leistungsbezüge der Besoldungsordnung W
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 33
(Grundleistungsbezüge)
Grundleistungsbezüge betragen für Professorinnen und Professoren
der Besoldungsgruppen W2 und W3
660,44 Euro
monatlich
§ 38
(Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen)
Der Gesamtbetrag der nach § 38 Absatz 2 Satz 4 für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge beträgt höchstens
128.369,80 Euro
jährlich
Freitag, den 21. Juli 2017
202 HmbGVBl. Nr. 22
Anlage
X
gültig
ab
1.
Januar
2017
Grundgehaltssätze
für
Besoldungsgruppen
der
Besoldungsordnung
C
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S
t
u
f
e
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
C
1
3.439,91
3.555,68
3.671,44
3.787,18
3.902,98
4.018,72
4.134,45
4.250,23
4.365,98
4.481,75
4.597,49
4.713,24
4.829,03
4.944,78
C
2
3.447,13
3.631,60
3.816,11
4.000,60
4.185,09
4.369,57
4.554,04
4.738,52
4.923,00
5.107,48
5.291,94
5.476,43
5.660,91
5.845,39
6.029,85
C
3
3.781,44
3.990,30
4.199,21
4.408,10
4.616,99
4.825,87
5.034,75
5.243,64
5.452,50
5.661,41
5.870,29
6.079,20
6.288,06
6.496,94
6.705,84
C
4
4.764,84
4.974,80
5.184,79
5.394,78
5.604,77
5.814,77
6.024,74
6.234,71
6.444,68
6.654,66
6.864,66
7.074,60
7.284,60
7.494,58
7.704,56
Amtszulagen,
Stellenzulagen,
Zulagen,
Vergütungen
(Monatsbeträge)
gültig
ab
1.
Januar
2017
–
in
der
Reihenfolge
der
Gesetzesstellen
–
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Betrag
in
Euro
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
vom
Hundert
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Betrag
in
Euro
Bundesbesoldungsordnung
C
Bundesbesoldungsordnung
C
Bundesbesoldungsordnung
C
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
Nummer
2b
87,22
Nummer
3
Nummer
5
Die
Zulage
beträgt
12,5
v.H.
des
wenn
ein
Amt
ausgeübt
wird
Endgrundgehalts
der
Besoldungsgruppe
R
1
205,54
oder,
bei
festen
der
Besoldungsgruppe
R
2
230,08
Gehältern,
des
Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
*)
B
e
s
o
l
d
u
n
g
s
g
r
u
p
p
e
F
u
ß
n
o
t
e
C
2
1
104,32
für
Beamte
der
Besoldungsgruppe(n)
C
1
A
13
§
41
Absatz
6
dieses
Gesetzes
C
2
A
15
Lehrvergütung
je
Stunde
40,00
C
3
und
C
4
B
3
*)
Nach
Maßgabe
des
Artikels
1
§
5
des
Haushaltsstrukturgesetzes
vom
18.
Dezember
1975
(BGBl.
I
S.
3091),
zuletzt
geändert
am
5.
Februar
2009
(BGBl.
I
S.
160,
262).
“
Freitag, den 21. Juli 2017 203
HmbGVBl. Nr. 22
Anlage 2
(zu Artikel 3)
,,Anlage VI
gültig ab 1. Januar 2018
1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8
A 4 2.271,55 2.325,29 2.378,96 2.432,80 2.480,65 2.510,32 2.531,04 2.534,31
A 5 2.297,84 2.355,09 2.412,04 2.469,34 2.526,32 2.583,46 2.606,26 2.616,42
A 6 2.333,33 2.401,87 2.469,34 2.531,04 2.592,63 2.654,38 2.716,05 2.741,06
A 7 2.422,41 2.499,96 2.577,84 2.655,31 2.733,16 2.810,89 2.883,79 2.936,63
A 8 2.553,85 2.646,41 2.738,77 2.832,35 2.926,08 3.012,86 3.099,81 3.177,24
A 9 2.661,83 2.758,86 2.855,94 2.955,47 3.054,81 3.151,93 3.248,91 3.330,73
A 10 2.845,65 2.977,16 3.108,33 3.241,04 3.359,41 3.485,79 3.614,53 3.714,95
A 11 3.234,02 3.348,92 3.477,41 3.608,54 3.739,68 3.870,80 4.001,92 4.133,83
A 12 3.616,92 3.751,59 3.886,31 4.020,99 4.155,71 4.290,42 4.425,11 4.552,73
A 13 4.044,82 4.189,09 4.333,33 4.477,56 4.621,81 4.766,04 4.910,28 5.051,09
A 14 4.253,45 4.447,76 4.642,07 4.836,38 5.030,68 5.224,98 5.419,29 5.584,06
A 15 5.179,70 5.352,55 5.525,40 5.687,51 5.849,63 6.011,75 6.173,87 6.294,46
A 16 5.705,40 5.906,85 6.108,30 6.297,85 6.487,39 6.676,91 6.866,47 7.002,67
Rhyth-
mus
3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre
Freitag, den 21. Juli 2017
204 HmbGVBl. Nr. 22
2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)
3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
R 1 4.384,57 4.681,39 4.978,23 5.275,06 5.571,88 5.868,69 6.165,52 6.455,44
R 2 4.961,53 5.258,38 5.555,19 5.852,03 6.148,84 6.445,67 6.742,50 7.031,98
4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
4.406,43 5.012,87 6.055,81
Besoldungs-
gruppe
B 1 6.197,76
B 2 7.201,96
B 3 7.627,10
B 4 8.072,32
B 5 8.583,19
B 6 9.065,58
B 7 9.534,84
B 8 10.023,96
B 9 10.631,20
B 10 12.517,01
B 11 13.003,06
R 3 7.723,81
R 4 8.169,05
R 5 8.679,91
R 6 9.162,30
R 7 9.631,58
R 8 10.120,67
R 9 10.727,94
R 10 13.151,34
Freitag, den 21. Juli 2017 205
HmbGVBl. Nr. 22
Anlage VII
gültig ab 1. Januar 2018
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 45 Absatz 1) (§ 45 Absatz 2)
alle Besoldungsgruppen 131,73 244,37
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag
für das zweite zu berücksichtigende Kind um 112,64 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 348,09 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Freitag, den 21. Juli 2017
206 HmbGVBl. Nr. 22
Anlage VIII
gültig ab 1. Januar 2018
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Ab-
schluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 4 1.049,10
A 5 bis A 8 1.168,18
A 9 bis A 11 1.221,40
A 12 1.359,25
A 13 1.390,60
A 13 + Zulage (§ 48 Nummer 2 Buchstabe c)
oder R 1
1.425,04
Freitag, den 21. Juli 2017 207
HmbGVBl. Nr. 22
Anlage IX
gültig ab 1. Januar 2018
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
Hamburgisches Besoldungsgesetz
§ 48 (allgemeine Stellenzulage)
Nummer 1
Buchstabe a 20,50
Buchstabe b 80,18
Nummer 2 89,10
§ 49 (Zulage für Polizei und
Steuerfahndungsdienst)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-
einrichtungen und Psychiatrischen
Krankeneinrichtungen) 101,81
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung)
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 38,35
§ 53 (Sicherheitszulage)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
A 4 bis A 5 115,04
A 6 bis A 9 153,39
A 10 und höher 191,73
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)
Nummer 1 368,13
Nummer 2 294,50
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /
Abschlussprüfung als staatlich
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 38,35
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin
oder den Landeswahlleiter) 300,00
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 60 (Zulage bei mehreren Ämtern)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
R 1 205,54
R 2 230,08
B e s o l d u n g s o r d n u n g A
Fußnote
A 4 2 70,60
A 5 1 70,60
A 6 2 70,60
3 153,14
A 9 1 284,97
A 13 1, 2, 3 289,61
5 198,56
A 14 1 132,37
2 198,56
A 15 2 198,56
A 16 2 222,06
A 9 (kw) 1 284,79
A 13 (kw) 1 198,56
A 14 (kw) 1 198,56
A 15 (kw) 1 198,56
B e s o l d u n g s o r d n u n g R
Fußnote
R 1 1 219,50
R 2 3, 4 219,50
R 3 2 219,50
Freitag, den 21. Juli 2017
208 HmbGVBl. Nr. 22
Anlage IXa
gültig ab 1. Januar 2018
Leistungsbezüge der Besoldungsordnung W
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 33
(Grundleistungsbezüge)
Grundleistungsbezüge betragen für Professorinnen und Professoren
der Besoldungsgruppen W2 und W3
674,64 Euro
monatlich
§ 38
(Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen)
Der Gesamtbetrag der nach § 38 Absatz 2 Satz 4 für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge beträgt höchstens
131.129,75 Euro
jährlich
Freitag, den 21. Juli 2017 209
HmbGVBl. Nr. 22
Anlage
X
gültig
ab
1.
Januar
2018
Grundgehaltssätze
für
Besoldungsgruppen
der
Besoldungsordnung
C
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S
t
u
f
e
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
C
1
3.513,87
3.632,13
3.750,38
3.868,60
3.986,89
4.105,12
4.223,34
4.341,61
4.459,85
4.578,11
4.696,34
4.814,57
4.932,85
5.051,09
C
2
3.521,24
3.709,68
3.898,16
4.086,61
4.275,07
4.463,52
4.651,95
4.840,40
5.028,84
5.217,29
5.405,72
5.594,17
5.782,62
5.971,07
6.159,49
C
3
3.862,74
4.076,09
4.289,49
4.502,87
4.716,26
4.929,63
5.143,00
5.356,38
5.569,73
5.783,13
5.996,50
6.209,90
6.423,25
6.636,62
6.850,02
C
4
4.867,28
5.081,76
5.296,26
5.510,77
5.725,27
5.939,79
6.154,27
6.368,76
6.583,24
6.797,74
7.012,25
7.226,70
7.441,22
7.655,71
7.870,21
Amtszulagen,
Stellenzulagen,
Zulagen,
Vergütungen
(Monatsbeträge)
gültig
ab
1.
Januar
2018
–
in
der
Reihenfolge
der
Gesetzesstellen
–
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Betrag
in
Euro
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
vom
Hundert
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Betrag
in
Euro
Bundesbesoldungsordnung
C
Bundesbesoldungsordnung
C
Bundesbesoldungsordnung
C
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
Nummer
2b
89,10
Nummer
3
Nummer
5
Die
Zulage
beträgt
12,5
v.H.
des
wenn
ein
Amt
ausgeübt
wird
Endgrundgehalts
der
Besoldungsgruppe
R
1
205,54
oder,
bei
festen
der
Besoldungsgruppe
R
2
230,08
Gehältern,
des
Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
*)
B
e
s
o
l
d
u
n
g
s
g
r
u
p
p
e
F
u
ß
n
o
t
e
C
2
1
104,32
für
Beamte
der
Besoldungsgruppe(n)
C
1
A
13
§
41
Absatz
6
dieses
Gesetzes
C
2
A
15
Lehrvergütung
je
Stunde
40,00
C
3
und
C
4
B
3
*)
Nach
Maßgabe
des
Artikels
1
§
5
des
Haushaltsstrukturgesetzes
vom
18.
Dezember
1975
(BGBl.
I
S.
3091),
zuletzt
geändert
am
5.
Februar
2009
(BGBl.
I
S.
160,
262).
“
Freitag, den 21. Juli 2017
210 HmbGVBl. Nr. 22
Anlage
3
(zu
Artikel
6)
,,
Anlage
1
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen
und
Überleitungsstufen
der
Besoldungsordnung
A
gültig
ab
1.
Januar
2017
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
A
4
2.183,55
2.223,74
2.276,35
2.328,89
2.381,60
2.428,44
2.444,12
2.477,77
2.480,97
A
5
2.204,69
2.249,48
2.305,52
2.361,27
2.417,37
2.473,15
2.549,33
2.551,40
2.561,35
A
6
2.239,50
2.284,22
2.351,32
2.417,37
2.477,77
2.538,06
2.598,51
2.625,14
2.658,88
2.683,37
A
7
2.359,18
2.371,42
2.447,34
2.523,58
2.599,42
2.675,63
2.742,79
2.751,73
2.773,92
2.823,09
2.824,26
2.874,82
A
8
2.433,95
2.500,10
2.590,71
2.681,13
2.772,74
2.864,49
2.946,28
2.949,45
3.011,08
3.034,57
3.049,19
3.110,37
A
9
2.536,38
2.605,81
2.700,79
2.795,83
2.893,26
2.990,51
3.067,56
3.085,59
3.145,96
3.180,53
3.193,96
3.260,63
A
10
2.710,87
2.785,76
2.794,67
2.914,50
2.921,10
3.042,91
3.046,36
3.172,82
3.288,70
3.374,24
3.412,42
3.478,91
3.538,45
3.550,10
3.636,76
A
11
3.103,33
3.165,95
3.209,69
3.278,43
3.329,75
3.404,22
3.487,09
3.532,59
3.597,93
3.660,97
3.687,81
3.789,33
3.916,52
3.917,69
3.957,37
4.046,82
A
12
3.280,70
3.540,79
3.579,28
3.672,63
3.719,31
3.804,51
3.885,00
3.936,36
3.998,23
4.068,24
4.135,93
4.200,12
4.272,44
4.331,97
4.350,64
4.456,91
A
13
3.671,47
3.959,69
3.995,89
4.100,92
4.146,42
4.242,12
4.326,14
4.383,32
4.446,35
4.524,53
4.598,05
4.665,73
4.750,92
4.806,93
4.829,11
4.944,78
A
14
3.816,17
4.163,93
4.242,12
4.354,15
4.441,67
4.544,37
4.672,74
4.734,59
4.839,61
4.924,80
5.017,00
5.115,01
5.185,04
5.305,23
5.316,90
5.466,53
A
15
4.645,89
5.070,68
5.238,72
5.239,89
5.370,58
5.409,10
5.494,29
5.567,80
5.568,97
5.726,51
5.766,18
5.885,22
5.964,57
6.043,93
6.045,10
6.161,98
A
16
5.116,19
5.585,32
5.770,87
5.782,53
5.940,07
5.979,74
6.083,61
6.165,30
6.168,79
6.350,85
6.397,52
6.536,38
6.626,24
6.721,95
6.725,44
6.855,28
Freitag, den 21. Juli 2017 211
HmbGVBl. Nr. 22
Anlage
2
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen,
Überleitungsstufen
und
der
Extrastufe
der
Besoldungsordnung
R
gültig
ab
1.
Januar
2017
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Extra-
stufe
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
R1
3.932,86
4.106,75
4.292,29
4.433,51
4.582,86
4.669,24
4.873,45
4.904,96
5.164,03
5.446,44
5.454,61
5.637,84
5.745,17
5.849,04
6.035,75
6.084,78
6.319,57
“
R2
4.762,60
4.857,10
5.037,99
5.147,70
5.437,10
5.438,27
5.469,78
5.728,86
5.968,08
6.019,42
6.176,96
6.310,00
6.412,70
6.600,59
6.648,43
6.883,97
Freitag, den 21. Juli 2017
212 HmbGVBl. Nr. 22
Anlage
4
(zu
Artikel
7)
,,
Anlage
1
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen
und
Überleitungsstufen
der
Besoldungsordnung
A
gültig
ab
1.
Januar
2018
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
A
4
2.230,50
2.271,55
2.325,29
2.378,96
2.432,80
2.480,65
2.496,67
2.531,04
2.534,31
A
5
2.252,09
2.297,84
2.355,09
2.412,04
2.469,34
2.526,32
2.604,14
2.606,26
2.616,42
A
6
2.287,65
2.333,33
2.401,87
2.469,34
2.531,04
2.592,63
2.654,38
2.681,58
2.716,05
2.741,06
A
7
2.409,90
2.422,41
2.499,96
2.577,84
2.655,31
2.733,16
2.801,76
2.810,89
2.833,56
2.883,79
2.884,98
2.936,63
A
8
2.486,28
2.553,85
2.646,41
2.738,77
2.832,35
2.926,08
3.009,63
3.012,86
3.075,82
3.099,81
3.114,75
3.177,24
A
9
2.590,91
2.661,83
2.758,86
2.855,94
2.955,47
3.054,81
3.133,51
3.151,93
3.213,60
3.248,91
3.262,63
3.330,73
A
10
2.769,15
2.845,65
2.854,76
2.977,16
2.983,90
3.108,33
3.111,86
3.241,04
3.359,41
3.446,79
3.485,79
3.553,71
3.614,53
3.626,43
3.714,95
A
11
3.170,05
3.234,02
3.278,70
3.348,92
3.401,34
3.477,41
3.562,06
3.608,54
3.675,29
3.739,68
3.767,10
3.870,80
4.000,73
4.001,92
4.042,45
4.133,83
A
12
3.351,24
3.616,92
3.656,23
3.751,59
3.799,28
3.886,31
3.968,53
4.020,99
4.084,19
4.155,71
4.224,85
4.290,42
4.364,30
4.425,11
4.444,18
4.552,73
A
13
3.750,41
4.044,82
4.081,80
4.189,09
4.235,57
4.333,33
4.419,15
4.477,56
4.541,95
4.621,81
4.696,91
4.766,04
4.853,06
4.910,28
4.932,94
5.051,09
A
14
3.898,22
4.253,45
4.333,33
4.447,76
4.537,17
4.642,07
4.773,20
4.836,38
4.943,66
5.030,68
5.124,87
5.224,98
5.296,52
5.419,29
5.431,21
5.584,06
A
15
4.745,78
5.179,70
5.351,35
5.352,55
5.486,05
5.525,40
5.612,42
5.687,51
5.688,70
5.849,63
5.890,15
6.011,75
6.092,81
6.173,87
6.175,07
6.294,46
A
16
5.226,19
5.705,40
5.894,94
5.906,85
6.067,78
6.108,30
6.214,41
6.297,85
6.301,42
6.487,39
6.535,07
6.676,91
6.768,70
6.866,47
6.870,04
7.002,67
Freitag, den 21. Juli 2017 213
HmbGVBl. Nr. 22
Anlage
2
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen,
Überleitungsstufen
und
der
Extrastufe
der
Besoldungsordnung
R
gültig
ab
1.
Januar
2018
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Extra-
stufe
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
R1
4.017,42
4.195,05
4.384,57
4.528,83
4.681,39
4.769,63
4.978,23
5.010,42
5.275,06
5.563,54
5.571,88
5.759,05
5.868,69
5.974,79
6.165,52
6.215,60
6.455,44
“
R2
4.865,00
4.961,53
5.146,31
5.258,38
5.554,00
5.555,19
5.587,38
5.852,03
6.096,39
6.148,84
6.309,76
6.445,67
6.550,57
6.742,50
6.791,37
7.031,98
Freitag, den 21. Juli 2017
214 HmbGVBl. Nr. 22
Herausgegeben von der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.
Druck, Verlag und Ausgabestelle Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, — Telefon: 23
51
29-0 — Telefax: 23
51
29
77.
Bestellungen nimmt der Verlag entgegen. Bezugspreis für Teil I und
II zusammen jährlich 75, Euro. Einzelstücke je angefangene
vier Seiten 0,26 Euro (Preise einschließlich 7 % Mehrwertsteuer).
Gesetz
zur Änderung der Besoldung von Grundschulleitungen
Vom 18. Juli 2017
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Anlage I des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom
26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 18. Juli
2017 (HmbGVBl. S. 191), wird wie folgt geändert:
1. Der Text zur Besoldungsgruppe A13 wird wie folgt geän-
dert:
1.1 Im Eintrag
,,Studienrätin, Studienrat
als Leiterin oder Leiter einer Grundschule an einer
Stadtteilschule mit bis zu 229 Schülerinnen und Schü-
lern 5) 7)
“
wird die Zahl ,,229″ durch die Zahl ,,67″ ersetzt.
1.2 Im Eintrag
,,Konrektorin, Konrektor
als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters
einer eigenständigen Grundschule mit bis zu 229 Schü-
lerinnen und Schülern
als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters
einer eigenständigen Grundschule mit mehr als 229 bis
zu 359 Schülerinnen und Schülern 5)
“
wird jeweils die Zahl ,,229″ durch die Zahl ,,67″ ersetzt.
1.3 Im Eintrag
,,Rektorin, Rektor
einer eigenständigen Grundschule mit bis zu 229 Schü-
lerinnen und Schülern 5)“
wird die Zahl ,,229″ durch die Zahl ,,67″ ersetzt.
2. Der Text zur Besoldungsgruppe A14 wird wie folgt geän-
dert:
2.1 Im Eintrag
,,Oberstudienrätin, Oberstudienrat
als Leiterin oder Leiter einer Grundschule an einer
Stadtteilschule mit mehr als 229 bis zu 359 Schülerin-
nen und Schülern 6)“
wird die Zahl ,,229″ durch die Zahl ,,67″ ersetzt.
2.2 Im Eintrag
,,Rektorin, Rektor
einer eigenständigen Grundschule mit mehr als 229 bis
zu 359 Schülerinnen und Schülern “
wird die Zahl ,,229″ durch die Zahl ,,67″ ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. August 2017 in Kraft.
Ausgefertigt Hamburg, den 18. Juli 2017.
Der Senat