Ausgabe Nr. 30 vom 29.10.2024, Seiten 517 – 556, Größe 496 KB

DIENSTAG, DEN 29. OKTOBER
517
HAMBURGISCHES
GESETZ- UND
VERORDNUNGSBLATT
TEIL I
HmbGVBl. Nr. 30 2024
Tag I n h a l t Seite
15. 10. 2024 Fünfundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen
Ereignissen im Bezirk Wandsbek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 517
17. 10. 2024 Vierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen
im Bezirk Altona . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518
17. 10. 2024 Zweite Verordnung zur Ã?nderung schulischer Ausbildungs- und Prüfungsordnungen . . . . . . . . . . . . . . 519
223-1-15, 223-1-19
22. 10. 2024 Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2024/2025 und zur
Ã?nderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520
neu: 2032-10h, 2032-1, 2030-4, 2032-1a, 2032-1-5, 2032-1-6
22. 10. 2024 Gesetz zur �nderung des Hamburgischen Grundsteuergesetzes und des Landwirtschaftskammer­
gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 554
611-8, 780-1
22. 10. 2024 Vierzehntes Gesetz zur Ã?nderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555
221-1
18. 10. 2024 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und der Freien
und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters . . . . . . . . . 556
315-24
Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
§1
Sonntagsöffnung am 3. November 2024
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 3. November
2024, in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein aus
Anlass der Veranstaltungen
1. â??Kulturâ??,
2. â??Kunst und Kulturâ??,
3. â??Künstlerisch in den Novemberâ??,
4. â??Kulturmeile in Volksdorfâ??,
5. â??Winterzauber und Kulturâ??.
(2) Nach §8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Ã?ffnungszeiten nach Absatz 1
1. Nummer 1 auf die Marktplatz Galerie, Bramfelder Chaus-
see 230,
Fünfundfünfzigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek
Vom 15. Oktober 2024
Auf Grund von §8 Absatz 1 Satz 2 des Ladenöffnungsgeset-
zes vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 531), wird verordnet:
Dienstag, den 29. Oktober 2024
518 HmbGVBl. Nr. 30
2. Nummer 2 auf das Alstertal Einkaufszentrum Kritenbarg/
Heegbarg bis zum Saseler Damm,
3. Nummer 3 auf die auf die Verkaufsstelle Walddörfer-
straÃ?e 140,
4. Nummer 4 auf die StraÃ?enzüge Im Alten Dorfe, Claus-
Ferck-StraÃ?e, Dorfwinkel, EulenkrugstraÃ?e, Uppenhof und
Wiesenhöfen,
5. Nummer 5 auf das Einkaufszentrum Wandsbek QUARREE
sowie die StraÃ?en Wandsbeker MarktstraÃ?e zwischen
­
BrauhausstraÃ?e und Ring 2, SchloÃ?straÃ?e von Wandsbeker
MarktstraÃ?e bis zum Ring 2 (BID-Bereich)
beschränkt.
§2
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Hamburg, den 15. Oktober 2024.
Das Bezirksamt Wandsbek
§1
Sonntagsverkaufszeiten im Bezirk Altona
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 3. November
2024, in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein aus
Anlass der Veranstaltungen
1. â??Kunst und Kulturâ??,
2. â??7. Altonaer Blaulicht- und Ehrenamtstagâ??.
(2) Nach §8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Ã?ffnungszeiten nach Absatz 1
1. Nummer 1 auf Osdorfer LandstraÃ?e 131 bis 135,
2. Nummer 2 auf JessenstraÃ?e 11, GroÃ?e BergstraÃ?e 146 bis
247, Neue GroÃ?e BergstraÃ?e 1 bis 44, Paul-Nevermann-
Platz 1 bis 15, Hahnenkamp 1 bis 8, Ottenser HauptstraÃ?e 1
bis 48, Spritzenplatz und Bahrenfelder StraÃ?e 71 bis 113
beschränkt.
§2
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Vierzigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona
Vom 17. Oktober 2024
Auf Grund von §8 Absatz 1 Satz 2 des Ladenöffnungsgeset-
zes vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 531), wird verordnet:
Hamburg, den 17. Oktober 2024.
Das Bezirksamt Altona
Dienstag, den 29. Oktober 2024 519
HmbGVBl. Nr. 30
Zweite Verordnung
zur Ã?nderung schulischer Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Vom 17. Oktober 2024
Artikel 1
Ã?nderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
für die Grundschule und die Jahrgangsstufen 5 bis 10
der Stadtteilschule und des Gymnasiums
Auf Grund von §8 Absatz 4, §44 Absatz 4 Satz 1 und §46
Absatz 2 Nummer 2 des Hamburgischen Schulgesetzes vom
16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 27. Mai
2024 (HmbGVBl. S. 124), und §1 Nummern 2, 14 und 16 der
Weiterübertragungsverordnung-Schulrecht vom 20. April
2010 (HmbGVBl. S. 324), geändert am 13. August 2024
(HmbGVBl. S. 192), wird verordnet:
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Grund-
schule und die Jahrgangsstufen 5 bis 10 der Stadtteilschule
und des Gymnasiums vom 22. Juli 2011 (HmbGVBl. S. 325),
zuletzt geändert am 8. April 2024 (HmbGVBl. S. 92), wird wie
folgt geändert:
1. In §10 Absatz 4 erhalten die Sätze 4 und 5 folgende Fas-
sung:
â??Haben die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums an
der Abschlussprüfung zum Erreichen des mittleren Schul-
abschlusses teilgenommen und werden sie nicht in die Stu-
dienstufe der gymnasialen Oberstufe versetzt, so werden
zunächst die Noten für die im Unterricht des laufenden
Schuljahres erbrachte Leistung entsprechend §2 Absatz 7
umgerechnet und sodann die Zeugnisnote gemäÃ? §24
Absatz 3 Satz 2 gebildet. Werden die Schülerinnen und
Schüler in die Studienstufe versetzt, bleiben die in der
Abschlussprüfung erreichten Noten bei der Bildung der
Zeugnisnote auÃ?er Betracht.â??
2. In §18 Absatz 1 Satz 4 wird die Textstelle â??die Schülerin
oder der Schüler an der Ã?berprüfung nach §32 Absatz 1
teilgenommen hat undâ?? gestrichen.
3. §30 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
3.1 Nummer 1 wird gestrichen.
3.2 Nummern 2 und 3 werden Nummern 1 und 2.
4. §32 erhält folgende Fassung:
â??§32
Versetzung in die Studienstufe der gymnasialen Oberstufe
(1) Die Schülerinnen und Schüler werden aus der Jahr-
gangsstufe 10 des Gymnasiums in die Studienstufe der
gymnasialen Oberstufe versetzt, wenn sie
1. in allen Unterrichtsfächern mindestens die Note â??aus-
reichendâ?? (4) erzielt haben oder schlechtere Noten
gemäÃ? §30 Absatz 3 ausgleichen können und
2. kein Fall des §30 Absatz 4 vorliegt.
(2) Schülerinnen und Schüler, deren Erstsprache nicht
Deutsch ist und die erstmals nach Beginn der Jahrgangs-
stufe 8 in ein Gymnasium in Deutschland eingetreten sind,
können die Note in Englisch oder in einer weiteren Spra-
che durch eine Sprachfeststellungsprüfung ersetzen, wenn
fachkundige Prüferinnen oder Prüfer mit der Lehrbefähi-
gung oder einer gleichwertigen wissenschaftlichen Quali-
fikation für die gewählte Sprache zur Verfügung stehen.
§23 Absatz 1 Satz 2 und Absätze 2 bis 5 gilt entsprechend.
Die Aufgaben für den schriftlichen Teil der Prüfung
bestimmt die zuständige Behörde. Als Vermerk ist in das
Zeugnis aufzunehmen: â??Die Note im Fach …. wurde im
Rahmen einer Sprachfeststellungsprüfung festgestellt.â??
Die Entscheidung, ob eine Sprachfeststellungsprüfung
nach Satz 1 möglich ist, trifft die Zeugniskonferenz.
(3) Ausnahmsweise werden Schülerinnen und Schüler
ohne Ausgleich für nicht ausreichende Leistungen ver-
setzt, wenn mindestens ein Schullaufbahnvermerk nach
§10 Absatz 2 den �bergang in die gymnasiale Oberstufe
vorsah, der Leistungsabfall durch längere Krankheit oder
andere schwerwiegende Belastungen verursacht ist und
wenn zu erwarten ist, dass die Schülerinnen und Schüler
die Studienstufe der gymnasialen Oberstufe erfolgreich
besuchen werden. Eine Versetzung auf Probe ist unzuläs-
sig.â??
5. §33 wird wie folgt geändert:
5.1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
â??(5) Die Aufgaben für die schriftliche Prüfung an der
Stadtteilschule in den Fächern Deutsch, Mathematik und
Englisch sowie die Aufgaben für Sprachfeststellungsprü-
fungen bestimmt die zuständige Behörde.â??
5.2 In Absatz 6 Satz 3 wird die Textstelle â??oder, wenn die Ver-
setzung in die Studienstufe angestrebt wird, entsprechend
§32 Absatz 5 Satz 2â?? gestrichen.
6. §35 Absatz 6 wird aufgehoben.
7. In §38 Absatz 3 Nummer 1 wird die Textstelle â??aus dem
Lernbereich Arbeit und Beruf;â?? durch die Textstelle
â??Berufliche Orientierung,â?? ersetzt.
8. Anlage 4 wird wie folgt geändert:
8.1 Zeile 9 erhält folgende Fassung:
â??9 Berufliche Orientierung 228 6
davon ab Jahrgangsstufe 8
mindestens 152 4â??
8.2 In Zeile 17 werden die Wörter â??der Lernbereich Arbeit
und Berufâ?? durch die Wörter â??Berufliche Orientierungâ??
ersetzt.
9. Anlage 5 wird wie folgt geändert:
9.1 Zeile 9 erhält folgende Fassung:
â??9 Berufliche Orientierung 171 4½
davon ab Jahrgangsstufe 8
mindestens 114 3â??
9.2 In Zeile 17 werden die Wörter â??der Lernbereich Arbeit
und Berufâ?? durch die Wörter â??Berufliche Orientierungâ??
ersetzt.
Artikel 2
Ã?nderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung
zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife
Auf Grund von §42 Absatz 6, 44 Absatz 4 Satz 1, und §46
Absatz 2 Nummer 2 des Hamburgischen Schulgesetzes vom
16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 27. Mai
2024 (HmbGVBl. S. 124), und §1 Nummern 12, 14 und 16 der
Weiterübertragungsverordnung-Schulrecht vom 20. April
2010 (HmbGVBl. S. 324), geändert am 13. August 2024
(HmbGVBl. S. 192), wird verordnet:
Dienstag, den 29. Oktober 2024
520 HmbGVBl. Nr. 30
Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Erwerb der
allgemeinen Hochschulreife vom 25. März 2008 (HmbGVBl.
S. 137), zuletzt geändert am 26. Oktober 2022 (HmbGVBl.
S. 561, 575), wird wie folgt geändert:
1. §3 wird wie folgt geändert:
1.1 In Absatz 2 Satz 2 wird hinter dem Wort â??Testsâ?? die Text-
stelle â??, Klassenarbeiten oder Klausurenâ?? eingefügt.
1.2 Absatz 3 wird aufgehoben.
1.3 Absätze 4 bis 6 werden Absätzen 3 bis 5.
2. In §4 Absatz 2 Satz 3 wird die Textstelle â??Absätze 2 und 3â??
durch die Textstelle â??Absatz 2â?? ersetzt.
3. In §33 Absatz 6 Satz 1 wird die Textstelle â??2 bis 4â?? durch
die Textstelle â??2 und 3â?? ersetzt.
Artikel 3
Schlussbestimmung
Auf Grund der in den Präambeln der Artikel 1 und 2
genannten Rechtsvorschriften wird ferner verordnet:
In Artikel 1 treten die Nummern 8.1 und 9.1 am 1. August
2025 in Kraft. Im Ã?brigen tritt diese Verordnung mit Wirkung
vom 1. August 2024 in Kraft.
Hamburg, den 17. Oktober 2024.
Die Behörde für Schule und Berufsbildung
Artikel 1
Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungs-
gesetz 2024/2025
(HmbBesVAnpG 2024/2025)
§1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die
1. Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Ham-
burg,
2. Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Ham-
burg,
3. Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien und
Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
4. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger,
denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die die Freie
und Hansestadt Hamburg oder eine der Aufsicht der Freien
und Hansestadt Hamburg unterstehende Körperschaft,
Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die
1. ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten der Freien und
Hansestadt Hamburg,
2. ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Freien und
Hansestadt Hamburg,
3. öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre
Verbände.
§2
Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge
ab dem 1. November 2024
(1) Ab dem 1. November 2024 werden die Grundgehalts-
sätze nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz (HmbBesG)
vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am
17. November 2023 (HmbGVBl. S. 361, 362), um 200 Euro
erhöht.
(2) Die Erhöhung nach Absatz 1 gilt entsprechend für
1. die Grundgehaltssätze
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besol-
dungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hoch-
schullehrer,
b) der nach §80 HmbBesG künftig wegfallenden Ã?mter,
2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter sowie fest­
gesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besol-
dungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hoch-
schullehrer,
3. die Grundgehaltssätze der gemäÃ? §41 Absatz 1 HmbBesG
fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäÃ? Anlage
IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen (Anlage X HmbBesG).
(3) Ab dem 1. November 2024 werden um 4,76 vom Hun-
dert erhöht
1. der Familienzuschlag der Stufen 1 bis 4,
Hamburgisches Gesetz
zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2024/2025
und zur Ã?nderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen
Vom 22. Oktober 2024
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Dienstag, den 29. Oktober 2024 521
HmbGVBl. Nr. 30
2. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach
§48 HmbBesG,
3. die Leistungsbezüge nach §32 HmbBesG, die Grundleis-
tungsbezüge nach §33 HmbBesG, der Gesamtbetrag der
nach §38 Absatz 2 Satz 4 HmbBesG für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge sowie die Lehrvergütung nach
§41 Absatz 6 HmbBesG,
4. die Beträge zu §4 Absätze 1 und 2 der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8. Mai 2012
(HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 11. Juli 2023
(HmbGVBl. S. 238),
5. die Beträge nach §4 Absatz 1 Nummer 1, §4a Absatz 1
Satz 1 Nummern 1 und 2, §4b Absatz 1 Satz 1 Nummern 1
und 2 sowie §16a der Hamburgischen Erschwerniszulagen-
verordnung vom 23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt
geändert am 4. Juli 2023 (HmbGVBl. S. 238).
(4) Der Familienzuschlag der Stufen 5 und höher wird um
jeweils 27 Euro erhöht.
(5) Die Anwärtergrundbeträge werden ab dem 1. November
2024 um 100 Euro erhöht.
§3
Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
Die Erhöhung nach §2 Absatz 2 gilt entsprechend für die
1. in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundge-
halt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 gemäÃ?
Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fas-
sung des Bundesbesoldungsgesetzes mit den am Tag vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Beträgen,
2. allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b
gemäÃ? Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden
Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit dem am Tag
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Betrag (Anlage
X HmbBesG).
§4
Erhöhung der Versorgungsbezüge
ab dem 1. November 2024
Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfän-
gern gilt die Erhöhung nach §2 entsprechend für die in den
§§2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der
Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
§5
Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge
ab dem 1. Februar 2025
Ab dem 1. Februar 2025 werden um 5,5 vom Hundert
erhöht
1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag der Stufen 1 bis 3,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach
§48 HmbBesG,
4. die Leistungsbezüge nach §32 HmbBesG, die Grundleis-
tungsbezüge nach §33 HmbBesG, der Gesamtbetrag der
nach §38 Absatz 2 Satz 4 HmbBesG für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge sowie die Lehrvergütung nach
§41 Absatz 6 HmbBesG,
5. die Beträge zu §4 Absätze 1 und 2 der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung,
6. die Beträge nach §4 Absatz 1 Nummer 1, §4a Absatz 1
Satz 1 Nummern 1 und 2 sowie §4b Absatz 1 Satz 1 Num-
mern 1 und 2 der Hamburgischen Erschwerniszulagenver-
ordnung,
7. die Anwärtergrundbeträge.
§6
Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
Die Erhöhung nach §5 gilt entsprechend für
1. die Grundgehaltssätze
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besol-
dungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hoch-
schullehrer,
b) der nach §80 HmbBesG künftig wegfallenden Ã?mter,
2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse
zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter
und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen
der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
3. die Grundgehaltssätze der gemäÃ? §41 Absatz 1 HmbBesG
fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäÃ? Anlage
IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen (Anlage X HmbBesG),
4. die
a) in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum
Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1
und 2 gemäÃ? Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002
geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen,
b) allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer
2b gemäÃ? Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 gel-
tenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit dem
am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Betrag (Anlage X HmbBesG).
§7
Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. Februar 2025
Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfän-
gern gilt die Erhöhung nach §5 entsprechend für die in den
§§5 und 6 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der
Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
Artikel 2
Ã?nderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
In Anlage VII des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom
26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am
17. November 2023 (HmbGVBl. S. 361, 362), wird die Text-
stelle â??145,96â?? durch die Textstelle â??141,98â?? ersetzt.
Artikel 3
Weitere Ã?nderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
In Anlage VII des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom
26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch
Artikel 2 dieses Gesetzes, wird die Textstelle â??141,98â?? durch
die Textstelle â??145,96â?? ersetzt.
Artikel 4
Weitere Ã?nderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010
(HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses
Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In §13 Absatz 2 wird hinter dem Wort â??Dienstkraft-
fahrzeugâ?? die Textstelle â??oder eine BahnCard 100â?? ein-
gefügt.
2. In §45 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
Dienstag, den 29. Oktober 2024
522 HmbGVBl. Nr. 30
â??Anspruchsberechtigte in Teilzeit, die zusammen nicht
die regelmäÃ?ige Arbeitszeit einer Vollbeschäftigung
erreichen, erhalten den Zuschlag im Sinne des Satzes 1
anteilig entsprechend der Summe der individuell ver-
einbarten Arbeitszeiten.â??
3. In §45a Absatz 2 wird hinter Satz 1 folgender Satz ein-
gefügt:
â??MaÃ?geblich ist die sich aus den Verhältnissen des
Bezugsmonats ergebende Jahresbesoldung.â??
4. In Anlage I wird im Eintrag zu Besoldungsgruppe A 15
hinter der Textstelle â??Studiendirektorin, Studiendirek-
torâ?? die Textstelle â??â?? als Leiterin oder Leiter der
­
Verwaltungsschule im Zentrum für Aus- und Fortbil-
dung â??â?? eingefügt.
5. Anlage II wird wie folgt geändert:
5.1 Die Textstelle â??Besoldungsgruppe B1 Keine Ã?mterâ??
wird gestrichen.
5.2 Im Eintrag zu Besoldungsgruppe B 4 wird die Textstelle
â??Bezirksamtsleiterin, Bezirksamtsleiterâ?? gestrichen.
5.3 Im Eintrag zu Besoldungsgruppe B 6 wird hinter der
Ã?berschrift die Textstelle â??Bezirksamtsleiterin,
Bezirks­amtsleiterâ?? eingefügt.
6. Die Anlagen VII und VIIa erhalten die aus Anlage 1 zu
diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
7. Die Anlagen VI, VII und VIII bis X erhalten die aus
Anlage 2 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 5
Ã?nderung des Hamburgischen Beamtenversorgungs-
gesetzes
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26.
Ja­
nuar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am 11. Juli
2023 (HmbGVBl. S. 250), wird wie folgt geändert:
1. In Abschnitt 13a der Inhaltsübersicht wird hinter dem
Eintrag zu §89k folgender Eintrag eingefügt:
â??§89lâ??
Ergänzendes Altersgeld aufgrund eines Wech-
sels in den öffentlichen Dienst eines Mitglieds-
staats der Europäischen Unionâ??.
2. In §5 Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag â??150,04 Euroâ??
durch den Betrag â??157,18 Euroâ?? und der Betrag
â??107,16 Euroâ?? durch den Betrag â??112,26 Euroâ?? ersetzt.
3. §17 wird wie folgt geändert:
3.1 In Absatz 1 Nummer 4 wird die Zahl â??520â?? durch die
Zahl â??538â?? ersetzt.
3.2 In Absatz 3 Satz 1 wird hinter dem Wort â??Sozialgesetz-
buchâ?? die Textstelle â??in der Fassung vom 19. Februar
2002 (BGBl. I S. 757, 1404, 3384), zuletzt geändert am
30. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 173 S. 1, 3â?? eingefügt.
4. §39 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
â??Dieser beträgt bei einem Grad der Schädigungsfolgen
von
30 179 Euro,
40 244 Euro,
50 362 Euro,
60 452 Euro,
70 620 Euro,
80 740 Euro,
90 889 Euro,
100 989 Euro.â??
5. §56 wird wie folgt geändert:
5.1 In Absatz 4 wird der Betrag â??2,96 Euroâ?? durch den
Betrag â??3,10 Euroâ?? ersetzt.
5.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
5.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag â??1,00 Euroâ?? durch den
Betrag â??1,05 Euroâ?? ersetzt.
5.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag â??0,73 Euroâ?? durch den
Betrag â??0,76 Euroâ?? ersetzt.
6. §57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
6.1 In Nummer 1 wird der Betrag â??1,95 Euroâ?? durch den
Betrag â??2,04 Euroâ?? ersetzt.
6.2 In Nummer 2 wird der Betrag â??1,00 Euroâ?? durch den
Betrag â??1,05 Euroâ?? ersetzt.
7. §58 wird wie folgt geändert:
7.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
7.1.1 In Satz 1 wird der Betrag â??2,07 Euroâ?? durch den Betrag
â??2,17 Euroâ?? ersetzt.
7.1.2 In Satz 3 wird der Betrag â??2,96 Euroâ?? durch den Betrag
â??3,10 Euroâ?? ersetzt.
7.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag â??1 Euroâ?? durch den
Betrag â??1,05 Euroâ?? ersetzt.
8. In §59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 2 Satz 2
Nummer 2 wird jeweils die Zahl â??520â?? durch die Zahl
â??538â?? ersetzt.
9. In §61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag â??53,26 Euroâ??
durch den Betrag â??55,80 Euroâ?? ersetzt.
10. In §64 Absatz 2 Nummer 2 wird die Zahl â??520â?? durch
die Zahl â??538â?? ersetzt.
11. In §89d Absatz 7 Satz 3 wird jeweils die Zahl â??520â??
durch die Zahl â??538â?? ersetzt.
12. Hinter §89k wird folgender §89l eingefügt:
â??§89l
Ergänzendes Altersgeld aufgrund eines Wechsels
in den öffentlichen Dienst
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
(1) Auf Antrag erhalten Beamtinnen und Beamte, die
gemäÃ? §23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Beamten­
statusgesetzes vor dem 1. Juni 2014 aus dem Beamten-
verhältnis entlassen wurden und nach §8 Absatz 2 des
Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nachversichert wur-
den, wenn sie oder er im unmittelbaren Anschluss eine
ihrer Art oder der erforderlichen Ausbildung nach ähn-
liche berufliche Tätigkeit in einem anderen Mitglieds-
staat der Europäischen Union oder in einem Land auf-
genommen haben, in dem nach einem Assoziierungs­
abkommen mit der Europäischen Union Artikel 45 des
Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen
Union oder gleichwertige Regelungen zur Anwendung
kommen, ein ergänzendes Altersgeld. Die Unmittelbar-
keit wird vermutet, wenn zwischen der Beendigung und
dem Beginn der beruflichen Tätigkeit in dem anderen
Mitgliedsstaat nicht mehr als drei Monate vergangen
sind.
(2) Ein Anspruch auf ergänzendes Altersgeld besteht
nicht, wenn das Beamtenverhältnis ohne den Antrag
durch Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder
wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses
begangenen Tat durch den Verlust der Beamtenrechte
geendet hätte.
Dienstag, den 29. Oktober 2024 523
HmbGVBl. Nr. 30
(3) Die Hinterbliebenen der oder des nach Absatz 1
Anspruchsberechtigten erhalten ein ergänzendes Hin-
terbliebenenaltersgeld.
(4) Für die Berechnung des ergänzenden Altersgeldes
und des ergänzenden Hinterbliebenenaltersgeldes gel-
ten die §§89a bis 89k sinngemäÃ?. §89c Absatz 3 Satz 2
findet keine Anwendung. Die sich aus der Nachversi-
cherung der altersgeldfähigen Dienstzeit in der gesetz-
lichen Rentenversicherung ergebenden Renten werden
in vollem Umfang auf das ergänzende Altersgeld oder
das ergänzende Hinterbliebenenaltersgeld angerechnet.
(5) Das ergänzende Altersgeld und das ergänzende Hin-
terbliebenenaltersgeld werden unter den Voraussetzun-
gen dieses Abschnitts rückwirkend gezahlt.
(6) Für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Ab-
satz 1 hat die ehemalige Beamtin oder der ehemalige
Beamte oder haben die Hinterbliebenen die notwendi-
gen Nachweise der zuständigen Stelle vorzulegen.â??
Artikel 6
Ã?nderung des Hamburgischen Besoldungsüberleitungs-
gesetzes
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüber-
leitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67),
zuletzt geändert am 11. Oktober 2022 (HmbGVBl. S. 533, 535),
erhalten die aus Anlage 3 zu diesem Gesetz ersichtliche Fas-
sung.
Artikel 7
Ã?nderung der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungs-
verordnung
§4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am
4. Juli 2023 (HmbGVBl. S. 238), wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Beträge â??16,60 Euroâ?? durch
â??17,39 Euroâ??, â??22,76 Euroâ?? durch â??23,84 Euroâ?? und
â??30,87 Euroâ?? durch â??32,34 Euroâ?? ersetzt.
2. In Absatz 2 werden die Beträge â??20,85 Euroâ?? durch
â??21,84 Euroâ??, â??25,81 Euroâ?? durch â??27,04 Euroâ?? und
â??35,83 Euroâ?? durch â??37,54 Euroâ?? ersetzt.
Artikel 8
Ã?nderung der Hamburgischen Erschwerniszulagen-
verordnung
Die Hamburgische Erschwerniszulagenverordnung vom
23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert am 4. Juli
2023 (HmbGVBl. S. 238), wird wie folgt geändert:
1. In §4 Absatz 1 Nummer 1 wird der Betrag â??3,75 Euroâ??
durch den Betrag â??3,93 Euroâ?? ersetzt.
2. In §4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und §4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 wird jeweils der Betrag â??3,76 Euroâ?? durch den
Betrag â??3,94 Euroâ?? ersetzt.
3. In §4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und §4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 wird jeweils der Betrag â??4,83 Euroâ?? durch den
Betrag â??5,06 Euroâ?? ersetzt.
4. §15 Absatz 1 erhält folgende Fassung;
â??(1) Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes,
die ständig für besondere polizeiliche Einsätze
1. in der Spezialeinheit Personen- und Veranstaltungs-
schutz,
2. in einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit oder
3. als ausgebildete Entschärferinnen bzw. Entschärfer von
unkonventionellen Spreng- oder Brandvorrichtungen
verwendet werden, erhalten eine Zulage in Höhe von
170 Euro monatlich.â??
5. Hinter §16 wird folgender §16a eingefügt:
â??§16a
Zulage für Beamtinnen und Beamte
im Krankenpflegedienst
Beamtinnen und Beamte, die als Pflegefachfrau bzw. Pflege-
fachmann im MaÃ?regel- oder im Justizvollzug eingesetzt
werden, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von
143,92 Euro.â??
6. In §16a wird der Betrag â??143,92 Euroâ?? durch den Betrag
â??150,77 Euroâ?? ersetzt.
Artikel 9
Weitere Ã?nderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010
(HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch Artikel 4 dieses
Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird der Eintrag zu §83 aufgeho-
ben.
2. In §69 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
â??Erhöht sich der Vomhundertsatz der Anwärtersonderzu-
schläge, erstreckt sich diese Erhöhung auch auf diejenigen
Anwärterinnen und Anwärter, denen ein Anwärtersonder-
zuschlag im Vorbereitungsdienst der jeweiligen Fachrich-
tung in der entsprechenden Laufbahngruppe und dem ent-
sprechenden Einstiegsamt bereits gewährt wird.â??
3. §83 wird aufgehoben.
4. Anlage VIIa erhält die aus Anlage 4 zu diesem Gesetz
ersichtliche Fassung.
5. Die Anlagen VI, VII und VIII bis X erhalten die aus An-
lage 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 10
Weitere Ã?nderung des Hamburgischen Beamten-
versorgungsgesetzes
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26.
Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert durch
Artikel 5 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In §5 Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag â??157,18 Euroâ??
durch den Betrag â??165,82 Euroâ?? und der Betrag
â??112,26 Euroâ?? durch den Betrag â??118,43 Euroâ?? ersetzt.
2. In §17 Absatz 1 Nummer 4 wird die Zahl â??538â?? durch
die Zahl â??556â?? ersetzt.
3. §39 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
â??Dieser beträgt bei einem Grad der Schädigungsfolgen
von
30 189 Euro,
40 257 Euro,
50 382 Euro,
60 477 Euro,
70 654 Euro,
80 781 Euro,
90 938 Euro,
100 1.043 Euro.â??
Dienstag, den 29. Oktober 2024
524 HmbGVBl. Nr. 30
4. §56 wird wie folgt geändert:
4.1 In Absatz 4 wird der Betrag â??3,10 Euroâ?? durch den
Betrag â??3,27 Euroâ?? ersetzt.
4.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
4.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag â??1,05 Euroâ?? durch den
Betrag â??1,11 Euroâ?? ersetzt.
4.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag â??0,76 Euroâ?? durch den
Betrag â??0,80 Euroâ?? ersetzt.
5. §57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
5.1 In Nummer 1 wird der Betrag â??2,04 Euroâ?? durch den
Betrag â??2,15 Euroâ?? ersetzt.
5.2 In Nummer 2 wird der Betrag â??1,05 Euroâ?? durch den
Betrag â??1,11 Euroâ?? ersetzt.
6. §58 wird wie folgt geändert:
6.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
6.1.1 In Satz 1 wird der Betrag â??2,17 Euroâ?? durch den Betrag
â??2,29 Euroâ?? ersetzt.
6.1.2 In Satz 3 wird der Betrag â??3,10 Euroâ?? durch den Betrag
â??3,27 Euroâ?? ersetzt.
6.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag â??1,05 Euroâ?? durch
den Betrag â??1,11 Euroâ?? ersetzt.
7. In §59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und Absatz 2 Satz 2
Nummer 2 wird jeweils die Zahl â??538â?? durch die Zahl
â??556â?? ersetzt.
8. In §61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag â??55,80 Euroâ??
durch den Betrag â??58,87 Euroâ?? ersetzt.
9. In §64 Absatz 2 Nummer 2 wird die Zahl â??538â?? durch
die Zahl â??556â?? ersetzt.
10. In §89d Absatz 7 Satz 3 wird jeweils die Zahl â??538â??
durch die Zahl â??556â?? ersetzt.
Artikel 11
Weitere Ã?nderung des Hamburgischen Besoldungs-
überleitungsgesetzes
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüber-
leitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67),
zuletzt geändert durch Artikel 6 dieses Gesetzes, erhalten die
aus Anlage 6 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 12
Weitere Ã?nderung der Hamburgischen Mehrarbeits-
vergütungsverordnung
§4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert durch
Artikel 7 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Beträge â??17,39 Euroâ?? durch
â??18,35 Euroâ??, â??23,84 Euroâ?? durch â??25,15 Euroâ?? und
â??32,34 Euroâ?? durch â??34,12 Euroâ?? ersetzt.
2. In Absatz 2 werden die Beträge â??21,84 Euroâ?? durch
â??23,04 Euroâ??, â??27,04 Euroâ?? durch â??28,53 Euroâ?? und
â??37,54 Euroâ?? durch â??39,60 Euroâ?? ersetzt.
Artikel 13
Weitere Ã?nderung der Hamburgischen Erschwernis-
zulagenverordnung
Die Hamburgische Erschwerniszulagenverordnung vom
23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert durch Arti-
kel 8 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In §4 Absatz 1 Nummer 1 wird der Betrag â??3,93 Euroâ??
durch den Betrag â??4,15 Euroâ?? ersetzt.
2. In §4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und §4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 wird jeweils der Betrag â??3,94 Euroâ?? durch den
Betrag â??4,16 Euroâ?? ersetzt.
3. In §4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und §4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 wird jeweils der Betrag â??5,06 Euroâ?? durch den
Betrag â??5,34 Euroâ?? ersetzt.
4. In §16a wird der Betrag â??150,77 Euroâ?? durch den Betrag
â??159,06 Euroâ?? ersetzt.
Artikel 14
Weitere Ã?nderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Anlage IX des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom
26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch
Artikel 9 dieses Gesetzes, erhält die aus Anlage 7 zu diesem
Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 15
Weitere Ã?nderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Anlage IX des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom
26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch
Artikel 14 dieses Gesetzes, erhält die aus Anlage 8 zu diesem
Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 16
Schlussbestimmungen
Artikel 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.
Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 in Kraft.
Artikel 4 Nummern 3 und 6, Artikel 5 Nummern 3, 8, 10 und
11 sowie Artikel 8 Nummer 5 treten mit Wirkung vom
1. Januar 2024 in Kraft. Artikel 4 Nummer 4 tritt mit Wirkung
vom 1. Oktober 2024 in Kraft. Artikel 4 Nummer 7, Artikel 5
Nummern 2, 4 bis 7 und 9, die Artikel 6 und 7 sowie Artikel 8
Nummern 1 bis 4 und 6 treten am 1. November 2024 in Kraft.
Artikel 9 Nummer 4 und Artikel 10 Nummern 2, 7, 9 und 10
treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Artikel 9 Nummer 5, Arti-
kel 10 Nummern 1, 3 bis 6 und 8 sowie die Artikel 11 bis 13
treten am 1. Februar 2025 in Kraft. Artikel 14 tritt am
1. August 2025 in Kraft. Artikel 4 Nummern 5.2 und 5.3 tritt
am 1. November 2025 in Kraft. Artikel 15 tritt am 1. August
2026 in Kraft. Im Ã?brigen tritt dieses Gesetz am Tage nach der
Verkündung in Kraft.
Ausgefertigt Hamburg, den 22. Oktober 2024.
Der Senat
Dienstag, den 29. Oktober 2024 525
HmbGVBl. Nr. 30
Anlage 1
(zu Artikel 4 Nummer 6)
â??Anlage VII
Gültig ab 1. Januar 2024
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
§ 45 Absatz 1 § 45 Absatz 2 Gesamt
Stufe 1 (verheiratet) 145,96 145,96
Stufe 2 (mit einem Kind) 145,96 170,00 315,96
Stufe 3 (mit zwei Kindern) 145,96 340,00 485,96
Stufe 4 (mit drei Kindern) 145,96 1.140,00 1.285,96
Stufe 5 (mit vier Kindern) 145,96 2.018,00 2.163,96
Für jedes weitere Kind erhöht sich der Familienzuschlag um weitere 878 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Dienstag, den 29. Oktober 2024
526 HmbGVBl. Nr. 30
Anlage VIIa
Gültig ab 1. Januar 2024
Besoldungsergänzungszuschuss
(Monatsbeträge in Euro)
Der Besoldungsergänzungszuschuss gemäÃ? § 45a beträgt für Beamtinnen und Beamte
bei einem zu berücksichtigenden Kind
bis zu einem Bemessungswert von 42.750 Euro (Jahresbruttowert)
Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5
A 9 6
+ Zulage
A 9 7
A 10
1 292 â?¬ 262 â?¬ 284 â?¬ 227 â?¬ 133 â?¬ 184 â?¬ 35 â?¬
2 231 â?¬ 197 â?¬ 207 â?¬ 150 â?¬ 56 â?¬ 96 â?¬
3 170 â?¬ 133 â?¬ 131 â?¬ 74 â?¬ 8 â?¬
4 110 â?¬ 69 â?¬ 61 â?¬ 4 â?¬
5 56 â?¬ 4 â?¬
6 23 â?¬
bei zwei zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 52.000 Euro
Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5
A 9 6
+ Zulage
A 9 7
A 10
1 846 â?¬ 821 â?¬ 858 â?¬ 801 â?¬ 708 â?¬ 758 â?¬ 610 â?¬ 421 â?¬ 97 â?¬ 410 â?¬ 203 â?¬
2 785 â?¬ 757 â?¬ 781 â?¬ 724 â?¬ 631 â?¬ 671 â?¬ 506 â?¬ 311 â?¬ 301 â?¬ 55 â?¬
3 725 â?¬ 692 â?¬ 705 â?¬ 648 â?¬ 555 â?¬ 583 â?¬ 402 â?¬ 202 â?¬ 192 â?¬
4 664 â?¬ 628 â?¬ 636 â?¬ 579 â?¬ 485 â?¬ 496 â?¬ 296 â?¬ 90 â?¬ 80 â?¬
5 610 â?¬ 564 â?¬ 566 â?¬ 509 â?¬ 416 â?¬ 408 â?¬ 191 â?¬
6 577 â?¬ 499 â?¬ 497 â?¬ 440 â?¬ 346 â?¬ 320 â?¬ 93 â?¬
7 553 â?¬ 474 â?¬ 427 â?¬ 370 â?¬ 277 â?¬ 238 â?¬
8 550 â?¬ 462 â?¬ 399 â?¬ 342 â?¬ 248 â?¬ 179 â?¬
Dienstag, den 29. Oktober 2024 527
HmbGVBl. Nr. 30
bei drei zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 61.500 Euro
Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5
A 9 6
+ Zulage
A 9 7
A 10
1 785 â?¬ 766 â?¬ 819 â?¬ 762 â?¬ 668 â?¬ 718 â?¬ 570 â?¬ 381 â?¬ 57 â?¬ 371 â?¬ 164 â?¬
2 725 â?¬ 702 â?¬ 741 â?¬ 685 â?¬ 591 â?¬ 631 â?¬ 466 â?¬ 272 â?¬ 261 â?¬ 16 â?¬
3 664 â?¬ 637 â?¬ 665 â?¬ 609 â?¬ 515 â?¬ 543 â?¬ 362 â?¬ 162 â?¬ 152 â?¬
4 604 â?¬ 573 â?¬ 596 â?¬ 539 â?¬ 445 â?¬ 456 â?¬ 257 â?¬ 50 â?¬ 40 â?¬
5 550 â?¬ 509 â?¬ 527 â?¬ 470 â?¬ 376 â?¬ 368 â?¬ 151 â?¬
6 516 â?¬ 444 â?¬ 457 â?¬ 400 â?¬ 306 â?¬ 281 â?¬ 53 â?¬
7 493 â?¬ 419 â?¬ 388 â?¬ 331 â?¬ 237 â?¬ 199 â?¬
8 489 â?¬ 407 â?¬ 359 â?¬ 303 â?¬ 209 â?¬ 139 â?¬
bei vier zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 71.250 Euro
Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5 A 9 6
+ Zulage
A 9 7 A 10
1 670 â?¬ 656 â?¬ 724 â?¬ 667 â?¬ 573 â?¬ 623 â?¬ 475 â?¬ 286 â?¬ 276 â?¬ 69 â?¬
2 609 â?¬ 591 â?¬ 646 â?¬ 590 â?¬ 496 â?¬ 536 â?¬ 371 â?¬ 177 â?¬ 166 â?¬
3 549 â?¬ 527 â?¬ 570 â?¬ 514 â?¬ 420 â?¬ 448 â?¬ 267 â?¬ 67 â?¬ 57 â?¬
4 488 â?¬ 462 â?¬ 501 â?¬ 444 â?¬ 350 â?¬ 361 â?¬ 162 â?¬
5 434 â?¬ 398 â?¬ 432 â?¬ 375 â?¬ 281 â?¬ 273 â?¬ 56 â?¬
6 401 â?¬ 334 â?¬ 362 â?¬ 305 â?¬ 211 â?¬ 186 â?¬
7 378 â?¬ 308 â?¬ 293 â?¬ 236 â?¬ 142 â?¬ 104 â?¬
8 374 â?¬ 297 â?¬ 264 â?¬ 208 â?¬ 114 â?¬ 44 â?¬
bei fünf zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 80.750 Euro
Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5
A 9 6
+ Zulage
A 9 7
A 10
1 534 â?¬ 524 â?¬ 608 â?¬ 551 â?¬ 457 â?¬ 508 â?¬ 359 â?¬ 170 â?¬ 160 â?¬
2 473 â?¬ 460 â?¬ 531 â?¬ 474 â?¬ 380 â?¬ 420 â?¬ 255 â?¬ 61 â?¬ 51 â?¬
3 413 â?¬ 396 â?¬ 455 â?¬ 398 â?¬ 304 â?¬ 332 â?¬ 151 â?¬
4 352 â?¬ 331 â?¬ 385 â?¬ 328 â?¬ 235 â?¬ 245 â?¬ 46 â?¬
5 298 â?¬ 267 â?¬ 316 â?¬ 259 â?¬ 165 â?¬ 157 â?¬
6 265 â?¬ 203 â?¬ 246 â?¬ 189 â?¬ 96 â?¬ 70 â?¬
7 241 â?¬ 177 â?¬ 177 â?¬ 120 â?¬ 26 â?¬
8 238 â?¬ 166 â?¬ 149 â?¬ 92 â?¬
Dienstag, den 29. Oktober 2024
528 HmbGVBl. Nr. 30
bei sechs zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 90.750 Euro
Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5
A 9 6
+ Zulage
A 9 7
A 10
1 439 â?¬ 435 â?¬ 534 â?¬ 477 â?¬ 383 â?¬ 433 â?¬ 285 â?¬ 96 â?¬ 86 â?¬
2 379 â?¬ 370 â?¬ 456 â?¬ 400 â?¬ 306 â?¬ 346 â?¬ 181 â?¬
3 318 â?¬ 306 â?¬ 380 â?¬ 324 â?¬ 230 â?¬ 258 â?¬ 77 â?¬
4 257 â?¬ 242 â?¬ 311 â?¬ 254 â?¬ 160 â?¬ 171 â?¬
5 203 â?¬ 178 â?¬ 242 â?¬ 185 â?¬ 91 â?¬ 83 â?¬
6 170 â?¬ 113 â?¬ 172 â?¬ 115 â?¬ 21 â?¬
7 147 â?¬ 88 â?¬ 103 â?¬ 46 â?¬
8 143 â?¬ 76 â?¬ 74 â?¬ 18 â?¬
bei sieben zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 101.250 Euro
Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5 A 9 6
+ Zulage
A 9 7 A 10
1 386 â?¬ 386 â?¬ 501 â?¬ 444 â?¬ 351 â?¬ 401 â?¬ 253 â?¬ 63 â?¬ 53 â?¬
2 326 â?¬ 322 â?¬ 424 â?¬ 367 â?¬ 273 â?¬ 313 â?¬ 149 â?¬
3 265 â?¬ 258 â?¬ 348 â?¬ 291 â?¬ 197 â?¬ 226 â?¬ 44 â?¬
4 204 â?¬ 193 â?¬ 278 â?¬ 222 â?¬ 128 â?¬ 138 â?¬
5 151 â?¬ 129 â?¬ 209 â?¬ 152 â?¬ 59 â?¬ 51 â?¬
6 117 â?¬ 65 â?¬ 140 â?¬ 83 â?¬
7 94 â?¬ 39 â?¬ 70 â?¬ 13 â?¬
8 90 â?¬ 27 â?¬ 42 â?¬
bei acht zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 111.750 Euro
Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5
A 9 6
+ Zulage
A 9 7
A 10
1 333 â?¬ 338 â?¬ 469 â?¬ 412 â?¬ 318 â?¬ 368 â?¬ 220 â?¬ 31 â?¬ 21 â?¬
2 273 â?¬ 274 â?¬ 391 â?¬ 335 â?¬ 241 â?¬ 281 â?¬ 116 â?¬
3 212 â?¬ 210 â?¬ 315 â?¬ 259 â?¬ 165 â?¬ 193 â?¬ 12 â?¬
4 152 â?¬ 145 â?¬ 246 â?¬ 189 â?¬ 95 â?¬ 106 â?¬
5 98 â?¬ 81 â?¬ 177 â?¬ 120 â?¬ 26 â?¬ 18 â?¬
6 64 â?¬ 17 â?¬ 107 â?¬ 50 â?¬
7 41 â?¬ 38 â?¬
8 37 â?¬ 9 â?¬
Dienstag, den 29. Oktober 2024 529
HmbGVBl. Nr. 30
bei neun zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 122.750 Euro
Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5
A 9 6
+ Zulage
A 9 7
A 10
1 322 â?¬ 332 â?¬ 478 â?¬ 421 â?¬ 327 â?¬ 378 â?¬ 229 â?¬ 40 â?¬ 30 â?¬
2 261 â?¬ 268 â?¬ 401 â?¬ 344 â?¬ 250 â?¬ 290 â?¬ 125 â?¬
3 201 â?¬ 204 â?¬ 325 â?¬ 268 â?¬ 174 â?¬ 202 â?¬ 21 â?¬
4 140 â?¬ 139 â?¬ 255 â?¬ 198 â?¬ 105 â?¬ 115 â?¬
5 86 â?¬ 75 â?¬ 186 â?¬ 129 â?¬ 35 â?¬ 27 â?¬
6 53 â?¬ 11 â?¬ 116 â?¬ 59 â?¬
7 30 â?¬ 47 â?¬
8 26 â?¬ 19 â?¬
bei zehn zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 134.000 Euro
Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5 A 9 6
+ Zulage
A 9 7 A 10
1 331 â?¬ 347 â?¬ 508 â?¬ 451 â?¬ 357 â?¬ 408 â?¬ 259 â?¬ 70 â?¬ 60 â?¬
2 271 â?¬ 282 â?¬ 431 â?¬ 374 â?¬ 280 â?¬ 320 â?¬ 155 â?¬
3 210 â?¬ 218 â?¬ 355 â?¬ 298 â?¬ 204 â?¬ 232 â?¬ 51 â?¬
4 150 â?¬ 154 â?¬ 285 â?¬ 228 â?¬ 135 â?¬ 145 â?¬
5 96 â?¬ 90 â?¬ 216 â?¬ 159 â?¬ 65 â?¬ 57 â?¬
6 62 â?¬ 25 â?¬ 146 â?¬ 89 â?¬
7 39 â?¬ 77 â?¬ 20 â?¬
8 35 â?¬ 49 â?¬
1
Amtszulage nach A 4 FuÃ?note 2
2
Amtszulage nach A 5 FuÃ?note 1
3
Amtszulage nach A 6 FuÃ?note 1
4
Amtszulage nach A 6 FuÃ?note 2
5
A 9 Laufbahngruppe 1
6
A 9 Laufbahngruppe 1, Amtszulage nach FuÃ?note 1
7
A 9 Laufbahngruppe 2â??
Dienstag, den 29. Oktober 2024
530 HmbGVBl. Nr. 30
Anlage 2
(zu Artikel 4 Nummer 7)
â??Anlage VI
gültig ab 1. November 2024
1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8
A 4 2.716,92 2.776,47 2.835,94 2.895,58 2.948,62 2.981,49 3.004,45 3.008,06
A 5 2.746,07 2.809,49 2.872,58 2.936,08 2.999,22 3.062,53 3.087,79 3.099,05
A 6 2.785,38 2.861,33 2.936,08 3.004,45 3.072,68 3.141,11 3.209,44 3.237,15
A 7 2.884,08 2.970,01 3.056,31 3.142,14 3.228,39 3.314,53 3.395,29 3.453,85
A 8 3.029,73 3.132,28 3.234,61 3.338,30 3.442,15 3.538,32 3.634,65 3.720,45
A 9 3.149,35 3.256,88 3.364,44 3.474,71 3.584,79 3.692,41 3.799,86 3.890,52
A 10 3.353,04 3.498,75 3.644,10 3.791,13 3.922,30 4.062,32 4.204,99 4.316,24
A 11 3.783,36 3.910,68 4.053,05 4.198,34 4.343,64 4.488,92 4.634,21 4.780,37
A 12 4.207,62 4.356,84 4.506,11 4.655,34 4.804,61 4.953,87 5.103,11 5.244,52
A 13 4.681,74 4.841,59 5.001,43 5.161,23 5.321,05 5.480,88 5.640,69 5.796,71
A 14 4.912,91 5.128,21 5.343,51 5.558,81 5.774,09 5.989,40 6.204,69 6.387,25
A 15 5.939,21 6.130,74 6.322,26 6.501,89 6.681,51 6.861,14 7.040,78 7.174,39
A 16 6.521,70 6.744,92 6.968,13 7.178,16 7.388,16 7.598,16 7.808,19 7.959,11
Rhythmus 3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre
2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs-
gruppe
B 2 8.179,93
B 3 8.650,98
B 4 9.144,30
B 5 9.710,36
B 6 10.244,86
B 7 10.764,81
B 8 11.306,76
B 9 11.979,60
B 10 14.069,11
B 11 14.607,66
Dienstag, den 29. Oktober 2024 531
HmbGVBl. Nr. 30
3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
R 1 5.058,20 5.387,08 5.715,98 6.044,88 6.373,77 6.702,62 7.031,53 7.352,76
R 2 5.697,48 6.026,40 6.355,27 6.684,17 7.013,05 7.341,94 7.670,84 7.991,58
4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
5.082,41 5.754,37 6.909,96
R 3 8.758,14
R 4 9.251,48
R 5 9.817,53
R 6 10.352,02
R 7 10.872,00
R 8 11.413,92
Dienstag, den 29. Oktober 2024
532 HmbGVBl. Nr. 30
Anlage VII
Gültig ab 1. November 2024
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
§ 45 Absatz 1 § 45 Absatz 2 Gesamt
Stufe 1 (verheiratet) 152,91 152,91
Stufe 2 (mit einem Kind) 152,91 178,09 331,00
Stufe 3 (mit zwei Kindern) 152,91 356,18 509,09
Stufe 4 (mit drei Kindern) 152,91 1.194,26 1.347,17
Stufe 5 (mit vier Kindern) 152,91 2.099,26 2.252,17
Für jedes weitere Kind erhöht sich der Familienzuschlag um weitere 905 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.â??
Dienstag, den 29. Oktober 2024 533
HmbGVBl. Nr. 30
â??Anlage VIII
gültig ab 1. November 2024
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Ab-
schluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 4 1.299,10
A 5 bis A 8 1.418,18
A 9 bis A 11 1.471,40
A 13 1.675,04
Dienstag, den 29. Oktober 2024
534 HmbGVBl. Nr. 30
Anlage IX
gültig ab 1. November 2024
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 48 (allgemeine Stellenzulage)
Nummer 1
Buchstabe a 23,81
Buchstabe b 93,07
Nummer 2 103,43
§ 49 (Zulage für Polizei und
Steuerfahndungsdienst)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 50a (Praxisanleitungszulage) 78,00
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-
einrichtungen und Psychiatrischen
Krankeneinrichtungen) 101,81
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung)
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 76,00
§ 53 (Sicherheitszulage)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
A 6 bis A 9 153,39
A 10 und höher 191,73
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)
Nummer 1 368,13
Nummer 2 294,50
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /
Abschlussprüfung als staatlich
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 38,35
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin
oder den Landeswahlleiter) 300,00
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 60 (Zulage bei mehreren �mtern)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
R 1 205,54
R 2 230,08
B e s o l d u n g s o r d n u n g A
FuÃ?note
A 4 2 81,95
A 5 1 81,95
A 6 1 81,95
2 177,76
A 9 1 330,78
A 13 1, 2, 3 336,17
5, 6 230,47
A 14 2 230,47
4 153,64
A 15 2 230,47
A 16 2 257,75
A 9 (kw) 1 330,78
A 13 (kw) 1 230,47
A 14 (kw) 1 230,47
A 15 (kw) 1 230,47
B e s o l d u n g s o r d n u n g R
FuÃ?note
R 1 1 254,79
R 2 3, 4 254,79
R 3 2 254,79
Dienstag, den 29. Oktober 2024 535
HmbGVBl. Nr. 30
Anlage IXa
gültig ab 1. November 2024
Leistungsbezüge der Besoldungsordnung W
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 33
(Grundleistungsbezüge)
Grundleistungsbezüge betragen für Professorinnen und Professoren
der Besoldungsgruppen W2 und W3 783,10 Euro monatlich
§ 38
(Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen)
Der Gesamtbetrag der nach § 38 Absatz 2 Satz 4 für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge beträgt höchstens 152.210,54 Euro jährlich
Dienstag, den 29. Oktober 2024
536 HmbGVBl. Nr. 30
Anlage
X
gültig
ab
1.
November
2024
Grundgehaltssätze
für
Besoldungsgruppen
der
Besoldungsordnung
C
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S
t
u
f
e
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
C
1
4.093,45
4.224,47
4.355,49
4.486,49
4.617,56
4.748,55
4.879,55
5.010,60
5.141,62
5.272,64
5.403,64
5.534,65
5.665,71
5.796,71
C
2
4.101,61
4.310,41
4.519,23
4.728,04
4.936,87
5.145,68
5.354,46
5.563,26
5.772,07
5.980,87
6.189,64
6.398,46
6.607,27
6.816,07
7.024,84
C
3
4.480,00
4.716,39
4.952,83
5.189,27
5.425,71
5.662,13
5.898,55
6.134,98
6.371,38
6.607,82
6.844,25
7.080,70
7.317,10
7.553,51
7.789,97
C
4
5.593,05
5.830,68
6.068,37
6.306,04
6.543,72
6.781,41
7.019,05
7.256,72
7.494,37
7.732,03
7.969,72
8.207,33
8.445,03
8.682,69
8.920,36
Amtszulagen,
Stellenzulagen,
Zulagen,
Vergütungen
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Höhe
der
Zulage
pro
Monat
/
der
Vergütung
pro
Stunde
in
Euro
Bundesbesoldungsordnung
C
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
Nummer
2b
103,43
Nummer
3
Für
Beamtinnen
und
Beamte
der
Besoldungsgruppe(n)
C
1
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
A
13
*)
C
2
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
A
15
*)
C
3
und
C
4
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
B
3
*)
Nummer
5
wenn
ein
Amt
ausgeübt
wird
der
Besoldungsgruppe
R
1
205,54
wenn
ein
Amt
ausgeübt
wird
der
Besoldungsgruppe
R
2
230,08
B
e
s
o
l
d
u
n
g
s
g
r
u
p
p
e
F
u
Ã?
n
o
t
e
C
2
1
104,32
§
41
Absatz
6
Lehrvergütung
je
Stunde
41,90
*)
Nach
MaÃ?gabe
des
Artikels
1
§
5
des
Haushaltsstrukturgesetzes
vom
18.
Dezember
1975
(BGBl.
I
S.
3091),
zuletzt
geändert
am
5.
Februar
2009
(BGBl.
I
S.
160,
262).
â??
Dienstag, den 29. Oktober 2024 537
HmbGVBl. Nr. 30
Anlage
3
(zu
Artikel
6)
â??Anlage
1
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen
und
Ã?berleitungsstufen
der
Besoldungsordnung
A
gültig
ab
1.
November
2024
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
A
4
2.671,45
2.716,92
2.776,47
2.835,94
2.895,58
2.948,62
2.966,36
3.004,45
3.008,06
A
5
2.695,36
2.746,07
2.809,49
2.872,58
2.936,08
2.999,22
3.085,43
3.087,79
3.099,05
A
6
2.734,76
2.785,38
2.861,33
2.936,08
3.004,45
3.072,68
3.141,11
3.171,25
3.209,44
3.237,15
A
7
2.870,22
2.884,08
2.970,01
3.056,31
3.142,14
3.228,39
3.304,41
3.314,53
3.339,65
3.395,29
3.396,62
3.453,85
A
8
2.954,85
3.029,73
3.132,28
3.234,61
3.338,30
3.442,15
3.534,74
3.538,32
3.608,07
3.634,65
3.651,20
3.720,45
A
9
3.070,79
3.149,35
3.256,88
3.364,44
3.474,71
3.584,79
3.672,00
3.692,41
3.760,74
3.799,86
3.815,06
3.890,52
A
10
3.268,27
3.353,04
3.363,13
3.498,75
3.506,22
3.644,10
3.648,01
3.791,13
3.922,30
4.019,11
4.062,32
4.137,58
4.204,99
4.218,16
4.316,24
A
11
3.712,47
3.783,36
3.832,87
3.910,68
3.968,76
4.053,05
4.146,84
4.198,34
4.272,30
4.343,64
4.374,02
4.488,92
4.632,89
4.634,21
4.679,12
4.780,37
A
12
3.913,25
4.207,62
4.251,18
4.356,84
4.409,68
4.506,11
4.597,22
4.655,34
4.725,38
4.804,61
4.881,22
4.953,87
5.035,74
5.103,11
5.124,25
5.244,52
A
13
4.355,53
4.681,74
4.722,72
4.841,59
4.893,10
5.001,43
5.096,51
5.161,23
5.232,57
5.321,05
5.404,28
5.480,88
5.577,29
5.640,69
5.665,80
5.796,71
A
14
4.519,32
4.912,91
5.001,43
5.128,21
5.227,29
5.343,51
5.488,80
5.558,81
5.677,68
5.774,09
5.878,48
5.989,40
6.068,66
6.204,69
6.217,89
6.387,25
A
15
5.458,42
5.939,21
6.129,41
6.130,74
6.278,66
6.322,26
6.418,68
6.501,89
6.503,20
6.681,51
6.726,40
6.861,14
6.950,96
7.040,78
7.042,10
7.174,39
A
16
5.990,73
6.521,70
6.731,73
6.744,92
6.923,22
6.968,13
7.085,70
7.178,16
7.182,09
7.388,16
7.441,00
7.598,16
7.699,87
7.808,19
7.812,15
7.959,11
Dienstag, den 29. Oktober 2024
538 HmbGVBl. Nr. 30
Anlage
2
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen,
Ã?berleitungsstufen
und
der
Extrastufe
der
Besoldungsordnung
R
gültig
ab
1.
November
2024
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Extra-
stufe
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
R1
4.651,37
4.848,20
5.058,20
5.218,04
5.387,08
5.484,86
5.715,98
5.751,64
6.044,88
6.364,52
6.373,77
6.581,15
6.702,62
6.820,19
7.031,53
7.087,02
7.352,76
R2
5.590,52
5.697,48
5.902,21
6.026,40
6.353,95
6.355,27
6.390,93
6.684,17
6.954,93
7.013,05
7.191,35
7.341,94
7.458,17
7.670,84
7.724,98
7.991,58â??
Dienstag, den 29. Oktober 2024 539
HmbGVBl. Nr. 30
Anlage 4
(zu Artikel 9 Nummer 4)
â??Anlage VIIa
gültig ab 1. Januar 2025
Besoldungsergänzungszuschuss
(Monatsbeträge in Euro)
Der Besoldungsergänzungszuschuss gemäÃ? § 45a beträgt für Beamtinnen und Beamte
bei einem zu berücksichtigenden Kind
bis zu einem Bemessungswert von 44.750 Euro (Jahresbruttowert)
 Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5 A 9 6
+ Zulage
A 9 7 A 10
1 238 â?¬ 103 â?¬ 378 â?¬ 245 â?¬ 162 â?¬ 272 â?¬ 117 â?¬
2 174 â?¬ 35 â?¬ 297 â?¬ 164 â?¬ 80 â?¬ 181 â?¬ 7 â?¬
3 111 â?¬ 217 â?¬ 84 â?¬ 1 â?¬ 88 â?¬
4 47 â?¬ 144 â?¬ 11 â?¬
5 71 â?¬
bei zwei zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 54.500 Euro
 Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5
A 9 6
+ Zulage
A 9 7
A 10
1 797 â?¬ 667 â?¬ 957 â?¬ 825 â?¬ 741 â?¬ 852 â?¬ 696 â?¬ 495 â?¬ 240 â?¬ 484 â?¬ 266 â?¬
2 733 â?¬ 599 â?¬ 876 â?¬ 744 â?¬ 660 â?¬ 760 â?¬ 587 â?¬ 380 â?¬ 125 â?¬ 369 â?¬ 111 â?¬
3 670 â?¬ 532 â?¬ 796 â?¬ 664 â?¬ 580 â?¬ 668 â?¬ 478 â?¬ 265 â?¬ 10 â?¬ 254 â?¬
4 606 â?¬ 464 â?¬ 723 â?¬ 591 â?¬ 507 â?¬ 576 â?¬ 367 â?¬ 147 â?¬ 136 â?¬
5 549 â?¬ 397 â?¬ 651 â?¬ 518 â?¬ 434 â?¬ 484 â?¬ 256 â?¬ 30 â?¬ 19 â?¬
6 514 â?¬ 329 â?¬ 578 â?¬ 445 â?¬ 361 â?¬ 392 â?¬ 153 â?¬
7 490 â?¬ 302 â?¬ 505 â?¬ 372 â?¬ 288 â?¬ 306 â?¬ 50 â?¬
8 486 â?¬ 290 â?¬ 475 â?¬ 342 â?¬ 259 â?¬ 244 â?¬
Dienstag, den 29. Oktober 2024
540 HmbGVBl. Nr. 30
bei drei zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 64.250 Euro
 Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5 A 9 6
+ Zulage
A 9 7 A 10
1 747 â?¬ 622 â?¬ 928 â?¬ 795 â?¬ 711 â?¬ 822 â?¬ 667 â?¬ 465 â?¬ 210 â?¬ 454 â?¬ 236 â?¬
2 683 â?¬ 554 â?¬ 847 â?¬ 714 â?¬ 630 â?¬ 731 â?¬ 557 â?¬ 350 â?¬ 96 â?¬ 339 â?¬ 81 â?¬
3 620 â?¬ 487 â?¬ 767 â?¬ 634 â?¬ 551 â?¬ 638 â?¬ 448 â?¬ 235 â?¬ 224 â?¬
4 556 â?¬ 419 â?¬ 694 â?¬ 561 â?¬ 477 â?¬ 547 â?¬ 337 â?¬ 118 â?¬ 106 â?¬
5 499 â?¬ 351 â?¬ 621 â?¬ 488 â?¬ 405 â?¬ 455 â?¬ 226 â?¬
6 464 â?¬ 284 â?¬ 548 â?¬ 415 â?¬ 332 â?¬ 363 â?¬ 124 â?¬
7 440 â?¬ 257 â?¬ 475 â?¬ 342 â?¬ 259 â?¬ 276 â?¬ 21 â?¬
8 436 â?¬ 245 â?¬ 445 â?¬ 313 â?¬ 229 â?¬ 214 â?¬
bei vier zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 74.250 Euro
 Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5
A 9 6
+ Zulage
A 9 7
A 10
1 630 â?¬ 510 â?¬ 831 â?¬ 698 â?¬ 615 â?¬ 726 â?¬ 570 â?¬ 368 â?¬ 114 â?¬ 357 â?¬ 140 â?¬
2 566 â?¬ 442 â?¬ 750 â?¬ 617 â?¬ 534 â?¬ 634 â?¬ 461 â?¬ 254 â?¬ 242 â?¬
3 502 â?¬ 375 â?¬ 670 â?¬ 537 â?¬ 454 â?¬ 542 â?¬ 351 â?¬ 139 â?¬ 128 â?¬
4 439 â?¬ 307 â?¬ 597 â?¬ 464 â?¬ 381 â?¬ 450 â?¬ 241 â?¬ 21 â?¬ 10 â?¬
5 382 â?¬ 239 â?¬ 524 â?¬ 392 â?¬ 308 â?¬ 358 â?¬ 130 â?¬
6 347 â?¬ 172 â?¬ 451 â?¬ 319 â?¬ 235 â?¬ 266 â?¬ 27 â?¬
7 322 â?¬ 145 â?¬ 378 â?¬ 246 â?¬ 162 â?¬ 180 â?¬
8 319 â?¬ 133 â?¬ 349 â?¬ 216 â?¬ 132 â?¬ 117 â?¬
bei fünf zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 84.500 Euro
 Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5
A 9 6
+ Zulage
A 9 7
A 10
1 512 â?¬ 398 â?¬ 734 â?¬ 602 â?¬ 518 â?¬ 629 â?¬ 473 â?¬ 272 â?¬ 17 â?¬ 261 â?¬ 43 â?¬
2 449 â?¬ 330 â?¬ 653 â?¬ 521 â?¬ 437 â?¬ 537 â?¬ 364 â?¬ 157 â?¬ 146 â?¬
3 385 â?¬ 263 â?¬ 573 â?¬ 441 â?¬ 357 â?¬ 445 â?¬ 255 â?¬ 42 â?¬ 31 â?¬
4 322 â?¬ 195 â?¬ 500 â?¬ 368 â?¬ 284 â?¬ 353 â?¬ 144 â?¬
5 265 â?¬ 127 â?¬ 428 â?¬ 295 â?¬ 211 â?¬ 261 â?¬ 33 â?¬
6 230 â?¬ 60 â?¬ 354 â?¬ 222 â?¬ 138 â?¬ 169 â?¬
7 205 â?¬ 33 â?¬ 281 â?¬ 149 â?¬ 65 â?¬ 83 â?¬
8 202 â?¬ 21 â?¬ 252 â?¬ 119 â?¬ 36 â?¬ 20 â?¬
Dienstag, den 29. Oktober 2024 541
HmbGVBl. Nr. 30
bei sechs zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 95.000 Euro
 Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5 A 9 6
+ Zulage
A 9 7 A 10
1 437 â?¬ 327 â?¬ 679 â?¬ 547 â?¬ 463 â?¬ 574 â?¬ 418 â?¬ 217 â?¬ 206 â?¬
2 373 â?¬ 260 â?¬ 598 â?¬ 466 â?¬ 382 â?¬ 482 â?¬ 309 â?¬ 102 â?¬ 91 â?¬
3 310 â?¬ 192 â?¬ 518 â?¬ 386 â?¬ 302 â?¬ 390 â?¬ 200 â?¬
4 246 â?¬ 125 â?¬ 445 â?¬ 313 â?¬ 229 â?¬ 298 â?¬ 89 â?¬
5 190 â?¬ 57 â?¬ 373 â?¬ 240 â?¬ 156 â?¬ 206 â?¬
6 154 â?¬ 299 â?¬ 167 â?¬ 83 â?¬ 114 â?¬
7 130 â?¬ 226 â?¬ 94 â?¬ 10 â?¬ 28 â?¬
8 126 â?¬ 197 â?¬ 64 â?¬
bei sieben zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 106.000 Euro
 Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5 A 9 6
+ Zulage
A 9 7 A 10
1 403 â?¬ 294 â?¬ 666 â?¬ 533 â?¬ 450 â?¬ 561 â?¬ 405 â?¬ 203 â?¬ 192 â?¬
2 340 â?¬ 226 â?¬ 585 â?¬ 452 â?¬ 369 â?¬ 469 â?¬ 296 â?¬ 89 â?¬ 77 â?¬
3 276 â?¬ 159 â?¬ 505 â?¬ 372 â?¬ 289 â?¬ 377 â?¬ 186 â?¬
4 212 â?¬ 91 â?¬ 432 â?¬ 299 â?¬ 216 â?¬ 285 â?¬ 76 â?¬
5 156 â?¬ 24 â?¬ 359 â?¬ 227 â?¬ 143 â?¬ 193 â?¬
6 121 â?¬ 286 â?¬ 154 â?¬ 70 â?¬ 101 â?¬
7 96 â?¬ 213 â?¬ 81 â?¬ 15 â?¬
8 92 â?¬ 184 â?¬ 51 â?¬
bei acht zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 117.250 Euro
 Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5 A 9 6
+ Zulage
A 9 7 A 10
1 390 â?¬ 286 â?¬ 674 â?¬ 541 â?¬ 457 â?¬ 568 â?¬ 413 â?¬ 211 â?¬ 200 â?¬
2 327 â?¬ 219 â?¬ 592 â?¬ 460 â?¬ 376 â?¬ 476 â?¬ 303 â?¬ 96 â?¬ 85 â?¬
3 263 â?¬ 151 â?¬ 513 â?¬ 380 â?¬ 296 â?¬ 384 â?¬ 194 â?¬
4 199 â?¬ 83 â?¬ 440 â?¬ 307 â?¬ 223 â?¬ 293 â?¬ 83 â?¬
5 143 â?¬ 16 â?¬ 367 â?¬ 234 â?¬ 150 â?¬ 200 â?¬
6 108 â?¬ 294 â?¬ 161 â?¬ 77 â?¬ 108 â?¬
7 83 â?¬ 221 â?¬ 88 â?¬ 4 â?¬ 22 â?¬
8 79 â?¬ 191 â?¬ 58 â?¬
Dienstag, den 29. Oktober 2024
542 HmbGVBl. Nr. 30
bei neun zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 128.750 Euro
 Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5 A 9 6
+ Zulage
A 9 7 A 10
1 398 â?¬ 299 â?¬ 702 â?¬ 569 â?¬ 486 â?¬ 596 â?¬ 441 â?¬ 239 â?¬ 228 â?¬ 11 â?¬
2 335 â?¬ 232 â?¬ 621 â?¬ 488 â?¬ 404 â?¬ 505 â?¬ 331 â?¬ 124 â?¬ 113 â?¬
3 271 â?¬ 164 â?¬ 541 â?¬ 408 â?¬ 325 â?¬ 413 â?¬ 222 â?¬ 9 â?¬
4 207 â?¬ 96 â?¬ 468 â?¬ 335 â?¬ 252 â?¬ 321 â?¬ 111 â?¬
5 151 â?¬ 29 â?¬ 395 â?¬ 262 â?¬ 179 â?¬ 229 â?¬ 1 â?¬
6 116 â?¬ 322 â?¬ 189 â?¬ 106 â?¬ 137 â?¬
7 91 â?¬ 249 â?¬ 116 â?¬ 33 â?¬ 51 â?¬
8 87 â?¬ 219 â?¬ 87 â?¬ 3 â?¬
bei zehn zu berücksichtigenden Kindern
bis zu einem Bemessungswert von 139.750 Euro
 Besoldungsgruppe
Stufe A 4 1
+ Zulage
A 5 2
+ Zulage
A 6 A 6 3
+ Zulage
A 6 4
+ Zulage
A 7 A 8 A 9 5
A 9 6
+ Zulage
A 9 7
A 10
1 364 â?¬ 271 â?¬ 689 â?¬ 556 â?¬ 472 â?¬ 583 â?¬ 428 â?¬ 226 â?¬ 215 â?¬
2 301 â?¬ 203 â?¬ 607 â?¬ 475 â?¬ 391 â?¬ 491 â?¬ 318 â?¬ 111 â?¬ 100 â?¬
3 237 â?¬ 135 â?¬ 528 â?¬ 395 â?¬ 311 â?¬ 399 â?¬ 209 â?¬
4 174 â?¬ 68 â?¬ 455 â?¬ 322 â?¬ 238 â?¬ 308 â?¬ 98 â?¬
5 117 â?¬ 382 â?¬ 249 â?¬ 165 â?¬ 215 â?¬
6 82 â?¬ 309 â?¬ 176 â?¬ 92 â?¬ 123 â?¬
7 57 â?¬ 236 â?¬ 103 â?¬ 19 â?¬ 37 â?¬
8 53 â?¬ 206 â?¬ 73 â?¬
1
Amtszulage nach A 4 FuÃ?note 2
2
Amtszulage nach A 5 FuÃ?note 1
3
Amtszulage nach A 6 FuÃ?note 1
4
Amtszulage nach A 6 FuÃ?note 2
5
A 9 Laufbahngruppe 1
6
A 9 Laufbahngruppe 1, Amtszulage nach FuÃ?note 1
7
A 9 Laufbahngruppe 2â??
Dienstag, den 29. Oktober 2024 543
HmbGVBl. Nr. 30
Anlage 5
(zu Artikel 9 Nummer 5)
â??Anlage VI
gültig ab 1. Februar 2025
1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8
A 4 2.866,35 2.929,18 2.991,92 3.054,84 3.110,79 3.145,47 3.169,69 3.173,50
A 5 2.897,10 2.964,01 3.030,57 3.097,56 3.164,18 3.230,97 3.257,62 3.269,50
A 6 2.938,58 3.018,70 3.097,56 3.169,69 3.241,68 3.313,87 3.385,96 3.415,19
A 7 3.042,70 3.133,36 3.224,41 3.314,96 3.405,95 3.496,83 3.582,03 3.643,81
A 8 3.196,37 3.304,56 3.412,51 3.521,91 3.631,47 3.732,93 3.834,56 3.925,07
A 9 3.322,56 3.436,01 3.549,48 3.665,82 3.781,95 3.895,49 4.008,85 4.104,50
A 10 3.537,46 3.691,18 3.844,53 3.999,64 4.138,03 4.285,75 4.436,26 4.553,63
A 11 3.991,44 4.125,77 4.275,97 4.429,25 4.582,54 4.735,81 4.889,09 5.043,29
A 12 4.439,04 4.596,47 4.753,95 4.911,38 5.068,86 5.226,33 5.383,78 5.532,97
A 13 4.939,24 5.107,88 5.276,51 5.445,10 5.613,71 5.782,33 5.950,93 6.115,53
A 14 5.183,12 5.410,26 5.637,40 5.864,54 6.091,66 6.318,82 6.545,95 6.738,55
A 15 6.265,87 6.467,93 6.669,98 6.859,49 7.048,99 7.238,50 7.428,02 7.568,98
A 16 6.880,39 7.115,89 7.351,38 7.572,96 7.794,51 8.016,06 8.237,64 8.396,86
Rhythmus 3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre
2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungs-
gruppe
B 2 8.629,83
B 3 9.126,78
B 4 9.647,24
B 5 10.244,43
B 6 10.808,33
B 7 11.356,87
B 8 11.928,63
B 9 12.638,48
B 10 14.842,91
B 11 15.411,08
Dienstag, den 29. Oktober 2024
544 HmbGVBl. Nr. 30
3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
R 1 5.336,40 5.683,37 6.030,36 6.377,35 6.724,33 7.071,26 7.418,26 7.757,16
R 2 6.010,84 6.357,85 6.704,81 7.051,80 7.398,77 7.745,75 8.092,74 8.431,12
4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
5.361,94 6.070,86 7.290,01
R 3 9.239,84
R 4 9.760,31
R 5 10.357,49
R 6 10.921,38
R 7 11.469,96
R 8 12.041,69
Dienstag, den 29. Oktober 2024 545
HmbGVBl. Nr. 30
Anlage VII
gültig ab 1. Februar 2025
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
§ 45 Absatz 1 § 45 Absatz 2 Gesamt
Stufe 1 (verheiratet) 161,32 161,32
Stufe 2 (mit einem Kind) 161,32 187,88 349,20
Stufe 3 (mit zwei Kindern) 161,32 375,76 537,08
Stufe 4 (mit drei Kindern) 161,32 1.213,84 1.375,16
Stufe 5 (mit vier Kindern) 161,32 2.118,84 2.280,16
Für jedes weitere Kind erhöht sich der Familienzuschlag um weitere 905 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.â??
Dienstag, den 29. Oktober 2024
546 HmbGVBl. Nr. 30
â??Anlage VIII
gültig ab 1. Februar 2025
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Ab-
schluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 4 1.370,55
A 5 bis A 8 1.496,18
A 9 bis A 11 1.552,33
A 13 1.767,17
Dienstag, den 29. Oktober 2024 547
HmbGVBl. Nr. 30
Anlage IX
gültig ab 1. Februar 2025
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 48 (allgemeine Stellenzulage)
Nummer 1
Buchstabe a 25,12
Buchstabe b 98,19
Nummer 2 109,12
§ 49 (Zulage für Polizei und
Steuerfahndungsdienst)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 50a (Praxisanleitungszulage) 78,00
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-
einrichtungen und Psychiatrischen
Krankeneinrichtungen) 101,81
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung)
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 76,00
§ 53 (Sicherheitszulage)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
A 6 bis A 9 153,39
A 10 und höher 191,73
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)
Nummer 1 368,13
Nummer 2 294,50
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /
Abschlussprüfung als staatlich
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 38,35
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin
oder den Landeswahlleiter) 300,00
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 60 (Zulage bei mehreren �mtern)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
R 1 205,54
R 2 230,08
B e s o l d u n g s o r d n u n g A
FuÃ?note
A 4 2 86,46
A 5 1 86,46
A 6 1 86,46
2 187,54
A 9 1 348,97
A 13 1, 2, 3 354,66
5, 6 243,15
A 14 2 243,15
4 162,09
A 15 2 243,15
A 16 2 271,93
A 9 (kw) 1 348,97
A 13 (kw) 1 243,15
A 14 (kw) 1 243,15
A 15 (kw) 1 243,15
B e s o l d u n g s o r d n u n g R
FuÃ?note
R 1 1 268,80
R 2 3, 4 268,80
R 3 2 268,80
Dienstag, den 29. Oktober 2024
548 HmbGVBl. Nr. 30
Anlage IXa
gültig ab 1. Februar 2025
Leistungsbezüge der Besoldungsordnung W
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 33
(Grundleistungsbezüge)
Grundleistungsbezüge betragen für Professorinnen und Professoren
der Besoldungsgruppen W2 und W3 826,17 Euro monatlich
§ 38
(Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen)
Der Gesamtbetrag der nach § 38 Absatz 2 Satz 4 für ruhegehaltfähig er-
klärten Leistungsbezüge beträgt höchstens 160.582,12 Euro jährlich
Dienstag, den 29. Oktober 2024 549
HmbGVBl. Nr. 30
Anlage
X
gültig
ab
1.
Februar
2025
Grundgehaltssätze
für
Besoldungsgruppen
der
Besoldungsordnung
C
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S
t
u
f
e
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
C
1
4.318,59
4.456,82
4.595,04
4.733,25
4.871,53
5.009,72
5.147,93
5.286,18
5.424,41
5.562,64
5.700,84
5.839,06
5.977,32
6.115,53
C
2
4.327,20
4.547,48
4.767,79
4.988,08
5.208,40
5.428,69
5.648,96
5.869,24
6.089,53
6.309,82
6.530,07
6.750,38
6.970,67
7.190,95
7.411,21
C
3
4.726,40
4.975,79
5.225,24
5.474,68
5.724,12
5.973,55
6.222,97
6.472,40
6.721,81
6.971,25
7.220,68
7.470,14
7.719,54
7.968,95
8.218,42
C
4
5.900,67
6.151,37
6.402,13
6.652,87
6.903,62
7.154,39
7.405,10
7.655,84
7.906,56
8.157,29
8.408,05
8.658,73
8.909,51
9.160,24
9.410,98
Amtszulagen,
Stellenzulagen,
Zulagen,
Vergütungen
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Höhe
der
Zulage
pro
Monat
/
der
Vergütung
pro
Stunde
in
Euro
Bundesbesoldungsordnung
C
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
Nummer
2b
109,12
Nummer
3
Für
Beamtinnen
und
Beamte
der
Besoldungsgruppe(n)
C
1
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
A
13
*)
C
2
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
A
15
*)
C
3
und
C
4
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
B
3
*)
Nummer
5
wenn
ein
Amt
ausgeübt
wird
der
Besoldungsgruppe
R
1
205,54
wenn
ein
Amt
ausgeübt
wird
der
Besoldungsgruppe
R
2
230,08
B
e
s
o
l
d
u
n
g
s
g
r
u
p
p
e
F
u
Ã?
n
o
t
e
C
2
1
104,32
§
41
Absatz
6
Lehrvergütung
je
Stunde
44,20
*)
Nach
MaÃ?gabe
des
Artikels
1
§
5
des
Haushaltsstrukturgesetzes
vom
18.
Dezember
1975
(BGBl.
I
S.
3091),
zuletzt
geändert
am
5.
Februar
2009
(BGBl.
I
S.
160,
262).â??
Dienstag, den 29. Oktober 2024
550 HmbGVBl. Nr. 30
Anlage
6
(zu
Artikel
11)
â??Anlage
1
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen
und
Ã?berleitungsstufen
der
Besoldungsordnung
A
gültig
ab
1.
Februar
2025
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
A
4
2.818,38
2.866,35
2.929,18
2.991,92
3.054,84
3.110,79
3.129,51
3.169,69
3.173,50
A
5
2.843,60
2.897,10
2.964,01
3.030,57
3.097,56
3.164,18
3.255,13
3.257,62
3.269,50
A
6
2.885,17
2.938,58
3.018,70
3.097,56
3.169,69
3.241,68
3.313,87
3.345,67
3.385,96
3.415,19
A
7
3.028,08
3.042,70
3.133,36
3.224,41
3.314,96
3.405,95
3.486,15
3.496,83
3.523,33
3.582,03
3.583,43
3.643,81
A
8
3.117,37
3.196,37
3.304,56
3.412,51
3.521,91
3.631,47
3.729,15
3.732,93
3.806,51
3.834,56
3.852,02
3.925,07
A
9
3.239,68
3.322,56
3.436,01
3.549,48
3.665,82
3.781,95
3.873,96
3.895,49
3.967,58
4.008,85
4.024,89
4.104,50
A
10
3.448,02
3.537,46
3.548,10
3.691,18
3.699,06
3.844,53
3.848,65
3.999,64
4.138,03
4.240,16
4.285,75
4.365,15
4.436,26
4.450,16
4.553,63
A
11
3.916,66
3.991,44
4.043,68
4.125,77
4.187,04
4.275,97
4.374,92
4.429,25
4.507,28
4.582,54
4.614,59
4.735,81
4.887,70
4.889,09
4.936,47
5.043,29
A
12
4.128,48
4.439,04
4.484,99
4.596,47
4.652,21
4.753,95
4.850,07
4.911,38
4.985,28
5.068,86
5.149,69
5.226,33
5.312,71
5.383,78
5.406,08
5.532,97
A
13
4.595,08
4.939,24
4.982,47
5.107,88
5.162,22
5.276,51
5.376,82
5.445,10
5.520,36
5.613,71
5.701,52
5.782,33
5.884,04
5.950,93
5.977,42
6.115,53
A
14
4.767,88
5.183,12
5.276,51
5.410,26
5.514,79
5.637,40
5.790,68
5.864,54
5.989,95
6.091,66
6.201,80
6.318,82
6.402,44
6.545,95
6.559,87
6.738,55
A
15
5.758,63
6.265,87
6.466,53
6.467,93
6.623,99
6.669,98
6.771,71
6.859,49
6.860,88
7.048,99
7.096,35
7.238,50
7.333,26
7.428,02
7.429,42
7.568,98
A
16
6.320,22
6.880,39
7.101,98
7.115,89
7.304,00
7.351,38
7.475,41
7.572,96
7.577,10
7.794,51
7.850,26
8.016,06
8.123,36
8.237,64
8.241,82
8.396,86
Dienstag, den 29. Oktober 2024 551
HmbGVBl. Nr. 30
–
2
–
Anlage
2
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen,
Ã?berleitungsstufen
und
der
Extrastufe
der
Besoldungsordnung
R
gültig
ab
1.
Februar
2025
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Extra-
stufe
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Ã?berlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
R1
4.907,20
5.114,85
5.336,40
5.505,03
5.683,37
5.786,53
6.030,36
6.067,98
6.377,35
6.714,57
6.724,33
6.943,11
7.071,26
7.195,30
7.418,26
7.476,81
7.757,16
R2
5.898,00
6.010,84
6.226,83
6.357,85
6.703,42
6.704,81
6.742,43
7.051,80
7.337,45
7.398,77
7.586,87
7.745,75
7.868,37
8.092,74
8.149,85
8.431,12â??
Dienstag, den 29. Oktober 2024
552 HmbGVBl. Nr. 30
Anlage 7
(zu Artikel 14)
â??Anlage IX
gültig ab 1. August 2025
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 48 (allgemeine Stellenzulage)
Nummer 1
Buchstabe a 25,12
Buchstabe b 98,19
Nummer 2 109,12
§ 49 (Zulage für Polizei und
Steuerfahndungsdienst)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 85,00
von zwei Jahren 170,00
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 85,00
von zwei Jahren 170,00
§ 50a (Praxisanleitungszulage) 78,00
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-
einrichtungen und Psychiatrischen
Krankeneinrichtungen) 170,00
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung)
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 76,00
§ 53 (Sicherheitszulage)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
A 6 bis A 9 200,00
A 10 und höher 250,00
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)
Nummer 1 400,00
Nummer 2 300,00
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /
Abschlussprüfung als staatlich
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 50,00
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin
oder den Landeswahlleiter) 300,00
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 60 (Zulage bei mehreren �mtern)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
R 1 205,54
R 2 230,08
B e s o l d u n g s o r d n u n g A
FuÃ?note
A 4 2 86,46
A 5 1 86,46
A 6 1 86,46
2 187,54
A 9 1 348,97
A 13 1, 2, 3 354,66
5, 6 243,15
A 14 2 243,15
4 162,09
A 15 2 243,15
A 16 2 271,93
A 9 (kw) 1 348,97
A 13 (kw) 1 243,15
A 14 (kw) 1 243,15
A 15 (kw) 1 243,15
B e s o l d u n g s o r d n u n g R
FuÃ?note
R 1 1 268,80
R 2 3, 4 268,80
R 3 2 268,80â??
Dienstag, den 29. Oktober 2024 553
HmbGVBl. Nr. 30
Anlage 8
(zu Artikel 15)
â??Anlage IX
gültig ab 1. August 2026
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen â??
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 48 (allgemeine Stellenzulage)
Nummer 1
Buchstabe a 25,12
Buchstabe b 98,19
Nummer 2 109,12
§ 49 (Zulage für Polizei und
Steuerfahndungsdienst)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 95,00
von zwei Jahren 180,00
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 95,00
von zwei Jahren 180,00
§ 50a (Praxisanleitungszulage) 78,00
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-
einrichtungen und Psychiatrischen
Krankeneinrichtungen) 180,00
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung)
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 76,00
§ 53 (Sicherheitszulage)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
A 6 bis A 9 200,00
A 10 und höher 250,00
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)
Nummer 1 400,00
Nummer 2 300,00
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /
Abschlussprüfung als staatlich
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 50,00
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin
oder den Landeswahlleiter) 300,00
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 60 (Zulage bei mehreren �mtern)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
R 1 205,54
R 2 230,08
B e s o l d u n g s o r d n u n g A
FuÃ?note
A 4 2 86,46
A 5 1 86,46
A 6 1 86,46
2 187,54
A 9 1 348,97
A 13 1, 2, 3 354,66
5, 6 243,15
A 14 2 243,15
4 162,09
A 15 2 243,15
A 16 2 271,93
A 9 (kw) 1 348,97
A 13 (kw) 1 243,15
A 14 (kw) 1 243,15
A 15 (kw) 1 243,15
B e s o l d u n g s o r d n u n g R
FuÃ?note
R 1 1 268,80
R 2 3, 4 268,80
R 3 2 268,80â??
Dienstag, den 29. Oktober 2024
554 HmbGVBl. Nr. 30
Artikel 1
Ã?nderung des Hamburgischen Grundsteuergesetzes
Das Hamburgische Grundsteuergesetz vom 24. August
2021 (HmbGVBl. S. 600), zuletzt geändert am 24. Januar 2023
(HmbGVBl. S. 66), wird wie folgt geändert:
1. §4 wird wie folgt geändert:
1.1 In Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
â??Für den Ã?quivalenzbetrag der Nutzflächen wird die
Grundsteuermesszahl auf 87 v.H. ermäÃ?igt.â??
1.2 In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort â??soweitâ?? durch das
Wort â??wennâ?? ersetzt.
2. §5 erhält folgende Fassung:
â??§5
Hebesatz bei der Grundsteuer B und gesonderter
Hebesatz bei unbebauten und baureifen Grundstücken
(Grundsteuer C)
(1) Der Hebesatz für die Grundsteuer B beträgt 975 v.H.
Eine Ã?nderung des Hebesatzes ist bis zum 31. Dezem-
ber eines Kalenderjahres mit Wirkung zum Beginn des
Kalenderjahres möglich. §25 des Grundsteuergesetzes
findet keine Anwendung.
(2) Für unbebaute und baureife Grundstücke im Sinne
des §1 Absatz 1 Satz 1 wird ein abweichender Hebesatz
(Grundsteuer C) in Höhe von 8000 v.H. festgesetzt.
Eine Ã?nderung des Hebesatzes ist bis zum 31. Dezem-
ber eines Kalenderjahres mit Wirkung zum Beginn des
Kalenderjahres möglich. Grundstücke für den abwei-
chenden Hebesatz nach Satz 1 sind unbebaute Wohn-
baugrundstücke oder unbebaute Grundstücke für
gemischte Nutzungen, auf denen Wohnungen mit einer
Geschossfläche von mehr als 300m² errichtet werden
dürfen und die nach Lage, Form und GröÃ?e und ihrem
sonstigen tatsächlichen Zustand sowie nach öffentlich-
rechtlichen Vorschriften sofort bebaut werden können.
§246 des Bewertungsgesetzes findet Anwendung. Eine
erforderliche, aber noch nicht erteilte Baugenehmigung
sowie zivilrechtliche Gründe, die einer sofortigen
Bebauung entgegenstehen, sind unbeachtlich. Für
Grundstücke nach Satz 1, für die ein Bebauungsplan
aufgestellt wird, durch welchen erstmals Baurecht für
Wohnungsbau geschaffen wird, findet der abweichende
Hebesatz erst drei Jahre nach Feststellung des Bebau-
ungsplans Anwendung. Der abweichende Hebesatz
nach Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die Steuer-
pflichtige oder der Steuerpflichtige nachweist, dass eine
sofortige Bebauung wirtschaftlich nicht vertretbar ist
oder das Grundstück für die spätere Bebauung durch
Angehörige im Sinne des §15 der Abgabenordnung
bereitgehalten wird. §25 Absatz 5 des Grundsteuerge-
setzes findet keine Anwendung.â??
3. In §7 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:
â??Der Senat wird ermächtigt durch Rechtsverordnung
zu bestimmen, dass die Festsetzung des Grundsteuer-
messbetrages unterbleiben kann, wenn der festzuset-
zende Betrag den durch diese Rechtsverordnung zu
bestimmenden Betrag voraussichtlich nicht übersteigt.
Der nach Satz 5 zu bestimmende Betrag darf fünf Euro
nicht überschreiten.â??
4. §8 wird wie folgt geändert:
4.1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
4.1.1 In Satz 1 werden die Wörter â??nicht für Wohnzwecke
genutztenâ?? gestrichen.
4.1.2 Es werden folgende Sätze angefügt:
â??Ein Fall des Absatzes 1 Satz 1 liegt regelmäÃ?ig vor,
1. wenn die Lage ganz erheblich von den ortsüblichen
Verhältnissen abweicht und aufgrund dessen eine
stark eingeschränkte Ã?quivalenz für das Gebäude
vorliegt,
2. wenn die Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes ent-
sprechend der Anlage 38 des Bewertungsgesetzes
überschritten ist und nach der Bezugsfertigkeit des
Gebäudes keine Veränderungen eingetreten sind,
die die Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes wesent-
lich verlängert haben sowie aufgrund der Gesamt-
nutzungsdauer nur eine stark eingeschränkte Ã?qui-
valenz für das Gebäude vorliegt oder
3. bei einer Ã?bergröÃ?e des nicht zu Wohnzwecken
genutzten Gebäudes, sofern dieses eine einfachste
oder einfache Standardstufe entsprechend der
Anlage 24 des Bewertungsgesetzes und einen Hal-
lenanteil aufweist sowie aufgrund der Standardstufe
eine stark eingeschränkte Ã?quivalenz für das
Gebäude durch den Gebäudestandard vorliegt.
Der Härtefall soll durch ein qualifiziertes Gutachten
von den Steuerpflichtigen nachgewiesen werden; dieses
gilt auch in den Fällen des Satzes 6.â??
4.2 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
â??Die Erlassregelungen des Grundsteuergesetzes sowie
die Regelungen der §§163 und 227 der Abgabenord-
nung bleiben unberührt.â??
5. §9 wird wie folgt geändert:
5.1 In der Ã?berschrift wird die Textstelle â??und Hebesatz
der Grundsteuer Aâ?? angefügt.
5.2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
â??(3) §6 Absatz 1 Satz 2, Absätze 5 und 6 sowie §7 Ab-
satz 1 Satz 6 und Absatz 3 Sätze 3 bis 5 gelten für Betriebe
der Land- und Forstwirtschaft entsprechend. Der
Hebesatz für die Grundsteuer A beträgt 100 v.H.; §5
Absatz 1 Sätze 2 und 3 findet entsprechende Anwen-
dung.â??
6. §11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
â??(2) Die Vorschriften der Abgabenordnung und des
Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung sind ent-
sprechend anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts
Anderes bestimmt ist. Soweit es für die Durchführung
Gesetz
zur Ã?nderung des Hamburgischen Grundsteuergesetzes und
des Landwirtschaftskammergesetzes
Vom 22. Oktober 2024
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Dienstag, den 29. Oktober 2024 555
HmbGVBl. Nr. 30
der Besteuerung erforderlich ist, dürfen die zuständi-
gen Behörden die erforderlichen personenbezogenen
Daten verarbeiten und austauschen. §152 Absatz 2 der
Abgabenordnung ist nicht auf Anzeigen nach §228
Absatz 2 des Bewertungsgesetzes, §19 Absatz 1 Satz 1
des Grundsteuergesetzes und §7 Absatz 3 Satz 2 dieses
Gesetzes anzuwenden.â??
7. In §12 wird folgender Absatz 3 angefügt:
â??(3) Abweichend von §28 Absatz 1 des Grundsteuer­
gesetzes wird einmalig der Fälligkeitstermin der
Grundsteuer vom 15. Februar 2025 auf den 30. April
2025 verschoben. Der Fälligkeitstermin der Grund-
steuer nach §10 Nummer 2 wird einmalig vom 15. Feb-
ruar 2025 auf den 30. April 2025 verschoben. Sofern vor
den Fälligkeitsterminen Zahlungen geleistet werden,
werden diese zu den nächsten Fälligkeitsterminen ver-
rechnet, sofern die Steuerpflichtige oder der Steuer-
pflichtige keinen anderen Verwendungszweck erklärt.
§29 des Grundsteuergesetzes gilt ab dem Kalenderjahr
2025 nur für Steuerbescheide, die nach diesem Gesetz
ergangen sind.â??
Artikel 2
Ã?nderung des Landwirtschaftskammergesetzes
§17 des Landwirtschaftskammergesetzes vom 4. Dezember
1990 (HmbGVBl. S. 240), zuletzt geändert am 12. Dezember
2019 (HmbGVBl. S. 478), wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird das Wort â??Einheitswertâ?? durch das Wort
â??Grundsteuerwertâ?? ersetzt.
2. In Absatz 2 wird das Wort â??Einheitswertesâ?? durch das Wort
â??Grundsteuerwertesâ?? ersetzt.
3. Absatz 4 erhält folgende Fassung:
â??(4) Die Umlage wird nicht erhoben, wenn der Grund­
steuerwert 5000 Euro oder weniger beträgt. Die Mindest­
umlage beträgt 15 Euro jährlich.â??
Artikel 3
Inkrafttreten
In Artikel 1 tritt Nummer 6 mit Wirkung vom 1. Januar
2023 in Kraft. Im Ã?brigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2025
in Kraft.
Ausgefertigt Hamburg, den 22. Oktober 2024.
Der Senat
Das Hamburgische Hochschulgesetz vom 18. Juli 2001
(HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 10. September 2024
(HmbGVBl. S. 480), wird wie folgt geändert:
1. §4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
1.1 Satz 3 erhält folgende Fassung: â??Die Hochschule
betreibt anwendungsbezogene Forschung und Ent-
wicklung.â??
1.2 Es werden folgende Sätze angefügt:
â??Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Hamburg bildet in den Bereichen, in denen ihr ein Pro-
motionsrecht nach §70 Absatz 8 verliehen wurde, den
wissenschaftlichen Nachwuchs heran. Im Rahmen
kooperativer Promotionen mit Universitäten und
künstlerischen Hochschulen beteiligt sie sich an der
Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses.â??
2. §70 wird wie folgt geändert:
2.1 Absatz 7 wird wie folgt geändert:
2.1.1 In Satz 1 werden hinter dem Wort â??Universitätenâ?? die
Wörter â??und künstlerischen Hochschulenâ?? eingefügt.
2.1.2 In Satz 1 werden hinter dem Wort â??Betreuungâ?? die
Wörter â??und Prüfungâ?? eingefügt.
2.1.3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
â??An der Betreuung und Prüfung sind jeweils mindes-
tens eine Hochschullehrerin oder ein Hochschullehrer
der Universität oder künstlerischen Hochschule und
der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Ham-
burg mit gleichen Rechten und Pflichten zu beteiligen.â??
2.2 Es wird folgender Absatz 8 angefügt:
â??(8) Die zuständige Behörde kann der Hochschule für
Angewandte Wissenschaften Hamburg ein fachlich-
thematisch begrenztes Promotionsrecht für in einer
Organisationseinheit zusammengefasste Promotions-
programme verleihen, in denen sie eine besondere For-
schungsstärke nachgewiesen hat. Bei der Verleihung
wird die Qualifikation der dem Promotionsprogramm
zugeordneten Professorinnen und Professoren
zugrunde gelegt, die in der Regel die durch eine qualifi-
zierte Promotion oder eine gleichwertige wissenschaft-
liche Leistung gemäÃ? §15 Absatz 3 nachgewiesene
besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit und
Vierzehntes Gesetz
zur Ã?nderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes
Vom 22. Oktober 2024
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Dienstag, den 29. Oktober 2024
556 HmbGVBl. Nr. 30
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Staatsvertrages
zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg
über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Vom 18. Oktober 2024
GemäÃ? Artikel 3 des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen
dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg
über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregis-
ters vom 8. Juli 2024 (HmbGVBl. S. 153) wird bekannt
gemacht, dass der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 am
1. November 2024 in Kraft tritt.
Hamburg, den 18. Oktober 2024.
Die Senatskanzlei
durch Drittmitteleinwerbungen und Publikationen
unter Beweis gestellte besondere persönliche For-
schungsstärke umfassen muss. Zur Sicherung der wis-
senschaftlichen Produktivität und Wirksamkeit ist dem
Promotionsprogramm eine hinreichende Anzahl an
Professorinnen und Professoren zuzuordnen. Den
Nachweis besonderer Forschungsstärke kann die Hoch-
schule für Angewandte Wissenschaften Hamburg auf
Grundlage einer Begutachtung durch den Wissen-
schaftsrat oder in vergleichbarer, von der zuständigen
Behörde zu bestimmenden Form erbringen. Die Verlei-
hung kann befristet und unter Bedingungen und Aufla-
gen erfolgen. Die Ausübung des Promotionsrechts ist
nach spätestens acht Jahren oder rechtzeitig vor Ablauf
einer Befristung zu evaluieren. Der Senat wird ermäch-
tigt, Näheres zur Verleihung des Promotionsrechts
nach Satz 1, insbesondere Kriterien und Verfahren zur
Feststellung der besonderen Forschungsstärke sowie
Grundsätze der Evaluierung, durch Rechtsverordnung
zu regeln.â??
Ausgefertigt Hamburg, den 22. Oktober 2024.
Der Senat
Herausgegeben von der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg.
Druck, Verlag und Ausgabestelle Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, â?? Telefon: 235129-0 â?? Telefax: 23512977.
Bestellungen nimmt der Verlag entgegen. Bezugspreis für Teil I und II zusammen jährlich 75,â?? Euro. Einzelstücke je angefangene
vier Seiten 0,26 Euro (Preise einschlieÃ?lich Mehrwertsteuer).