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HAMBURGISCHES
GESETZ- UND
VERORDNUNGSBLATT
TEIL I
HmbGVBl. Nr. 33 DIENSTAG, DEN 24. JUNI 2014
Tag I n h a l t Seite
§ 1
(1) Der Bebauungsplan Farmsen-Berne 36 für den Gel-
tungsbereich östlich August-Krogmann-Straße, zwischen
Neusurenland und dem Gelände des Berufsförderungswerks
sowie dem Schulzentrum Hermelinweg (Bezirk Wandsbek,
Ortsteil 514) wird festgestellt.
Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt:
August-Krogmann-Straße Neusurenland über das Flur-
stück 4338, Ost-, Nord- und Südgrenze des Flurstücks 5119
der Gemarkung Farmsen.
(2) Das maßgebliche Stück des Bebauungsplans und die
ihm beigegebene Begründung sowie die zusammenfassende
11. 6. 2014 Verordnung über den Bebauungsplan Farmsen-Berne 36 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
17. 6. 2014 Zweite Verordnung zur Änderung der Familieneigenanteilsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
860-9-4
17. 6. 2014 Zweite Verordnung zur Änderung der Teilnahmebeitragsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
860-9-5
Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
Verordnung
über den Bebauungsplan Farmsen-Berne 36
Vom 11. Juni 2014
Auf Grund von § 10 des Baugesetzbuchs in der Fassung
vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415), zuletzt geändert am
11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548), in Verbindung mit § 3 Absatz 1
sowie § 5 Absatz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der
Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt
geändert am 19. Juni 2013 (HmbGVBl. S. 306), sowie § 4
Absatz 3 Satz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung
des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010 (HmbGVBl.
S. 350, 402), zuletzt geändert am 13. Mai 2014 (HmbGVBl.
S. 167), in Verbindung mit § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des
Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I
S. 2542), zuletzt geändert am 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154,
3159, 3185), sowie § 81 Absatz 1 Nummer 2 der Hambur-
gischen Bauordnung vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl.
S. 525, 563), zuletzt geändert am 28. Januar 2014 (HmbGVBl.
S. 33), sowie § 9 Absatz 4 des Hamburgischen Abwassergeset-
zes in der Fassung vom 24. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 258, 280),
zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 540,
542), sowie § 1, § 2 Absatz 1, § 3 und § 4 Nummer 3 der
Weiterübertragungsverordnung-Bau vom 8. August 2006
(HmbGVBl. S. 481), zuletzt geändert am 5. April 2013
(HmbGVBl. S. 142, 147), wird verordnet:
Dienstag, den 24. Juni 2014
214 HmbGVBl. Nr. 33
Erklärung gemäß §10 Absatz 4 des Baugesetzbuchs werden
beim Staatsarchiv zu kostenfreier Einsicht für jedermann nie-
dergelegt.
(3) Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Ein Abdruck des Plans und die Begründung sowie die
zusammenfassende Erklärung können beim örtlich zustän-
digen Bezirksamt während der Dienststunden kostenfrei
eingesehen werden. Soweit zusätzliche Abdrucke beim
Bezirksamt vorhanden sind, können sie gegen Kosten-
erstattung erworben werden.
2. Wenn die in den §§ 39 bis 42 des Baugesetzbuchs bezeich-
neten Vermögensnachteile eingetreten sind, kann ein
Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen. Er
kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen,
dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem
Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungs-
anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Satz 1
bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die
Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
3. Unbeachtlich werden
a) eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 des
Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 des Bau-
gesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplans und des
Flächennutzungsplans und
c) nach § 214 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beacht-
liche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekannt-
machung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem
örtlich zuständigen Bezirksamt unter Darlegung des die
Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht
worden sind.
§ 2
Für die Ausführung des Bebauungsplans gelten nach-
stehende Vorschriften:
1. In den allgemeinen Wohngebieten werden Ausnahmen für
Tankstellen ausgeschlossen.
2. In den allgemeinen Wohngebieten sind die der Versorgung
des Gebiets dienenden Läden nur ausnahmsweise zulässig.
3. In den allgemeinen Wohngebieten ist eine Überschreitung
der Baugrenzen für untergeordnete Bauteile wie Vor-
dächer, Balkone und Erker bis zu einer Breite von 5 m und
einer Tiefe von 1,5 m zulässig. Soweit die vorgenannten
Bauteile in die Straßenverkehrsfläche hinein ragen, ist
mindestens eine lichte Höhe von 4 m einzuhalten.
4. In der mit ,,(A)“ bezeichneten überbaubaren Fläche dürfen
dort zu errichtende Gebäude die Höhe des direkt nördlich
angrenzenden Bestandsgebäudes nicht überschreiten.
5. In den mit ,,(B)“ bezeichneten allgemeinen Wohngebieten
sind Staffelgeschosse allseitig um mindestens 1,5 m zu-
rückzusetzen.
6. In den mit ,,(C)“ bezeichneten allgemeinen Wohngebieten
ist für alle Außenwände rotes Ziegelmauerwerk zu ver-
wenden.
7. In den allgemeinen Wohngebieten sind den Straßenver-
kehrsflächen zugewandte Einfriedungen nur in Form von
Hecken oder Drahtzäunen in Verbindung mit Hecken
zulässig. Auf dem mit ,,(D)“ bezeichneten Teil der privaten
Grünflächen an der August-Krogmann-Straße sind Ein-
friedungen unzulässig.
8. In den Mischgebieten sind Tankstellen unzulässig.
9. In den Mischgebieten sind Vergnügungsstätten nach
§ 6 Absatz 2 Nummer 8 der Baunutzungsverordnung
(BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I
S. 133), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. I S. 466,
479), unzulässig. Ausnahmen für Vergnügungsstätten nach
§ 6 Absatz 3 BauNVO sind ausgeschlossen.
10. In dem mit ,,(E)“ bezeichneten Bereich des Mischgebiets
sind Einzelhandelsbetriebe unzulässig.
11. In den mit ,,(F)“ bezeichneten allgemeinen Wohngebieten
sind Stellplätze in Tiefgaragen anzuordnen. Im mit ,,(H)“
bezeichneten Bereich können offene Stellplätze ausnahms-
weise zugelassen werden. Tiefgaragen sind auch außerhalb
der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig, wenn
Wohnruhe, Gartenanlagen, Kinderspiel- und Freizeit-
flächen nicht erheblich beeinträchtigt werden. Tiefgara-
gen sind mit einem mindestens 50 cm starken durchwur-
zelbaren Substrataufbau zu versehen und standortgerecht
zu begrünen. Ausnahmen für Terrassen sind möglich.
12. Das festgesetzte Leitungsrecht auf dem Flurstück 5119 der
Gemarkung Farmsen umfasst die Befugnis der Ver- und
Entsorgungsunternehmen, unterirdische Leitungen zu
verlegen und zu unterhalten. Die festgesetzten Gehrechte
auf den Flurstücken 5119 und 5118 umfassen die Befug-
nisse der Freien und Hansestadt Hamburg allgemein
zugängliche Rad- und Gehwege anzulegen und zu unter-
halten. Nutzungen, welche die Herstellung beziehungs-
weise Verlegung sowie Unterhaltung beeinträchtigen, sind
unzulässig.
13. Das auf privaten Grundstücken anfallende Niederschlags-
wasser ist zu versickern, sofern es nicht gesammelt und
genutzt wird. Sollte im Einzelfall eine Versickerung nach-
weislich unmöglich sein, kann ausnahmsweise eine Ein-
leitung des nicht zurückhaltbaren Niederschlagswassers
nach Maßgabe der zuständigen Stelle in ein Siel zugelassen
werden.
14. Für bauliche Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche,
die der Versickerung von Oberflächenwasser dienen, kann
die festgesetzte Grundflächenzahl bis zu einer Grund-
flächenzahl von 0,8 überschritten werden.
15. Innerhalb der privaten Grünflächen sind Nebenanlagen
im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 BauNVO unzulässig.
Anlagen zur offenen Oberflächenentwässerung und -ver-
sickerung bleiben hiervon unberührt. Spiel- und Fitness-
geräte können ausnahmsweise zugelassen werden.
16. Für die nach der Planzeichnung zu erhaltenden Einzel-
bäume sind bei Abgang Ersatzpflanzungen vorzunehmen.
Außerhalb von öffentlichen Straßenverkehrsflächen sind
Geländeaufhöhungen oder Abgrabungen im Kronenbe-
reich dieser Bäume unzulässig.
17. Für je angefangene 150 m² der nicht überbaubaren Grund-
stücksfläche ist mindestens ein kleinkroniger Baum oder
für je angefangene 300 m² der nicht überbaubaren Grund-
stücksfläche mindestens ein großkroniger Baum zu pflan-
zen. Vorhandene Bäume in entsprechender Qualität wer-
den angerechnet.
18. Auf ebenerdigen Stellplatzanlagen ist nach jedem vierten
Stellplatz ein großkroniger Baum zu pflanzen. Im Kronen-
bereich eines jeden anzupflanzenden Baumes ist eine
offene Vegetationsfläche von mindestens 12 m² anzulegen
und zu begrünen.
Dienstag, den 24. Juni 2014 215
HmbGVBl. Nr. 33
19. Für festgesetzte Baumpflanzungen sind standortgerechte,
einheimische Arten zu verwenden. Großkronige Bäume
müssen einen Stammumfang von mindestens 18 cm, klein-
kronige Bäume von mindestens 14 cm, in 1 m Höhe über
dem Erdboden gemessen, aufweisen.
20. Fensterlose Gebäudefassaden sowie Außenwände von
Gebäuden, deren Fensterabstand mehr als 5 m beträgt,
sind mit Schling- oder Kletterpflanzen zu begrünen. Je 2 m
Wandlänge ist mindestens eine Pflanze zu verwenden.
Dies gilt nicht für die Gebäude innerhalb des Denkmal-
ensembles.
21. Die Dächer von Garagen, Schutzdächer von Stellplatz-
anlagen und Dächer mit einer Neigung bis zu 20 Grad sind
mit einem mindestens 8 cm starken durchwurzelbaren
Substrataufbau zu versehen und flächendeckend extensiv
zu begrünen. Ausnahmen können zugelassen werden.
22. Am verbleibenden Gebäudebestand sind vor Beginn von
Abbruch- oder Bauarbeiten mindestens 16 künstliche
Fortpflanzungs- und Ruhestätten für Fledermäuse zu
installieren.
23. In den Baugebieten sind Fahrwege sowie ebenerdige, nicht
überdachte Stellplätze in wasser- und luftdurchlässigem
Aufbau herzustellen.
24. Für den mit ,,(G)“ bezeichneten Bereich gilt: Durch geeig-
nete bauliche Schallschutzmaßnahmen wie zum Beispiel
Doppelfassaden oder verglaste Vorbauten (zum Beispiel
verglaste Loggien, Wintergärten) ist sicherzustellen, dass
der Tagpegel an der Fassade nicht über 55 dB(A) liegt.
25. Für die mit ,,(H)“ bezeichneten Bereiche gilt: Durch geeig-
nete bauliche Schallschutzmaßnahmen wie zum Beispiel
Doppelfassaden, verglaste Vorbauten (zum Beispiel verg-
laste Loggien, Wintergärten), besondere Fensterkonstruk-
tionen oder in ihrer Wirkung vergleichbare Maßnahmen
ist sicherzustellen, dass durch diese baulichen Maßnah-
men insgesamt eine Schallpegeldifferenz erreicht wird, die
es ermöglicht, dass in Schlafräumen ein Innenraumpegel
bei teilgeöffneten Fenstern von 30 dB(A) während der
Nachtzeit nicht überschritten wird. Erfolgt die bauliche
Schallschutzmaßnahme in Form von verglasten Vorbau-
ten, muss dieser Innenraumpegel bei teilgeöffneten Bau-
teilen erreicht werden. Wohn-/Schlafräume in Einzimmer-
wohnungen und Kinderzimmer sind wie Schlafräume zu
beurteilen.
26. Für den mit ,,(J)“ bezeichneten Bereich gilt: Zum Schutz
während des Nachtzeitraums sind Schlafräume an den
mit ,,(a)“ gekennzeichneten Gebäudeseiten anzuordnen.
Wohn-/Schlafräume in Einzimmerwohnungen und Kin-
derzimmer sind wie Schlafräume zu beurteilen.
27. Für die mit ,,(K)“ gekennzeichneten Bereiche gilt: Wohn-
und Schlafräume sind den lärmabgewandten Gebäude-
seiten zuzuordnen. Sofern eine Anordnung aller Wohn-
und Schlafräume einer Wohnung an den lärmabgewandten
Gebäudeseiten nicht möglich ist, sind vorrangig die
Schlafräume den lärmabgewandten Gebäudeseiten zuzu-
ordnen. Für die Räume an den lärmzugewandten Gebäu-
deseiten muss ein ausreichender Schallschutz durch bauli-
che Maßnahmen an Außentüren, Fenstern, Außenwänden
und Dächern der Gebäude geschaffen werden. Wohn-/
Schlafräume in Einzimmerwohnungen und Kinderzim-
mer sind wie Schlafräume zu beurteilen. Für einen Außen-
bereich einer Wohnung ist entweder durch Orientierung
an lärmabgewandten Gebäudeseiten oder durch bauliche
Schallschutzmaßnahmen wie zum Beispiel verglaste Vor-
bauten (zum Beispiel verglaste Loggien, Wintergärten) mit
teilgeöffneten Bauteilen sicherzustellen, dass durch diese
baulichen Maßnahmen insgesamt eine Schallpegelminde-
rung erreicht wird, die es ermöglicht, dass in dem der Woh-
nung zugehörigen Außenbereich ein Tagpegel von kleiner
65 dB(A) erreicht wird.
28. Für die mit ,,(L)“ bezeichneten Bereiche gilt: Schlafräume
sind auf der lärmabgewandten Gebäudeseite anzuordnen.
Wohn-/Schlafräume in Einzimmerwohnungen und Kin-
derzimmer sind wie Schlafräume zu beurteilen. Wird an
Gebäudeseiten ein Pegel von 70 dB(A) am Tag erreicht
oder überschritten, sind vor den Fenstern der zu dieser
Gebäudeseite orientierten Wohnräume bauliche Schall-
schutzmaßnahmen in Form von verglasten Vorbauten
(zum Beispiel verglaste Loggien, Wintergärten) oder ver-
gleichbare Maßnahmen vorzusehen. Für einen Außenbe-
reich einer Wohnung ist entweder durch Orientierung an
lärmabgewandten Gebäudeseiten oder durch bauliche
Schallschutzmaßnahmen wie zum Beispiel verglaste Vor-
bauten (zum Beispiel verglaste Loggien, Wintergärten) mit
teilgeöffneten Bauteilen sicherzustellen, dass durch diese
baulichen Maßnahmen insgesamt eine Schallpegelminde-
rung erreicht wird, die es ermöglicht, dass in dem der Woh-
nung zugehörigen Außenbereich ein Tagpegel von kleiner
65 dB(A) erreicht wird.
29. In den mit ,,(M)“ bezeichneten Bereichen sind je Gebäude
auf mindestens 20 vom Hundert der Dachfläche Solaranla-
gen zu errichten. Ausnahmen können zugelassen werden.
§ 3
Für das Plangebiet werden die bisher bestehenden Bebau-
ungspläne aufgehoben.
Hamburg, den 11. Juni 2014.
Das Bezirksamt Wandsbek
Dienstag, den 24. Juni 2014
216 HmbGVBl. Nr. 33
§ 1
Die Familieneigenanteilsverordnung vom 17. Mai 2011
(HmbGVBl. S. 205), geändert am 15. Mai 2012 (HmbGVBl.
S. 175), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
1.1 In Absatz 1 wird die Textstelle ,,Absatz 1″ gestrichen und
die Textstelle ,,Anlagen 1 bis 14″ durch ,,Anlagen 1 bis 8″
ersetzt.
1.2 In Absatz 2 wird die Textstelle ,,Anlagen 1 bis 14″ durch
,,Anlagen 1 bis 8″ ersetzt.
1.3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
,,(3) Erhält ein behindertes oder von Behinderung bedroh-
tes Kind Frühförderung nach § 26 KibeG, wird bis zum
Tag vor der Einschulung bei einer täglich mehr als sechs-
stündigen Betreuung ein Familieneigenanteil in Höhe von
11 Euro monatlich angesetzt.“
2. § 2 wird wie folgt geändert:
2.1 In Absatz 1 wird die Textstelle ,,Anlagen 1 bis 14″ durch
,,Anlagen 1 bis 8″ ersetzt.
2.2 In Absatz 2 wird die Textstelle ,,Anlagen 1 bis 14″ durch
,,Anlagen 1 bis 8″ ersetzt.
3. Die Anlagen 1 bis 14 werden durch die dieser Verordnung
anliegenden Anlagen 1 bis 8 ersetzt.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2014 in
Kraft.
Zweite Verordnung
zur Änderung der Familieneigenanteilsverordnung
Vom 17. Juni 2014
Auf Grund von § 30 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 des Ham-
burger Kinderbetreuungsgesetzes vom 27. April 2004
(HmbGVBl. S. 211), zuletzt geändert am 19. Juni 2013
(HmbGVBl. S. 300), wird verordnet:
Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 17. Juni 2014.
Dienstag, den 24. Juni 2014 217
HmbGVBl. Nr. 33
,,Anlage 1
Täglich bis zu sechsstündige Betreuung bis zur Einschulung
beziehungsweise täglich bis zu zweistündige Anschlussbetreuung Vorschulklasse
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 4 4 4 4 4
ab 1.023 Euro 4 4 4 4 4
ab 1.074 Euro 4 4 4 4 4
ab 1.125 Euro 4 4 4 4 4
ab 1.176 Euro 4 4 4 4 4
ab 1.227 Euro 4 4 4 4 4
ab 1.278 Euro 4 4 4 4 4
ab 1.329 Euro 5 4 4 4 4
ab 1.380 Euro 5 4 4 4 4
ab 1.432 Euro 5 4 4 4 4
ab 1.483 Euro 6 5 4 4 4
ab 1.534 Euro 7 6 4 4 4
ab 1.585 Euro 7 6 4 4 4
ab 1.636 Euro 7 6 4 4 4
ab 1.687 Euro 8 7 4 4 4
ab 1.738 Euro 9 8 5 4 4
ab 1.790 Euro 9 9 6 4 4
ab 1.841 Euro 10 9 7 4 4
ab 1.892 Euro 11 10 7 4 4
ab 1.943 Euro 11 11 8 4 4
ab 1.994 Euro 12 12 9 5 4
ab 2.045 Euro 14 13 10 7 4
ab 2.096 Euro 15 14 12 8 4
ab 2.147 Euro 17 15 12 9 4
ab 2.199 Euro 17 17 13 9 6
ab 2.250 Euro 18 17 14 11 7
ab 2.301 Euro 19 18 15 12 8
ab 2.352 Euro 20 19 17 13 9
ab 2.403 Euro 21 21 17 14 10
ab 2.454 Euro 22 22 19 15 11
ab 2.505 Euro 24 22 20 16 12
ab 2.556 Euro 24 24 22 18 13
ab 2.608 Euro 35 25 23 19 14
ab 2.659 Euro 46 37 24 20 16
ab 2.710 Euro 58 48 24 22 17
ab 2.761 Euro 69 60 36 23 19
ab 2.812 Euro 82 72 48 24 20
ab 2.863 Euro 94 85 61 30 22
ab 2.914 Euro 107 98 73 43 23
ab 2.965 Euro 115 111 86 55 25
ab 3.017 Euro 115 115 99 68 31
ab 3.068 Euro 115 115 112 82 45
ab 3.119 Euro 115 115 115 94 58
ab 3.170 Euro 115 115 115 107 70
ab 3.221 Euro 115 115 115 115 83
ab 3.272 Euro 115 115 115 115 96
ab 3.323 Euro 115 115 115 115 109
ab 3.375 Euro 115 115 115 115 115
Dienstag, den 24. Juni 2014
218 HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 2
Täglich bis zu achtstündige Betreuung bis zur Einschulung
beziehungsweise täglich bis zu dreistündige Anschlussbetreuung Vorschulklasse
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 11 11 11 11 11
ab 1.023 Euro 12 11 11 11 11
ab 1.074 Euro 12 11 11 11 11
ab 1.125 Euro 12 11 11 11 11
ab 1.176 Euro 13 11 11 11 11
ab 1.227 Euro 13 11 11 11 11
ab 1.278 Euro 14 11 11 11 11
ab 1.329 Euro 15 12 11 11 11
ab 1.380 Euro 16 12 11 11 11
ab 1.432 Euro 17 14 11 11 11
ab 1.483 Euro 18 16 11 11 11
ab 1.534 Euro 21 17 11 11 11
ab 1.585 Euro 22 19 11 11 11
ab 1.636 Euro 24 20 11 11 11
ab 1.687 Euro 25 22 14 11 11
ab 1.738 Euro 28 25 16 11 11
ab 1.790 Euro 30 28 18 11 11
ab 1.841 Euro 32 29 21 11 11
ab 1.892 Euro 35 31 23 11 11
ab 1.943 Euro 37 35 25 14 11
ab 1.994 Euro 40 38 28 17 11
ab 2.045 Euro 44 41 32 21 11
ab 2.096 Euro 48 44 35 24 11
ab 2.147 Euro 51 48 38 28 14
ab 2.199 Euro 54 51 41 30 17
ab 2.250 Euro 57 54 45 34 21
ab 2.301 Euro 61 57 48 37 24
ab 2.352 Euro 64 61 52 41 28
ab 2.403 Euro 67 65 55 44 31
ab 2.454 Euro 71 68 58 47 34
ab 2.505 Euro 75 71 63 51 38
ab 2.556 Euro 77 76 67 56 42
ab 2.608 Euro 91 79 71 59 45
ab 2.659 Euro 105 94 75 64 50
ab 2.710 Euro 120 108 77 68 54
ab 2.761 Euro 135 123 93 72 59
ab 2.812 Euro 150 139 108 77 64
ab 2.863 Euro 166 154 123 85 68
ab 2.914 Euro 182 171 140 101 72
ab 2.965 Euro 191 186 156 117 77
ab 3.017 Euro 191 191 172 134 88
ab 3.068 Euro 191 191 188 150 104
ab 3.119 Euro 191 191 191 166 120
ab 3.170 Euro 191 191 191 182 136
ab 3.221 Euro 191 191 191 191 152
ab 3.272 Euro 191 191 191 191 168
ab 3.323 Euro 191 191 191 191 184
ab 3.375 Euro 191 191 191 191 191
Dienstag, den 24. Juni 2014 219
HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 3
Täglich bis zu zehnstündige Betreuung bis zur Einschulung
beziehungsweise täglich bis zu fünfstündige Anschlussbetreuung Vorschulklasse
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 16 16 16 16 16
ab 1.023 Euro 17 16 16 16 16
ab 1.074 Euro 17 16 16 16 16
ab 1.125 Euro 18 16 16 16 16
ab 1.176 Euro 19 16 16 16 16
ab 1.227 Euro 19 16 16 16 16
ab 1.278 Euro 20 16 16 16 16
ab 1.329 Euro 22 17 16 16 16
ab 1.380 Euro 23 18 16 16 16
ab 1.432 Euro 25 20 16 16 16
ab 1.483 Euro 27 23 16 16 16
ab 1.534 Euro 30 25 16 16 16
ab 1.585 Euro 32 27 16 16 16
ab 1.636 Euro 35 29 16 16 16
ab 1.687 Euro 37 32 19 16 16
ab 1.738 Euro 41 36 23 16 16
ab 1.790 Euro 44 39 26 16 16
ab 1.841 Euro 47 42 29 16 16
ab 1.892 Euro 51 46 33 16 16
ab 1.943 Euro 54 50 36 20 16
ab 1.994 Euro 58 55 41 24 16
ab 2.045 Euro 64 58 46 29 16
ab 2.096 Euro 69 64 51 34 16
ab 2.147 Euro 74 69 55 39 19
ab 2.199 Euro 78 74 60 44 24
ab 2.250 Euro 83 78 65 48 29
ab 2.301 Euro 88 83 70 54 34
ab 2.352 Euro 93 88 75 58 39
ab 2.403 Euro 98 94 80 64 45
ab 2.454 Euro 103 99 86 69 50
ab 2.505 Euro 109 104 91 74 55
ab 2.556 Euro 113 110 97 81 61
ab 2.608 Euro 129 116 103 87 66
ab 2.659 Euro 145 132 109 92 72
ab 2.710 Euro 161 149 114 99 79
ab 2.761 Euro 178 165 131 105 86
ab 2.812 Euro 196 183 148 112 92
ab 2.863 Euro 204 201 166 122 99
ab 2.914 Euro 204 204 184 140 105
ab 2.965 Euro 204 204 202 159 113
ab 3.017 Euro 204 204 204 177 125
ab 3.068 Euro 204 204 204 195 143
ab 3.119 Euro 204 204 204 204 161
ab 3.170 Euro 204 204 204 204 180
ab 3.221 Euro 204 204 204 204 198
ab 3.272 Euro 204 204 204 204 204
ab 3.323 Euro 204 204 204 204 204
ab 3.375 Euro 204 204 204 204 204
Dienstag, den 24. Juni 2014
220 HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 4
Täglich bis zu zwölfstündige Betreuung bis zur Einschulung
beziehungsweise täglich bis zu siebenstündige Anschlussbetreuung Vorschulklasse
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 22 22 22 22 22
ab 1.023 Euro 22 22 22 22 22
ab 1.074 Euro 23 22 22 22 22
ab 1.125 Euro 24 22 22 22 22
ab 1.176 Euro 24 22 22 22 22
ab 1.227 Euro 25 22 22 22 22
ab 1.278 Euro 26 22 22 22 22
ab 1.329 Euro 28 22 22 22 22
ab 1.380 Euro 31 24 22 22 22
ab 1.432 Euro 33 26 22 22 22
ab 1.483 Euro 36 30 22 22 22
ab 1.534 Euro 39 33 22 22 22
ab 1.585 Euro 42 36 22 22 22
ab 1.636 Euro 45 38 22 22 22
ab 1.687 Euro 49 42 25 22 22
ab 1.738 Euro 54 47 30 22 22
ab 1.790 Euro 57 52 34 22 22
ab 1.841 Euro 62 55 38 22 22
ab 1.892 Euro 67 60 43 22 22
ab 1.943 Euro 71 66 48 26 22
ab 1.994 Euro 77 72 54 32 22
ab 2.045 Euro 84 77 60 38 22
ab 2.096 Euro 90 84 67 45 22
ab 2.147 Euro 97 90 72 52 25
ab 2.199 Euro 102 97 79 57 32
ab 2.250 Euro 109 102 85 64 38
ab 2.301 Euro 115 109 92 71 45
ab 2.352 Euro 122 115 98 77 52
ab 2.403 Euro 128 123 105 84 58
ab 2.454 Euro 135 130 112 91 65
ab 2.505 Euro 143 136 119 98 73
ab 2.556 Euro 149 144 127 106 79
ab 2.608 Euro 166 152 135 114 87
ab 2.659 Euro 184 170 143 122 95
ab 2.710 Euro 203 188 150 130 104
ab 2.761 Euro 204 204 168 138 113
ab 2.812 Euro 204 204 188 146 121
ab 2.863 Euro 204 204 204 159 130
ab 2.914 Euro 204 204 204 180 138
ab 2.965 Euro 204 204 204 200 148
ab 3.017 Euro 204 204 204 204 162
ab 3.068 Euro 204 204 204 204 182
ab 3.119 Euro 204 204 204 204 203
ab 3.170 Euro 204 204 204 204 204
ab 3.221 Euro 204 204 204 204 204
ab 3.272 Euro 204 204 204 204 204
ab 3.323 Euro 204 204 204 204 204
ab 3.375 Euro 204 204 204 204 204
Dienstag, den 24. Juni 2014 221
HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 5
Hort (ab Schuleintritt) täglich bis zu zweistündige Betreuung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 15 15 15 15 15
ab 1.023 Euro 15 15 15 15 15
ab 1.074 Euro 16 15 15 15 15
ab 1.125 Euro 16 15 15 15 15
ab 1.176 Euro 17 15 15 15 15
ab 1.227 Euro 18 15 15 15 15
ab 1.278 Euro 19 15 15 15 15
ab 1.329 Euro 20 15 15 15 15
ab 1.380 Euro 21 17 15 15 15
ab 1.432 Euro 24 19 15 15 15
ab 1.483 Euro 26 21 15 15 15
ab 1.534 Euro 28 24 15 15 15
ab 1.585 Euro 30 26 15 15 15
ab 1.636 Euro 32 28 15 15 15
ab 1.687 Euro 35 30 18 15 15
ab 1.738 Euro 38 33 21 15 15
ab 1.790 Euro 41 36 24 15 15
ab 1.841 Euro 44 39 27 15 15
ab 1.892 Euro 48 43 31 15 15
ab 1.943 Euro 51 47 34 19 15
ab 1.994 Euro 55 51 38 23 15
ab 2.045 Euro 59 55 42 27 15
ab 2.096 Euro 64 59 47 32 15
ab 2.147 Euro 69 64 52 36 18
ab 2.199 Euro 73 69 56 41 22
ab 2.250 Euro 77 73 61 46 27
ab 2.301 Euro 77 77 65 50 32
ab 2.352 Euro 77 77 70 55 36
ab 2.403 Euro 77 77 75 60 41
ab 2.454 Euro 77 77 77 65 47
ab 2.505 Euro 77 77 77 70 52
ab 2.556 Euro 77 77 77 76 57
ab 2.608 Euro 77 77 77 77 62
ab 2.659 Euro 77 77 77 77 69
ab 2.710 Euro 77 77 77 77 74
ab 2.761 Euro 77 77 77 77 77
ab 2.812 Euro 77 77 77 77 77
ab 2.863 Euro 77 77 77 77 77
ab 2.914 Euro 77 77 77 77 77
ab 2.965 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.017 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.068 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.119 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.170 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.221 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.272 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.323 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.375 Euro 77 77 77 77 77
Dienstag, den 24. Juni 2014
222 HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 6
Hort (ab Schuleintritt) täglich bis zu dreistündige Betreuung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 23 23 23 23 23
ab 1.023 Euro 23 23 23 23 23
ab 1.074 Euro 24 23 23 23 23
ab 1.125 Euro 25 23 23 23 23
ab 1.176 Euro 26 23 23 23 23
ab 1.227 Euro 27 23 23 23 23
ab 1.278 Euro 29 23 23 23 23
ab 1.329 Euro 30 23 23 23 23
ab 1.380 Euro 32 26 23 23 23
ab 1.432 Euro 35 29 23 23 23
ab 1.483 Euro 39 32 23 23 23
ab 1.534 Euro 42 35 23 23 23
ab 1.585 Euro 45 38 23 23 23
ab 1.636 Euro 49 41 23 23 23
ab 1.687 Euro 53 46 27 23 23
ab 1.738 Euro 57 50 32 23 23
ab 1.790 Euro 62 55 36 23 23
ab 1.841 Euro 66 59 41 23 23
ab 1.892 Euro 72 64 46 23 23
ab 1.943 Euro 77 70 52 29 23
ab 1.994 Euro 83 76 58 35 23
ab 2.045 Euro 89 82 64 41 23
ab 2.096 Euro 96 89 71 48 23
ab 2.147 Euro 103 96 78 55 27
ab 2.199 Euro 110 103 85 62 34
ab 2.250 Euro 117 110 92 69 41
ab 2.301 Euro 124 117 99 76 48
ab 2.352 Euro 131 124 105 82 55
ab 2.403 Euro 138 131 113 90 62
ab 2.454 Euro 146 139 120 97 70
ab 2.505 Euro 153 147 128 105 78
ab 2.556 Euro 162 154 136 113 85
ab 2.608 Euro 170 163 145 122 94
ab 2.659 Euro 174 171 153 130 102
ab 2.710 Euro 174 174 162 139 111
ab 2.761 Euro 174 174 171 148 120
ab 2.812 Euro 174 174 174 157 129
ab 2.863 Euro 174 174 174 166 139
ab 2.914 Euro 174 174 174 174 148
ab 2.965 Euro 174 174 174 174 158
ab 3.017 Euro 174 174 174 174 168
ab 3.068 Euro 174 174 174 174 174
ab 3.119 Euro 174 174 174 174 174
ab 3.170 Euro 174 174 174 174 174
ab 3.221 Euro 174 174 174 174 174
ab 3.272 Euro 174 174 174 174 174
ab 3.323 Euro 174 174 174 174 174
ab 3.375 Euro 174 174 174 174 174
Dienstag, den 24. Juni 2014 223
HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 7
Hort (ab Schuleintritt) täglich bis zu fünfstündige Betreuung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 31 31 31 31 31
ab 1.023 Euro 31 31 31 31 31
ab 1.074 Euro 32 31 31 31 31
ab 1.125 Euro 33 31 31 31 31
ab 1.176 Euro 34 31 31 31 31
ab 1.227 Euro 36 31 31 31 31
ab 1.278 Euro 38 31 31 31 31
ab 1.329 Euro 40 31 31 31 31
ab 1.380 Euro 43 34 31 31 31
ab 1.432 Euro 47 38 31 31 31
ab 1.483 Euro 52 42 31 31 31
ab 1.534 Euro 56 47 31 31 31
ab 1.585 Euro 60 51 31 31 31
ab 1.636 Euro 64 55 31 31 31
ab 1.687 Euro 70 61 36 31 31
ab 1.738 Euro 76 67 42 31 31
ab 1.790 Euro 82 73 49 31 31
ab 1.841 Euro 88 79 55 31 31
ab 1.892 Euro 95 86 61 31 31
ab 1.943 Euro 102 93 69 38 31
ab 1.994 Euro 110 101 77 46 31
ab 2.045 Euro 119 110 85 55 31
ab 2.096 Euro 128 119 95 64 31
ab 2.147 Euro 138 128 104 73 36
ab 2.199 Euro 147 138 113 82 46
ab 2.250 Euro 156 147 122 92 55
ab 2.301 Euro 165 156 131 101 64
ab 2.352 Euro 174 165 141 110 73
ab 2.403 Euro 184 175 150 120 83
ab 2.454 Euro 194 185 161 130 93
ab 2.505 Euro 205 195 171 140 103
ab 2.556 Euro 207 206 182 151 114
ab 2.608 Euro 207 207 193 162 125
ab 2.659 Euro 207 207 204 173 137
ab 2.710 Euro 207 207 207 185 148
ab 2.761 Euro 207 207 207 197 160
ab 2.812 Euro 207 207 207 207 172
ab 2.863 Euro 207 207 207 207 185
ab 2.914 Euro 207 207 207 207 198
ab 2.965 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.017 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.068 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.119 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.170 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.221 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.272 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.323 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.375 Euro 207 207 207 207 207
Dienstag, den 24. Juni 2014
224 HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 8
Hort (ab Schuleintritt) täglich bis zu siebenstündige Betreuung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 36 36 36 36 36
ab 1.023 Euro 36 36 36 36 36
ab 1.074 Euro 37 36 36 36 36
ab 1.125 Euro 39 36 36 36 36
ab 1.176 Euro 40 36 36 36 36
ab 1.227 Euro 42 36 36 36 36
ab 1.278 Euro 44 36 36 36 36
ab 1.329 Euro 47 36 36 36 36
ab 1.380 Euro 51 40 36 36 36
ab 1.432 Euro 55 44 36 36 36
ab 1.483 Euro 60 50 36 36 36
ab 1.534 Euro 65 54 36 36 36
ab 1.585 Euro 70 59 36 36 36
ab 1.636 Euro 75 64 36 36 36
ab 1.687 Euro 82 71 42 36 36
ab 1.738 Euro 89 78 50 36 36
ab 1.790 Euro 96 85 57 36 36
ab 1.841 Euro 103 93 64 36 36
ab 1.892 Euro 111 100 72 36 36
ab 1.943 Euro 120 109 80 44 36
ab 1.994 Euro 129 118 89 54 36
ab 2.045 Euro 139 128 100 64 36
ab 2.096 Euro 150 139 110 75 36
ab 2.147 Euro 161 150 121 85 42
ab 2.199 Euro 171 161 132 96 53
ab 2.250 Euro 182 171 143 107 64
ab 2.301 Euro 193 182 153 118 75
ab 2.352 Euro 203 193 164 128 85
ab 2.403 Euro 207 204 175 140 97
ab 2.454 Euro 207 207 187 151 108
ab 2.505 Euro 207 207 199 164 121
ab 2.556 Euro 207 207 207 176 133
ab 2.608 Euro 207 207 207 189 146
ab 2.659 Euro 207 207 207 202 160
ab 2.710 Euro 207 207 207 207 173
ab 2.761 Euro 207 207 207 207 187
ab 2.812 Euro 207 207 207 207 201
ab 2.863 Euro 207 207 207 207 207
ab 2.914 Euro 207 207 207 207 207
ab 2.965 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.017 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.068 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.119 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.170 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.221 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.272 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.323 Euro 207 207 207 207 207
ab 3.375 Euro 207 207 207 207 207″
Dienstag, den 24. Juni 2014 225
HmbGVBl. Nr. 33
§ 1
Die Teilnahmebeitragsverordnung vom 17. Mai 2011
(HmbGVBl. S. 221), geändert am 15. Mai 2012 (HmbGVBl.
S. 176), wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
1.1 In Absatz 1 wird die Textstelle ,,Anlagen 1 bis 21″ durch
,,Anlagen 1 bis 18″ ersetzt.
1.2 In Absatz 2 wird die Textstelle ,,Anlagen 1 bis 21″ durch
,,Anlagen 1 bis 18″ ersetzt.
1.3 Absatz 3 wird aufgehoben.
1.4 Absatz 4 wird Absatz 3.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
2.1 In Absatz 1 wird die Textstelle ,,Anlagen 1 bis 21″ durch
,,Anlagen 1 bis 18″ ersetzt.
2.2 In Absatz 2 wird die Textstelle ,,Anlagen 1 bis 21″ durch
,,Anlagen 1 bis 18″ ersetzt.
3. Die Anlagen 1 bis 21 werden durch die dieser Verordnung
anliegenden Anlagen 1 bis 18 ersetzt.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2014 in
Kraft.
Zweite Verordnung
zur Änderung der Teilnahmebeitragsverordnung
Vom 17. Juni 2014
Auf Grund von § 30 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 des
Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes vom 27. April 2004
(HmbGVBl. S. 211), zuletzt geändert am 19. Juni 2013
(HmbGVBl. S. 300), wird verordnet:
Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 17. Juni 2014.
Dienstag, den 24. Juni 2014
226 HmbGVBl. Nr. 33
,,Anlage 1
Kindertagespflege 31 bis 40 Wochenstunden (TP 40) bis zur Einschulung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 13 13 13 13 13
ab 1.023 Euro 14 13 13 13 13
ab 1.074 Euro 14 13 13 13 13
ab 1.125 Euro 14 13 13 13 13
ab 1.176 Euro 14 13 13 13 13
ab 1.227 Euro 15 13 13 13 13
ab 1.278 Euro 15 13 13 13 13
ab 1.329 Euro 16 14 13 13 13
ab 1.380 Euro 18 15 13 13 13
ab 1.432 Euro 19 15 13 13 13
ab 1.483 Euro 22 18 13 13 13
ab 1.534 Euro 23 20 13 13 13
ab 1.585 Euro 25 21 13 13 13
ab 1.636 Euro 27 23 13 13 13
ab 1.687 Euro 29 26 15 13 13
ab 1.738 Euro 31 29 18 13 13
ab 1.790 Euro 34 30 21 13 13
ab 1.841 Euro 37 33 23 13 13
ab 1.892 Euro 40 36 25 13 13
ab 1.943 Euro 42 39 29 15 13
ab 1.994 Euro 46 43 32 19 13
ab 2.045 Euro 50 46 36 23 13
ab 2.096 Euro 54 50 39 27 13
ab 2.147 Euro 57 54 43 30 15
ab 2.199 Euro 61 57 47 34 19
ab 2.250 Euro 65 61 51 38 23
ab 2.301 Euro 69 65 55 42 27
ab 2.352 Euro 73 69 58 46 30
ab 2.403 Euro 76 73 63 50 35
ab 2.454 Euro 81 77 67 55 39
ab 2.505 Euro 85 82 71 58 43
ab 2.556 Euro 90 85 76 63 48
ab 2.608 Euro 102 92 81 67 52
ab 2.659 Euro 115 104 85 72 57
ab 2.710 Euro 126 117 91 77 62
ab 2.761 Euro 126 126 103 82 66
ab 2.812 Euro 126 126 117 87 72
ab 2.863 Euro 126 126 126 97 77
ab 2.914 Euro 126 126 126 111 82
ab 2.965 Euro 126 126 126 125 88
ab 3.017 Euro 126 126 126 126 99
ab 3.068 Euro 126 126 126 126 113
ab 3.119 Euro 126 126 126 126 126
ab 3.170 Euro 126 126 126 126 126
ab 3.221 Euro 126 126 126 126 126
ab 3.272 Euro 126 126 126 126 126
ab 3.323 Euro 126 126 126 126 126
ab 3.375 Euro 126 126 126 126 126
Dienstag, den 24. Juni 2014 227
HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 2
Kindertagespflege ab 41 Wochenstunden (TP 50) bis zur Einschulung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 21 21 21 21 21
ab 1.023 Euro 21 21 21 21 21
ab 1.074 Euro 21 21 21 21 21
ab 1.125 Euro 22 21 21 21 21
ab 1.176 Euro 23 21 21 21 21
ab 1.227 Euro 24 21 21 21 21
ab 1.278 Euro 25 21 21 21 21
ab 1.329 Euro 27 21 21 21 21
ab 1.380 Euro 29 24 21 21 21
ab 1.432 Euro 31 25 21 21 21
ab 1.483 Euro 35 28 21 21 21
ab 1.534 Euro 38 31 21 21 21
ab 1.585 Euro 40 34 21 21 21
ab 1.636 Euro 43 37 21 21 21
ab 1.687 Euro 46 41 24 21 21
ab 1.738 Euro 50 45 28 21 21
ab 1.790 Euro 54 48 32 21 21
ab 1.841 Euro 59 52 37 21 21
ab 1.892 Euro 64 58 41 21 21
ab 1.943 Euro 68 62 46 25 21
ab 1.994 Euro 73 68 51 30 21
ab 2.045 Euro 80 73 57 37 21
ab 2.096 Euro 86 80 63 43 21
ab 2.147 Euro 91 86 69 48 24
ab 2.199 Euro 97 91 75 54 30
ab 2.250 Euro 104 97 82 61 37
ab 2.301 Euro 110 104 88 67 43
ab 2.352 Euro 116 110 93 73 48
ab 2.403 Euro 122 116 100 80 55
ab 2.454 Euro 130 123 107 87 62
ab 2.505 Euro 136 131 114 93 69
ab 2.556 Euro 144 137 121 100 76
ab 2.608 Euro 159 146 129 108 84
ab 2.659 Euro 174 162 136 115 91
ab 2.710 Euro 175 175 144 123 98
ab 2.761 Euro 175 175 161 132 107
ab 2.812 Euro 175 175 175 139 115
ab 2.863 Euro 175 175 175 153 123
ab 2.914 Euro 175 175 175 170 132
ab 2.965 Euro 175 175 175 175 140
ab 3.017 Euro 175 175 175 175 155
ab 3.068 Euro 175 175 175 175 172
ab 3.119 Euro 175 175 175 175 175
ab 3.170 Euro 175 175 175 175 175
ab 3.221 Euro 175 175 175 175 175
ab 3.272 Euro 175 175 175 175 175
ab 3.323 Euro 175 175 175 175 175
ab 3.375 Euro 175 175 175 175 175
Dienstag, den 24. Juni 2014
228 HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 3
Ergänzende Kindertagespflege (im Sinne von § 2 Absatz 3 der Kindertagespflegeverordnung)
bis 10 Wochenstunden (TP 10) bis zur Einschulung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 2 2 2 2 2
ab 1.023 Euro 2 2 2 2 2
ab 1.074 Euro 2 2 2 2 2
ab 1.125 Euro 2 2 2 2 2
ab 1.176 Euro 2 2 2 2 2
ab 1.227 Euro 2 2 2 2 2
ab 1.278 Euro 2 2 2 2 2
ab 1.329 Euro 3 2 2 2 2
ab 1.380 Euro 3 2 2 2 2
ab 1.432 Euro 3 2 2 2 2
ab 1.483 Euro 4 3 2 2 2
ab 1.534 Euro 4 4 2 2 2
ab 1.585 Euro 4 4 2 2 2
ab 1.636 Euro 4 4 2 2 2
ab 1.687 Euro 5 4 2 2 2
ab 1.738 Euro 5 5 3 2 2
ab 1.790 Euro 5 5 4 2 2
ab 1.841 Euro 6 5 4 2 2
ab 1.892 Euro 7 6 4 2 2
ab 1.943 Euro 7 7 5 2 2
ab 1.994 Euro 7 7 5 3 2
ab 2.045 Euro 8 8 6 4 2
ab 2.096 Euro 9 8 7 5 2
ab 2.147 Euro 10 9 7 5 2
ab 2.199 Euro 10 10 8 5 4
ab 2.250 Euro 11 10 8 7 4
ab 2.301 Euro 11 11 9 7 5
ab 2.352 Euro 12 11 10 8 5
ab 2.403 Euro 13 13 10 8 6
ab 2.454 Euro 13 13 11 9 7
ab 2.505 Euro 14 13 12 10 7
ab 2.556 Euro 14 14 13 11 8
ab 2.608 Euro 21 15 14 11 8
ab 2.659 Euro 28 22 14 12 10
ab 2.710 Euro 35 29 14 13 10
ab 2.761 Euro 41 36 22 14 11
ab 2.812 Euro 49 43 29 14 12
ab 2.863 Euro 56 51 37 18 13
ab 2.914 Euro 64 59 44 26 14
ab 2.965 Euro 69 67 52 33 15
ab 3.017 Euro 69 69 59 41 19
ab 3.068 Euro 69 69 67 49 27
ab 3.119 Euro 69 69 69 56 35
ab 3.170 Euro 69 69 69 64 42
ab 3.221 Euro 69 69 69 69 50
ab 3.272 Euro 69 69 69 69 58
ab 3.323 Euro 69 69 69 69 65
ab 3.375 Euro 69 69 69 69 69
Dienstag, den 24. Juni 2014 229
HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 4
Ergänzende Kindertagespflege (im Sinne von § 2 Absatz 3 der Kindertagespflegeverordnung)
11 bis 20 Wochenstunden (TP 20) bis zur Einschulung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 7 7 7 7 7
ab 1.023 Euro 7 7 7 7 7
ab 1.074 Euro 7 7 7 7 7
ab 1.125 Euro 7 7 7 7 7
ab 1.176 Euro 8 7 7 7 7
ab 1.227 Euro 8 7 7 7 7
ab 1.278 Euro 8 7 7 7 7
ab 1.329 Euro 9 7 7 7 7
ab 1.380 Euro 10 7 7 7 7
ab 1.432 Euro 10 8 7 7 7
ab 1.483 Euro 11 10 7 7 7
ab 1.534 Euro 13 10 7 7 7
ab 1.585 Euro 13 11 7 7 7
ab 1.636 Euro 14 12 7 7 7
ab 1.687 Euro 15 13 8 7 7
ab 1.738 Euro 17 15 10 7 7
ab 1.790 Euro 18 17 11 7 7
ab 1.841 Euro 19 17 13 7 7
ab 1.892 Euro 21 19 14 7 7
ab 1.943 Euro 22 21 15 8 7
ab 1.994 Euro 24 23 17 10 7
ab 2.045 Euro 26 25 19 13 7
ab 2.096 Euro 29 26 21 14 7
ab 2.147 Euro 31 29 23 17 8
ab 2.199 Euro 32 31 25 18 10
ab 2.250 Euro 34 32 27 20 13
ab 2.301 Euro 37 34 29 22 14
ab 2.352 Euro 38 37 31 25 17
ab 2.403 Euro 40 39 33 26 19
ab 2.454 Euro 43 41 35 28 20
ab 2.505 Euro 45 43 38 31 23
ab 2.556 Euro 46 46 40 34 25
ab 2.608 Euro 55 47 43 35 27
ab 2.659 Euro 63 56 45 38 30
ab 2.710 Euro 72 65 46 41 32
ab 2.761 Euro 81 74 56 43 35
ab 2.812 Euro 90 83 65 46 38
ab 2.863 Euro 100 92 74 51 41
ab 2.914 Euro 109 103 84 61 43
ab 2.965 Euro 115 112 94 70 46
ab 3.017 Euro 115 115 103 80 53
ab 3.068 Euro 115 115 113 90 62
ab 3.119 Euro 115 115 115 100 72
ab 3.170 Euro 115 115 115 109 82
ab 3.221 Euro 115 115 115 115 91
ab 3.272 Euro 115 115 115 115 101
ab 3.323 Euro 115 115 115 115 110
ab 3.375 Euro 115 115 115 115 115
Dienstag, den 24. Juni 2014
230 HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 5
Ergänzende Kindertagespflege (im Sinne von § 2 Absatz 3 der Kindertagespflegeverordnung)
21 bis 25 Wochenstunden (TP 25) bis zur Einschulung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 8 8 8 8 8
ab 1.023 Euro 9 8 8 8 8
ab 1.074 Euro 9 8 8 8 8
ab 1.125 Euro 9 8 8 8 8
ab 1.176 Euro 10 8 8 8 8
ab 1.227 Euro 10 8 8 8 8
ab 1.278 Euro 10 8 8 8 8
ab 1.329 Euro 11 9 8 8 8
ab 1.380 Euro 12 9 8 8 8
ab 1.432 Euro 13 10 8 8 8
ab 1.483 Euro 14 12 8 8 8
ab 1.534 Euro 15 13 8 8 8
ab 1.585 Euro 16 14 8 8 8
ab 1.636 Euro 18 15 8 8 8
ab 1.687 Euro 19 16 10 8 8
ab 1.738 Euro 21 18 12 8 8
ab 1.790 Euro 22 20 13 8 8
ab 1.841 Euro 24 21 15 8 8
ab 1.892 Euro 26 23 17 8 8
ab 1.943 Euro 27 26 18 10 8
ab 1.994 Euro 29 28 21 12 8
ab 2.045 Euro 32 30 23 15 8
ab 2.096 Euro 35 32 26 17 8
ab 2.147 Euro 38 35 28 20 10
ab 2.199 Euro 40 38 30 22 12
ab 2.250 Euro 42 40 33 25 15
ab 2.301 Euro 45 42 35 27 17
ab 2.352 Euro 47 45 38 30 20
ab 2.403 Euro 50 48 41 32 23
ab 2.454 Euro 52 50 43 35 25
ab 2.505 Euro 55 53 46 38 28
ab 2.556 Euro 57 56 49 41 31
ab 2.608 Euro 66 59 52 44 33
ab 2.659 Euro 75 68 55 47 37
ab 2.710 Euro 84 77 57 50 40
ab 2.761 Euro 94 86 67 53 44
ab 2.812 Euro 104 97 77 57 47
ab 2.863 Euro 111 107 87 62 50
ab 2.914 Euro 116 113 97 72 53
ab 2.965 Euro 119 117 107 83 57
ab 3.017 Euro 119 119 113 93 64
ab 3.068 Euro 119 119 118 104 74
ab 3.119 Euro 119 119 119 111 84
ab 3.170 Euro 119 119 119 116 95
ab 3.221 Euro 119 119 119 119 105
ab 3.272 Euro 119 119 119 119 112
ab 3.323 Euro 119 119 119 119 116
ab 3.375 Euro 119 119 119 119 119
Dienstag, den 24. Juni 2014 231
HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 6
Ergänzende Kindertagespflege (im Sinne von § 2 Absatz 3 der Kindertagespflegeverordnung)
26 bis 30 Wochenstunden (TP 30) bis zur Einschulung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 10 10 10 10 10
ab 1.023 Euro 10 10 10 10 10
ab 1.074 Euro 10 10 10 10 10
ab 1.125 Euro 11 10 10 10 10
ab 1.176 Euro 11 10 10 10 10
ab 1.227 Euro 11 10 10 10 10
ab 1.278 Euro 12 10 10 10 10
ab 1.329 Euro 13 10 10 10 10
ab 1.380 Euro 14 11 10 10 10
ab 1.432 Euro 15 12 10 10 10
ab 1.483 Euro 16 14 10 10 10
ab 1.534 Euro 18 15 10 10 10
ab 1.585 Euro 19 16 10 10 10
ab 1.636 Euro 21 17 10 10 10
ab 1.687 Euro 22 19 11 10 10
ab 1.738 Euro 25 22 14 10 10
ab 1.790 Euro 26 23 16 10 10
ab 1.841 Euro 28 25 17 10 10
ab 1.892 Euro 31 28 20 10 10
ab 1.943 Euro 32 30 22 12 10
ab 1.994 Euro 35 33 25 14 10
ab 2.045 Euro 38 35 28 17 10
ab 2.096 Euro 41 38 31 20 10
ab 2.147 Euro 44 41 33 23 11
ab 2.199 Euro 47 44 36 26 14
ab 2.250 Euro 50 47 39 29 17
ab 2.301 Euro 53 50 42 32 20
ab 2.352 Euro 56 53 45 35 23
ab 2.403 Euro 59 56 48 38 27
ab 2.454 Euro 62 59 52 41 30
ab 2.505 Euro 65 62 55 44 33
ab 2.556 Euro 68 66 58 49 37
ab 2.608 Euro 77 70 62 52 40
ab 2.659 Euro 87 79 65 55 43
ab 2.710 Euro 97 89 68 59 47
ab 2.761 Euro 107 99 79 63 52
ab 2.812 Euro 118 110 89 67 55
ab 2.863 Euro 122 121 100 73 59
ab 2.914 Euro 122 122 110 84 63
ab 2.965 Euro 122 122 121 95 68
ab 3.017 Euro 122 122 122 106 75
ab 3.068 Euro 122 122 122 117 86
ab 3.119 Euro 122 122 122 122 97
ab 3.170 Euro 122 122 122 122 108
ab 3.221 Euro 122 122 122 122 119
ab 3.272 Euro 122 122 122 122 122
ab 3.323 Euro 122 122 122 122 122
ab 3.375 Euro 122 122 122 122 122
Dienstag, den 24. Juni 2014
232 HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 7
Ergänzende Kindertagespflege (im Sinne von § 2 Absatz 3 der Kindertagespflegeverordnung)
31 bis 40 Wochenstunden (TP 40) bis zur Einschulung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 13 13 13 13 13
ab 1.023 Euro 13 13 13 13 13
ab 1.074 Euro 14 13 13 13 13
ab 1.125 Euro 14 13 13 13 13
ab 1.176 Euro 14 13 13 13 13
ab 1.227 Euro 15 13 13 13 13
ab 1.278 Euro 16 13 13 13 13
ab 1.329 Euro 17 13 13 13 13
ab 1.380 Euro 19 14 13 13 13
ab 1.432 Euro 20 16 13 13 13
ab 1.483 Euro 22 18 13 13 13
ab 1.534 Euro 23 20 13 13 13
ab 1.585 Euro 25 22 13 13 13
ab 1.636 Euro 27 23 13 13 13
ab 1.687 Euro 29 25 15 13 13
ab 1.738 Euro 32 28 18 13 13
ab 1.790 Euro 34 31 20 13 13
ab 1.841 Euro 37 33 23 13 13
ab 1.892 Euro 40 36 26 13 13
ab 1.943 Euro 43 40 29 16 13
ab 1.994 Euro 46 43 32 19 13
ab 2.045 Euro 50 46 36 23 13
ab 2.096 Euro 54 50 40 27 13
ab 2.147 Euro 58 54 43 31 15
ab 2.199 Euro 61 58 47 34 19
ab 2.250 Euro 65 61 51 38 23
ab 2.301 Euro 69 65 55 43 27
ab 2.352 Euro 73 69 59 46 31
ab 2.403 Euro 77 74 63 50 35
ab 2.454 Euro 81 78 67 55 39
ab 2.505 Euro 86 82 71 59 44
ab 2.556 Euro 89 86 76 64 47
ab 2.608 Euro 100 91 81 68 52
ab 2.659 Euro 110 102 86 73 57
ab 2.710 Euro 122 113 90 78 62
ab 2.761 Euro 122 122 101 83 68
ab 2.812 Euro 122 122 113 88 73
ab 2.863 Euro 122 122 122 95 78
ab 2.914 Euro 122 122 122 108 83
ab 2.965 Euro 122 122 122 120 89
ab 3.017 Euro 122 122 122 122 97
ab 3.068 Euro 122 122 122 122 109
ab 3.119 Euro 122 122 122 122 122
ab 3.170 Euro 122 122 122 122 122
ab 3.221 Euro 122 122 122 122 122
ab 3.272 Euro 122 122 122 122 122
ab 3.323 Euro 122 122 122 122 122
ab 3.375 Euro 122 122 122 122 122
Dienstag, den 24. Juni 2014 233
HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 8
Ergänzende Kindertagespflege (im Sinne von § 2 Absatz 3 der Kindertagespflegeverordnung)
ab 41 Wochenstunden (TP 50) bis zur Einschulung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 16 16 16 16 16
ab 1.023 Euro 16 16 16 16 16
ab 1.074 Euro 18 16 16 16 16
ab 1.125 Euro 18 16 16 16 16
ab 1.176 Euro 18 16 16 16 16
ab 1.227 Euro 19 16 16 16 16
ab 1.278 Euro 20 16 16 16 16
ab 1.329 Euro 21 16 16 16 16
ab 1.380 Euro 24 18 16 16 16
ab 1.432 Euro 25 20 16 16 16
ab 1.483 Euro 28 23 16 16 16
ab 1.534 Euro 29 25 16 16 16
ab 1.585 Euro 31 28 16 16 16
ab 1.636 Euro 34 29 16 16 16
ab 1.687 Euro 36 31 19 16 16
ab 1.738 Euro 40 35 23 16 16
ab 1.790 Euro 43 39 25 16 16
ab 1.841 Euro 46 41 29 16 16
ab 1.892 Euro 50 45 33 16 16
ab 1.943 Euro 54 50 36 20 16
ab 1.994 Euro 58 54 40 24 16
ab 2.045 Euro 63 58 45 29 16
ab 2.096 Euro 68 63 50 34 16
ab 2.147 Euro 73 68 54 39 19
ab 2.199 Euro 76 73 59 43 24
ab 2.250 Euro 81 76 64 48 29
ab 2.301 Euro 86 81 69 54 34
ab 2.352 Euro 91 86 74 58 39
ab 2.403 Euro 96 93 79 63 44
ab 2.454 Euro 101 98 84 69 49
ab 2.505 Euro 108 103 89 74 55
ab 2.556 Euro 111 108 95 80 59
ab 2.608 Euro 122 114 101 85 65
ab 2.659 Euro 122 122 108 91 71
ab 2.710 Euro 122 122 113 98 78
ab 2.761 Euro 122 122 122 104 85
ab 2.812 Euro 122 122 122 110 91
ab 2.863 Euro 122 122 122 119 98
ab 2.914 Euro 122 122 122 122 104
ab 2.965 Euro 122 122 122 122 111
ab 3.017 Euro 122 122 122 122 121
ab 3.068 Euro 122 122 122 122 122
ab 3.119 Euro 122 122 122 122 122
ab 3.170 Euro 122 122 122 122 122
ab 3.221 Euro 122 122 122 122 122
ab 3.272 Euro 122 122 122 122 122
ab 3.323 Euro 122 122 122 122 122
ab 3.375 Euro 122 122 122 122 122
Dienstag, den 24. Juni 2014
234 HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 9
Kindertagespflege bis 10 Wochenstunden (TP 10) für Schulkinder
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 15 15 15 15 15
ab 1.023 Euro 15 15 15 15 15
ab 1.074 Euro 16 15 15 15 15
ab 1.125 Euro 16 15 15 15 15
ab 1.176 Euro 17 15 15 15 15
ab 1.227 Euro 18 15 15 15 15
ab 1.278 Euro 19 15 15 15 15
ab 1.329 Euro 20 15 15 15 15
ab 1.380 Euro 21 17 15 15 15
ab 1.432 Euro 24 19 15 15 15
ab 1.483 Euro 26 21 15 15 15
ab 1.534 Euro 28 24 15 15 15
ab 1.585 Euro 30 26 15 15 15
ab 1.636 Euro 32 28 15 15 15
ab 1.687 Euro 35 30 18 15 15
ab 1.738 Euro 38 33 21 15 15
ab 1.790 Euro 41 36 24 15 15
ab 1.841 Euro 44 39 27 15 15
ab 1.892 Euro 48 43 31 15 15
ab 1.943 Euro 51 47 34 19 15
ab 1.994 Euro 55 51 38 23 15
ab 2.045 Euro 59 55 42 27 15
ab 2.096 Euro 64 59 47 32 15
ab 2.147 Euro 69 64 52 36 18
ab 2.199 Euro 73 69 56 41 22
ab 2.250 Euro 77 73 61 46 27
ab 2.301 Euro 77 77 65 50 32
ab 2.352 Euro 77 77 70 55 36
ab 2.403 Euro 77 77 75 60 41
ab 2.454 Euro 77 77 77 65 47
ab 2.505 Euro 77 77 77 70 52
ab 2.556 Euro 77 77 77 76 57
ab 2.608 Euro 77 77 77 77 62
ab 2.659 Euro 77 77 77 77 69
ab 2.710 Euro 77 77 77 77 74
ab 2.761 Euro 77 77 77 77 77
ab 2.812 Euro 77 77 77 77 77
ab 2.863 Euro 77 77 77 77 77
ab 2.914 Euro 77 77 77 77 77
ab 2.965 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.017 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.068 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.119 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.170 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.221 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.272 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.323 Euro 77 77 77 77 77
ab 3.375 Euro 77 77 77 77 77
Dienstag, den 24. Juni 2014 235
HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 10
Kindertagespflege 11 bis 20 Wochenstunden (TP 20) für Schulkinder
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 20 20 20 20 20
ab 1.023 Euro 20 20 20 20 20
ab 1.074 Euro 21 20 20 20 20
ab 1.125 Euro 22 20 20 20 20
ab 1.176 Euro 23 20 20 20 20
ab 1.227 Euro 24 20 20 20 20
ab 1.278 Euro 26 20 20 20 20
ab 1.329 Euro 27 20 20 20 20
ab 1.380 Euro 29 22 20 20 20
ab 1.432 Euro 32 26 20 20 20
ab 1.483 Euro 34 28 20 20 20
ab 1.534 Euro 37 31 20 20 20
ab 1.585 Euro 40 34 20 20 20
ab 1.636 Euro 43 37 20 20 20
ab 1.687 Euro 47 40 24 20 20
ab 1.738 Euro 51 44 28 20 20
ab 1.790 Euro 55 49 32 20 20
ab 1.841 Euro 59 53 36 20 20
ab 1.892 Euro 63 57 41 20 20
ab 1.943 Euro 69 62 46 26 20
ab 1.994 Euro 74 67 51 31 20
ab 2.045 Euro 79 73 57 36 20
ab 2.096 Euro 85 79 63 42 20
ab 2.147 Euro 92 85 69 49 24
ab 2.199 Euro 98 92 75 55 30
ab 2.250 Euro 104 98 81 61 36
ab 2.301 Euro 110 104 87 67 42
ab 2.352 Euro 116 110 94 73 49
ab 2.403 Euro 123 117 100 80 55
ab 2.454 Euro 129 123 107 86 62
ab 2.505 Euro 137 130 114 94 69
ab 2.556 Euro 143 138 121 101 76
ab 2.608 Euro 143 143 128 108 83
ab 2.659 Euro 143 143 136 116 91
ab 2.710 Euro 143 143 143 123 99
ab 2.761 Euro 143 143 143 131 107
ab 2.812 Euro 143 143 143 140 115
ab 2.863 Euro 143 143 143 143 123
ab 2.914 Euro 143 143 143 143 132
ab 2.965 Euro 143 143 143 143 141
ab 3.017 Euro 143 143 143 143 143
ab 3.068 Euro 143 143 143 143 143
ab 3.119 Euro 143 143 143 143 143
ab 3.170 Euro 143 143 143 143 143
ab 3.221 Euro 143 143 143 143 143
ab 3.272 Euro 143 143 143 143 143
ab 3.323 Euro 143 143 143 143 143
ab 3.375 Euro 143 143 143 143 143
Dienstag, den 24. Juni 2014
236 HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 11
Kindertagespflege 21 bis 25 Wochenstunden (TP 25) für Schulkinder
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 23 23 23 23 23
ab 1.023 Euro 23 23 23 23 23
ab 1.074 Euro 24 23 23 23 23
ab 1.125 Euro 25 23 23 23 23
ab 1.176 Euro 26 23 23 23 23
ab 1.227 Euro 27 23 23 23 23
ab 1.278 Euro 29 23 23 23 23
ab 1.329 Euro 31 23 23 23 23
ab 1.380 Euro 33 26 23 23 23
ab 1.432 Euro 36 29 23 23 23
ab 1.483 Euro 39 32 23 23 23
ab 1.534 Euro 42 35 23 23 23
ab 1.585 Euro 45 38 23 23 23
ab 1.636 Euro 49 42 23 23 23
ab 1.687 Euro 53 46 27 23 23
ab 1.738 Euro 57 50 32 23 23
ab 1.790 Euro 62 55 36 23 23
ab 1.841 Euro 67 60 41 23 23
ab 1.892 Euro 71 65 46 23 23
ab 1.943 Euro 77 70 52 29 23
ab 1.994 Euro 83 76 58 35 23
ab 2.045 Euro 89 83 64 41 23
ab 2.096 Euro 96 89 71 48 23
ab 2.147 Euro 104 96 78 55 27
ab 2.199 Euro 110 104 85 62 34
ab 2.250 Euro 117 110 92 69 41
ab 2.301 Euro 124 117 98 76 48
ab 2.352 Euro 131 124 106 83 55
ab 2.403 Euro 138 132 113 90 62
ab 2.454 Euro 146 139 121 97 70
ab 2.505 Euro 154 147 129 106 78
ab 2.556 Euro 161 155 136 114 86
ab 2.608 Euro 166 162 145 122 94
ab 2.659 Euro 171 167 153 131 103
ab 2.710 Euro 176 172 162 139 112
ab 2.761 Euro 177 177 167 148 120
ab 2.812 Euro 177 177 172 157 130
ab 2.863 Euro 177 177 177 164 139
ab 2.914 Euro 177 177 177 170 149
ab 2.965 Euro 177 177 177 175 159
ab 3.017 Euro 177 177 177 177 165
ab 3.068 Euro 177 177 177 177 170
ab 3.119 Euro 177 177 177 177 176
ab 3.170 Euro 177 177 177 177 177
ab 3.221 Euro 177 177 177 177 177
ab 3.272 Euro 177 177 177 177 177
ab 3.323 Euro 177 177 177 177 177
ab 3.375 Euro 177 177 177 177 177
Dienstag, den 24. Juni 2014 237
HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 12
Kindertagespflege 26 bis 30 Wochenstunden (TP 30) für Schulkinder
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 26 26 26 26 26
ab 1.023 Euro 26 26 26 26 26
ab 1.074 Euro 27 26 26 26 26
ab 1.125 Euro 28 26 26 26 26
ab 1.176 Euro 29 26 26 26 26
ab 1.227 Euro 30 26 26 26 26
ab 1.278 Euro 32 26 26 26 26
ab 1.329 Euro 34 26 26 26 26
ab 1.380 Euro 36 29 26 26 26
ab 1.432 Euro 39 32 26 26 26
ab 1.483 Euro 43 35 26 26 26
ab 1.534 Euro 47 39 26 26 26
ab 1.585 Euro 50 42 26 26 26
ab 1.636 Euro 54 46 26 26 26
ab 1.687 Euro 58 51 30 26 26
ab 1.738 Euro 63 56 35 26 26
ab 1.790 Euro 69 61 40 26 26
ab 1.841 Euro 74 66 46 26 26
ab 1.892 Euro 79 72 51 26 26
ab 1.943 Euro 85 78 57 32 26
ab 1.994 Euro 92 84 64 38 26
ab 2.045 Euro 99 92 71 46 26
ab 2.096 Euro 107 99 79 53 26
ab 2.147 Euro 115 107 86 61 30
ab 2.199 Euro 122 115 94 69 38
ab 2.250 Euro 130 122 102 76 46
ab 2.301 Euro 138 130 109 84 53
ab 2.352 Euro 145 138 117 92 61
ab 2.403 Euro 153 146 125 100 69
ab 2.454 Euro 162 154 134 108 78
ab 2.505 Euro 171 163 143 117 86
ab 2.556 Euro 179 172 151 126 95
ab 2.608 Euro 189 181 161 135 104
ab 2.659 Euro 198 191 170 145 114
ab 2.710 Euro 208 200 180 154 124
ab 2.761 Euro 211 210 190 164 133
ab 2.812 Euro 211 211 200 174 144
ab 2.863 Euro 211 211 211 185 154
ab 2.914 Euro 211 211 211 196 165
ab 2.965 Euro 211 211 211 207 176
ab 3.017 Euro 211 211 211 211 187
ab 3.068 Euro 211 211 211 211 197
ab 3.119 Euro 211 211 211 211 208
ab 3.170 Euro 211 211 211 211 211
ab 3.221 Euro 211 211 211 211 211
ab 3.272 Euro 211 211 211 211 211
ab 3.323 Euro 211 211 211 211 211
ab 3.375 Euro 211 211 211 211 211
Dienstag, den 24. Juni 2014
238 HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 13
Kindertagespflege 31 bis 40 Wochenstunden (TP 40) für Schulkinder
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 33 33 33 33 33
ab 1.023 Euro 34 33 33 33 33
ab 1.074 Euro 35 33 33 33 33
ab 1.125 Euro 36 33 33 33 33
ab 1.176 Euro 37 33 33 33 33
ab 1.227 Euro 39 33 33 33 33
ab 1.278 Euro 41 33 33 33 33
ab 1.329 Euro 43 34 33 33 33
ab 1.380 Euro 47 37 33 33 33
ab 1.432 Euro 51 41 33 33 33
ab 1.483 Euro 56 46 33 33 33
ab 1.534 Euro 60 51 33 33 33
ab 1.585 Euro 65 55 33 33 33
ab 1.636 Euro 70 60 33 33 33
ab 1.687 Euro 76 66 39 33 33
ab 1.738 Euro 82 73 46 33 33
ab 1.790 Euro 89 79 53 33 33
ab 1.841 Euro 96 86 59 33 33
ab 1.892 Euro 103 93 66 33 33
ab 1.943 Euro 111 101 75 41 33
ab 1.994 Euro 120 110 83 50 33
ab 2.045 Euro 129 119 93 59 33
ab 2.096 Euro 139 129 102 69 33
ab 2.147 Euro 149 139 112 79 39
ab 2.199 Euro 159 149 122 89 49
ab 2.250 Euro 169 159 132 99 59
ab 2.301 Euro 179 169 142 109 69
ab 2.352 Euro 189 179 152 119 79
ab 2.403 Euro 199 190 163 130 90
ab 2.454 Euro 210 200 174 141 101
ab 2.505 Euro 222 212 185 152 112
ab 2.556 Euro 233 223 197 164 124
ab 2.608 Euro 245 235 209 175 135
ab 2.659 Euro 258 247 221 188 148
ab 2.710 Euro 269 260 234 200 161
ab 2.761 Euro 269 269 246 213 173
ab 2.812 Euro 269 269 260 227 187
ab 2.863 Euro 269 269 269 240 200
ab 2.914 Euro 269 269 269 254 214
ab 2.965 Euro 269 269 269 268 229
ab 3.017 Euro 269 269 269 269 242
ab 3.068 Euro 269 269 269 269 256
ab 3.119 Euro 269 269 269 269 269
ab 3.170 Euro 269 269 269 269 269
ab 3.221 Euro 269 269 269 269 269
ab 3.272 Euro 269 269 269 269 269
ab 3.323 Euro 269 269 269 269 269
ab 3.375 Euro 269 269 269 269 269
Dienstag, den 24. Juni 2014 239
HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 14
Kindertagespflege ab 41 Wochenstunden (TP 50) für Schulkinder
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 41 41 41 41 41
ab 1.023 Euro 41 41 41 41 41
ab 1.074 Euro 42 41 41 41 41
ab 1.125 Euro 44 41 41 41 41
ab 1.176 Euro 46 41 41 41 41
ab 1.227 Euro 48 41 41 41 41
ab 1.278 Euro 51 41 41 41 41
ab 1.329 Euro 54 41 41 41 41
ab 1.380 Euro 58 46 41 41 41
ab 1.432 Euro 63 51 41 41 41
ab 1.483 Euro 69 56 41 41 41
ab 1.534 Euro 75 62 41 41 41
ab 1.585 Euro 80 68 41 41 41
ab 1.636 Euro 86 74 41 41 41
ab 1.687 Euro 93 81 48 41 41
ab 1.738 Euro 101 89 56 41 41
ab 1.790 Euro 109 97 64 41 41
ab 1.841 Euro 118 105 73 41 41
ab 1.892 Euro 127 115 82 41 41
ab 1.943 Euro 137 124 92 51 41
ab 1.994 Euro 147 135 102 61 41
ab 2.045 Euro 159 146 114 73 41
ab 2.096 Euro 171 159 126 85 41
ab 2.147 Euro 183 171 138 97 48
ab 2.199 Euro 195 183 150 109 60
ab 2.250 Euro 208 195 163 122 73
ab 2.301 Euro 220 208 175 134 85
ab 2.352 Euro 232 220 187 146 97
ab 2.403 Euro 245 233 200 160 110
ab 2.454 Euro 259 246 214 173 124
ab 2.505 Euro 273 261 228 187 138
ab 2.556 Euro 287 275 242 201 152
ab 2.608 Euro 302 289 257 216 167
ab 2.659 Euro 317 305 272 231 182
ab 2.710 Euro 318 318 287 246 197
ab 2.761 Euro 318 318 304 263 214
ab 2.812 Euro 318 318 318 279 230
ab 2.863 Euro 318 318 318 296 246
ab 2.914 Euro 318 318 318 313 264
ab 2.965 Euro 318 318 318 318 281
ab 3.017 Euro 318 318 318 318 298
ab 3.068 Euro 318 318 318 318 315
ab 3.119 Euro 318 318 318 318 318
ab 3.170 Euro 318 318 318 318 318
ab 3.221 Euro 318 318 318 318 318
ab 3.272 Euro 318 318 318 318 318
ab 3.323 Euro 318 318 318 318 318
ab 3.375 Euro 318 318 318 318 318
Dienstag, den 24. Juni 2014
240 HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 15
Täglich bis zu sechsstündige Betreuung in Kindertageseinrichtungen der öffentlichen Jugendhilfe
bis zur Einschulung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 4 4 4 4 4
ab 1.023 Euro 4 4 4 4 4
ab 1.074 Euro 4 4 4 4 4
ab 1.125 Euro 4 4 4 4 4
ab 1.176 Euro 4 4 4 4 4
ab 1.227 Euro 4 4 4 4 4
ab 1.278 Euro 4 4 4 4 4
ab 1.329 Euro 5 4 4 4 4
ab 1.380 Euro 5 4 4 4 4
ab 1.432 Euro 5 4 4 4 4
ab 1.483 Euro 6 5 4 4 4
ab 1.534 Euro 7 6 4 4 4
ab 1.585 Euro 7 6 4 4 4
ab 1.636 Euro 7 6 4 4 4
ab 1.687 Euro 8 7 4 4 4
ab 1.738 Euro 9 8 5 4 4
ab 1.790 Euro 9 9 6 4 4
ab 1.841 Euro 10 9 7 4 4
ab 1.892 Euro 11 10 7 4 4
ab 1.943 Euro 11 11 8 4 4
ab 1.994 Euro 12 12 9 5 4
ab 2.045 Euro 14 13 10 7 4
ab 2.096 Euro 15 14 12 8 4
ab 2.147 Euro 17 15 12 9 4
ab 2.199 Euro 17 17 13 9 6
ab 2.250 Euro 18 17 14 11 7
ab 2.301 Euro 19 18 15 12 8
ab 2.352 Euro 20 19 17 13 9
ab 2.403 Euro 21 21 17 14 10
ab 2.454 Euro 22 22 19 15 11
ab 2.505 Euro 24 22 20 16 12
ab 2.556 Euro 24 24 22 18 13
ab 2.608 Euro 35 25 23 19 14
ab 2.659 Euro 46 37 24 20 16
ab 2.710 Euro 58 48 24 22 17
ab 2.761 Euro 69 60 36 23 19
ab 2.812 Euro 82 72 48 24 20
ab 2.863 Euro 94 85 61 30 22
ab 2.914 Euro 107 98 73 43 23
ab 2.965 Euro 115 111 86 55 25
ab 3.017 Euro 115 115 99 68 31
ab 3.068 Euro 115 115 112 82 45
ab 3.119 Euro 115 115 115 94 58
ab 3.170 Euro 115 115 115 107 70
ab 3.221 Euro 115 115 115 115 83
ab 3.272 Euro 115 115 115 115 96
ab 3.323 Euro 115 115 115 115 109
ab 3.375 Euro 115 115 115 115 115
Dienstag, den 24. Juni 2014 241
HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 16
Täglich bis zu achtstündige Betreuung in Kindertageseinrichtungen der öffentlichen Jugendhilfe
bis zur Einschulung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 11 11 11 11 11
ab 1.023 Euro 12 11 11 11 11
ab 1.074 Euro 12 11 11 11 11
ab 1.125 Euro 12 11 11 11 11
ab 1.176 Euro 13 11 11 11 11
ab 1.227 Euro 13 11 11 11 11
ab 1.278 Euro 14 11 11 11 11
ab 1.329 Euro 15 12 11 11 11
ab 1.380 Euro 16 12 11 11 11
ab 1.432 Euro 17 14 11 11 11
ab 1.483 Euro 18 16 11 11 11
ab 1.534 Euro 21 17 11 11 11
ab 1.585 Euro 22 19 11 11 11
ab 1.636 Euro 24 20 11 11 11
ab 1.687 Euro 25 22 14 11 11
ab 1.738 Euro 28 25 16 11 11
ab 1.790 Euro 30 28 18 11 11
ab 1.841 Euro 32 29 21 11 11
ab 1.892 Euro 35 31 23 11 11
ab 1.943 Euro 37 35 25 14 11
ab 1.994 Euro 40 38 28 17 11
ab 2.045 Euro 44 41 32 21 11
ab 2.096 Euro 48 44 35 24 11
ab 2.147 Euro 51 48 38 28 14
ab 2.199 Euro 54 51 41 30 17
ab 2.250 Euro 57 54 45 34 21
ab 2.301 Euro 61 57 48 37 24
ab 2.352 Euro 64 61 52 41 28
ab 2.403 Euro 67 65 55 44 31
ab 2.454 Euro 71 68 58 47 34
ab 2.505 Euro 75 71 63 51 38
ab 2.556 Euro 77 76 67 56 42
ab 2.608 Euro 91 79 71 59 45
ab 2.659 Euro 105 94 75 64 50
ab 2.710 Euro 120 108 77 68 54
ab 2.761 Euro 135 123 93 72 59
ab 2.812 Euro 150 139 108 77 64
ab 2.863 Euro 166 154 123 85 68
ab 2.914 Euro 182 171 140 101 72
ab 2.965 Euro 191 186 156 117 77
ab 3.017 Euro 191 191 172 134 88
ab 3.068 Euro 191 191 188 150 104
ab 3.119 Euro 191 191 191 166 120
ab 3.170 Euro 191 191 191 182 136
ab 3.221 Euro 191 191 191 191 152
ab 3.272 Euro 191 191 191 191 168
ab 3.323 Euro 191 191 191 191 184
ab 3.375 Euro 191 191 191 191 191
Dienstag, den 24. Juni 2014
242 HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 17
Täglich bis zu zehnstündige Betreuung in Kindertageseinrichtungen der öffentlichen Jugendhilfe
bis zur Einschulung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 16 16 16 16 16
ab 1.023 Euro 17 16 16 16 16
ab 1.074 Euro 17 16 16 16 16
ab 1.125 Euro 18 16 16 16 16
ab 1.176 Euro 19 16 16 16 16
ab 1.227 Euro 19 16 16 16 16
ab 1.278 Euro 20 16 16 16 16
ab 1.329 Euro 22 17 16 16 16
ab 1.380 Euro 23 18 16 16 16
ab 1.432 Euro 25 20 16 16 16
ab 1.483 Euro 27 23 16 16 16
ab 1.534 Euro 30 25 16 16 16
ab 1.585 Euro 32 27 16 16 16
ab 1.636 Euro 35 29 16 16 16
ab 1.687 Euro 37 32 19 16 16
ab 1.738 Euro 41 36 23 16 16
ab 1.790 Euro 44 39 26 16 16
ab 1.841 Euro 47 42 29 16 16
ab 1.892 Euro 51 46 33 16 16
ab 1.943 Euro 54 50 36 20 16
ab 1.994 Euro 58 55 41 24 16
ab 2.045 Euro 64 58 46 29 16
ab 2.096 Euro 69 64 51 34 16
ab 2.147 Euro 74 69 55 39 19
ab 2.199 Euro 78 74 60 44 24
ab 2.250 Euro 83 78 65 48 29
ab 2.301 Euro 88 83 70 54 34
ab 2.352 Euro 93 88 75 58 39
ab 2.403 Euro 98 94 80 64 45
ab 2.454 Euro 103 99 86 69 50
ab 2.505 Euro 109 104 91 74 55
ab 2.556 Euro 113 110 97 81 61
ab 2.608 Euro 129 116 103 87 66
ab 2.659 Euro 145 132 109 92 72
ab 2.710 Euro 161 149 114 99 79
ab 2.761 Euro 178 165 131 105 86
ab 2.812 Euro 196 183 148 112 92
ab 2.863 Euro 204 201 166 122 99
ab 2.914 Euro 204 204 184 140 105
ab 2.965 Euro 204 204 202 159 113
ab 3.017 Euro 204 204 204 177 125
ab 3.068 Euro 204 204 204 195 143
ab 3.119 Euro 204 204 204 204 161
ab 3.170 Euro 204 204 204 204 180
ab 3.221 Euro 204 204 204 204 198
ab 3.272 Euro 204 204 204 204 204
ab 3.323 Euro 204 204 204 204 204
ab 3.375 Euro 204 204 204 204 204
Dienstag, den 24. Juni 2014 243
HmbGVBl. Nr. 33
Anlage 18
Täglich bis zu zwölfstündige Betreuung in Kindertageseinrichtungen der öffentlichen Jugendhilfe
bis zur Einschulung
Einkommen 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen 6 Personen
bis 1.023 Euro 22 22 22 22 22
ab 1.023 Euro 22 22 22 22 22
ab 1.074 Euro 23 22 22 22 22
ab 1.125 Euro 24 22 22 22 22
ab 1.176 Euro 24 22 22 22 22
ab 1.227 Euro 25 22 22 22 22
ab 1.278 Euro 26 22 22 22 22
ab 1.329 Euro 28 22 22 22 22
ab 1.380 Euro 31 24 22 22 22
ab 1.432 Euro 33 26 22 22 22
ab 1.483 Euro 36 30 22 22 22
ab 1.534 Euro 39 33 22 22 22
ab 1.585 Euro 42 36 22 22 22
ab 1.636 Euro 45 38 22 22 22
ab 1.687 Euro 49 42 25 22 22
ab 1.738 Euro 54 47 30 22 22
ab 1.790 Euro 57 52 34 22 22
ab 1.841 Euro 62 55 38 22 22
ab 1.892 Euro 67 60 43 22 22
ab 1.943 Euro 71 66 48 26 22
ab 1.994 Euro 77 72 54 32 22
ab 2.045 Euro 84 77 60 38 22
ab 2.096 Euro 90 84 67 45 22
ab 2.147 Euro 97 90 72 52 25
ab 2.199 Euro 102 97 79 57 32
ab 2.250 Euro 109 102 85 64 38
ab 2.301 Euro 115 109 92 71 45
ab 2.352 Euro 122 115 98 77 52
ab 2.403 Euro 128 123 105 84 58
ab 2.454 Euro 135 130 112 91 65
ab 2.505 Euro 143 136 119 98 73
ab 2.556 Euro 149 144 127 106 79
ab 2.608 Euro 166 152 135 114 87
ab 2.659 Euro 184 170 143 122 95
ab 2.710 Euro 203 188 150 130 104
ab 2.761 Euro 204 204 168 138 113
ab 2.812 Euro 204 204 188 146 121
ab 2.863 Euro 204 204 204 159 130
ab 2.914 Euro 204 204 204 180 138
ab 2.965 Euro 204 204 204 200 148
ab 3.017 Euro 204 204 204 204 162
ab 3.068 Euro 204 204 204 204 182
ab 3.119 Euro 204 204 204 204 203
ab 3.170 Euro 204 204 204 204 204
ab 3.221 Euro 204 204 204 204 204
ab 3.272 Euro 204 204 204 204 204
ab 3.323 Euro 204 204 204 204 204
ab 3.375 Euro 204 204 204 204 204″
Dienstag, den 24. Juni 2014
244 HmbGVBl. Nr. 33
Herausgegeben von der Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg.
Druck, Verlag und Ausgabestelle Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, — Telefon: 23 51 29-0 — Telefax: 23 51 29 77.
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vier Seiten 0,26 Euro (Preise einschließlich 7 % Mehrwertsteuer).
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Inhalt
|
• |
Verordnung über den Bebauungsplan Farmsen-Berne 36 |
Seite 213 |
|
• |
Zweite Verordnung zur Änderung der Familieneigenanteilsverordnung |
Seite 216 |
|
• |
Zweite Verordnung zur Änderung der Teilnahmebeitragsverordnung |
Seite 235 |
Über uns
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