Ausgabe Nr. 33 vom 30.10.2026, Seiten 269 – 310, Größe: 553 KB

FREITAG, DEN 30. OKTOBER
269
HAMBURGISCHES
GESETZ- UND
VERORDNU NGSBLATT
TEIL I
HmbGVBl. Nr. 33 2026
Tag I n h a l t Seite
21. 10. 2026 Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur
Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienst­ rechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269
neu: 2032-10i, 2032-1, 2032-1a, neu: 2032-13a, 2032-3, 2032-1-5, 2032-1-6, 2030-4, neu: 2032-13, neu: 2032-8, 2032-2, 2032-1-4, 2030-1, 2030-1-80, 2030-1-87,
2030-1-88, 1103-1
Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
Artikel 1
Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027/2028
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die
1. Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,
2. Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
3. Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien und
Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
4. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die die Freie
und Hansestadt Hamburg oder eine der Aufsicht der Freien
und Hansestadt Hamburg unterstehende Körperschaft,
Anstalt oder Stiftung zu tragen hat.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die
1. ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten der Freien und
Hansestadt Hamburg,
2. ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Freien und
Hansestadt Hamburg,
3. öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre
Verbände.
§ 2
Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge
ab dem 1. April 2026
(1) Ab dem 1. April 2026 werden um 2,8 vom Hundert
(v. H.) erhöht
1. die Grundgehaltssätze nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz (HmbBesG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl.
S 23), zuletzt geändert am 27. März 2026 (HmbGVBl.
S. 109),
2. der Familienzuschlag der Stufen 1 bis 3,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach
§ 48 HmbBesG,
4. die Leistungsbezüge nach §  32 HmbBesG, die Grundleistungsbezüge nach §  33 HmbBesG und der Gesamtbetrag der
nach §  38 Absatz 2 Satz 4 HmbBesG für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge,
5. die Beträge zu §  4 Absätze 1 und 2 der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8. Mai 2012
(HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 22. Oktober 2024
(HmbGVBl. S. 520, 524),
6. die Beträge nach §  4 Absatz 1 Nummer 1, §  4a Absatz 1
Satz 1 Nummern 1 und 2, §  4b Absatz 1 Satz 1 Nummern 1
und 2 sowie §  16a der Hamburgischen Erschwerniszulagenverordnung vom 23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt
geändert am 22. Oktober 2024 (HmbGVBl. S. 520, 524).
Hamburgisches Gesetz
zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028,
zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur
Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Vom 21. Oktober 2026
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Freitag, den 30. Oktober 2026270 HmbGVBl. Nr. 33
(2) Die Anwärtergrundbeträge werden ab dem 1. April 2026
um 60 Euro erhöht.
(3) Der Familienzuschlag der Stufe 4 und der folgenden
Stufen beträgt ab dem 1. April 2026 635 Euro.
(4) Abweichend von Satz 1 Nummer 1 werden die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen A  4 bis A  6 sowie den
Gruppen A 7 Stufe 1 bis 6, A 8 Stufe 1 bis 4, A 9 Stufe 1 bis 3
und A 10 Stufe 1 um 100 Euro erhöht.
§ 3
Anpassung der Bezüge nach fortgeltendem Recht
Die Erhöhung nach §  2 gilt entsprechend für
1. die Grundgehaltssätze
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
b) der nach §  80 HmbBesG künftig wegfallenden Ämter,
2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter sowie festgesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
3. die Grundgehaltssätze der gemäß §  41 Absatz 1 HmbBesG
fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage
IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen (Anlage X HmbBesG),
4. die
a) in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum
Grund­ gehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1
und 2 gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002
geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen,
b) allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Num-
mer 2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002
geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit
dem am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Betrag (Anlage X HmbBesG).
§ 4
Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. April 2026
Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach §  2 entsprechend für die in den
§§ 2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der
Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
§ 5
Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge
ab dem 1. März 2027
(1) Ab dem 1. März 2027 werden um 2 v.  H. erhöht
1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag der Stufen 1 bis 3,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach
§ 48 HmbBesG,
4. die Leistungsbezüge nach §  32 HmbBesG, die Grundleistungsbezüge nach §  33 HmbBesG und der Gesamtbetrag der
nach §  38 Absatz 2 Satz 4 HmbBesG für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge,
5. die Beträge zu §  4 Absätze 1 und 2 der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung,
6. die Beträge nach §  4 Absatz 1 Nummer 1, §  4a Absatz 1
Satz 1 Nummern 1 und 2, §  4b Absatz 1 Satz 1 Nummern 1
und 2 sowie §  16a der Hamburgischen Erschwerniszulagenverordnung.
(2) Die Anwärtergrundbeträge werden ab dem 1. März 2027
um 4,2 v.  H. erhöht.
(3) Der Familienzuschlag der Stufe 4 und der folgenden
Stufen beträgt ab dem 1. März 2027   670 Euro.
§ 6
Anpassung der Bezüge nach fortgeltendem Recht
Die Erhöhung nach §  5 gilt entsprechend für
1. die Grundgehaltssätze
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
b) der nach §  80 HmbBesG künftig wegfallenden Ämter,
2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter sowie festgesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
3. die Grundgehaltssätze der gemäß §  41 Absatz 1 HmbBesG
fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage
IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen (Anlage X HmbBesG),
4. die
a) in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum
Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1
und 2 gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002
geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen,
b) allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Num-
mer 2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002
geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit
dem am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Betrag (Anlage X HmbBesG).
§ 7
Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. März 2027
Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach §  5 entsprechend für die in
den §§  5 und 6 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der
Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
§ 8
Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge
ab dem 1. Januar 2028
(1) Ab dem 1. Januar 2028 werden um 1 v.  H. erhöht
1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach
§ 48 HmbBesG,
4. die Leistungsbezüge nach §  32 HmbBesG, die Grundleistungsbezüge nach §  33 HmbBesG und der Gesamtbetrag der
nach §  38 Absatz 2 Satz 4 HmbBesG für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge,
5. die Beträge zu §  4 Absätze 1 und 2 der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung,
6. die Beträge nach §  4 Absatz 1 Nummer 1, §  4a Absatz 1
Satz 1 Nummern 1 und 2, §  4b Absatz 1 Satz 1 Nummern 1

Freitag, den 30. Oktober 2026 271HmbGVBl. Nr. 33
und 2 sowie §  16a der Hamburgischen Erschwerniszulagenverordnung.
(2) Die Anwärtergrundbeträge werden ab dem 1. Januar
2028 um 2,02 v.  H. erhöht.
§ 9
Anpassung der Bezüge nach fortgeltendem Recht
Die Erhöhung nach §  8 gilt entsprechend für
1. die Grundgehaltssätze
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
b) der nach §  80 HmbBesG künftig wegfallenden Ämter,
2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter sowie festgesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
3. die Grundgehaltssätze der gemäß §  41 Absatz 1 HmbBesG
fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage
IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen (Anlage X HmbBesG),
4. die
a) in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum
Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1
und 2 gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002
geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen,
b) allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Num-
mer 2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002
geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit
dem am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Betrag (Anlage X HmbBesG).
§ 10
Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. Januar 2028
Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach §  8 entsprechend für die in den
§§ 8 und 9 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der
Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
Artikel 2
Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010
(HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 27. März 2026
(HmbGVBl. S. 109), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
1.1 In Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 wird folgender Eintrag
angefügt:
„§ 55c Zulage für Beamtinnen und Beamte im Sozial- und
Erziehungsdienst“.
1.2 Hinter dem Eintrag zu §  56 wird folgender Eintrag eingefügt:
„§ 57 Zulage für bürgernahe Dienste“.
2. In Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 wird folgender §  55c
­angefügt:
„§ 55c
Zulage für Beamtinnen und Beamte
im Sozial- und Erziehungsdienst
(1) Beamtinnen und Beamte, die überwiegend Tätigkeiten
im Bereich der Gesundheitsdienste und sozialen Dienste
wahrnehmen, erhalten eine monatliche Zulage nach
Anlage IX.
(2) Eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn
Beamtinnen und Beamte in einem der folgenden Bereiche
eingesetzt sind:
a) Soziale Hilfen, Eingliederungshilfe sowie Hilfen nach
dem Betreuungsgesetz,
b) Jugend- und Familienhilfe einschließlich der Erziehungshilfen,
c) Gesundheitsförderung, Suchtprävention sowie öffentlicher Gesundheitsdienst,
d) Sozialraummanagement,
e) Integration, Opferschutz und Zivilgesellschaft sowie
bereichsübergreifende Hilfen,
f) Straffälligen- und Gerichtshilfe,
g) pädagogische Begleitung, Förderung und Beratung an
staatlichen Schulen oder im Landesbetrieb Erziehung
und Beratung.
(3) Die Zulage wird bei einer Teilzeitbeschäftigung in dem
Umfang gewährt, der dem Verhältnis der individuell vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit einer Vollbeschäftigung entspricht.
(4) Die Zulage nach Absatz 1 wird nicht gewährt, wenn für
denselben Zeitraum Anspruch auf eine Zulage nach §  49,
§ 50, § 50a, §  51, § 53 oder §  55 besteht.“
3. Hinter §  56 wird folgender §  57 eingefügt:
„§ 57
Zulage für bürgernahe Dienste
(1) Beamtinnen und Beamte erhalten eine monatliche
Zulage nach Anlage IX, wenn sie in Organisationseinheiten verwendet werden, die mindestens zur Hälfte
der regelmäßigen Arbeitszeit bürgernahe Dienstleistungen erbringen und dort mit einer Tätigkeit betraut sind,
die durch unmittelbaren Kundenkontakt oder direkte
Antragsbearbeitung geprägt ist.
(2) Bürgernahe Dienste im Sinne des Absatzes 1 sind
Tätigkeiten, die unmittelbar der Erbringung von Leistungen für Bürgerinnen und Bürger dienen und in direktem
Kontakt mit diesen ausgeübt werden, um deren spezifische
Bedürfnisse, Anliegen oder Lebenssituationen zu bedienen. Erfasst sind auch Tätigkeiten von Beamtinnen und
Beamten, die aufgrund ihrer durch den Dienstherrn vorgegebenen äußeren Erscheinung von Bürgerinnen und
Bürgern in der Öffentlichkeit als Vertreterinnen bzw. als
Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg wahrgenommen werden.
(3) Die Zulage wird nicht gewährt, wenn
a) der unmittelbare Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern bereits das prägende Merkmal der für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Berufsausbildung
ist,
b) Beamtinnen und Beamte Intendanzaufgaben oder Leitungsfunktionen ausüben, ohne dass diese Tätigkeiten
mit überwiegendem Kontakt mit Bürgerinnen und
Bürgern außerhalb der Dienststelle erbracht werden.
(4) Die Zulage nach Absatz 1 wird nicht gewährt, wenn für
denselben Zeitraum Anspruch auf eine Zulage nach §  49,
§ 50, § 50a, §  51, § 53, § 55 oder §  55c besteht.
(5) Die Zulage wird nur für den Zeitraum gewährt, in
dem die Beamtinnen und Beamten in einer Einheit nach
Absatz 1 Dienst leisten. Die Zulage ist widerruflich und
nicht ruhegehaltfähig.

Freitag, den 30. Oktober 2026272 HmbGVBl. Nr. 33
(6) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die näheren Einzelheiten der Zulage für bürgernahe
Dienste sowie die Behörden, Ämter und Betriebe, in denen
bürgernahe Dienste erbracht werden, zu regeln; diese
Ermächtigung kann auf die oberste Dienstbehörde weiter
übertragen werden.“
4. Die Anlage IX erhält die aus Anlage 1 dieses Gesetzes
ersichtliche Fassung.
Artikel 3
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Die Anlagen VI, VII und VIII bis X des Hamburgischen
Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23),
zuletzt geändert durch Artikel 2 dieses Gesetzes, erhalten die
aus der Anlage 2 zu diesem Gesetz ersichtlichen Fassungen.
Artikel 4
Änderung des Hamburgischen Besoldungsüberleitungs-
gesetzes
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67),
zuletzt geändert am 22. Oktober 2024 (HmbGVBl. S. 520, 524),
erhalten die aus Anlage 3 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 5
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Anlage IX des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom
26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch
Artikel 3 dieses Gesetzes, erhält die aus der Anlage 4 zu diesem
Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 6
Gesetz über eine Einmalzahlung 2025
Einziger Paragraph
(1) Personen, die im Zeitraum vom 1. Januar bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2025 als
1. Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg,
2. Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
3. Beamtinnen und Beamte der der Aufsicht der Freien und
Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
Anspruch auf Dienstbezüge hatten, erhalten eine Einmalzahlung.
(2) Die Zahlung nach Absatz 1 wird jeder bzw. jedem
Berechtigten nur einmal gewährt; bei mehreren Hauptämtern
gilt §  6 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG)
vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am
21. Oktober 2026 (HmbGVBl. S. 269, 272), entsprechend. Sie
bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen
unberücksichtigt.
(3) Die Höhe der Zahlung nach Absatz 1 beträgt 7,5 vom
Hundert des zwölften Teils der im Kalenderjahr 2025 nach
dem Hamburgischen Besoldungsgesetz bezogenen Summe der
Einkünfte aus Grundgehalt, Allgemeiner Stellenzulage, Amtszulage, Zuschlag nach §  8 Satz 2 HmbBesG, Grundleistungsbezug, Berufungs- und Bleibeleistungsbezügen, besonderen
Leistungsbezügen und Funktionsleistungsbezügen. §  7 Ab-
satz 1 HmbBesG findet keine Anwendung.
(4) Die nach Absatz 1 gewährte Einmalzahlung gilt nicht
als Erwerbseinkommen im Sinne von §  64 Absatz 6 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26. Januar 2010
(HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am 22. Oktober 2024
(HmbGVBl. S. 520, 523), und nicht als Dienstbezüge im Sinne
des § 22 Absatz 4 Nummer 5 der Hamburgischen Beihilfeverordnung vom 12. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 6), zuletzt
geändert am 10. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 648).
(5) Der Anspruch nach Absatz 1 richtet sich gegen den
Dienstherrn im Geltungsbereich des Hamburgischen Besoldungsgesetzes, bei dem die Beamtin, der Beamte, die Richterin
oder der Richter bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dienstverhältnis steht. Besteht ein solches Dienstverhältnis nicht
mehr, ist der Anspruch bei dem Dienstherrn geltend zu
machen, zu dem zuletzt ein Dienstverhältnis im Geltungsbereich des Hamburgischen Besoldungsgesetzes bestand.
Artikel 7
Änderung des Hamburgischen Sonderzahlungsgesetzes
Das Hamburgische Sonderzahlungsgesetz vom 1. November 2011 (HmbGVBl. S. 454), geändert am 5. März 2013
(HmbGVBl. S. 79, 80), wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
1.1 Es wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt:
„(1) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die
innerhalb des Kalenderjahres Anspruch auf Dienst- oder
Anwärterbezüge haben, erhalten mit den Bezügen für
den Monat Dezember eine Sonderzahlung in Höhe von
27,5 vom Hundert des zwölften Teils der im Kalenderjahr
nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz (HmbBesG)
vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert
am 21. Oktober 2026 (HmbGVBl. S. 269, 272), bezogenen
Summe aus Grund­ gehalt, Anwärtergrundbetrag, Allgemeiner Stellenzulage, Amtszulage, Zuschlag nach §  8
Satz 2 HmbBesG, Grundleistungsbezug, Berufungs- und
Bleibeleistungsbezügen, besonderen Leistungsbezügen
und Funktionsleistungs­ bezügen. §  7 Absatz 1 HmbBesG
findet keine Anwendung. Bei einem Ausscheiden aus dem
aktiven Dienst vor dem 1. Dezember erfolgt die Zahlung
zum Zeitpunkt des Ausscheidens.“
1.2 Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden Absätze 2 und 3.
1.3 In Satz 1 des neuen Absatzes 3 wird die Textstelle „Absatzes 1“ durch die Textstelle „Absatzes 2“ ersetzt.
2. In § 4 Absatz 1 wird die Textstelle „§  2 Absatz 1“ durch
die Textstelle „§  2 Absätze 1 und 2“ ersetzt und wird die
­ Textstelle „(HmbBesG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl.
S. 23), zuletzt geändert am 1. November 2011 (HmbGVBl.
S. 454, 457),“ gestrichen.
3. § 5 wird wie folgt geändert:
3.1 In den Absätzen 1 und 2 wird jeweils hinter der Textstelle
„§ 2“ die Textstelle „Absatz 2“ eingefügt.
3.2 In Absatz 4 wird die Textstelle „§  2 Absatz 2“ durch die
Textstelle „§  2 Absatz 3“ ersetzt.
Artikel 8
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010
(HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch Artikel 5 dieses
Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
1.1 Der Eintrag zu §  45a wird aufgehoben.
1.2 Der Eintrag zu §  73a wird aufgehoben.
2. § 45a wird aufgehoben.
3. § 73a wird aufgehoben.

Freitag, den 30. Oktober 2026 273HmbGVBl. Nr. 33
4. Anlage VIIa wird aufgehoben.
5. Die Anlagen VI, VII und VIII bis X erhalten die aus An-
lage 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 9
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungs-
überleitungsgesetzes
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67),
zuletzt geändert durch Artikel 4 dieses Gesetzes, erhalten die
aus Anlage 6 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 10
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Die Anlage IX des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch
Artikel 8 dieses Gesetzes, erhält die aus Anlage 7 zu diesem
Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 11
Änderung der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungs-
verordnung
§ 4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am
22. Oktober 2024 (HmbGVBl. S. 520, 524), wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Beträge „18,35 Euro“ durch
„18,86 Euro“, „25,15 Euro“ durch „25,85 Euro“ und
„34,12 Euro“ durch „35,08 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 2 werden die Beträge „23,04 Euro“ durch
„23,69 Euro“, „28,53 Euro“ durch „29,33 Euro“ und
„39,60 Euro“ durch „40,71 Euro“ ersetzt.
Artikel 12
Weitere Änderung der Hamburgischen Mehrarbeits-
vergütungsverordnung
§ 4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert durch
Artikel 11 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Beträge „18,86 Euro“ durch
„19,24 Euro“, „25,85 Euro“ durch „26,37 Euro“ und
„35,08 Euro“ durch „35,78 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 2 werden die Beträge „23,69 Euro“ durch
„24,16 Euro“, „29,33 Euro“ durch „29,92 Euro“ und
„40,71 Euro“ durch „41,52 Euro“ ersetzt.
Artikel 13
Weitere Änderung der Hamburgischen Mehrarbeits-
vergütungsverordnung
§ 4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert durch
Artikel 12 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Beträge „19,24 Euro“ durch
„19,43 Euro“, „26,37 Euro“ durch „26,63 Euro“ und
„35,78 Euro“ durch „36,14 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 2 werden die Beträge „24,16 Euro“ durch
„24,40 Euro“, „29,92 Euro“ durch „30,22 Euro“ und
„41,52 Euro“ durch „41,94 Euro“ ersetzt.
Artikel 14
Änderung der Hamburgischen Erschwerniszulagen-
verordnung
Die Hamburgische Erschwerniszulagenverordnung vom
23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert am 22. Oktober 2024 (HmbGVBl. S. 520, 524), wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Absatz 1 Nummer 1 wird der Betrag „4,15 Euro“
durch den Betrag „4,27 Euro“ ersetzt.
2. In § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und §  4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 wird jeweils der Betrag „4,16 Euro“ durch den
Betrag „4,28 Euro“ ersetzt.
3. In § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und §  4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 wird jeweils der Betrag „5,34 Euro“ durch den
Betrag „5,49 Euro“ ersetzt.
4. In § 16a wird der Betrag „159,06 Euro“ durch den Betrag
„163,51 Euro“ ersetzt.
Artikel 15
Weitere Änderung der Hamburgischen Erschwernis-
zulagenverordnung
§ 14 der Hamburgischen Erschwerniszulagenverordnung
vom 23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert durch
Artikel 14 dieses Gesetzes wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag „102,26 Euro“ durch den
Betrag „200 Euro“ ersetzt.
2. Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
2.1 In Nummer 1 wird der Betrag „61,36 Euro“ durch den
Betrag „171,45 Euro“ ersetzt.
2.2 In Nummer 2 wird der Betrag „46,02 Euro“ durch den
Betrag „128,58 Euro“ ersetzt.
2.3 In Nummer 3 wird der Betrag „35,79 Euro“ durch den
Betrag „100 Euro“ ersetzt.
Artikel 16
Weitere Änderung der Hamburgischen Erschwernis-
zulagenverordnung
Die Hamburgische Erschwerniszulagenverordnung vom
23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert durch Artikel 15 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Absatz 1 Nummer 1 wird der Betrag „4,27 Euro“
durch den Betrag „4,36 Euro“ ersetzt.
2. In § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und §  4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 wird jeweils der Betrag „4,28 Euro“ durch den
Betrag „4,37 Euro“ ersetzt.
3. In § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und §  4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 wird jeweils der Betrag „5,49 Euro“ durch den
Betrag „5,60 Euro“ ersetzt.
4. In § 16a wird der Betrag „163,51 Euro“ durch den Betrag
„166,78 Euro“ ersetzt.
Artikel 17
Weitere Änderung der Hamburgischen Erschwernis-
zulagenverordnung
Die Hamburgische Erschwerniszulagenverordnung vom
23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert durch Artikel 16 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Absatz 1 Nummer 1 wird der Betrag „4,35 Euro“
durch den Betrag „4,40 Euro“ ersetzt.
2. In § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und §  4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 wird jeweils der Betrag „4,36 Euro“ durch den
Betrag „4,41 Euro“ ersetzt.

Freitag, den 30. Oktober 2026274 HmbGVBl. Nr. 33
3. In § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und §  4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 wird jeweils der Betrag „5,60 Euro“ durch den
Betrag „5,66 Euro“ ersetzt.
4. In § 16a wird der Betrag „166,78 Euro“ durch den Betrag
„168,45 Euro“ ersetzt.
Artikel 18
Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungs-
gesetzes
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Ja­nuar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am 22. Oktober 2024 (HmbGVBl. S. 520, 523), wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag „165,82 Euro“
durch den Betrag „170,46 Euro“ und der Betrag
„118,43 Euro“ durch den Betrag „121,75 Euro“ ersetzt.
2. § 17 Absatz 1 Nummer 4 erhält folgende Fassung:
„4. keine Einkünfte im Sinne des §  64 Absatz 6 bezieht;
die Einkünfte bleiben außer Betracht, soweit sie
durchschnittlich im Monat die Geringfügigkeitsgrenze gemäß §  8 Absatz 1a des Vierten Buches
­ Sozialgesetzbuch (SGB IV) in der Fassung vom
12. November 2009 (BGBl. 2009 I S. 3712, 3973, 2011
I S. 363), zuletzt geändert am 16. April 2026 (BGBl. I
Nr. 107 S. 1, 13), nicht überschreiten.“
3. In § 22 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „der
­ letzten Krankheit oder“ gestrichen.
4. In § 39 Absatz 1 erhält Satz 2 folgende Fassung:
„Dieser beträgt bei einem Grad der Schädigungsfolgen
von
 30 194 Euro,
 40 264 Euro,
 50 393 Euro,
 60 490 Euro,
 70 673 Euro,
 80 803 Euro,
 90 964 Euro,
100 1.072 Euro.“
5. § 56 wird wie folgt geändert:
5.1 In Absatz 4 wird der Betrag „3,27 Euro“ durch den
Betrag „3,36 Euro“ ersetzt.
5.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
5.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag „1,11 Euro“ durch den
Betrag „1,14 Euro“ ersetzt.
5.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag „0,80 Euro“ durch den
Betrag „0,82 Euro“ ersetzt.
6. § 57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
6.1 In Nummer 1 wird der Betrag „2,15 Euro“ durch den
Betrag „2,21 Euro“ ersetzt.
6.2 In Nummer 2 wird der Betrag „1,11 Euro“ durch den
Betrag „1,14 Euro“ ersetzt.
7. § 58 wird wie folgt geändert:
7.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
7.1.1 In Satz 1 wird der Betrag „2,29 Euro“ durch den Betrag
„2,35 Euro“ ersetzt.
7.1.2 In Satz 3 wird der Betrag „3,27 Euro“ durch den Betrag
„3,36 Euro“ ersetzt.
7.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag „1,11 Euro“ durch den
Betrag „1,14 Euro“ ersetzt.
8. § 59 wird wie folgt geändert:
8.1 In Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 wird die Textstelle
„556 Euro“ durch die Textstelle „die Geringfügigkeitsgrenze gemäß §  8 Absatz 1a SGB IV“ ersetzt.
8.2 In Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 wird die Textstelle „über
durchschnittlich im Monat 556 Euro hinaus bezieht“
durch die Textstelle „bezieht, das durchschnittlich im
Monat die Geringfügigkeitsgrenze gemäß §  8 Absatz 1a
SGB IV überschreitet“ ersetzt.
9. § 61 wird wie folgt geändert:
9.1 In Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag „58,87 Euro“ durch
den Betrag „60,52 Euro“ ersetzt.
9.2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Versorgungsberechtigte erhalten eine Sonderzahlung nach Maßgabe des Hamburgischen Sonderzahlungsgesetzes vom 1. November 2011 (HmbGVBl.
S. 454), zuletzt geändert am 21. Oktober 2026 (HmbGVBl.
S. 269, 272), in der jeweils geltenden Fassung.“
10. § 64 wird wie folgt geändert:
10.1 In Absatz 2 Nummer 2 wird die Textstelle „556 Euro“
durch die Textstelle „eines Betrages in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze im Sinne des §  8 Absatz 1a SGB IV“
ersetzt.
10.2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Erhalten Versorgungsberechtigte eine Sonderzahlung nach dem Hamburgischen Sonderzahlungsgesetz
(§ 61 Absatz 3) erhöht sich die Höchstgrenze nach Ab-
satz 2 um den zwölften Teil des im Kalenderjahr ausgezahlten Sonderzahlungsbetrags.“
10.3 In Absatz 6 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„Erwerbseinkommen sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land-
und Forstwirtschaft; dazu zählen auch Leistungen des
Arbeitgebers zu einer Altersversorgung, sofern dieser
Bestandteil 30 vom Hundert des vereinbarten Einkommens überschreitet.“
11. In § 89d Absatz 7 Satz 3 Nummern 1 bis 3 wird jeweils
die Textstelle „mehr als 556 Euro“ durch die Textstelle
„die Geringfügigkeitsgrenze gemäß §  8 Absatz 1a SGB
IV übersteigt“ ersetzt.
Artikel 19
Weitere Änderung des Hamburgischen Beamten-
versorgungsgesetzes
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Ja­nuar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert durch
­ Artikel 18 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag „170,46 Euro“
durch den Betrag „173,87 Euro“ und der Betrag
„121,75 Euro“ durch den Betrag „124,19 Euro“ ersetzt.
2. In § 39 Absatz 1 erhält Satz 2 folgende Fassung:
„Dieser beträgt bei einem Grad der Schädigungsfolgen
von
 30 198 Euro,
 40 269 Euro,
 50 401 Euro,
 60 500 Euro,

Freitag, den 30. Oktober 2026 275HmbGVBl. Nr. 33
 70 685 Euro,
 80 819 Euro,
 90 983 Euro,
100 1.093 Euro.“
3. § 56 wird wie folgt geändert:
3.1 In Absatz 4 wird der Betrag „3,36 Euro“ durch den
Betrag „3,43 Euro“ ersetzt.
3.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
3.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag „1,14 Euro“ durch den
Betrag „1,16 Euro“ ersetzt.
3.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag „0,82 Euro“ durch den
Betrag „0,84 Euro“ ersetzt.
4. § 57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
4.1 In Nummer 1 wird der Betrag „2,21 Euro“ durch den
Betrag „2,25 Euro“ ersetzt.
4.2 In Nummer 2 wird der Betrag „1,14 Euro“ durch den
Betrag „1,16 Euro“ ersetzt.
5. § 58 wird wie folgt geändert:
5.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
5.1.1 In Satz 1 wird der Betrag „2,35 Euro“ durch den Betrag
„2,40 Euro“ ersetzt.
5.1.2 In Satz 3 wird der Betrag „3,36 Euro“ durch den Betrag
„3,43 Euro“ ersetzt.
5.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag „1,14 Euro“ durch den
Betrag „1,16 Euro“ ersetzt.
6. In § 61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag „60,52 Euro“
durch den Betrag „61,73 Euro“ ersetzt.
Artikel 20
Weitere Änderung des Hamburgischen Beamten-
versorgungsgesetzes
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Ja­nuar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert durch
­ Artikel 19 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag „173,87 Euro“
durch den Betrag „175,61 Euro“ und der Betrag
„124,19 Euro“ durch den Betrag „125,43 Euro“ ersetzt.
2. In § 39 Absatz 1 erhält Satz 2 folgende Fassung:
„Dieser beträgt bei einem Grad der Schädigungsfolgen
von
 30 200 Euro,
 40 272 Euro,
 50 405 Euro,
 60 505 Euro,
 70 692 Euro,
 80 827 Euro,
 90 993 Euro,
100 1.104 Euro.“
3. § 56 wird wie folgt geändert:
3.1 In Absatz 4 wird der Betrag „3,43 Euro“ durch den
Betrag „3,46 Euro“ ersetzt.
3.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
3.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag „1,16 Euro“ durch den
Betrag „1,17 Euro“ ersetzt.
3.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag „0,84 Euro“ durch den
Betrag „0,85 Euro“ ersetzt.
4. § 57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
4.1 In Nummer 1 wird der Betrag „2,25 Euro“ durch den
Betrag „2,27 Euro“ ersetzt.
4.2 In Nummer 2 wird der Betrag „1,16 Euro“ durch den
Betrag „1,17 Euro“ ersetzt.
5. § 58 wird wie folgt geändert:
5.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
5.1.1 In Satz 1 wird der Betrag „2,40 Euro“ durch den Betrag
„2,42 Euro“ ersetzt.
5.1.2 In Satz 3 wird der Betrag „3,43 Euro“ durch den Betrag
„3,46 Euro“ ersetzt.
5.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag „1,16 Euro“ durch den
Betrag „1,17 Euro“ ersetzt.
6. In § 61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag „61,73 Euro“
durch den Betrag „62,35 Euro“ ersetzt.
Artikel 21
Gesetz über eine Einmalzahlung 2011 und 2012
Einziger Paragraph
(1) Personen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2011 als
1. Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg,
2. Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
3. Beamtinnen und Beamte der der Aufsicht der Freien und
Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
Anspruch auf Dienstbezüge hatten, erhalten eine Einmalzahlung.
(2) Absatz 1 findet auf das Kalenderjahr 2012 entsprechende Anwendung.
(3) Die Zahlungen nach den Absätzen 1 und 2 werden jeder
bzw. jedem Berechtigten nur einmal gewährt; bei mehreren
Dienstverhältnissen gilt §  6 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23),
zuletzt geändert am 21. Oktober 2026 (HmbGVBl. S. 269, 273),
entsprechend. Sie bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt.
(4) Die Höhe der Zahlungen nach Absatz 1 beträgt
17,5 vom Hundert, nach Absatz 2 30 vom Hundert des zwölften Teils der in dem jeweiligen Kalenderjahr nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz bezogenen Summe aus Grundgehalt, Allgemeiner Stellenzulage, Amtszulage, Zuschlag nach
§ 8 Satz 2 HmbBesG, Grundleistungsbezug, Berufungs- und
Bleibeleistungsbezügen, besonderen Leistungsbezügen und
Funktionsleistungsbezügen. §  7 Absatz 1 HmbBesG findet
keine Anwendung.
(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 gewährte Einmalzahlung gilt nicht als Erwerbseinkommen im Sinne von §  64 Ab-
satz 6 des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom
26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am
21. Oktober 2026 (HmbGVBl. S. 269, 275), und nicht als
Dienstbezüge im Sinne des §  22 Absatz 4 Nummer 5 der
­ Hamburgischen Beihilfeverordnung vom 12. Januar 2010
(HmbGVBl. S. 6), zuletzt geändert am 10. Dezember 2024
(HmbGVBl. S. 648).
(6) Die Ansprüche nach Absatz 1 und nach Absatz 2 richten
sich gegen den Dienstherrn im Geltungsbereich des Hambur-

Freitag, den 30. Oktober 2026276 HmbGVBl. Nr. 33
gischen Besoldungsgesetzes, bei dem die Beamtin, der Beamte,
die Richterin oder der Richter bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dienstverhältnis steht. Besteht ein solches Dienstverhältnis nicht mehr, sind die Ansprüche bei dem Dienstherrn
geltend zu machen, zu dem zuletzt ein Dienstverhältnis im
Geltungsbereich des Hamburgischen Besoldungsgesetzes be­stand.
Artikel 22
Gesetz zur Anpassung der Alimentation
kinderreicher Familien für die Jahre 2011 und 2012
Einziger Paragraph
(1) Personen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis
31. Dezember 2012
1. Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg,
2. Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
3. Beamtinnen und Beamte der der Aufsicht der Freien und
Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder
4. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
im Geltungsbereich des Hamburgischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72),
zuletzt geändert am 21. Oktober 2026 (HmbGVBl. S. 269,
275),
waren, erhalten für das dritte Kind und weitere in diesem Zeitraum in ihrem Familienzuschlag berücksichtigte Kinder
monatliche Nachzahlungen.
(2) Die Nachzahlung nach Absatz 1 beträgt
1. für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis zum Ablauf des 31. März
2011: 69,49 Euro,
2. für die Zeit vom 1. April 2011 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011: 70,06 Euro und
3. für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum Ablauf des
31. Dezember 2012: 74,36 Euro.
(3) Die Nachzahlung wird der Person gezahlt, die für den
jeweiligen Monat den Familienzuschlag der Stufe 4 oder folgender Stufen erhalten hat.
(4) Die Nachzahlung ist ausgeschlossen, wenn der gewährte
Familienzuschlag der Stufe 4 oder folgender Stufen auf Grund
eines bestandskräftigen Bescheides oder auf Grund einer
rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zurückgefordert
worden ist.
(5) Die Zahlungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht
als Familienzuschlag und nicht als Erhöhung der Dienstbezüge im Hinblick auf Ausgleichs- und Überleitungszulagen.
Sie werden für das dritte und jedes weitere im Familienzuschlag zu berücksichtigende Kind nur einmal gewährt.
(6) Der Anspruch nach Absatz 1 richtet sich gegen den
Dienstherrn im Geltungsbereich des Hamburgischen Besoldungsgesetzes, bei dem die Beamtin, der Beamte, die Richterin
oder der Richter bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Dienstverhältnis steht. Besteht ein solches Dienstverhältnis nicht
mehr, ist der Anspruch bei dem Dienstherrn geltend zu
machen, zu dem zuletzt ein Dienstverhältnis im Geltungsbereich des Hamburgischen Besoldungsgesetzes bestand.
Artikel 23
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010
(HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch Artikel 10 dieses
Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. Anlage I wird wie folgt geändert:
1.1 In den Einträgen zu den Besoldungsgruppen A 10, A 15
und A 16 wird jeweils das Wort „beruflichen“ durch das
Wort „berufsbildenden“ ersetzt.
1.2 Im Eintrag zu Besoldungsgruppe A 14 wird hinter der
Textstelle
„– als Leiterin oder Leiter des Bereiches Beratung
an einem Regionalen Bildungs- und Beratungs-
zentrum –“
die Textstelle
„– als Leiterin oder Leiter der Abteilung Autismusberatung sowie der Abteilung Beratung Pädagogik bei
Krankheit im Bildungs- und Beratungszentrum
Pädagogik bei Krankheit und Autismus –
2)
“
eingefügt.
1.3 Im Eintrag zu Besoldungsgruppe A 15 wird hinter der
Textstelle „Oberschulrätin, Oberschulrat
1)
“
die Textstelle
„– als ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters
des Bildungs- und Beratungszentrums Pädagogik bei
Krankheit und Autismus –
2)
  – als Leiterin oder Leiter der Abteilung Mobiler
Unterricht sowie der Abteilung Klinikschulen im
Bildungs- und Beratungszentrum Pädagogik bei
Krankheit und Autismus –“
eingefügt.
1.4 Der Eintrag zu Besoldungsgruppe A 16 wird wie folgt
geändert:
1.4.1 Hinter der Textstelle „Oberschulrätin, Oberschulrat
3)
“
wird die Textstelle
„– als Leiterin oder Leiter des Bildungs- und Beratungszentrums Pädagogik bei Krankheit und Autismus –“
eingefügt.
1.4.2 Hinter der Textstelle „– als Leiterin oder Leiter des
­ Studienkollegs –“ wird die Textstelle
„Leiterin oder Leiter der Akademie der Polizei Hamburg“ eingefügt.
2. Anlage II wird wie folgt geändert:
2.1 Im Eintrag zu Besoldungsgruppe B 2 wird die Textstelle
„Leiterin oder Leiter der Akademie der Polizei Hamburg“ gestrichen.
2.2 Im Eintrag zu Besoldungsgruppe B 4 wird hinter der
Textstelle „Polizeivizepräsidentin, Polizeivizepräsident“
die Textstelle „Direktorin oder Direktor des Amtes für
Öffentliche Sicherheit“ eingefügt.
3. In Anlage V wird im Eintrag zu Besoldungsgruppe A 13
die Textstelle „– im Strafvollzugsdienst –“ gestrichen.
Artikel 24
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Die Anlagen VI, VII bis X des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt
­ geändert durch Artikel 23 dieses Gesetzes, erhalten die aus
Anlage 8 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 25
Weitere Änderung des Hamburgischen Besoldungs-
überleitungsgesetzes
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67),

Freitag, den 30. Oktober 2026 277HmbGVBl. Nr. 33
zuletzt geändert durch Artikel 9 dieses Gesetzes, erhalten die
aus Anlage 9 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 26
Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes
Das Hamburgische Reisekostengesetz in der Fassung vom
14. Januar 2025 (HmbGVBl. S. 153) wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird der Eintrag zu Abschnitt 5
aufgehoben.
2. In § 3 Absatz 2 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„Dienstreisen und Dienstgänge müssen angeordnet oder
genehmigt werden, Dienstreisen in Schriftform oder in
einem elektronischen Verfahren.“
3. § 7 wird wie folgt geändert:
3.1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für Fahrten mit anderen als den in §  5 genannten kostenpflichtigen Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt. Sie beträgt bei Benutzung
eines
1. privaten Kraftfahrzeuges 30 Cent,
2. anderen motorisierten privaten Fahrzeugs 20 Cent
je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch die
Kosten für die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel im Sinne von §  5 Absatz 1 Satz 1 bei Dienstgängen und höchstens 90 Euro für jede Dienstreise. Ausnahmen von der Begrenzung nach Satz 2 müssen vor
Antritt des Dienstganges oder der Dienstreise genehmigt
werden und sind nur zulässig, wenn die Benutzung unumgänglich ist. §  5 Absatz 4 gilt entsprechend.“
3.2 In Absatz 3 wird die Textstelle „den Absätzen 1 und 2“
durch die Textstelle „Absatz 1“ ersetzt.
4. § 16 wird wie folgt geändert:
4.1 In Absatz 2 erhält Satz 1 folgende Fassung:
„Bei Auslandsdienstreisen wird eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Auslandsreisekostenverordnung vom 21. Mai 1991 (BGBl. I S. 1140), zuletzt
geändert am 27. März 2021 (BGBl. I S. 660), in der jeweils
geltenden Fassung mit der Maßgabe gewährt, dass bei
Bezugnahme auf besoldungsrechtliche Regelungen des
Bundes diese nur soweit anzuwenden sind, als sie nicht
durch Landesrecht ersetzt sind.“
4.2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die Fahr- und Flugkostenerstattung sowie die Wegstreckenentschädigung bestimmen sich zwischen Inland
und europäischem Ausland nach den §§  5 bis 7.“
5. § 19 wird wie folgt geändert:
5.1 In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „elektronisch“ durch die
Wörter „in einem elektronischen Verfahren“ ersetzt.
5.2 In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „oder in elektronischer Form“ gestrichen.
5.3 In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Originalbelegen“ durch
das Wort „Kostenbelegen“ ersetzt.
6. Abschnitt 5 wird aufgehoben.
Artikel 27
Änderung der Vollstreckungsvergütungsverordnung
Die Vollstreckungsvergütungsverordnung vom 25. November 2008 (HmbGVBl. S. 400), geändert am 26. Januar 2010
(HmbGVBl. S. 23, 107), wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Satz 1 wird der Betrag „59,82 Euro“ durch den Betrag
„99,90 Euro“ ersetzt.
2. In § 4 Satz 1 wird der Betrag „19,94 Euro“ durch den Betrag
„33,30 Euro“ ersetzt.
3. In § 6 Absatz 1 wird der Betrag „19,94 Euro“ durch den
Betrag „33,30 Euro“ ersetzt.
4. § 7 erhält folgende Fassung:
„§ 7
(1) Für die einer Gerichtsvollzieherin bzw. einem Gerichtsvollzieher oder einer anderen im Vollstreckungsdienst tätigen Beamtin bzw. einem anderen im Vollstreckungsdienst
tätigen Beamten im Kalenderjahr zustehende Vergütung
gelten Höchstbeträge. Der Höchstbetrag beträgt für die Vergütung
1. für Gerichtsvollzieherinnen und
Gerichtsvollzieher 4000 Euro,
2. für Vollziehungsbeamtinnen und
Vollziehungsbeamte der Kasse.Hamburg 2400 Euro,
3. für Vollziehungsbeamtinnen und
Vollziehungsbeamte der Finanzverwaltung 3200 Euro.
Wird der Höchstbetrag der Vergütung nach Satz 2 überschritten, so verbleiben der Beamtin bzw. dem Beamten
40 vom Hundert des Mehrbetrages. Die zuständige Stelle
kann bestimmen, dass monatlich oder vierteljährlich eine
vorläufige Berechnung der Vergütung vorzunehmen ist.
Dabei sind als anteiliger Höchstbetrag zu Grunde zu legen
bei der Vergütung
1. für Gerichtsvollzieherinnen und
Gerichtsvollzieher
monatlich 333,33 Euro
oder vierteljährlich
1000 Euro,
2. für Vollziehungsbeamtinnen
und Vollziehungsbeamte
der Kasse.Hamburg
monatlich 200 Euro
oder vierteljährlich
1000 Euro,
3. für Vollziehungsbeamtinnen
und Vollziehungsbeamte
der Finanzverwaltung
monatlich 266,67 Euro
oder vierteljährlich
800 Euro.
(2) Wird die Beamtin bzw. der Beamte nach Absatz 1 Satz 1
nicht für das gesamte Kalenderjahr mit Tätigkeiten beschäftigt, auf Grund derer ihr bzw. ihm eine Vergütung nach diesen Vorschriften zusteht, verringert sich der Höchstbetrag
entsprechend; für jeden fehlenden Kalendertag ist ein
anteiliger Betrag bei der Vergütung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher von 11,11 Euro, bei der Vergütung für Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamte der Kasse.Hamburg von 6,66 Euro und bei der Vergütung für Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamte
der Finanzverwaltung von 8,88 Euro abzuziehen. Die Dauer
des regelmäßigen Erholungsurlaubs und die einer sonst im
Interesse des Dienstherrn erfolgten Beurlaubung sowie die
Zeit einer Erkrankung sind als Beschäftigungszeit anzusehen.“

Freitag, den 30. Oktober 2026278 HmbGVBl. Nr. 33
Artikel 28
Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes
§ 61 des Hamburgischen Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 24. Juni 2026
(HmbGVBl. S. 177, 178), wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 wird die Zahl „40“ durch die Zahl „41“ ersetzt.
2. Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Das Nähere, insbesondere
1. zur Dauer der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit,
2. zu Möglichkeiten der flexiblen Ausgestaltung der
Arbeitszeit,
3. zur Verteilung und zu Bezugszeiträumen einschließlich
Pausen und Ruhezeiten,
4. Regelungen zur Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte,
insbesondere zum zeitlichen Maß der Unterrichtsverpflichtung und anderer Aufgaben,
5. zur Arbeitszeit im Einsatzdienst der Feuerwehr,
6. zur Gewährung von Entlastungstagen an Beamtinnen
und Beamte mit Schwerbehinderung sowie an Beamtinnen und Beamte, die tatsächlich Angehörige pflegen, die
nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftig sind,
regelt der Senat durch Rechtsverordnung.“
Artikel 29
Änderung der Hamburgischen Erholungs-
urlaubsverordnung
In § 8 Absatz 1 Satz 2 der Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung vom 7. Dezember 1999 (HmbGVBl.
S. 279), zuletzt geändert am 4. Juli 2023 (HmbGVBl. S. 238),
wird die Zahl „34“ durch die Zahl „35“ ersetzt.“
Artikel 30
Änderung der Arbeitszeitverordnung
Die Arbeitszeitverordnung vom 12. August 1997
(HmbGVBl. S. 408), zuletzt geändert am 11. Dezember 2018
(HmbGVBl. S. 460, 461), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird die Zahl „40“ durch die Zahl „41“
ersetzt.
2. § 3 erhält folgende Fassung:
„§ 3
Entlastungstage für Menschen mit Schwerbehinderung
sowie für die Pflege von Angehörigen
(1) Beamtinnen und Beamte werden im Hinblick auf die
Anhebung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
durch Artikel 28 Nummer 1 und Artikel 30 Nummer 1 des
Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung
einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung
weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 21. Oktober
2026 (HmbGVBl. S. 269, 278) in jedem Kalenderjahr an fünf
Arbeitstagen im Sinne des §  4 Absatz 1 Sätze 2 bis 5 der
Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung (HmbEUrlVO) vom 7. Dezember 1999 (HmbGVBl. S. 279), zuletzt
geändert am 21. Oktober 2026 (HmbGVBl. S. 269, 278), in
der jeweils geltenden Fassung unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt (Entlastungstage), wenn sie
Anspruch auf Zusatzurlaub gemäß §  208 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom 23. Dezember 2016
(BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert am 24. Juli 2026 (BGBl. I
Nr. 228 S. 1, 35), haben. §  208 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz sowie Absätze 2 und 3 SGB IX sowie die anderen für die
Gewährung, die Abwicklung, die Übertragung und den Verfall des Zusatzurlaubs nach §  208 SGB IX geltenden Bestimmungen sind auf die Entlastungstage entsprechend anzuwenden.
(2) Beamtinnen und Beamte, die eine nahe Angehörige oder
einen nahen Angehörigen nach §  7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896),
zuletzt geändert am 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 371
S. 1, 45), im eigenen Haushalt oder im eigenen Haushalt der
oder des nahen Angehörigen tatsächlich betreuen oder
­ pflegen, die oder der
1. pflegebedürftig ist und die Pflegebedürftigkeit nach §  18
des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994
(BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert am 24. Juli 2026
(BGBl. I Nr. 228 S. 1, 35), durch eine Bescheinigung der
Pflegekasse, des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder nach einem
ärztlichen Gutachten festgestellt worden ist oder
2. an einer durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesenen
Erkrankung nach §  3 Absatz 6 Satz 1 PflegeZG leidet,
erhalten auf Antrag in jedem Kalenderjahr drei Entlastungstage. Soweit die Voraussetzungen hierfür der Dienststelle nicht bereits bekannt sind, sind entsprechende Nachweise vorzulegen; jede Änderung ist unverzüglich anzuzeigen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Entlastungstage werden insoweit gekürzt, als sie
zusammen mit dem Erholungsurlaub und dem Zusatzurlaub nach der Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung die in §  8 Absatz 1 Satz 2 HmbEUrlVO bestimmte
Höchstgrenze überschreiten; Zusatzurlaub nach §  208 SGB
IX sowie nach §  6 Absätze 1 bis 7 oder §  7 HmbEUrlVO
bleibt dabei unberücksichtigt.“
Artikel 31
Änderung der Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung
Die Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung vom 1. Juli 2003
(HmbGVBl. S. 197), zuletzt geändert am 15. Februar 2011
(HmbGVBl. S. 79), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 wird die Textstelle „zuletzt geändert am 9. Juli 2002
(HmbGVBl. S. 128)“ durch die Textstelle „zuletzt geändert
am 21. Oktober 2026 (HmbGVBl. S. 269, 278)“ ersetzt.
2. In § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a wird hinter der
Textstelle „Konferenzen,“ das Wort „allgemeinen“ eingefügt.
3. § 4 wird wie folgt geändert:
3.1 In Absatz 3 Satz 2 wird die Textstelle „dreißig Tagen Erholungsurlaub, neun Feier- und Vorfesttagen und dem
arbeitsfreien Tag gemäß §  3 ArbzVO“ durch die Textstelle
„dreißig Tagen Erholungsurlaub und zehn Feier- und
­Vorfesttagen“ ersetzt.
3.2 In Absatz 4 wird die Textstelle „und des arbeitsfreien Tages
gemäß §  3 ArbzVO“ gestrichen.
4. § 5 wird wie folgt geändert:
4.1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Für Lehrkräfte, die das dreiundsechzigste Lebensjahr
vollendet haben, sind ab dem auf die Vollendung folgenden Kalendermonat von dem in einer Unterrichtswoche
geltenden Zeitwert gemäß §  4 Absatz 3 zwei Zeitstunden
abzuziehen. An die Stelle des dreiundsechzigsten Lebensjahres treten vom 1. August 2027 bis zum 31. Juli 2028 das
einundsechzigste Lebensjahr und vom 1. August 2028 bis
zum 31. Juli 2029 das zweiundsechzigste Lebensjahr.“

Freitag, den 30. Oktober 2026 279HmbGVBl. Nr. 33
4.2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Für schwerbehinderte Lehrkräfte, die gemäß §  208
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom
23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert am
24. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 228 S. 1, 35), in der jeweils geltenden Fassung, Zusatzurlaub erhalten, sind von dem in einer
Unterrichtswoche geltenden Zeitwert gemäß §  4 Absatz 3
auf Antrag Zeitstunden abzuziehen. Diese betragen bei
einem Grad der Behinderung von
mindestens 50 2,2 Zeitstunden,
mindestens 60 3 Zeitstunden,
mindestens 70 4,5 Zeitstunden,
mindestens 80 6 Zeitstunden,
mindestens 90 7,5 Zeitstunden,
100 9 Zeitstunden.
Für Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen von
§ 3 Absatz 2 ArbzVO erfüllen, sind von dem in einer Unterrichtswoche geltenden Zeitwert gemäß §  4 Absatz 3 auf
Antrag 0,65 Zeitstunden abzuziehen. Ein etwaiger Abzug
nach den Sätzen 1 und 2 ist hierauf anzurechnen. Die
Ermäßigung der jährlichen Arbeitszeit nach §  4 Absatz 3
Satz 2, die durch den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
gemäß §  208 SGB IX und die Entlastungstage gemäß §  3
ArbzVO eintritt, ist in diesen Zeitabzügen enthalten. Auf
Grund des Gutachtens eines für den öffentlichen Dienst
besonders bestellten Arztes können die in Satz 2 genannten Zeitwerte überschritten werden.“
Artikel 32
Änderung des Senatsgesetzes
In § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Senatsgesetzes vom 18. Februar 1971 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 12. November 2014 (HmbGVBl. S. 484), wird die Textstelle „Hamburgischen Sonderzahlungsgesetzes vom 18. November 2003
(HmbGVBl. S. 525) zuletzt geändert am 6. Oktober 2006
(HmbGVBl. S. 507) durch die Textstelle „§  2 Absatz 2 des
Hamburgischen Sonderzahlungsgesetzes vom 1. November
2011 (HmbGVBl. S. 454), zuletzt geändert am 21. Oktober
2026 (HmbGVBl. S. 269, 272),“ ersetzt.
Artikel 33
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Auf Beamtinnen und Beamte, deren Arbeitszeit sich
nach der Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung (LehrArbzVO)
vom 1. Juli 2003 (HmbGVBl. S. 197), zuletzt geändert am
21. Oktober 2026 (HmbGVBl. S. 269, 278), bestimmt, sind die
Bestimmungen der Artikel 28 und 30 erst zusammen mit dem
Inkrafttreten der Änderungen der Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung gemäß Absatz 11 anzuwenden.
(2) Bei teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten,
deren individuelle Arbeitszeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in Stunden festgelegt worden ist, ändert sich der Umfang
der festgelegten Arbeitszeit durch das Inkrafttreten dieses
Gesetzes nicht. Dies gilt auch für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte, deren individuelle Arbeitszeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes als Vomhundertsatz oder sonstiger Bruchteil der regelmäßigen Arbeitszeit festgelegt worden ist; ihre
individuelle Arbeitszeit ist unter Zugrundelegung der bis zum
Ablauf des 31. Dezember 2026 geltenden regelmäßigen
Arbeitszeit in Stunden umzurechnen. Beamtinnen und
Beamte, die durch die Sätze 1 und 2 bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes eine Verminderung der Besoldung erleiden, haben
einen Anspruch auf Aufstockung ihrer Teilzeitarbeit um bis zu
eine Stunde; der Anspruch auf Aufstockung entsteht sechs
Wochen nach Eingang eines entsprechenden Antrages beim
Dienstherrn, frühestens am 1. Januar 2027. Regelungen in
Rechtsvorschriften, die für die Teilzeitbeschäftigung eine
Untergrenze von einem Viertel oder der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit festlegen, gelten für Beamtinnen und Beamte,
denen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Teilzeitbeschäftigung
bewilligt worden ist, mit der Maßgabe, dass die Teilzeitbeschäftigung für die individuelle Bewilligungsdauer, längstens
jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027, in unverändertem Umfang fortgesetzt werden kann; eine über den Ablauf
des 31. Dezember 2027 hinaus erteilte Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung gilt ab dem 1. Januar 2028 mit der Maßgabe
fort, dass der Umfang der Teilzeitbeschäftigung mindestens
den nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Untergrenzen entspricht. Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bewilligte Teilzeitbeschäftigung, die nach den bis zum Inkrafttreten
dieses Gesetzes geltenden Regelungen keine unterhälftige Teilzeitbeschäftigung gewesen ist, gilt für die Dauer ihrer individuellen Bewilligungsdauer, längstens jedoch bis zum Ablauf
des 31. Dezember 2027, nicht als unterhälftige Teilzeitbeschäftigung im Sinne von §  65 des Hamburgischen Beamtengesetzes
(HmbBG) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt
geändert am 21. Oktober 2026 (HmbGVBl. S. 269, 278). Beamtinnen und Beamte, die am 31. Dezember 2026 eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden haben, können
unabhängig von den allgemeinen Regelungen zur Bewilligung
von Teilzeit bis zum Ablauf des 30. Juni 2027 beantragen,
ihnen Teilzeit mit einem individuellen Arbeitszeitumfang von
40 Stunden zu bewilligen; einem entsprechenden Antrag ist,
sofern nicht zwingende dienstliche Belange entgegenstehen,
für die Dauer des beantragten Zeitraums, längstens aber bis
zum Ablauf des 30. Juni 2030, zu entsprechen.
(3) Absatz 2 findet auf teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und
Beamte, deren Arbeitszeit sich nach der Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung bestimmt, keine Anwendung. Die Arbeitszeit
dieser Beamtinnen und Beamten ist, sofern sie nicht bereits als
Vomhundertsatz festgelegt ist, unter Zugrundelegung der für
sie bis zum Ablauf des 31. Januar 2027 geltenden regelmäßigen
Arbeitszeit in einen Vomhundertsatz umzurechnen. Ab dem
1. Februar 2027 ist dieser Vomhundertsatz auf die Arbeitszeit
nach der Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung in der ab dem
1. Februar 2027 geltenden Fassung anzuwenden. Teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte, deren Arbeitszeit sich
dadurch ab dem 1. Februar 2027 erhöht, haben einen Anspruch
auf Verminderung ihrer Arbeitszeit auf den bis zum Ablauf des
31. Januar 2027 geltenden absoluten Umfang ihrer Arbeitszeit;
der Anspruch auf Verminderung entsteht sechs Wochen nach
Eingang eines entsprechenden Antrages beim Dienstherrn,
frühestens am 1. Februar 2027. Der Anspruch auf Verminderung der Arbeitszeit besteht für die Dauer der bisherigen
individuellen Bewilligung, längstens jedoch bis zum Ablauf
des 31. Januar 2028. Er besteht auch, wenn die Verminderung
dazu führt, dass die nach anderen Rechtsvorschriften sonst zu
beachtende Untergrenze von einem Viertel oder der Hälfte der
regelmäßigen Arbeitszeit unterschritten wird. Eine gemäß
Sätze 4 bis 6 bewilligte Teilzeitbeschäftigung, die nach den bis
zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Regelungen keine
unterhälftige Teilzeitbeschäftigung gewesen ist, gilt nicht als
unterhälftige Teilzeitbeschäftigung im Sinne von §  65 HmbBG.
(4) Bei der Anwendung von §  2 Absatz 2 der Verordnung
über die Laufbahnen der hamburgischen Beamtinnen und
Beamten vom 22. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 511), zuletzt
geändert am 14. Oktober 2025 (HmbGVBl. S. 571, 579), gelten
Teilzeitbeschäftigungen, die vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes bewilligt worden sind und die zum Zeitpunkt ihrer
Bewilligung mindestens der Hälfte beziehungsweise mindestens einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit entsprachen,

Freitag, den 30. Oktober 2026280 HmbGVBl. Nr. 33
auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes für die Dauer ihrer
Bewilligung, längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027,
bei Beamtinnen und Beamten nach Absatz 3 Satz 1 längstens
bis zum 31. Januar 2028, als mindestens der Hälfte beziehungsweise einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit entsprechend.
(5) Bei individuellen Arbeitszeitregelungen nach §  2 der
Arbeitszeitverordnung (ArbzVO) vom 12. August 1997
(HmbGVBl. S. 408), zuletzt geändert am 21. Oktober 2026
(HmbGVBl. S. 269, 278), (Sabbatjahr), die sich am 31. Dezember 2026 (Stichtag) bereits in der Anspar- oder Freistellungsphase befinden, bleibt der Zeitwert des zum Stichtag bereits
angesparten oder verbrauchten Zeitguthabens unverändert;
bei Beamtinnen und Beamten, deren Arbeitszeit sich nach der
Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung bestimmt, ist der Stichtag
der 31. Januar 2027. Für den Zeitwert des nach dem Stichtag
angesparten oder verbrauchten Zeitguthabens ist die durch
dieses Gesetz geänderte Arbeitszeit zugrunde zu legen. Zum
Ausgleich der durch die Erhöhung der regel­ mäßigen wöchentlichen Arbeitszeit durch dieses Gesetz entstehenden Wertdifferenz soll, soweit nicht Arbeitszeitguthaben eingesetzt werden,
die Ansparphase insoweit verlängert oder die Freistellungsphase insoweit verkürzt werden, dass der Zeitwert der Freistellungsphase dem Zeitwert des angesparten Zeitguthabens entspricht; soweit erforderlich, kann hierfür der Gesamtbewilligungszeitraum angepasst sowie die Mindestdauer von einem
Jahr (§  2 Absatz 1 Satz 3 ArbzVO) unterschritten oder die
Höchstdauer von sieben Jahren (§  2 Absatz 1 Satz 2 ArbzVO)
überschritten werden. Stellt dies eine unzumutbare Härte dar
oder ist dies aus dienstlichen Gründen unmöglich oder
unzweckmäßig, so kann der Zeitwert, um den die Freistellungsphase die Ansparphase übersteigt, nach Abschluss der
Freistellungsphase nachgearbeitet werden. Ist ein Nacharbeiten auf Grund des Eintritts in den Ruhestand oder aus anderen
zwingenden Gründen rechtlich oder tatsächlich unmöglich, so
ist eine Verrechnung mit Arbeitszeitguthaben oder noch nicht
genommenem Erholungs- oder Zusatzurlaub vorzunehmen,
soweit dies nicht im Einzelfall eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Sätze 1 bis 5 sind auf individuelle Arbeitszeitregelungen nach §  1 Absatz 5 Satz 2 ArbzVO (Kurzsabbatical) entsprechend anzuwenden.
(6) Bei Beamtinnen und Beamten, deren Arbeitszeit bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß §  27 Absatz 2 Satz 1 des
Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I
S. 1010), zuletzt geändert am 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr.
389 S. 1, 8), herabgesetzt ist, ändert sich der bisher zu leistende
Stundenumfang der Arbeitszeit durch das Inkrafttreten dieses
Gesetzes nicht. Eine Erhöhung der Arbeitszeit ist nur in dem
Verfahren nach §  41 Absatz 5 HmbBG zulässig. Wird die Erhöhung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027, bei Beamtinnen
und Beamten, deren Arbeitszeit sich nach der Lehrkräfte-
Arbeitszeit-Verordnung bestimmt bis zum 31. Januar 2028,
durch die Beamtin bzw. den Beamten beantragt und beschränkt
sie sich auf ein Vierzigstel der bisherigen individuellen
Arbeitszeit, so kann die bzw. der Dienstvorgesetzte die Anhebung auch auf der Grundlage des Zeugnisses der behandelnden Ärztin bzw. des behandelnden Arztes anordnen. Die
Befugnis der bzw. des Dienstvorgesetzten, eine ärztliche
Untersuchung nach §  41 Absatz 5 HmbBG zu veranlassen,
bleibt unberührt. Erfolgt keine Erhöhung, gilt für diese Beamtinnen und Beamten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027,
für Beamtinnen und Beamte, deren Arbeitszeit sich nach der
Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung bestimmt bis zum Ablauf
des 31. Januar 2028, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
­ geltende regelmäßige Arbeitszeit als regelmäßige Arbeitszeit
im Sinne von §  27 Absatz 1 BeamtStG.
(7) Auf die Änderung der regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit durch dieses Gesetz findet §  10 der Hambur­ gischen
Erholungsurlaubsverordnung vom 7. Dezember 1999
(HmbGVBl. S. 279), zuletzt geändert am 4. Juli 2023
(HmbGVBl. S. 238), keine Anwendung. Das gleiche gilt für
Änderungen der individuellen Arbeitszeit auf Grund der
Absätze 2 und 3 sowie Absatz 6 Satz 3.
(8) Die Arbeitszeitverordnung in der Fassung durch Arti-
kel 30 dieses Gesetzes gilt als auf Grund von §  61 Absatz 4 des
Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG) in der Fassung
von Artikel 28 Nummer 2 dieses Gesetzes erlassen. Die Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung in der Fassung durch Artikel 31
dieses Gesetzes gilt als auf Grund von §  61 Absatz 4 Num-
mern 1 bis 4 HmbBG in der Fassung von Artikel 28 Num-
mer 2 dieses Gesetzes erlassen.
(9) Für Kinder, die am 30. Oktober 2026 im Familienzuschlag berücksichtigt wurden, beträgt der nach §  45 Absatz 2
des Hamburgischen Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010
(HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 21. Oktober 2026
(HmbGVBl. S. 269, 276), gewährte Familienzuschlag der Stufe
4 (mit drei Kindern) und der folgenden Stufen abweichend
von Anlage VII
1. vom 31. Oktober 2026 bis zum Ablauf des 28. Februar 2027
770 Euro und
2. vom 1. März 2027 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027
720 Euro.
(10) Die Sonderzahlung nach Artikel 7 sowie die Einmalzahlungen nach den Artikeln 6 und 21 sind keine anderen
Leistungen im Sinne des §  12 Absatz 1 Nummer 3 des Senatsgesetzes vom 18. Februar 1971 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt
geändert am 21. Oktober 2026 (HmbGVBl. S. 269, 279).
(11) Artikel 18 Nummern 2, 8, 10.1 und 11 sowie Artikel 27
treten mit Wirkung vom 1. Januar 2026 in Kraft. Artikel 2 tritt
mit Wirkung vom 1. Februar 2026 in Kraft. Artikel 3, 4, 11, 14
und Artikel 18 Nummern 1 und 4 bis 7 sowie 9.1 treten mit
Wirkung vom 1. April 2026 in Kraft. Artikel 15 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2026 in Kraft. ­ Artikel 5 tritt mit Wirkung
vom 1. August 2026 in Kraft. Artikel 18 Nummer 10.2, Artikel
26, 28, 29, 30 sowie die Absätze 1 bis 8 dieses Artikels treten am
1. Januar 2027 in Kraft. Artikel 31 Nummern 1 bis 3 sowie 4.2
treten am 1. Februar 2027 in Kraft. Artikel 8 Nummer 5, Artikel 9, 12, 16 und 19 treten am 1. März 2027 in Kraft. Artikel 10
tritt am 1. Mai 2027 in Kraft. Artikel 31 Nummer 4.1 tritt am
1. August 2027 in Kraft. Artikel 13, 17, 20, 24 und 25 treten am
1. Januar 2028 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tage
nach der Verkündung in Kraft.
Ausgefertigt Hamburg, den 21. Oktober 2026.
Der Senat

Freitag, den 30. Oktober 2026 281HmbGVBl. Nr. 33

Anlage 1
(zu Artikel 2 Nummer 4)
„Anlage IX
gültig ab 1. Februar 2026
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 48 (allgemeine Stellenzulage) § 57 (Zulage für bürgernahe
Nummer 1 Dienste) 100,00
Buchstabe a 25,12
Buchstabe b 98,19 § 60 (Zulage bei mehreren Ämtern)
Nummer 2 109,12 Die Zu lage beträgt für die
Besoldungsgruppen
§ 49 (Zulage für Polizei und R 1 205,54
Steuerfahndungsdienst) R 2 230,08
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit B e s o l d u n g s o r d n u n g A
von einem Jahr 85,00 Fußnote
von zwei Jahren 170,00
A 4 2 86,46
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer A 5 1 86,46
Dienstzeit
von einem Jahr 85,00 A 6 1 86,46
von zwei Jahren 170,00 2 187,54
§ 50a (Praxisanleitungszulage) 78,00 A 9 1 348,97
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-

A 13 1, 2, 3 354,66
einrichtungen und Psychiatrischen 5, 6 243,15
Krankeneinrichtungen) 170,00
A 14 2 243,15
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung) 4 162,09
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 76,00 A 15 2 243,15
§ 53 (Sicherheitszulage)

A 16 2 271,93
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen A 9 (kw) 1 348,97
A 6 bis A 9 200,00
A 10 und höher 250,00 A 13 (kw) 1 243,15
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)

A 14 (kw) 1 243,15
Nummer 1 400,00
Nummer 2 300,00 A 15 (kw) 1 243,15
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /

B e s o l d u n g s o r d n u n g R

Abschlussprüfung als staatlich Fußnote
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 50,00 R 1 1 268,80
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin

R 2 3, 4 268,80
oder den Landeswahlleiter) 300,00
R 3 2 268,80“
§ 55c (Zulage im Sozial- und Erzie-

hungsdienst) 50,00

Freitag, den 30. Oktober 2026282 HmbGVBl. Nr. 33

Anlage 2
(zu Artikel 3)
„Anlage VI
gültig ab 1. April 2026

1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe

S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8
A 4 2 966,35 3 029,18 3 091,92 3 154,84 3 210,79 3 245,47 3 269,69 3 273,50
A 5 2 997,10 3 064,01 3 130,57 3 197,56 3 264,18 3 330,97 3 357,62 3 369,50
A 6 3 038,58 3 118,70 3 197,56 3 269,69 3 341,68 3 413,87 3 485,96 3 515,19
A 7 3 142,70 3 233,36 3 324,41 3 414,96 3 505,95 3 596,83 3 682,33 3 745,84
A 8 3 296,37 3 404,56 3 512,51 3 621,91 3 733,15 3 837,45 3 941,93 4 034,97
A 9 3 422,56 3 536,01 3 649,48 3 768,46 3 887,84 4 004,56 4 121,10 4 219,43
A 10 3 637,46 3 794,53 3 952,18 4 111,63 4 253,89 4 405,75 4 560,48 4 681,13
A 11 4 103,20 4 241,29 4 395,70 4 553,27 4 710,85 4 868,41 5 025,98 5 184,50
A 12 4 563,33 4 725,17 4 887,06 5 048,90 5 210,79 5 372,67 5 534,53 5 687,89
A 13 5 077,54 5 250,90 5 424,25 5 597,56 5 770,89 5 944,24 6 117,56 6 286,76
A 14 5 328,25 5 561,75 5 795,25 6 028,75 6 262,23 6 495,75 6 729,24 6 927,23
A 15 6 441,31 6 649,03 6 856,74 7 051,56 7 246,36 7 441,18 7 636,00 7 780,91
A 16 7 073,04 7 315,13 7 557,22 7 785,00 8 012,76 8 240,51 8 468,29 8 631,97
Rhythmus 3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre

Freitag, den 30. Oktober 2026 283HmbGVBl. Nr. 33

2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe
B 2 8 871,47
B 3 9 382,33
B 4 9 917,36
B 5 10 531,27
B 6 11 110,96
B 7 11 674,86
B 8 12 262,63
B 9 12 992,36
B 10 15 258,51
B 11 15 842,59

3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
R 1 5 485,82 5 842,50 6 199,21 6 555,92 6 912,61 7 269,26 7 625,97 7 974,36
R 2 6 179,14 6 535,87 6 892,54 7 249,25 7 605,94 7 962,63 8 319,34 8 667,19

R 3 9 498,56
R 4 10 033,60
R 5 10 647,50
R 6 11 227,18
R 7 11 791,12
R 8 12 378,86

4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
5 512,07 6 240,84 7 494,13

Freitag, den 30. Oktober 2026284 HmbGVBl. Nr. 33

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in
Euro)
Anlage VII
gültig ab 1. April 2026

§ 45 Absatz 1 § 45 Absatz 2 Gesamt
Stufe 1 (verheiratet) 165,84

165,84
Stufe 2 (mit einem Kind) 165,84 193,14 358,98
Stufe 3 (mit zwei Kindern) 165,84 386,28 552,12
Stufe 4 (mit drei Kindern) 165,84 1 021,28 1 187,12

Für jedes weitere Kind erhöht sich der Familienzuschlag um weitere 635 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 3 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Freitag, den 30. Oktober 2026 285HmbGVBl. Nr. 33

Anlage VIII
gültig ab 1. April 2026

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 4 1 430,55
A 5 bis A 8 1 556,18
A 9 bis A 11 1 612,33
A 13 1 827,17

Freitag, den 30. Oktober 2026286 HmbGVBl. Nr. 33

Anlage IX
gültig ab 1. April 2026

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 48 (allgemeine Stellenzulage) § 57 (Zulage für bürgernahe
Nummer 1 Dienste) 100,00
Buchstabe a 25,82
Buchstabe b 100,94 § 60 (Zulage bei mehreren Ämtern)
Nummer 2 112,18 Die Zu lage beträgt für die
Besoldungsgruppen
§ 49 (Zulage für Polizei und R 1 205,54
Steuerfahndungsdienst) R 2 230,08
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit B e s o l d u n g s o r d n u n g A
von einem Jahr 85,00 Fußnote
von zwei Jahren 170,00
A 4 2 88,88
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer A 5 1 88,88
Dienstzeit
von einem Jahr 85,00 A 6 1 88,88
von zwei Jahren 170,00 2 192,79
§ 50a (Praxisanleitungszulage) 78,00 A 9 1 358,74
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-

A 13 1, 2, 3 364,59
einrichtungen und Psychiatrischen 5, 6 249,96
Krankeneinrichtungen) 170,00
A 14 2 249,96
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung) 4 166,63
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 76,00 A 15 2 249,96
§ 53 (Sicherheitszulage)

A 16 2 279,54
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen A 9 (kw) 1 358,74
A 6 bis A 9 200,00
A 10 und höher 250,00 A 13 (kw) 1 249,96
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)

A 14 (kw) 1 249,96
Nummer 1 400,00
Nummer 2 300,00 A 15 (kw) 1 249,96
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /

B e s o l d u n g s o r d n u n g R

Abschlussprüfung als staatlich Fußnote
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 50,00 R 1 1 276,33
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin

R 2 3, 4 276,33
oder den Landeswahlleiter) 300,00
R 3 2 276,33
§ 55c (Zulage im Sozial- und Erzie-

hungsdienst) 50,00

Freitag, den 30. Oktober 2026 287HmbGVBl. Nr. 33

Anlage IXa
gültig ab 1. April 2026

Leistungsbezüge der Besoldungsordnung W

Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 33 (Grundleistungsbezüge)
Grundleistungsbezüge betragen für Professorinnen und Professoren
der Besoldungsgruppen W2 und W3

849,30 Euro monatlich
§ 38
(Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen)
Der Gesamtbetrag der nach § 38 Absatz 2 Satz 4 für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge beträgt höchstens

165 078,42 Euro jährlich

Freitag, den 30. Oktober 2026288 HmbGVBl. Nr. 33

Anlage X
gültig ab 1. April 2026
Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C 1
4 439,51 4 581,61 4 723,70 4 865,78 5 007,93 5 149,99 5 292,07 5 434,19 5 576,29 5 718,39 5 860,46 6 002,55 6 144,68 6 286,76

C 2
4 448,36 4 674,81 4 901,29 5 127,75 5 354,24 5 580,69 5 807,13 6 033,58 6 260,04 6 486,49 6 712,91 6 939,39 7 165,85 7 392,30 7 618,72
C 3
4 858,74 5 115,11 5 371,55 5 627,97 5 884,40 6 140,81 6 397,21 6 653,63 6 910,02 7 166,45 7 422,86 7 679,30 7 935,69 8 192,08 8 448,54
C 4
6 065,89 6 323,61 6 581,39 6 839,15 7 096,92 7 354,71 7 612,44 7 870,20 8 127,94 8 385,69 8 643,48 8 901,17 9 158,98 9 416,73 9 674,49

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
Dem Grunde nach geregelt in Höhe de
r
Zulage pro Monat / de
r
Vergütung pro Stunde in Euro
Bundesbesoldungsordnung C

V o r b e m e r k u n g e n

Nummer 2b 112,18 Nummer 3

Fü
r
Beamtinnen und Beamte de
r
Besoldungsgruppe(n)

C 1 12,5 % des (End-)Grundgehalts de
r
Besoldungsgruppe A 13 *)
C
2
12,5 % des (End-)Grundgehalts de
r
Besoldungsgruppe A 15 *)
C 3 und C 4 12,5 % des (End-)Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 3 *) Nummer 5

wenn ein Amt ausgeübt wird de
r
Besoldungsgruppe R 1 205,54
wenn ein Amt ausgeübt wird der Besoldungsgruppe R 2 230,08 B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e

C 2 1 104,32 § 41 Absatz 6

Lehrvergütung
je Stunde 45,44
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert am 5 . Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262).
“

Freitag, den 30. Oktober 2026 289HmbGVBl. Nr. 33

Beträge der Grundgehälter in den Stufen und
Überleitungsstufen der Besoldungsordnung A
Anlage 3
(zu Artikel 4)
„Anlage 1
gültig ab 1. April 2026
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 1

Stufe 1
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 2

Stufe 2
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 3

Stufe 3
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 4

Stufe 4
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 5

Stufe 5
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 6

Stufe 6
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 7

Stufe 7
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 8

Stufe 8
A 4 2 918,38 2 966,35 3 029,18 3 091,92 3 154,84 3 210,79 3 229,51 3 269,69 3 273,50 A 5 2 943,60 2 997,10

3 064,01

3 130,57

3 197,56

3 264,18

3 355,13 3 357,62

3 369,50 A 6 2 985,17 3 038,58

3 118,70

3 197,56

3 269,69

3 341,68

3 413,87 3 445,67 3 485,96

3 515,19 A 7 3 128,08 3 142,70

3 233,36

3 324,41

3 414,96

3 505,95 3 586,15 3 596,83 3 623,33 3 682,33 3 683,77 3 745,84 A 8 3 217,37 3 296,37

3 404,56

3 512,51

3 621,91

3 733,15 3 833,57 3 837,45 3 913,09 3 941,93 3 959,88 4 034,97 A 9 3 339,68 3 422,56

3 536,01

3 649,48

3 768,46

3 887,84 3 982,43 4 004,56 4 078,67 4 121,10 4 137,59 4 219,43
A 10 3 548,02 3 637,46 3 648,10 3 794,53 3 802,63 3 952,18 3 956,41 4 111,63

4 253,89 4 358,88 4 405,75 4 487,37 4 560,48 4 574,76 4 681,13 A 11 4 026,33 4 103,20 4 156,90 4 241,29 4 304,28 4 395,70 4 497,42 4 553,27 4 633,48 4 710,85 4 743,80 4 868,41 5 024,56 5 025,98 5 074,69 5 184,50 A 12 4 244,08 4 563,33 4 610,57 4 725,17 4 782,47 4 887,06 4 985,87 5 048,90 5 124,87 5 210,79 5 293,88 5 372,67 5 461,47 5 534,53 5 557,45 5 687,89 A 13 4 723,74 5 077,54 5 121,98 5 250,90 5 306,76 5 424,25 5 527,37 5 597,56 5 674,93 5 770,89 5 861,16 5 944,24 6 048,79 6 117,56 6 144,79 6 286,76 A 14 4 901,38 5 328,25 5 424,25 5 561,75 5 669,20 5 795,25 5 952,82 6 028,75 6 157,67 6 262,23 6 375,45 6 495,75 6 581,71 6 729,24 6 743,55 6 927,23 A 15 5 919,87 6 441,31 6 647,59 6 649,03 6 809,46 6 856,74 6 961,32 7 051,56 7 052,98 7 246,36 7 295,05 7 441,18 7 538,59 7 636,00 7 637,44 7 780,91 A 16 6 497,19 7 073,04 7 300,84 7 315,13 7 508,51 7 557,22 7 684,72 7 785,00 7 789,26 8 012,76 8 070,07 8 240,51 8 350,81 8 468,29 8 472,59 8 631,97

Freitag, den 30. Oktober 2026290 HmbGVBl. Nr. 33

Beträge der Grundgehälter in den Stufen, Überleitungsstufen
und der Extrastufe der Besoldungsordnung R
Anlage 2
gültig ab 1. April 2026
Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe

Extra-
stufe
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 1

Stufe 1
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 2

Stufe 2
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 3

Stufe 3
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 4

Stufe 4
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 5

Stufe 5
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 6

Stufe 6
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 7

Stufe 7
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 8

Stufe 8
R1 5 044,60 5 258,07 5 485,82 5 659,17 5 842,50 5 948,55 6 199,21 6 237,88 6 555,92 6 902,58 6 912,61 7 137,52 7 269,26 7 396,77 7 625,97 7 686,16 7 974,36 R2 6 063,14 6 179,14 6 401,18 6 535,87 6 891,12 6 892,54 6 931,22 7 249,25 7 542,90 7 605,94 7 799,30 7 962,63 8 088,68 8 319,34 8 378,05 8 667,19“

Freitag, den 30. Oktober 2026 291HmbGVBl. Nr. 33

Anlage 4
(zu Artikel 5)
„Anlage IX
gültig ab 1. August 2026

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 48 (allgemeine Stellenzulage) § 57 (Zulage für bürgernahe
Nummer 1 Dienste) 100,00
Buchstabe a 25,82
Buchstabe b 100,94 § 60 (Zulage bei mehreren Ämtern)
Nummer 2 112,18 Die Zu lage beträgt für die
Besoldungsgruppen
§ 49 (Zulage für Polizei und R 1 205,54
Steuerfahndungsdienst) R 2 230,08
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit B e s o l d u n g s o r d n u n g A
von einem Jahr 95,00 Fußnote
von zwei Jahren 180,00
A 4 2 88,88
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer A 5 1 88,88
Dienstzeit
von einem Jahr 95,00 A 6 1 88,88
von zwei Jahren 180,00 2 192,79
§ 50a (Praxisanleitungszulage) 78,00 A 9 1 358,74
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-

A 13 1, 2, 3 364,59
einrichtungen und Psychiatrischen 5, 6 249,96
Krankeneinrichtungen) 180,00
A 14 2 249,96
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung) 4 166,63
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 76,00 A 15 2 249,96
§ 53 (Sicherheitszulage)

A 16 2 279,54
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen A 9 (kw) 1 358,74
A 6 bis A 9 200,00
A 10 und höher 250,00 A 13 (kw) 1 249,96
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)

A 14 (kw) 1 249,96
Nummer 1 400,00
Nummer 2 300,00 A 15 (kw) 1 249,96
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /

B e s o l d u n g s o r d n u n g R

Abschlussprüfung als staatlich Fußnote
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 50,00 R 1 1 276,33
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin

R 2 3, 4 276,33
oder den Landeswahlleiter) 300,00
R 3 2 276,33“
§ 55c (Zulage im Sozial- und Erzie-

hungsdienst) 50,00

Freitag, den 30. Oktober 2026292 HmbGVBl. Nr. 33

1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Anlage 5
(zu Artikel 8 Nummer 5)
„Anlage VI
gültig ab 1. März 2027
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e

1 2 3 4 5 6 7 8
A 4 3 025,68 3 089,76 3 153,76 3 217,94 3 275,01 3 310,38 3 335,08 3 338,97 A 5 3 057,04 3 125,29 3 193,18 3 261,51 3 329,46 3 397,59 3 424,77 3 436,89 A 6 3 099,35 3 181,07 3 261,51 3 335,08 3 408,51 3 482,15 3 555,68 3 585,49 A 7 3 205,55 3 298,03 3 390,90 3 483,26 3 576,07 3 668,77 3 755,98 3 820,76 A 8 3 362,30 3 472,65 3 582,76 3 694,35 3 807,81 3 914,20 4 020,77 4 115,67 A 9 3 491,01 3 606,73 3 722,47 3 843,83 3 965,60 4 084,65 4 203,52 4 303,82 A 10 3 710,21 3 870,42 4 031,22 4 193,86 4 338,97 4 493,87 4 651,69 4 774,75 A 11 4 185,26 4 326,12 4 483,61 4 644,34 4 805,07 4 965,78 5 126,50 5 288,19 A 12 4 654,60 4 819,67 4 984,80 5 149,88 5 315,01 5 480,12 5 645,22 5 801,65 A 13 5 179,09 5 355,92 5 532,74 5 709,51 5 886,31 6 063,12 6 239,91 6 412,50 A 14 5 434,82 5 672,99 5 911,16 6 149,33 6 387,47 6 625,67 6 863,82 7 065,77 A 15 6 570,14 6 782,01 6 993,87 7 192,59 7 391,29 7 590,00 7 788,72 7 936,53 A 16 7 214,50 7 461,43 7 708,36 7 940,70 8 173,02 8 405,32 8 637,66 8 804,61
Rhythmus 3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre

Freitag, den 30. Oktober 2026 293HmbGVBl. Nr. 33

2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe
B 2 9 048,90
B 3 9 569,98
B 4 10 115,71
B 5 10 741,90
B 6 11 333,18
B 7 11 908,36
B 8 12 507,88
B 9 13 252,21
B 10 15 563,68
B 11 16 159,44

3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
R 1 5 595,54 5 959,35 6 323,19 6 687,04 7 050,86 7 414,65 7 778,49 8 133,85
R 2 6 302,73 6 666,59 7 030,40 7 394,24 7 758,06 8 121,88 8 485,73 8 840,53

R 3 9 688,53
R 4 10 234,27
R 5 10 860,45
R 6 11 451,72
R 7 12 026,94
R 8 12.626,44

4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
5 622,31 6 365,66 7 644,01

Freitag, den 30. Oktober 2026294 HmbGVBl. Nr. 33

Anlage VII
gültig ab 1. März 2027

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

§ 45 Absatz 1 § 45 Absatz 2 Gesamt
Stufe 1 (verheiratet) 169,16

169,16
Stufe 2 (mit einem Kind) 169,16 197,00 366,16
Stufe 3 (mit zwei Kindern) 169,16 394,00 563,16
Stufe 4 (mit drei Kindern) 169,16 1 064,00 1 233,16

Für jedes weitere Kind erhöht sich der Familienzuschlag um weitere 670 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 3 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Freitag, den 30. Oktober 2026 295HmbGVBl. Nr. 33

Anlage VIII
gültig ab 1. März 2027

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 4 1 490,63
A 5 bis A 8 1 621,54
A 9 bis A 11 1 680,05
A 13 1 903,91

Freitag, den 30. Oktober 2026296 HmbGVBl. Nr. 33

Anlage IX
gültig ab 1. März 2027

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 48 (allgemeine Stellenzulage) § 57 (Zulage für bürgernahe
Nummer 1 Dienste) 100,00
Buchstabe a 26,34
Buchstabe b 102,96 § 60 (Zulage bei mehreren Ämtern)
Nummer 2 114,42 Die Zu lage beträgt für die
Besoldungsgruppen
§ 49 (Zulage für Polizei und R 1 205,54
Steuerfahndungsdienst) R 2 230,08
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit B e s o l d u n g s o r d n u n g A
von einem Jahr 95,00 Fußnote
von zwei Jahren 180,00
A 4 2 90,66
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer A 5 1 90,66
Dienstzeit
von einem Jahr 95,00 A 6 1 90,66
von zwei Jahren 180,00 2 196,65
§ 50a (Praxisanleitungszulage) 78,00 A 9 1 365,91
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-

A 13 1, 2, 3 371,88
einrichtungen und Psychiatrischen 5, 6 254,96
Krankeneinrichtungen) 180,00
A 14 2 254,96
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung) 4 169,96
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 76,00 A 15 2 254,96
§ 53 (Sicherheitszulage)

A 16 2 285,13
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen A 9 (kw) 1 365,91
A 6 bis A 9 200,00
A 10 und höher 250,00 A 13 (kw) 1 254,96
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)

A 14 (kw) 1 254,96
Nummer 1 400,00
Nummer 2 300,00 A 15 (kw) 1 254,96
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /

B e s o l d u n g s o r d n u n g R

Abschlussprüfung als staatlich Fußnote
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 50,00 R 1 1 281,86
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin

R 2 3, 4 281,86
oder den Landeswahlleiter) 300,00
R 3 2 281,86
§ 55c (Zulage im Sozial- und Erzie-

hungsdienst) 50,00

Freitag, den 30. Oktober 2026 297HmbGVBl. Nr. 33

Anlage IXa
gültig ab 1. März 2027

Leistungsbezüge der Besoldungsordnung W

Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 33 (Grundleistungsbezüge)
Grundleistungsbezüge betragen für Professorinnen und Professoren
der Besoldungsgruppen W2 und W3

866,29 Euro monatlich
§ 38
(Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen)
Der Gesamtbetrag der nach § 38 Absatz 2 Satz 4 für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge beträgt höchstens

168 379,99 Euro jährlich

Freitag, den 30. Oktober 2026298 HmbGVBl. Nr. 33

Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C
(Monatsbeträge in Euro)
Anlage X
gültig ab 1. März 2027
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C 1
4 528,30 4 673,24 4 818,17 4 963,10 5 108,09 5 252,99 5 397,91 5 542,87 5 687,82 5 832,76 5 977,67 6 122,60 6 267,57 6 412,50

C 2
4 537,33 4 768,31 4 999,32 5 230,31 5 461,32 5 692,30 5 923,27 6 154,25 6 385,24 6 616,22 6 847,17 7 078,18 7 309,17 7 540,15 7 771,09
C 3
4 955,91 5 217,41 5 478,98 5 740,53 6 002,09 6 263,63 6 525,15 6 786,70 7 048,22 7 309,78 7 571,32 7 832,89 8 094,40 8 355,92 8 617,51
C 4
6 187,21 6 450,08 6 713,02 6 975,93 7 238,86 7 501,80 7 764,69 8 027,60 8 290,50 8 553,40 8 816,35 9 079,19 9 342,16 9 605,06 9 867,98
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
Dem Grunde nach geregelt in Höhe de
r
Zulage pro Monat / de
r
Vergütung pro Stunde in Euro
Bundesbesoldungsordnung C

V o r b e m e r k u n g e n

Nummer 2b 114,42 Nummer 3

Fü
r
Beamtinnen und Beamte de
r
Besoldungsgruppe(n)

C 1 12,5 % des (End-)Grundgehalts de
r
Besoldungsgruppe A 13 *)
C
2
12,5 % des (End-)Grundgehalts de
r
Besoldungsgruppe A 15 *)
C 3 und C 4 12,5 % des (End-)Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 3 *) Nummer 5

wenn ein Amt ausgeübt wird de
r
Besoldungsgruppe R 1 205,54
wenn ein Amt ausgeübt wird der Besoldungsgruppe R 2 230,08 B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e

C 2 1 104,32 § 41 Absatz 6

Lehrvergütung
je Stunde 46,35
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert am 5 . Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262).
“

Freitag, den 30. Oktober 2026 299HmbGVBl. Nr. 33

Beträge der Grundgehälter in den Stufen und
Überleitungsstufen der Besoldungsordnung A
Anlage 6
(zu Artikel 9)
„Anlage 1
gültig ab 1. März 2027
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 1

Stufe 1
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 2

Stufe 2
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 3

Stufe 3
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 4

Stufe 4
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 5

Stufe 5
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 6

Stufe 6
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 7

Stufe 7
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 8

Stufe 8
A 4 2 976,75 3 025,68 3 089,76 3 153,76 3 217,94 3 275,01 3 294,10 3 335,08 3 338,97 A 5 3 002,47 3 057,04

3 125,29

3 193,18

3 261,51

3 329,46

3 422,23 3 424,77

3 436,89 A 6 3 044,87 3 099,35

3 181,07

3 261,51

3 335,08

3 408,51

3 482,15 3 514,58 3 555,68

3 585,49 A 7 3 190,64 3 205,55

3 298,03

3 390,90

3 483,26

3 576,07 3 657,87 3 668,77 3 695,80 3 755,98 3 757,45 3 820,76 A 8 3 281,72 3 362,30

3 472,65

3 582,76

3 694,35

3 807,81 3 910,24 3 914,20 3 991,35 4 020,77 4 039,08 4 115,67 A 9 3 406,47 3 491,01

3 606,73

3 722,47

3 843,83

3 965,60 4 062,08 4 084,65 4 160,24 4 203,52 4 220,34 4 303,82
A 10 3 618,98 3 710,21 3 721,06 3 870,42 3 878,68 4 031,22 4 035,54 4 193,86

4 338,97 4 446,06 4 493,87 4 577,12 4 651,69 4 666,26 4 774,75 A 11 4 106,86 4 185,26 4 240,04 4 326,12 4 390,37 4 483,61 4 587,37 4 644,33 4 726,15 4 805,07 4 838,68 4 965,78 5 125,05 5 126,50 5 176,18 5 288,19 A 12 4 328,96 4 654,60 4 702,78 4 819,67 4 878,12 4 984,80 5 085,59 5 149,88 5 227,37 5 315,01 5 399,76 5 480,12 5 570,70 5 645,22 5 668,60 5 801,65 A 13 4 818,21 5 179,09 5 224,42 5 355,92 5 412,90 5 532,74 5 637,92 5 709,51 5 788,43 5 886,31 5 978,38 6 063,12 6 169,77 6 239,91 6 267,69 6 412,50 A 14 4 999,41 5 434,82 5 532,74 5 672,99 5 782,58 5 911,16 6 071,88 6 149,33 6 280,82 6 387,47 6 502,96 6 625,67 6 713,34 6 863,82 6 878,42 7 065,77 A 15 6 038,27 6 570,14 6 780,54 6 782,01 6 945,65 6 993,87 7 100,55 7 192,59 7 194,04 7 391,29 7 440,95 7 590,00 7 689,36 7 788,72 7 790,19 7 936,53 A 16 6 627,13 7 214,50 7 446,86 7 461,43 7 658,68 7 708,36 7 838,41 7 940,70 7 945,05 8 173,02 8 231,47 8 405,32 8 517,83 8 637,66 8 642,04 8 804,61

Freitag, den 30. Oktober 2026300 HmbGVBl. Nr. 33

Beträge der Grundgehälter in den Stufen, Überleitungsstufen
und der Extrastufe der Besoldungsordnung R
Anlage 2
gültig ab 1. März 2027
Grundgehalt (Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe

Extra-
stufe
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 1

Stufe 1
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 2

Stufe 2
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 3

Stufe 3
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 4

Stufe 4
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 5

Stufe 5
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 6

Stufe 6
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 7

Stufe 7
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 8

Stufe 8
R1 5 145,49 5 363,23 5 595,54 5 772,35 5 959,35 6 067,52 6 323,19 6 362,64 6 687,04 7 040,63 7 050,86 7 280,27 7 414,65 7 544,71 7 778,49 7 839,88 8 133,85 R2 6 184,40 6 302,72 6 529,20 6 666,59 7 028,94 7 030,39 7 069,84 7 394,24 7 693,76 7 758,06 7 955,29 8 121,88 8 250,45 8 485,73 8 545,61 8 840,53
“

Freitag, den 30. Oktober 2026 301HmbGVBl. Nr. 33

Anlage 7
(zu Artikel 10)
„Anlage IX
gültig ab 1. Mai 2027

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 48 (allgemeine Stellenzulage)

§ 57 (Zulage für bürgernahe

Nummer 1 Dienste) 115,00
Buchstabe a 26,34
Buchstabe b 102,96 § 60 (Zulage bei mehreren Ämtern)
Nummer 2 114,42 Die Zu lage beträgt für die
Besoldungsgruppen
§ 49 (Zulage für Polizei und R 1 205,54
Steuerfahndungsdienst) R 2 230,08
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit B e s o l d u n g s o r d n u n g A
von einem Jahr 95,00 Fußnote
von zwei Jahren 180,00
A 4 2 90,66
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer A 5 1 90,66
Dienstzeit
von einem Jahr 95,00 A 6 1 90,66
von zwei Jahren 180,00 2 196,65
§ 50a (Praxisanleitungszulage) 78,00 A 9 1 365,91
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-

A 13 1, 2, 3 371,88
einrichtungen und Psychiatrischen 5, 6 254,96
Krankeneinrichtungen) 180,00
A 14 2 254,96
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung) 4 169,96
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 76,00 A 15 2 254,96
§ 53 (Sicherheitszulage)

A 16 2 285,13
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen A 9 (kw) 1 365,91
A 6 bis A 9 200,00
A 10 und höher 250,00 A 13 (kw) 1 254,96
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)

A 14 (kw) 1 254,96
Nummer 1 400,00
Nummer 2 300,00 A 15 (kw) 1 254,96
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /

B e s o l d u n g s o r d n u n g R

Abschlussprüfung als staatlich Fußnote
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 50,00 R 1 1 281,86
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin

R 2 3, 4 281,86
oder den Landeswahlleiter) 300,00
R 3 2 281,86“
§ 55c (Zulage im Sozial- und Erzie-
hungsdienst) 75,00

Freitag, den 30. Oktober 2026302 HmbGVBl. Nr. 33

Anlage 8
(zu Artikel 24)
„Anlage VI
gültig ab 1. Januar 2028

1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe

S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8
A 4 3 055,94 3 120,66 3 185,30 3 250,12 3 307,76 3 343,48 3 368,43 3 372,36
A 5 3 087,61 3 156,54 3 225,11 3 294,13 3 362,75 3 431,57 3 459,02 3 471,26
A 6 3 130,34 3 212,88 3 294,13 3 368,43 3 442,60 3 516,97 3 591,24 3 621,34
A 7 3 237,61 3 331,01 3 424,81 3 518,09 3 611,83 3 705,46 3 793,54 3 858,97
A 8 3 395,92 3 507,38 3 618,59 3 731,29 3 845,89 3 953,34 4 060,98 4 156,83
A 9 3 525,92 3 642,80 3 759,69 3 882,27 4 005,26 4 125,50 4 245,56 4 346,86
A 10 3 747,31 3 909,12 4 071,53 4 235,80 4 382,36 4 538,81 4 698,21 4 822,50
A 11 4 227,11 4 369,38 4 528,45 4 690,78 4 853,12 5 015,44 5 177,77 5 341,07
A 12 4 701,15 4 867,87 5 034,65 5 201,38 5 368,16 5 534,92 5 701,67 5 859,67
A 13 5 230,88 5 409,48 5 588,07 5 766,61 5 945,17 6 123,75 6 302,31 6 476,63
A 14 5 489,17 5 729,72 5 970,27 6 210,82 6 451,34 6 691,93 6 932,46 7 136,43
A 15 6 635,84 6 849,83 7 063,81 7 264,52 7 465,20 7 665,90 7 866,61 8 015,90
A 16 7 286,65 7 536,04 7 785,44 8 020,11 8 254,75 8 489,37 8 724,04 8 892,66
Rhyth-
mus
3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre

Freitag, den 30. Oktober 2026 303HmbGVBl. Nr. 33

2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe

B 2 9 139,39
B 3 9 665,68
B 4 10 216,87
B 5 10 849,32
B 6 11 446,51
B 7 12 027,44
B 8 12 632,96
B 9 13 384,73
B 10 15 719,32
B 11 16 321,03

3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-
gruppe
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
R 1 5 651,50 6 018,94 6 386,42 6 753,91 7 121,37 7 488,80 7 856,27 8 215,19
R 2 6 365,75 6 733,26 7 100,69 7 468,18 7 835,64 8 203,10 8 570,59 8 928,94

R 3 9 785,42
R 4 10 336,61
R 5 10 969,05
R 6 11 566,24
R 7 12 147,21
R 8 12 752,70

4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
5 678,53 6 429,32 7 720,45

Freitag, den 30. Oktober 2026304 HmbGVBl. Nr. 33

Anlage VII
gültig ab 1. Januar 2028

Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)

§ 45 Absatz 1 § 45 Absatz 2 Gesamt
Stufe 1 (verheiratet) 170,85

170,85
Stufe 2 (mit einem Kind) 170,85 198,97 369,82
Stufe 3 (mit zwei Kindern) 170,85 397,94 568,79
Stufe 4 (mit drei Kindern) 170,85 1 074,64 1 245,49

Für jedes weitere Kind erhöht sich der Familienzuschlag um weitere 676,70 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 3 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Freitag, den 30. Oktober 2026 305HmbGVBl. Nr. 33

Anlage VIII
gültig ab 1. Januar 2028

Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)

Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss
des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 4 1 520,74
A 5 bis A 8 1 654,30
A 9 bis A 11 1 713,99
A 13 1 942,37

Freitag, den 30. Oktober 2026306 HmbGVBl. Nr. 33

Anlage IX
gültig ab 1. Januar 2028

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 48 (allgemeine Stellenzulage)

§ 57 (Zulage für bürgernahe

Nummer 1 Dienste) 115,00
Buchstabe a 26,60
Buchstabe b 103,99 § 60 (Zulage bei mehreren Ämtern)
Nummer 2 115,56 Die Zu lage beträgt für die
Besoldungsgruppen
§ 49 (Zulage für Polizei und R 1 205,54
Steuerfahndungsdienst) R 2 230,08
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit B e s o l d u n g s o r d n u n g A
von einem Jahr 95,00 Fußnote
von zwei Jahren 180,00
A 4 2 91,57
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer A 5 1 91,57
Dienstzeit
von einem Jahr 95,00 A 6 1 91,57
von zwei Jahren 180,00 2 198,62
§ 50a (Praxisanleitungszulage) 78,00 A 9 1 369,57
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-

A 13 1, 2, 3 375,60
einrichtungen und Psychiatrischen 5, 6 257,51
Krankeneinrichtungen) 180,00
A 14 2 257,51
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung) 4 171,66
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 76,00 A 15 2 257,51
§ 53 (Sicherheitszulage)

A 16 2 287,98
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen A 9 (kw) 1 369,57
A 6 bis A 9 200,00
A 10 und höher 250,00 A 13 (kw) 1 257,51
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)

A 14 (kw) 1 257,51
Nummer 1 400,00
Nummer 2 300,00 A 15 (kw) 1 257,51
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /

B e s o l d u n g s o r d n u n g R

Abschlussprüfung als staatlich Fußnote
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 50,00 R 1 1 284,68
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin

R 2 3, 4 284,68
oder den Landeswahlleiter) 300,00
R 3 2 284,68
§ 55c (Zulage im Sozial- und Erzie-

hungsdienst) 75,00

Freitag, den 30. Oktober 2026 307HmbGVBl. Nr. 33

Anlage IXa
gültig ab 1. Januar 2028

Leistungsbezüge der Besoldungsordnung W

Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 33 (Grundleistungsbezüge)
Grundleistungsbezüge betragen für Professorinnen und Professoren
der Besoldungsgruppen W2 und W3

874,95 Euro monatlich
§ 38
(Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen)
Der Gesamtbetrag der nach § 38 Absatz 2 Satz 4 für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge beträgt höchstens

170 063,79 Euro jährlich

Freitag, den 30. Oktober 2026308 HmbGVBl. Nr. 33

Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C
(Monatsbeträge in Euro)
Anlage X
gültig ab 1. Januar 2028
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C 1
4 573,58 4 719,97 4 866,35 5 012,73 5 159,17 5 305,52 5 451,89 5 598,30 5 744,70 5 891,09 6 037,45 6 183,83 6 330,25 6 476,63

C 2
4 582,70 4 815,99 5 049,31 5 282,61 5 515,93 5 749,22 5 982,50 6 215,79 6 449,09 6 682,38 6 915,64 7 148,96 7 382,26 7 615,55 7 848,80
C 3
5 005,47 5 269,58 5 533,77 5 797,94 6 062,11 6 326,27 6 590,40 6 854,57 7 118,70 7 382,88 7 647,03 7 911,22 8 175,34 8 439,48 8 703,69
C 4
6 249,08 6 514,58 6 780,15 7 045,69 7 311,25 7 576,82 7 842,34 8 107,88 8 373,41 8 638,93 8 904,51 9 169,98 9 435,58 9 701,11 9 966,66
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
Dem Grunde nach geregelt in Höhe de
r
Zulage pro Monat / de
r
Vergütung pro Stunde in Euro
Bundesbesoldungsordnung C

V o r b e m e r k u n g e n

Nummer 2b 115,56 Nummer 3

Fü
r
Beamtinnen und Beamte de
r
Besoldungsgruppe(n)

C 1 12,5 % des (End-)Grundgehalts de
r
Besoldungsgruppe A 13 *)
C
2
12,5 % des (End-)Grundgehalts de
r
Besoldungsgruppe A 15 *)
C 3 und C 4 12,5 % des (End-)Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 3 *) Nummer 5

wenn ein Amt ausgeübt wird de
r
Besoldungsgruppe R 1 205,54
wenn ein Amt ausgeübt wird der Besoldungsgruppe R 2 230,08 B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e

C 2 1 104,32 § 41 Absatz 6

Lehrvergütung
je Stunde 46,81
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert am 5 . Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262).
“

Freitag, den 30. Oktober 2026 309HmbGVBl. Nr. 33

Beträge der Grundgehälter in den Stufen und
Überleitungsstufen der Besoldungsordnung A
Anlage 9
(zu Artikel 25)
„Anlage 1
gültig ab 1. Januar 2028
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 1

Stufe 1
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 2

Stufe 2
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 3

Stufe 3
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 4

Stufe 4
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 5

Stufe 5
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 6

Stufe 6
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 7

Stufe 7
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 8

Stufe 8
A 4 3 006,52 3 055,94 3 120,66 3 185,30 3 250,12 3 307,76 3 327,04 3 368,43 3 372,36 A 5 3 032,49 3 087,61

3 156,54

3 225,11

3 294,13

3 362,76

3 456,45 3 459,02

3 471,26 A 6 3 075,32 3 130,34

3 212,88

3 294,13

3 368,43

3 442,60

3 516,97 3 549,73 3 591,24

3 621,34 A 7 3 222,55 3 237,61

3 331,01

3 424,81

3 518,09

3 611,83 3 694,45 3 705,46 3 732,76 3 793,54 3 795,02 3 858,97 A 8 3 314,54 3 395,92

3 507,38

3 618,59

3 731,29

3 845,89 3 949,34 3 953,34 4 031,26 4 060,98 4 079,46 4 156,83 A 9 3 440,53 3 525,92

3 642,80

3 759,69

3 882,27

4 005,26 4 102,70 4 125,50 4 201,84 4 245,56 4 262,54 4 346,86
A 10 3 655,17 3 747,31 3 758,27 3 909,12 3 917,47 4 071,53 4 075,90 4 235,80

4 382,36 4 490,52 4 538,81 4 622,89 4 698,21 4 712,92 4 822,50 A 11 4 147,93 4 227,11 4 282,44 4 369,38 4 434,27 4 528,45 4 633,24 4 690,78 4 773,41 4 853,12 4 887,07 5 015,44 5 176,30 5 177,77 5 227,94 5 341,07 A 12 4 372,25 4 701,15 4 749,81 4 867,87 4 926,90 5 034,65 5 136,45 5 201,38 5 279,64 5 368,16 5 453,76 5 534,92 5 626,41 5 701,67 5 725,29 5 859,67 A 13 4 866,39 5 230,88 5 276,66 5 409,48 5 467,03 5 588,07 5 694,30 5 766,61 5 846,31 5 945,17 6 038,16 6 123,75 6 231,47 6 302,31 6 330,37 6 476,63 A 14 5 049,40 5 489,17 5 588,07 5 729,72 5 840,41 5 970,27 6 132,60 6 210,82 6 343,63 6 451,34 6 567,99 6 691,93 6 780,47 6 932,46 6 947,20 7 136,43 A 15 6 098,65 6 635,84 6 848,35 6 849,83 7 015,11 7 063,81 7 171,56 7 264,52 7 265,98 7 465,20 7 515,36 7 665,90 7 766,25 7 866,61 7 868,09 8 015,89 A 16 6 693,40 7 286,65 7 521,33 7 536,04 7 735,27 7 785,44 7 916,79 8 020,11 8 024,50 8 254,75 8 313,78 8 489,37 8 603,01 8 724,04 8 728,46 8 892,66

Freitag, den 30. Oktober 2026310 HmbGVBl. Nr. 33

Beträge der Grundgehälter in den Stufen, Überleitungsstufen
und der Extrastufe der Besoldungsordnung R
Anlage 2
gültig ab 1. Januar 2028

Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)

Besol-
dungs-
gruppe

Extra-
stufe
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 1

Stufe 1
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 2

Stufe 2
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 3

Stufe 3
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 4

Stufe 4
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 5

Stufe 5
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 6

Stufe 6
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 7

Stufe 7
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 8

Stufe 8
R1 5 196,94 5 416,86 5 651,50 5 830,07 6 018,94 6 128,20 6 386,42 6 426,27 6 753,91 7 111,04 7 121,37 7 353,07 7 488,80 7 620,16 7 856,27 7 918,28 8 215,19 R2 6 246,24 6 365,75 6 594,49 6 733,26 7 099,23 7 100,69 7 140,54 7 468,18 7 770,70 7 835,64 8 034,84 8 203,10 8 332,95 8 570,59 8 631,07 8 928,94
“

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Bestellungen nimmt der Verlag entgegen. Bezugspreis für Teil I und  II zusammen jährlich 75,– Euro. Einzelstücke je angefangene
vier Seiten 0,26 Euro (Preise einschließlich Mehrwertsteuer).