Ausgabe Nr. 34 vom 01.10.2019, Seiten 285 – 324, Größe: 778 KB

DIENSTAG, DEN1. OKTOBER
285
HAMBURGISCHES
GESETZ- UND
VERORDNUNGSBLATT
TEIL I
HmbGVBl. Nr. 34 2019
Tag I n h a l t Seite
18. 9. 2019 Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021 . . . . . . 285
neu: 2032-10f, 2032-1, 2030-4, 2032-1a, 2032-1-5, 2032-1-6, 2030-1-80
18. 9. 2019 Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt

Bremen über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheits
gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
neu: 96-15
18. 9. 2019 Siebtes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322
3011-1
Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
Artikel 1
Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungs-
gesetz 2019/2020/2021
(HmbBVAnpG 2019/2020/2021)
§1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für
1. die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt
Hamburg,
2. die Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt
Hamburg,
3. die Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien
und Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
4. die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfän-
ger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die die
Freie und Hansestadt Hamburg oder eine der Aufsicht der
Freien und Hansestadt Hamburg unterstehende Körper-
schaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tra-
gen hat.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
1. die ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten der Freien
und Hansestadt Hamburg,
2. die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Freien
und Hansestadt Hamburg,
3. die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre
Verbände.
§2
Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge
ab dem 1. Januar 2019
Ab dem 1. Januar 2019 werden um 3,0 vom Hundert erhöht
1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge
für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5,
Hamburgisches Gesetz
zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung
2019/2020/2021
Vom 18. September 2019
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Dienstag, den 1. Oktober 2019
286 HmbGVBl. Nr. 34
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach
§
48 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG)
vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am
18. Juli 2017 (HmbGVBl. S. 214),
4. die Leistungsbezüge nach §
32 HmbBesG, die Grundleis-
tungsbezüge nach §33 HmbBesG und der Gesamtbetrag der
nach §
38 Absatz 2 Satz 4 HmbBesG für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge,
5. die Beträge zu §
4 Absätze 1 und 2 der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung (HmbMVergVO) vom
8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 18. Juli
2017 (HmbGVBl. S. 191, 195),
6. der Betrag zu §4 Absatz 1 Nummer 1 der Hamburgischen
Erschwerniszulagenverordnung (HmbEZulVO) vom 23.
Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert am 11. Juni
2019 (HmbGVBl. S. 197).
Die Anwärtergrundbeträge werden ab dem 1. Januar 2019 um
50 Euro erhöht.
§3
Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
Die Erhöhung nach §2 gilt entsprechend für
1. die Grundgehaltssätze
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besol-
dungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hoch-
schullehrer,
b) der nach §80 HmbBesG künftig wegfallenden Ämter,
2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse
zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter
und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen
der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
3. die Grundgehaltssätze der gemäß §
41 Absatz 1 HmbBesG
fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage
IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen (Anlage X HmbBesG),
4. die
a)
in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum
Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1
und 2 gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002
geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen sowie
b) allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer
2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 gel-
tenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit dem
am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Betrag (Anlage X HmbBesG).
§4
Erhöhung der Versorgungsbezüge
ab dem 1. Januar 2019
Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfän-
gern gilt die Erhöhung nach §
2 entsprechend für die in den
§§
2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der
Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
§5
Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge
ab dem 1. Januar 2020
Ab dem 1. Januar 2020 werden mit den sich aus den §§
2
und 3 ergebenden Beträgen um 3,2 vom Hundert erhöht
1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge
für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach
§48 HmbBesG,
4. die Leistungsbezüge nach §
32 HmbBesG, die Grundleis-
tungsbezüge nach §33 HmbBesG und der Gesamtbetrag der
nach §
38 Absatz 2 Satz 4 HmbBesG für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge,
5. die Beträge nach §4 Absätze 1 und 2 HmbMVergVO sowie
6. die Beträge nach §
4 Absatz 1 Nummer 1, §
4a Absatz 1
Satz 1 Nummern 1 und 2 sowie §4b Absatz 1 Satz 1 Num-
mern 1 und 2 HmbEZulVO.
Die sich nach Anwendung des §2 Satz 2 ergebenden Anwärter-
grundbeträge werden ab dem 1. Januar 2020 um 50 Euro
erhöht. Für die in §3 genannten Dienst- und sonstigen Bezüge
gilt Satz 1 entsprechend.
§6
Erhöhung der Versorgungsbezüge
ab dem 1. Januar 2020
Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfän-
gern gilt die Erhöhung nach §
5 entsprechend für die in den
§§
2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der
Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
§7
Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge
ab dem 1. Januar 2021
Ab dem 1. Januar 2021 werden mit den sich aus §5 ergeben-
den Beträgen um 1,4 vom Hundert erhöht
1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge
für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach
§48 HmbBesG,
4. die Leistungsbezüge nach §
32 HmbBesG, die Grundleis-
tungsbezüge nach §33 HmbBesG und der Gesamtbetrag der
nach §
38 Absatz 2 Satz 4 HmbBesG für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge,
5. die Beträge nach §4 Absätze 1 und 2 HmbMVergVO sowie
6. die Beträge nach §
4 Absatz 1 Nummer 1, §
4a Absatz 1
Satz 1 Nummern 1 und 2 sowie §4b Absatz 1 Satz 1 Num-
mern 1 und 2 HmbEZulVO.
Für die in §
3 genannten Dienst- und sonstigen Bezüge gilt
Satz 1 entsprechend.
§8
Erhöhung der Versorgungsbezüge
ab dem 1. Januar 2021
Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfän-
gern gilt die Erhöhung nach §
7 entsprechend für die in den
§§
2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der
Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
Artikel 2
Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Die Anlagen VI bis X des Hamburgischen Besoldungs
gesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geän-
dert am 18. Juli 2017 (HmbGVBl. S. 214), erhalten die aus
Anlage 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Dienstag, den 1. Oktober 2019 287
HmbGVBl. Nr. 34
Artikel 3
Weitere Änderung des Hamburgischen
Besoldungsgesetzes
Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010
(HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch Artikel 2 dieses
Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. Die Anlagen VI bis X erhalten die aus Anlage 2 zu diesem
Gesetz ersichtliche Fassung.
2. In der neu gefassten Anlage IX wird im Eintrag
,,§52 (Zulage in der Steuerverwaltung)
Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte“
der Betrag ,,38,35″ durch den Betrag ,,76,00″ ersetzt.“
Artikel 4
Weitere Änderung des Hamburgischen
Besoldungsgesetzes
Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010
(HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert durch Artikel 3 dieses
Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. Die Anlagen VI bis X erhalten die aus Anlage 3 zu diesem
Gesetz ersichtliche Fassung.
2. In der neu gefassten Anlage IX wird im Eintrag
,,§52 (Zulage in der Steuerverwaltung)
Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte“
der Betrag ,,38,35″ durch den Betrag ,,76,00″ ersetzt.“
Artikel 5
Änderung des Hamburgischen Beamten-
versorgungsgesetzes
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Ja
nuar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am 18. Juli
2017 (HmbGVBl. S. 191, 194), wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird hinter dem Eintrag zu §
51
der Eintrag ,,§
51a Meldung von Dienstunfalldaten an
Eurostat“ eingefügt.
2. In §5 Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag ,,135,41 Euro“ durch
den Betrag ,,139,47 Euro“ und der Betrag ,,96,71 Euro“
durch den Betrag ,,99,61 Euro“ ersetzt.
3. Hinter §51 wird folgender §51a eingefügt:
,,§51a
Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat
(1) Die meldepflichtigen Daten über Dienstunfälle von
Beamtinnen und Beamten im Sinne der Verordnung
(EU) Nr. 349/2011 der Kommission vom 11. April 2011
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008
des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemein-
schaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über
Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
betreffend Statistiken über Arbeitsunfälle (ABl. EU Nr.
L 97 S. 3) werden an die Unfallkasse Nord gemeldet. Die
Unfallkasse Nord übernimmt die Weiterleitung.
(2) Der Unfallkasse Nord sind alle durch die Aufgaben-
wahrnehmung entstehenden Kosten zu erstatten. Das
Nähere zur Aufgabenwahrnehmung und Kostenerstat-
tung wird durch eine Verwaltungsvereinbarung gere-
gelt.“
4. §56 wird wie folgt geändert:
4.1 In Absatz 4 wird der Betrag ,,2,67 Euro“ durch den
Betrag ,,2,75 Euro“ ersetzt.
4.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
4.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag ,,0,90 Euro“ durch den
Betrag ,,0,93 Euro“ ersetzt.
4.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,66 Euro“ durch den
Betrag ,,0,68 Euro“ ersetzt.
5. §57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
5.1 In Nummer 1 wird der Betrag ,,1,76 Euro“ durch den
Betrag ,,1,81 Euro“ ersetzt.
5.2 In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,90 Euro“ durch den
Betrag ,,0,93 Euro“ ersetzt.
Dienstag, den 1. Oktober 2019
288 HmbGVBl. Nr. 34
6.1.2 In Satz 3 wird der Betrag ,,2,56 Euro“ durch den Betrag
,,2,75 Euro“ ersetzt.
6.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag ,,0,90 Euro“ durch den
Betrag ,,0,93 Euro“ ersetzt.
7. In §
61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag ,,48,07 Euro“
durch den Betrag ,,49,51 Euro“ ersetzt.
8. In §
89a Absatz 1 Satz 1 wird die Textstelle ,,bis zum
31. Dezember 2019″ gestrichen.
Artikel 6
Weitere Änderung des Hamburgischen Beamten-
versorgungsgesetzes
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Ja
nuar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert durch Arti-
kel 5 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In §
5 Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag ,,139,47 Euro“
durch den Betrag ,,143,93 Euro“ und der Betrag
,,99,61 Euro“ durch den Betrag ,,102,80 Euro“ ersetzt.
2. §56 wird wie folgt geändert:
2.1 In Absatz 4 wird der Betrag ,,2,75 Euro“ durch den
Betrag ,,2,84 Euro“ ersetzt.
2.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
2.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag ,,0,93 Euro“ durch den
Betrag ,,0,96 Euro“ ersetzt.
2.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,68 Euro“ durch den
Betrag ,,0,70 Euro“ ersetzt.
3. §57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
3.1 In Nummer 1 wird der Betrag ,,1,81 Euro“ durch den
Betrag ,,1,87 Euro“ ersetzt.
3.2 In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,93 Euro“ durch den
Betrag ,,0,96 Euro“ ersetzt.
6. §58 wird wie folgt geändert:
6.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
6.1.1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Die Höhe des Pflegezuschlags beträgt für jeden Kalen-
dermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege
einer pflegebedürftigen
Person des
wenn die zu pflegende Person
a)
ausschließlich Pfle-
gegeld nach § 37
des Elften Buches
Sozialgesetzbuch
bezieht:
b)
Kombinationsleis-
tungen nach § 38
des Elften Buches
Sozialgesetzbuch
bezieht:
c)
ausschließlich Pfle-
gesachleistungen
nach § 36 des Elf-
ten Buches Sozial-
gesetzbuch be-
zieht:
1. Pflegegrades 5 nach
§ 15 Absatz 3 Satz 4
Nummer 5 des Elften
Buches Sozialgesetz-
buch,
2,75 Euro 2,34 Euro 1,92 Euro
2. Pflegegrades 4 nach
§ 15 Absatz 3 Satz 4
Nummer 4 des Elften
Buches Sozialgesetz-
buch,
1,92 Euro 1,64 Euro 1,34 Euro
3. Pflegegrades 3 nach
§ 15 Absatz 3 Satz 4
Nummer 3 des Elften
Buches Sozialgesetz-
buch,
1,17 Euro 1,01 Euro 0,82 Euro
4. Pflegegrades 2 nach
§ 15 Absatz 3 Satz 4
Nummer 2 des Elften
Buches Sozialgesetz-
buch,
0,74 Euro 0,63 Euro 0,52 Euro.“
Dienstag, den 1. Oktober 2019 289
HmbGVBl. Nr. 34
einer pflegebedürftigen
Person des
wenn die zu pflegende Person
a)
ausschließlich Pfle-
gegeld nach § 37
des Elften Buches
Sozialgesetzbuch
bezieht:
b)
Kombinationsleis-
tungen nach § 38
des Elften Buches
Sozialgesetzbuch
bezieht:
c)
ausschließlich Pfle-
gesachleistungen
nach § 36 des Elf-
ten Buches Sozial-
gesetzbuch be-
zieht:
1. Pflegegrades 5 nach
§ 15 Absatz 3 Satz 4
Nummer 5 des Elften
Buches Sozialgesetz-
buch,
2,84 Euro 2,41 Euro 1,98 Euro
2. Pflegegrades 4 nach
§ 15 Absatz 3 Satz 4
Nummer 4 des Elften
Buches Sozialgesetz-
buch,
1,98 Euro 1,69 Euro 1,38 Euro
3. Pflegegrades 3 nach
§ 15 Absatz 3 Satz 4
Nummer 3 des Elften
Buches Sozialgesetz-
buch,
1,21 Euro 1,04 Euro 0,85 Euro
4. Pflegegrades 2 nach
§ 15 Absatz 3 Satz 4
Nummer 2 des Elften
Buches Sozialgesetz-
buch,
0,76 Euro 0,65 Euro 0,54 Euro.“
4. §58 wird wie folgt geändert:
4.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
4.1.1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Die Höhe des Pflegezuschlags beträgt für jeden Kalen-
dermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege
4.1.2 In Satz 3 wird der Betrag ,,2,75 Euro“ durch den Betrag
,,2,84 Euro“ ersetzt.
4.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag ,,0,93 Euro“ durch den
Betrag ,,0,96 Euro“ ersetzt.
5. In §
61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag ,,49,51 Euro“
durch den Betrag ,,51,09 Euro“ ersetzt.
Artikel 7
Weitere Änderung des Hamburgischen Beamten-
versorgungsgesetzes
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Ja
nuar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert durch Arti-
kel 6 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In §
5 Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag ,,143,93 Euro“
durch den Betrag ,,145,95 Euro“ und der Betrag
,,102,80 Euro“ durch den Betrag ,,104,24 Euro“ ersetzt.
2. §56 wird wie folgt geändert:
2.1 In Absatz 4 wird der Betrag ,,2,84 Euro“ durch den
Betrag ,,2,88 Euro“ ersetzt.
2.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
2.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag ,,0,96 Euro“ durch den
Betrag ,,0,97 Euro“ ersetzt.
2.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,70 Euro“ durch den
Betrag ,,0,71 Euro“ ersetzt.
3. §57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
3.1 In Nummer 1 wird der Betrag ,,1,87 Euro“ durch den
Betrag ,,1,90 Euro“ ersetzt.
3.2 In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,96 Euro“ durch den
Betrag ,,0,97 Euro“ ersetzt.
Dienstag, den 1. Oktober 2019
290 HmbGVBl. Nr. 34
einer pflegebedürftigen
Person des
wenn die zu pflegende Person
a)
ausschließlich Pfle-
gegeld nach § 37
des Elften Buches
Sozialgesetzbuch
bezieht:
b)
Kombinationsleis-
tungen nach § 38
des Elften Buches
Sozialgesetzbuch
bezieht:
c)
ausschließlich Pfle-
gesachleistungen
nach § 36 des Elf-
ten Buches Sozial-
gesetzbuch be-
zieht:
1. Pflegegrades 5 nach
§ 15 Absatz 3 Satz 4
Nummer 5 des Elften
Buches Sozialgesetz-
buch,
2,88 Euro 2,44 Euro 2,01 Euro
2. Pflegegrades 4 nach
§ 15 Absatz 3 Satz 4
Nummer 4 des Elften
Buches Sozialgesetz-
buch,
2,01 Euro 1,71 Euro 1,40 Euro
3. Pflegegrades 3 nach
§ 15 Absatz 3 Satz 4
Nummer 3 des Elften
Buches Sozialgesetz-
buch,
1,23 Euro 1,05 Euro 0,86 Euro
4. Pflegegrades 2 nach
§ 15 Absatz 3 Satz 4
Nummer 2 des Elften
Buches Sozialgesetz-
buch,
0,77 Euro 0,66 Euro 0,55 Euro.“
4. §58 wird wie folgt geändert:
4.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
4.1.1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Die Höhe des Pflegezuschlags beträgt für jeden Kalen-
dermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege
4.1.2 In Satz 3 wird der Betrag ,,2,84 Euro“ durch den Betrag
,,2,88 Euro“ ersetzt.
4.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag ,,0,96 Euro“ durch den
Betrag ,,0,97 Euro“ ersetzt.
5. In §
61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag ,,51,09 Euro“
durch den Betrag ,,51,81 Euro“ ersetzt.
Artikel 8
Änderung des Hamburgischen
Besoldungsüberleitungsgesetzes
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüber-
leitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67),
zuletzt geändert am 18. Juli 2017 (HmbGVBl. S. 191, 195),
erhalten die aus Anlage 4 zu diesem Gesetz ersichtliche Fas-
sung.
Artikel 9
Weitere Änderung des Hamburgischen
Besoldungsüberleitungsgesetzes
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüber-
leitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67),
zuletzt geändert durch Artikel 8 dieses Gesetzes, erhalten die
aus Anlage 5 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 10
Weitere Änderung des Hamburgischen
Besoldungsüberleitungsgesetzes
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüber-
leitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67),
zuletzt geändert durch Artikel 9 dieses Gesetzes, erhalten die
aus Anlage 6 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Dienstag, den 1. Oktober 2019 291
HmbGVBl. Nr. 34
Artikel 11
Änderung der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung
§4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am
18. Juli 2017 (HmbGVBl. S. 191, 195), wird wie folgt geändert:
1.In Absatz 1 werden die Beträge ,,14,99 Euro“ durch
,,15,44 Euro“, ,,20,53 Euro“ durch ,,21,15 Euro“ und
,,27,86 Euro“ durch ,,28,70 Euro“ ersetzt.
2.In Absatz 2 werden die Beträge ,,18,82 Euro“ durch
,,19,38 Euro“, ,,23,29 Euro“ durch ,,23,99 Euro“ und
,,32,33 Euro“ durch ,,33,30 Euro“ ersetzt.
Artikel 12
Weitere Änderung der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung
§4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert durch
Artikel 11 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Beträge ,,15,44 Euro“ durch ,,15,93
Euro“, ,,21,15 Euro“ durch ,,21,83 Euro“ und ,,28,70 Euro“
durch ,,29,62 Euro“ ersetzt.
2.In Absatz 2 werden die Beträge ,,19,38 Euro“ durch
,,20,00 Euro“, ,,23,99 Euro“ durch ,,24,76 Euro“ und
,,33,30 Euro“ durch ,,34,37 Euro“ ersetzt.
Artikel 13
Weitere Änderung der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung
§4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert durch
Artikel 12 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1.In Absatz 1 werden die Beträge ,,15,93 Euro“ durch
,,16,15 Euro“, ,,21,83 Euro“ durch ,,22,14 Euro“ und
,,29,62 Euro“ durch ,,30,03 Euro“ ersetzt.
2.In Absatz 2 werden die Beträge ,,20,00 Euro“ durch
,,20,28 Euro“, ,,24,76 Euro“ durch ,,25,11 Euro“ und
,,34,37 Euro“ durch ,,34,85 Euro“ ersetzt.
Artikel 14
Änderung der Hamburgischen
Erschwerniszulagenverordnung
In §
4 Absatz 1 Nummer 1 der Hamburgischen Erschwer-
niszulagenverordnung vom 23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340),
zuletzt geändert am 11. Juni 2019 (HmbGVBl. S. 197), wird der
Betrag ,,3,39 Euro“ durch den Betrag ,,3,49 Euro“ ersetzt.
Artikel 15
Weitere Änderung der Hamburgischen
Erschwerniszulagenverordnung
Die Hamburgische Erschwerniszulagenverordnung vom
23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert durch Arti-
kel 14 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In §
4 Absatz 1 Nummer 1 wird der Betrag ,,3,49 Euro“
durch den Betrag ,,3,60 Euro“ ersetzt.
2. In §4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und §4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 wird jeweils der Betrag ,,3,50 Euro“ durch den
Betrag ,,3,61 Euro“ ersetzt.
3. In §4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und §4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 wird jeweils der Betrag ,,4,50 Euro“ durch den
Betrag ,,4,64 Euro“ ersetzt.
Artikel 16
Weitere Änderung der Hamburgischen
Erschwerniszulagenverordnung
Die Hamburgische Erschwerniszulagenverordnung vom
23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert durch Arti-
kel 15 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In §
4 Absatz 1 Nummer 1 wird der Betrag ,,3,60 Euro“
durch den Betrag ,,3,65 Euro“ ersetzt.
2. In §4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und §4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 wird jeweils der Betrag ,,3,61 Euro“ durch den
Betrag ,,3,66 Euro“ ersetzt.
3. In §4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und §4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 wird jeweils der Betrag ,,4,64 Euro“ durch den
Betrag ,,4,70 Euro“ ersetzt.
Artikel 17
Änderung der Hamburgischen
Erholungsurlaubsverordnung
§
5 Satz 2 der Hamburgischen Erholungsurlaubsverord-
nung vom 7. Dezember 1999 (HmbGVBl. S 279), zuletzt geän-
dert am 11. Dezember 2018 (HmbGVBl. S. 460, 461), wird
gestrichen.
Artikel 18
Schlussbestimmungen
Artikel 2, Artikel 5 Nummern 1 bis 7, Artikel 8, 11, 14 und
17 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. Artikel 3,
6, 9, 12 und 15 treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Artikel 4, 7,
10, 13 und 16 treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Im Übrigen
tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Ausgefertigt Hamburg, den 18. September 2019.
Der Senat
Dienstag, den 1. Oktober 2019
292 HmbGVBl. Nr. 34
Anlage 1
(zu Artikel 2)
,,Anlage VI
gültig ab 1. Januar 2019
1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8
A 4 2.339,70 2.395,05 2.450,33 2.505,78 2.555,07 2.585,63 2.606,97 2.610,34
A 5 2.366,78 2.425,74 2.484,40 2.543,42 2.602,11 2.660,96 2.684,45 2.694,91
A 6 2.403,33 2.473,93 2.543,42 2.606,97 2.670,41 2.734,01 2.797,53 2.823,29
A 7 2.495,08 2.574,96 2.655,18 2.734,97 2.815,15 2.895,22 2.970,30 3.024,73
A 8 2.630,47 2.725,80 2.820,93 2.917,32 3.013,86 3.103,25 3.192,80 3.272,56
A 9 2.741,68 2.841,63 2.941,62 3.044,13 3.146,45 3.246,49 3.346,38 3.430,65
A 10 2.931,02 3.066,47 3.201,58 3.338,27 3.460,19 3.590,36 3.722,97 3.826,40
A 11 3.331,04 3.449,39 3.581,73 3.716,80 3.851,87 3.986,92 4.121,98 4.257,84
A 12 3.725,43 3.864,14 4.002,90 4.141,62 4.280,38 4.419,13 4.557,86 4.689,31
A 13 4.166,16 4.314,76 4.463,33 4.611,89 4.760,46 4.909,02 5.057,59 5.202,62
A 14 4.381,05 4.581,19 4.781,33 4.981,47 5.181,60 5.381,73 5.581,87 5.751,58
A 15 5.335,09 5.513,13 5.691,16 5.858,14 6.025,12 6.192,10 6.359,09 6.483,29
A 16 5.876,56 6.084,06 6.291,55 6.486,79 6.682,01 6.877,22 7.072,46 7.212,75
Rhythmus 3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre
Dienstag, den 1. Oktober 2019 293
HmbGVBl. Nr. 34
2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)
3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
R 1 4.516,11 4.821,83 5.127,58 5.433,31 5.739,04 6.044,75 6.350,49 6.649,10
R 2 5.110,38 5.416,13 5.721,85 6.027,59 6.333,31 6.639,04 6.944,78 7.242,94
4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
4.538,62 5.163,26 6.237,48
Besoldungs-
gruppe
B 1 6.383,69
B 2 7.418,02
B 3 7.855,91
B 4 8.314,49
B 5 8.840,69
B 6 9.337,55
B 7 9.820,89
B 8 10.324,68
B 9 10.950,14
B 10 12.892,52
B 11 13.393,15
R 3 7.955,52
R 4 8.414,12
R 5 8.940,31
R 6 9.437,17
R 7 9.920,53
R 8 10.424,29
R 9 11.049,78
R 10 13.545,88
Dienstag, den 1. Oktober 2019
294 HmbGVBl. Nr. 34
Anlage VII
gültig ab 1. Januar 2019
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 45 Absatz 1) (§ 45 Absatz 2)
alle Besoldungsgruppen 135,68 251,70
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag
für das zweite zu berücksichtigende Kind um 116,02 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 358,53 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 3 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Dienstag, den 1. Oktober 2019 295
HmbGVBl. Nr. 34
Anlage VIII
gültig ab 1. Januar 2019
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Ab-
schluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 4 1.099,10
A 5 bis A 8 1.218,18
A 9 bis A 11 1.271,40
A 12 1.409,25
A 13 1.440,60
A 13 + Zulage (§ 48 Nummer 2 Buchstabe c)
oder R 1
1.475,04
Dienstag, den 1. Oktober 2019
296 HmbGVBl. Nr. 34
Anlage IX
gültig ab 1. Januar 2019
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
Hamburgisches Besoldungsgesetz
§ 48 (allgemeine Stellenzulage)
Nummer 1
Buchstabe a 21,12
Buchstabe b 82,59
Nummer 2 91,77
§ 49 (Zulage für Polizei und
Steuerfahndungsdienst)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-
einrichtungen und Psychiatrischen
Krankeneinrichtungen) 101,81
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung)
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 38,35
§ 53 (Sicherheitszulage)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
A 4 bis A 5 115,04
A 6 bis A 9 153,39
A 10 und höher 191,73
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)
Nummer 1 368,13
Nummer 2 294,50
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /
Abschlussprüfung als staatlich
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 38,35
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin
oder den Landeswahlleiter) 300,00
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 60 (Zulage bei mehreren Ämtern)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
R 1 205,54
R 2 230,08
B e s o l d u n g s o r d n u n g A
Fußnote
A 4 2 72,72
A 5 1 72,72
A 6 2 72,72
3 157,73
A 9 1 293,52
A 13 1, 2, 3 298,30
5 204,52
A 14 1 136,34
2 204,52
A 15 2 204,52
A 16 2 228,72
A 9 (kw) 1 293,52
A 13 (kw) 1 204,52
A 14 (kw) 1 204,52
A 15 (kw) 1 204,52
B e s o l d u n g s o r d n u n g R
Fußnote
R 1 1 226,09
R 2 3, 4 226,09
R 3 2 226,09
Dienstag, den 1. Oktober 2019 297
HmbGVBl. Nr. 34
Anlage IXa
gültig ab 1. Januar 2019
Leistungsbezüge der Besoldungsordnung W
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 33
(Grundleistungsbezüge)
Grundleistungsbezüge betragen für Professorinnen und Professoren
der Besoldungsgruppen W2 und W3
694,88 Euro
monatlich
§ 38
(Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen)
Der Gesamtbetrag der nach § 38 Absatz 2 Satz 4 für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge beträgt höchstens
135.063,64 Euro
jährlich
Dienstag, den 1. Oktober 2019
298 HmbGVBl. Nr. 34
Anlage
X
gültig
ab
1.
Januar
2019
Grundgehaltssätze
für
Besoldungsgruppen
der
Besoldungsordnung
C
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S
t
u
f
e
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
C
1
3.619,29
3.741,09
3.862,89
3.984,66
4.106,50
4.228,27
4.350,04
4.471,86
4.593,65
4.715,45
4.837,23
4.959,01
5.080,84
5.202,62
C
2
3.626,88
3.820,97
4.015,10
4.209,21
4.403,32
4.597,43
4.791,51
4.985,61
5.179,71
5.373,81
5.567,89
5.762,00
5.956,10
6.150,20
6.344,27
C
3
3.978,62
4.198,37
4.418,17
4.637,96
4.857,75
5.077,52
5.297,29
5.517,07
5.736,82
5.956,62
6.176,40
6.396,20
6.615,95
6.835,72
7.055,52
C
4
5.013,30
5.234,21
5.455,15
5.676,09
5.897,03
6.117,98
6.338,90
6.559,82
6.780,74
7.001,67
7.222,62
7.443,50
7.664,46
7.885,38
8.106,32
Amtszulagen,
Stellenzulagen,
Zulagen,
Vergütungen
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Höhe
der
Zulage
pro
Monat
/
der
Vergütung
pro
Stunde
in
Euro
Bundesbesoldungsordnung
C
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
Nummer
2b
91,77
Nummer
3
Für
Beamtinnen
und
Beamte
der
Besoldungsgruppe(n)
C
1
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
A
13
*)
C
2
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
A
15
*)
C
3
und
C
4
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
B
3
*)
Nummer
5
wenn
ein
Amt
ausgeübt
wird
der
Besoldungsgruppe
R
1
205,54
wenn
ein
Amt
ausgeübt
wird
der
Besoldungsgruppe
R
2
230,08
B
e
s
o
l
d
u
n
g
s
g
r
u
p
p
e
F
u
ß
n
o
t
e
C
2
1
104,32
§
41
Absatz
6
dieses
Gesetzes
Lehrvergütung
je
Stunde
40,00
*)
Nach
Maßgabe
des
Artikels
1
§
5
des
Haushaltsstrukturgesetzes
vom
18.
Dezember
1975
(BGBl.
I
S.
3091),
zuletzt
geändert
am
5.
Februar
2009
(BGBl.
I
S.
160,
262).
“
Dienstag, den 1. Oktober 2019 299
HmbGVBl. Nr. 34
Anlage 2
(zu Artikel 3)
,,Anlage VI
gültig ab 1. Januar 2020
1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8
A 4 2.414,57 2.471,69 2.528,74 2.585,96 2.636,83 2.668,37 2.690,39 2.693,87
A 5 2.442,52 2.503,36 2.563,90 2.624,81 2.685,38 2.746,11 2.770,35 2.781,15
A 6 2.480,24 2.553,10 2.624,81 2.690,39 2.755,86 2.821,50 2.887,05 2.913,64
A 7 2.574,92 2.657,36 2.740,15 2.822,49 2.905,23 2.987,87 3.065,35 3.121,52
A 8 2.714,65 2.813,03 2.911,20 3.010,67 3.110,30 3.202,55 3.294,97 3.377,28
A 9 2.829,41 2.932,56 3.035,75 3.141,54 3.247,14 3.350,38 3.453,46 3.540,43
A 10 3.024,81 3.164,60 3.304,03 3.445,09 3.570,92 3.705,25 3.842,11 3.948,84
A 11 3.437,63 3.559,77 3.696,35 3.835,74 3.975,13 4.114,50 4.253,88 4.394,09
A 12 3.844,64 3.987,79 4.130,99 4.274,15 4.417,35 4.560,54 4.703,71 4.839,37
A 13 4.299,48 4.452,83 4.606,16 4.759,47 4.912,79 5.066,11 5.219,43 5.369,10
A 14 4.521,24 4.727,79 4.934,33 5.140,88 5.347,41 5.553,95 5.760,49 5.935,63
A 15 5.505,81 5.689,55 5.873,28 6.045,60 6.217,92 6.390,25 6.562,58 6.690,76
A 16 6.064,61 6.278,75 6.492,88 6.694,37 6.895,83 7.097,29 7.298,78 7.443,56
Rhythmus 3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre
Dienstag, den 1. Oktober 2019
300 HmbGVBl. Nr. 34
2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)
3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
R 1 4.660,63 4.976,13 5.291,66 5.607,18 5.922,69 6.238,18 6.553,71 6.861,87
R 2 5.273,91 5.589,45 5.904,95 6.220,47 6.535,98 6.851,49 7.167,01 7.474,71
4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
4.683,86 5.328,48 6.437,08
Besoldungs-
gruppe
B 1 6.587,97
B 2 7.655,40
B 3 8.107,30
B 4 8.580,55
B 5 9.123,59
B 6 9.636,35
B 7 10.135,16
B 8 10.655,07
B 9 11.300,54
B 10 13.305,08
B 11 13.821,73
R 3 8.210,10
R 4 8.683,37
R 5 9.226,40
R 6 9.739,16
R 7 10.237,99
R 8 10.757,87
R 9 11.403,37
R 10 13.979,35
Dienstag, den 1. Oktober 2019 301
HmbGVBl. Nr. 34
Anlage VII
gültig ab 1. Januar 2020
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 45 Absatz 1) (§ 45 Absatz 2)
alle Besoldungsgruppen 140,02 259,75
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag
für das zweite zu berücksichtigende Kind um 119,73 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 370,00 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 3 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Dienstag, den 1. Oktober 2019
302 HmbGVBl. Nr. 34
Anlage VIII
gültig ab 1. Januar 2020
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Ab-
schluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 4 1.149,10
A 5 bis A 8 1.268,18
A 9 bis A 11 1.321,40
A 12 1.459,25
A 13 1.490,60
A 13 + Zulage (§ 48 Nummer 2 Buchstabe c)
oder R 1
1.525,04
Dienstag, den 1. Oktober 2019 303
HmbGVBl. Nr. 34
Anlage IX
gültig ab 1. Januar 2020
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
Hamburgisches Besoldungsgesetz
§ 48 (allgemeine Stellenzulage)
Nummer 1
Buchstabe a 21,80
Buchstabe b 85,23
Nummer 2 94,71
§ 49 (Zulage für Polizei und
Steuerfahndungsdienst)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-
einrichtungen und Psychiatrischen
Krankeneinrichtungen) 101,81
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung)
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 38,35
§ 53 (Sicherheitszulage)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
A 4 bis A 5 115,04
A 6 bis A 9 153,39
A 10 und höher 191,73
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)
Nummer 1 368,13
Nummer 2 294,50
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /
Abschlussprüfung als staatlich
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 38,35
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin
oder den Landeswahlleiter) 300,00
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 60 (Zulage bei mehreren Ämtern)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
R 1 205,54
R 2 230,08
B e s o l d u n g s o r d n u n g A
Fußnote
A 4 2 75,05
A 5 1 75,05
A 6 2 75,05
3 162,78
A 9 1 302,91
A 13 1, 2, 3 307,85
5 211,06
A 14 1 140,70
2 211,06
A 15 2 211,06
A 16 2 236,04
A 9 (kw) 1 302,91
A 13 (kw) 1 211,06
A 14 (kw) 1 211,06
A 15 (kw) 1 211,06
B e s o l d u n g s o r d n u n g R
Fußnote
R 1 1 233,32
R 2 3, 4 233,32
R 3 2 233,32
Dienstag, den 1. Oktober 2019
304 HmbGVBl. Nr. 34
Anlage IXa
gültig ab 1. Januar 2020
Leistungsbezüge der Besoldungsordnung W
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 33
(Grundleistungsbezüge)
Grundleistungsbezüge betragen für Professorinnen und Professoren
der Besoldungsgruppen W2 und W3
717,12 Euro
monatlich
§ 38
(Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen)
Der Gesamtbetrag der nach § 38 Absatz 2 Satz 4 für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge beträgt höchstens
139.385,68 Euro
jährlich
Dienstag, den 1. Oktober 2019 305
HmbGVBl. Nr. 34
Anlage
X
gültig
ab
1.
Januar
2020
Grundgehaltssätze
für
Besoldungsgruppen
der
Besoldungsordnung
C
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S
t
u
f
e
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
C
1
3.735,11
3.860,80
3.986,50
4.112,17
4.237,91
4.363,57
4.489,24
4.614,96
4.740,65
4.866,34
4.992,02
5.117,70
5.243,43
5.369,10
C
2
3.742,94
3.943,24
4.143,58
4.343,90
4.544,23
4.744,55
4.944,84
5.145,15
5.345,46
5.545,77
5.746,06
5.946,38
6.146,70
6.347,01
6.547,29
C
3
4.105,94
4.332,72
4.559,55
4.786,37
5.013,20
5.240,00
5.466,80
5.693,62
5.920,40
6.147,23
6.374,04
6.600,88
6.827,66
7.054,46
7.281,30
C
4
5.173,73
5.401,70
5.629,71
5.857,72
6.085,73
6.313,76
6.541,74
6.769,73
6.997,72
7.225,72
7.453,74
7.681,69
7.909,72
8.137,71
8.365,72
Amtszulagen,
Stellenzulagen,
Zulagen,
Vergütungen
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Höhe
der
Zulage
pro
Monat
/
der
Vergütung
pro
Stunde
in
Euro
Bundesbesoldungsordnung
C
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
Nummer
2b
94,71
Nummer
3
Für
Beamtinnen
und
Beamte
der
Besoldungsgruppe(n)
C
1
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
A
13
*)
C
2
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
A
15
*)
C
3
und
C
4
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
B
3
*)
Nummer
5
wenn
ein
Amt
ausgeübt
wird
der
Besoldungsgruppe
R
1
205,54
wenn
ein
Amt
ausgeübt
wird
der
Besoldungsgruppe
R
2
230,08
B
e
s
o
l
d
u
n
g
s
g
r
u
p
p
e
F
u
ß
n
o
t
e
C
2
1
104,32
§
41
Absatz
6
dieses
Gesetzes
Lehrvergütung
je
Stunde
40,00
*)
Nach
Maßgabe
des
Artikels
1
§
5
des
Haushaltsstrukturgesetzes
vom
18.
Dezember
1975
(BGBl.
I
S.
3091),
zuletzt
geändert
am
5.
Februar
2009
(BGBl.
I
S.
160,
262).
“
Dienstag, den 1. Oktober 2019
306 HmbGVBl. Nr. 34
Anlage 3
(Zu Artikel 4)
Anlage 3
(zu Artikel 4)
,,Anlage VI
gültig ab 1. Januar 2021
1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8
A 4 2.448,37 2.506,29 2.564,14 2.622,16 2.673,75 2.705,73 2.728,06 2.731,58
A 5 2.476,72 2.538,41 2.599,79 2.661,56 2.722,98 2.784,56 2.809,13 2.820,09
A 6 2.514,96 2.588,84 2.661,56 2.728,06 2.794,44 2.861,00 2.927,47 2.954,43
A 7 2.610,97 2.694,56 2.778,51 2.862,00 2.945,90 3.029,70 3.108,26 3.165,22
A 8 2.752,66 2.852,41 2.951,96 3.052,82 3.153,84 3.247,39 3.341,10 3.424,56
A 9 2.869,02 2.973,62 3.078,25 3.185,52 3.292,60 3.397,29 3.501,81 3.590,00
A 10 3.067,16 3.208,90 3.350,29 3.493,32 3.620,91 3.757,12 3.895,90 4.004,12
A 11 3.485,76 3.609,61 3.748,10 3.889,44 4.030,78 4.172,10 4.313,43 4.455,61
A 12 3.898,46 4.043,62 4.188,82 4.333,99 4.479,19 4.624,39 4.769,56 4.907,12
A 13 4.359,67 4.515,17 4.670,65 4.826,10 4.981,57 5.137,04 5.292,50 5.444,27
A 14 4.584,54 4.793,98 5.003,41 5.212,85 5.422,27 5.631,71 5.841,14 6.018,73
A 15 5.582,89 5.769,20 5.955,51 6.130,24 6.304,97 6.479,71 6.654,46 6.784,43
A 16 6.149,51 6.366,65 6.583,78 6.788,09 6.992,37 7.196,65 7.400,96 7.547,77
Rhythmus 3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre
Dienstag, den 1. Oktober 2019 307
HmbGVBl. Nr. 34
2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)
3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
R 1 4.725,88 5.045,80 5.365,74 5.685,68 6.005,61 6.325,51 6.645,46 6.957,94
R 2 5.347,74 5.667,70 5.987,62 6.307,56 6.627,48 6.947,41 7.267,35 7.579,36
4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
4.749,43 5.403,08 6.527,20
Besoldungs-
gruppe
B 1 6.680,20
B 2 7.762,58
B 3 8.220,80
B 4 8.700,68
B 5 9.251,32
B 6 9.771,26
B 7 10.277,05
B 8 10.804,24
B 9 11.458,75
B 10 13.491,35
B 11 14.015,23
R 3 8.325,04
R 4 8.804,94
R 5 9.355,57
R 6 9.875,51
R 7 10.381,32
R 8 10.908,48
R 9 11.563,02
R 10 14.175,06
Dienstag, den 1. Oktober 2019
308 HmbGVBl. Nr. 34
Anlage VII
gültig ab 1. Januar 2021
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 45 Absatz 1) (§ 45 Absatz 2)
alle Besoldungsgruppen 141,98 263,39
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag
für das zweite zu berücksichtigende Kind um 121,41 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 375,18 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 3 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Dienstag, den 1. Oktober 2019 309
HmbGVBl. Nr. 34
Anlage VIII
gültig ab 1. Januar 2021
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Ab-
schluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 4 1.149,10
A 5 bis A 8 1.268,18
A 9 bis A 11 1.321,40
A 12 1.459,25
A 13 1.490,60
A 13 + Zulage (§ 48 Nummer 2 Buchstabe c)
oder R 1
1.525,04
Dienstag, den 1. Oktober 2019
310 HmbGVBl. Nr. 34
Anlage IX
gültig ab 1. Januar 2021
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
Hamburgisches Besoldungsgesetz
§ 48 (allgemeine Stellenzulage)
Nummer 1
Buchstabe a 22,11
Buchstabe b 86,42
Nummer 2 96,04
§ 49 (Zulage für Polizei und
Steuerfahndungsdienst)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-
einrichtungen und Psychiatrischen
Krankeneinrichtungen) 101,81
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung)
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 38,35
§ 53 (Sicherheitszulage)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
A 4 bis A 5 115,04
A 6 bis A 9 153,39
A 10 und höher 191,73
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)
Nummer 1 368,13
Nummer 2 294,50
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /
Abschlussprüfung als staatlich
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 38,35
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin
oder den Landeswahlleiter) 300,00
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 60 (Zulage bei mehreren Ämtern)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
R 1 205,54
R 2 230,08
B e s o l d u n g s o r d n u n g A
Fußnote
A 4 2 76,10
A 5 1 76,10
A 6 2 76,10
3 165,06
A 9 1 307,15
A 13 1, 2, 3 312,16
5 214,01
A 14 1 142,67
2 214,01
A 15 2 214,01
A 16 2 239,34
A 9 (kw) 1 307,15
A 13 (kw) 1 214,01
A 14 (kw) 1 214,01
A 15 (kw) 1 214,01
B e s o l d u n g s o r d n u n g R
Fußnote
R 1 1 236,59
R 2 3, 4 236,59
R 3 2 236,59
Dienstag, den 1. Oktober 2019 311
HmbGVBl. Nr. 34
Anlage IXa
gültig ab 1. Januar 2021
Leistungsbezüge der Besoldungsordnung W
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 33
(Grundleistungsbezüge)
Grundleistungsbezüge betragen für Professorinnen und Professoren
der Besoldungsgruppen W2 und W3
727,16 Euro
monatlich
§ 38
(Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen)
Der Gesamtbetrag der nach § 38 Absatz 2 Satz 4 für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge beträgt höchstens
141.337,08 Euro
jährlich
Dienstag, den 1. Oktober 2019
312 HmbGVBl. Nr. 34
Anlage
X
gültig
ab
1.
Januar
2021
Grundgehaltssätze
für
Besoldungsgruppen
der
Besoldungsordnung
C
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S
t
u
f
e
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
C
1
3.787,40
3.914,85
4.042,31
4.169,74
4.297,24
4.424,66
4.552,09
4.679,57
4.807,02
4.934,47
5.061,91
5.189,35
5.316,84
5.444,27
C
2
3.795,34
3.998,45
4.201,59
4.404,71
4.607,85
4.810,97
5.014,07
5.217,18
5.420,30
5.623,41
5.826,50
6.029,63
6.232,75
6.435,87
6.638,95
C
3
4.163,42
4.393,38
4.623,38
4.853,38
5.083,38
5.313,36
5.543,34
5.773,33
6.003,29
6.233,29
6.463,28
6.693,29
6.923,25
7.153,22
7.383,24
C
4
5.246,16
5.477,32
5.708,53
5.939,73
6.170,93
6.402,15
6.633,32
6.864,51
7.095,69
7.326,88
7.558,09
7.789,23
8.020,46
8.251,64
8.482,84
Amtszulagen,
Stellenzulagen,
Zulagen,
Vergütungen
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Höhe
der
Zulage
pro
Monat
/
der
Vergütung
pro
Stunde
in
Euro
Bundesbesoldungsordnung
C
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
Nummer
2b
96,04
Nummer
3
Für
Beamtinnen
und
Beamte
der
Besoldungsgruppe(n)
C
1
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
A
13
*)
C
2
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
A
15
*)
C
3
und
C
4
12,5%
des
(End-)Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
B
3
*)
Nummer
5
wenn
ein
Amt
ausgeübt
wird
der
Besoldungsgruppe
R
1
205,54
wenn
ein
Amt
ausgeübt
wird
der
Besoldungsgruppe
R
2
230,08
B
e
s
o
l
d
u
n
g
s
g
r
u
p
p
e
F
u
ß
n
o
t
e
C
2
1
104,32
§
41
Absatz
6
dieses
Gesetzes
Lehrvergütung
je
Stunde
40,00
*)
Nach
Maßgabe
des
Artikels
1
§
5
des
Haushaltsstrukturgesetzes
vom
18.
Dezember
1975
(BGBl.
I
S.
3091),
zuletzt
geändert
am
5.
Februar
2009
(BGBl.
I
S.
160,
262).
“
Dienstag, den 1. Oktober 2019 313
HmbGVBl. Nr. 34
Anlage
4
(zu
Artikel
8)
,,
Anlage
1
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen
und
Überleitungsstufen
der
Besoldungsordnung
A
gültig
ab
1.
Januar
2019
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
A
4
2.297,42
2.339,70
2.395,05
2.450,33
2.505,78
2.555,07
2.571,57
2.606,97
2.610,34
A
5
2.319,65
2.366,78
2.425,74
2.484,40
2.543,42
2.602,11
2.682,26
2.684,45
2.694,91
A
6
2.356,28
2.403,33
2.473,93
2.543,42
2.606,97
2.670,41
2.734,01
2.762,03
2.797,53
2.823,29
A
7
2.482,20
2.495,08
2.574,96
2.655,18
2.734,97
2.815,15
2.885,81
2.895,22
2.918,57
2.970,30
2.971,53
3.024,73
A
8
2.560,87
2.630,47
2.725,80
2.820,93
2.917,32
3.013,86
3.099,92
3.103,25
3.168,09
3.192,80
3.208,19
3.272,56
A
9
2.668,64
2.741,68
2.841,63
2.941,62
3.044,13
3.146,45
3.227,52
3.246,49
3.310,01
3.346,38
3.360,51
3.430,65
A
10
2.852,22
2.931,02
2.940,40
3.066,47
3.073,42
3.201,58
3.205,22
3.338,27
3.460,19
3.550,19
3.590,36
3.660,32
3.722,97
3.735,22
3.826,40
A
11
3.265,15
3.331,04
3.377,06
3.449,39
3.503,38
3.581,73
3.668,92
3.716,80
3.785,55
3.851,87
3.880,11
3.986,92
4.120,75
4.121,98
4.163,72
4.257,84
A
12
3.451,78
3.725,43
3.765,92
3.864,14
3.913,26
4.002,90
4.087,59
4.141,62
4.206,72
4.280,38
4.351,60
4.419,13
4.495,23
4.557,86
4.577,51
4.689,31
A
13
3.862,92
4.166,16
4.204,25
4.314,76
4.362,64
4.463,33
4.551,72
4.611,89
4.678,21
4.760,46
4.837,82
4.909,02
4.998,65
5.057,59
5.080,93
5.202,62
A
14
4.015,17
4.381,05
4.463,33
4.581,19
4.673,29
4.781,33
4.916,40
4.981,47
5.091,97
5.181,60
5.278,62
5.381,73
5.455,42
5.581,87
5.594,15
5.751,58
A
15
4.888,15
5.335,09
5.511,89
5.513,13
5.650,63
5.691,16
5.780,79
5.858,14
5.859,36
6.025,12
6.066,85
6.192,10
6.275,59
6.359,09
6.360,32
6.483,29
A
16
5.382,98
5.876,56
6.071,79
6.084,06
6.249,81
6.291,55
6.400,84
6.486,79
6.490,46
6.682,01
6.731,12
6.877,22
6.971,76
7.072,46
7.076,14
7.212,75
Dienstag, den 1. Oktober 2019
314 HmbGVBl. Nr. 34
Anlage
2
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen,
Überleitungsstufen
und
der
Extrastufe
der
Besoldungsordnung
R
gültig
ab
1.
Januar
2019
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Extra-
stufe
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
R1
4.137,94
4.320,90
4.516,11
4.664,69
4.821,83
4.912,72
5.127,58
5.160,73
5.433,31
5.730,45
5.739,04
5.931,82
6.044,75
6.154,03
6.350,49
6.402,07
6.649,10
“
R2
5.010,95
5.110,38
5.300,70
5.416,13
5.720,62
5.721,85
5.755,00
6.027,59
6.279,28
6.333,31
6.499,05
6.639,04
6.747,09
6.944,78
6.995,11
7.242,94
Dienstag, den 1. Oktober 2019 315
HmbGVBl. Nr. 34
Anlage
5
(zu
Artikel
9)
,,
Anlage
1
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen
und
Überleitungsstufen
der
Besoldungsordnung
A
gültig
ab
1.
Januar
2020
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
A
4
2.370,94
2.414,57
2.471,69
2.528,74
2.585,96
2.636,83
2.653,86
2.690,39
2.693,87
A
5
2.393,88
2.442,52
2.503,36
2.563,90
2.624,81
2.685,38
2.768,09
2.770,35
2.781,15
A
6
2.431,68
2.480,24
2.553,10
2.624,81
2.690,39
2.755,86
2.821,50
2.850,41
2.887,05
2.913,64
A
7
2.561,63
2.574,92
2.657,36
2.740,15
2.822,49
2.905,23
2.978,16
2.987,87
3.011,96
3.065,35
3.066,62
3.121,52
A
8
2.642,82
2.714,65
2.813,03
2.911,20
3.010,67
3.110,30
3.199,12
3.202,55
3.269,47
3.294,97
3.310,85
3.377,28
A
9
2.754,04
2.829,41
2.932,56
3.035,75
3.141,54
3.247,14
3.330,80
3.350,38
3.415,93
3.453,46
3.468,05
3.540,43
A
10
2.943,49
3.024,81
3.034,49
3.164,60
3.171,77
3.304,03
3.307,79
3.445,09
3.570,92
3.663,80
3.705,25
3.777,45
3.842,11
3.854,75
3.948,84
A
11
3.369,63
3.437,63
3.485,13
3.559,77
3.615,49
3.696,35
3.786,33
3.835,74
3.906,69
3.975,13
4.004,27
4.114,50
4.252,61
4.253,88
4.296,96
4.394,09
A
12
3.562,24
3.844,64
3.886,43
3.987,79
4.038,48
4.130,99
4.218,39
4.274,15
4.341,34
4.417,35
4.490,85
4.560,54
4.639,08
4.703,71
4.723,99
4.839,37
A
13
3.986,53
4.299,48
4.338,79
4.452,83
4.502,24
4.606,16
4.697,38
4.759,47
4.827,91
4.912,79
4.992,63
5.066,11
5.158,61
5.219,43
5.243,52
5.369,10
A
14
4.143,66
4.521,24
4.606,16
4.727,79
4.822,84
4.934,33
5.073,72
5.140,88
5.254,91
5.347,41
5.447,54
5.553,95
5.629,99
5.760,49
5.773,16
5.935,63
A
15
5.044,57
5.505,81
5.688,27
5.689,55
5.831,45
5.873,28
5.965,78
6.045,60
6.046,86
6.217,92
6.260,99
6.390,25
6.476,41
6.562,58
6.563,85
6.690,76
A
16
5.555,24
6.064,61
6.266,09
6.278,75
6.449,80
6.492,88
6.605,67
6.694,37
6.698,15
6.895,83
6.946,52
7.097,29
7.194,86
7.298,78
7.302,58
7.443,56
Dienstag, den 1. Oktober 2019
316 HmbGVBl. Nr. 34
Anlage
2
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen,
Überleitungsstufen
und
der
Extrastufe
der
Besoldungsordnung
R
gültig
ab
1.
Januar
2020
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Extra-
stufe
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
R1
4.270,35
4.459,17
4.660,63
4.813,96
4.976,13
5.069,93
5.291,66
5.325,87
5.607,18
5.913,82
5.922,69
6.121,64
6.238,18
6.350,96
6.553,71
6.606,94
6.861,87
“
R2
5.171,30
5.273,91
5.470,32
5.589,45
5.903,68
5.904,95
5.939,16
6.220,47
6.480,22
6.535,98
6.707,02
6.851,49
6.963,00
7.167,01
7.218,95
7.474,71
Dienstag, den 1. Oktober 2019 317
HmbGVBl. Nr. 34
Anlage
6
(zu
Artikel
10)
,,
Anlage
1
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen
und
Überleitungsstufen
der
Besoldungsordnung
A
gültig
ab
1.
Januar
2021
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
A
4
2.404,13
2.448,37
2.506,29
2.564,14
2.622,16
2.673,75
2.691,01
2.728,06
2.731,58
A
5
2.427,39
2.476,72
2.538,41
2.599,79
2.661,56
2.722,98
2.806,84
2.809,13
2.820,09
A
6
2.465,72
2.514,96
2.588,84
2.661,56
2.728,06
2.794,44
2.861,00
2.890,32
2.927,47
2.954,43
A
7
2.597,49
2.610,97
2.694,56
2.778,51
2.862,00
2.945,90
3.019,85
3.029,70
3.054,13
3.108,26
3.109,55
3.165,22
A
8
2.679,82
2.752,66
2.852,41
2.951,96
3.052,82
3.153,84
3.243,91
3.247,39
3.315,24
3.341,10
3.357,20
3.424,56
A
9
2.792,60
2.869,02
2.973,62
3.078,25
3.185,52
3.292,60
3.377,43
3.397,29
3.463,75
3.501,81
3.516,60
3.590,00
A
10
2.984,70
3.067,16
3.076,97
3.208,90
3.216,17
3.350,29
3.354,10
3.493,32
3.620,91
3.715,09
3.757,12
3.830,33
3.895,90
3.908,72
4.004,12
A
11
3.416,80
3.485,76
3.533,92
3.609,61
3.666,11
3.748,10
3.839,34
3.889,44
3.961,38
4.030,78
4.060,33
4.172,10
4.312,15
4.313,43
4.357,12
4.455,61
A
12
3.612,11
3.898,46
3.940,84
4.043,62
4.095,02
4.188,82
4.277,45
4.333,99
4.402,12
4.479,19
4.553,72
4.624,39
4.704,03
4.769,56
4.790,13
4.907,12
A
13
4.042,34
4.359,67
4.399,53
4.515,17
4.565,27
4.670,65
4.763,14
4.826,10
4.895,50
4.981,57
5.062,53
5.137,04
5.230,83
5.292,50
5.316,93
5.444,27
A
14
4.201,67
4.584,54
4.670,65
4.793,98
4.890,36
5.003,41
5.144,75
5.212,85
5.328,48
5.422,27
5.523,81
5.631,71
5.708,81
5.841,14
5.853,98
6.018,73
A
15
5.115,19
5.582,89
5.767,91
5.769,20
5.913,09
5.955,51
6.049,30
6.130,24
6.131,52
6.304,97
6.348,64
6.479,71
6.567,08
6.654,46
6.655,74
6.784,43
A
16
5.633,01
6.149,51
6.353,82
6.366,65
6.540,10
6.583,78
6.698,15
6.788,09
6.791,92
6.992,37
7.043,77
7.196,65
7.295,59
7.400,96
7.404,82
7.547,77
Dienstag, den 1. Oktober 2019
318 HmbGVBl. Nr. 34
Anlage
2
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen,
Überleitungsstufen
und
der
Extrastufe
der
Besoldungsordnung
R
gültig
ab
1.
Januar
2021
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Extra-
stufe
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
R1
4.330,13
4.521,60
4.725,88
4.881,36
5.045,80
5.140,91
5.365,74
5.400,43
5.685,68
5.996,61
6.005,61
6.207,34
6.325,51
6.439,87
6.645,46
6.699,44
6.957,94
“
R2
5.243,70
5.347,74
5.546,90
5.667,70
5.986,33
5.987,62
6.022,31
6.307,56
6.570,94
6.627,48
6.800,92
6.947,41
7.060,48
7.267,35
7.320,02
7.579,36
Dienstag, den 1. Oktober 2019 319
HmbGVBl. Nr. 34
Gesetz
zum Staatsvertrag
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg
und der Freien Hansestadt Bremen
über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen
nach dem Luftsicherheitsgesetz
Vom 18. September 2019
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Dem in der Zeit vom 26. Februar 2019 bis 4. März 2019
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien
Hansestadt Bremen unterzeichneten Staatsvertrag über die
Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem
Luftsicherheitsgesetz wird zugestimmt.
Artikel 2
Der Staatsvertrag wird nachstehend mit Gesetzeskraft ver-
öffentlicht.
Artikel 3
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 7 in
Kraft tritt, ist im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungs-
blatt bekannt zu geben.
Ausgefertigt Hamburg, den 18. September 2019.
Der Senat
Dienstag, den 1. Oktober 2019
320 HmbGVBl. Nr. 34
Präambel
Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftver-
kehrs führen die Luftsicherheitsbehörden der Freien und
Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen im
Rahmen der Bundesauftragsverwaltung Aufgaben gemäß §§7,
16 Absatz 2 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005
(BGBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298), durch. In diesem
Zusammenhang werden Personen, die insbesondere aus beruf-
lichen Gründen Sicherheitsbereiche der Flughäfen betreten
müssen, Sicherheitsbeauftragte im Bereich der Luftfracht
sowie Privatpiloten nach Maßgabe des Luftsicherheitsgesetzes
sowie der Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsver-
ordnung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 947), geändert durch
Artikel 3 der Verordnung vom 2. April 2008 (BGBl. I S. 647),
überprüft.
Nach dem Willen der vertragschließenden Länder soll die
Zusammenarbeit auf diesem Gebiet der Luftsicherheit weiter
intensiviert werden. Ziel ist eine Effizienzsteigerung bei der
Erfüllung dieser Aufgabe. Daher kommen die Freie und Han-
sestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen überein,
diesen Staatsvertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen
zu schließen.
Artikel 1
Zuständigkeitsübertragung
(1) Die Luftsicherheitsbehörde der Freien und Hansestadt
Hamburg ist in der Freien Hansestadt Bremen zuständig für
die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Maßgabe des Luft
sicherheitsgesetzes und der Luftsicherheits-Zuverlässigkeits-
überprüfungsverordnung.
(2) Zu diesem Zweck werden von der Luftsicherheitsbe-
hörde der Freien und Hansestadt Hamburg die entsprechen-
den Verwaltungsverfahren durchgeführt und Kostenentschei-
dungen nach der Luftsicherheitsgebührenverordnung getrof-
fen.
(3) Rechtsbehelfsverfahren gegen Verwaltungsakte der
Luftsicherheitsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
einschließlich der Kostenentscheidungen führt die Behörde
der Freien und Hansestadt Hamburg durch, bei der die Luft
sicherheitsbehörde ressortiert.
(4) Mahnverfahren sowie Vollstreckungsverfahren werden
von der für die Finanzen zuständigen Behörde der Freien und
Hansestadt Hamburg durchgeführt.
(5) Sämtliche Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen,
die vor Inkrafttreten dieses Staatsvertrages bei der Luftsicher-
heitsbehörde der Freien Hansestadt Bremen eingegangen sind,
werden von dieser abschließend bearbeitet. In diesen und den
bereits in der Vergangenheit abgeschlossenen Fällen bleibt sie
zuständig für Rechtsbehelfsverfahren, Vorgänge betreffend die
Nachberichtspflicht, Einhaltung der Löschfristen gemäß §
7
Absatz 11 Luftsicherheitsgesetz und die Beantwortung von
Rückfragen. Bei etwaigen Überschneidungen oder unklaren
Zuordnungen gilt im Zweifel die Zuständigkeit, wie sie vor
dem Abschluss dieses Staatsvertrages bestand.
Artikel 2
Finanzieller Ausgleich
Die Freie und Hansestadt Hamburg vereinnahmt für die
übernommenen Aufgaben nach Artikel 1 die Gebühren und
Auslagen. Ein weiterer finanzieller Ausgleich findet nicht
statt.
Artikel 3
Länderübergreifende Zusammenarbeit, Aufsicht
(1) Soweit die Freie Hansestadt Bremen nach §
2 Luft
sicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung für die
Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung örtlich
zuständig ist, wird diese Aufgabe von der Freien und Hanse-
stadt Hamburg übernommen. Zu diesem Zweck kann die
Luftsicherheitsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg
das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskrimi-
nalamt der Freien Hansestadt Bremen um Auskunft über die
Antragstellerinnen und Antragsteller ersuchen. Von diesen
Behörden wird auch die Nachberichtspflicht gemäß §§
7
Absatz 9, 16 Absatz 2 Luftsicherheitsgesetz wahrgenommen
und die Luftsicherheitsbehörde der Freien und Hansestadt
Hamburg entsprechend informiert.
(2) Die Behörden der vertragschließenden Länder sind zur
gegenseitigen Unterstützung bei der Durchführung dieses
Staatsvertrages verpflichtet.
(3) Soweit nach diesem Staatsvertrag Aufgaben von Behör-
den der Freien und Hansestadt Hamburg für die Freie Hanse-
stadt Bremen wahrgenommen werden, kann die Luftsicher-
heitsbehörde Bremen Auskünfte verlangen, Weisungen ertei-
len und im Einzelfall das Verfahren durch schriftliche Anzeige
bei der Luftsicherheitsbehörde Hamburg an sich ziehen. Zieht
die Luftsicherheitsbehörde Bremen ein Verfahren an sich,
endet die Zuständigkeit Hamburgs.
Staatsvertrag
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg
und der Freien Hansestadt Bremen
über die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen
nach dem Luftsicherheitsgesetz
Die Freie und Hansestadt Hamburg,
vertreten durch den Senat,
und die Freie Hansestadt Bremen,
vertreten durch den Senat,
schließen vorbehaltlich der Zustimmung ihrer verfassungsgemäß berufenen Organe
nachfolgenden Staatsvertrag:
Dienstag, den 1. Oktober 2019 321
HmbGVBl. Nr. 34
Artikel 4
Anzuwendendes Recht, Amtshandlungen,
gerichtliches Verfahren
(1) Für die Durchführung der im Rahmen dieses Staatsver-
trages durch die Freie und Hansestadt Hamburg übernomme-
nen Aufgaben gilt, soweit im Staatsvertrag oder durch Bundes-
recht nichts anderes geregelt ist, das Recht der Freien und
Hansestadt Hamburg.
(2) Die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sind
berechtigt, im Rahmen der mit diesem Staatsvertrag auf die
Freie und Hansestadt Hamburg übertragenen Zuständigkeiten
in der Freien Hansestadt Bremen Amtshandlungen vorzuneh-
men.
(3) Klagen betreffend Verwaltungsakte, die in den Anwen-
dungsbereich dieses Staatsvertrages fallen, sind gegen die Freie
und Hansestadt Hamburg zu richten. In Fällen, in denen die
Luftsicherheitsbehörde Bremen das Verfahren an sich zieht
(vgl. Artikel 3 Absatz 3), sind Klagen gegen diese zu richten.
Artikel 5
Verwaltungsvereinbarung
Näheres zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Staats-
vertrages können die Luftsicherheitsbehörden der vertrag-
schließenden Länder in einer Verwaltungsvereinbarung
regeln.
Artikel 6
Laufzeit und Kündigung
Dieser Staatsvertrag gilt unbefristet und kann von jedem
Land mit einer Frist von zwei Jahren zum Ende des Kalender-
jahres durch schriftliche Erklärung gekündigt werden.
Artikel 7
Inkrafttreten
Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Er tritt am
ersten Tag des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden
folgenden Jahres in Kraft.
Hamburg, 4. März 2019
Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Für den Senat
Michael Westhagemann
Präses der Behörde für Wirtschaft,
Verkehr und Innovation
Bremen, 26. Februar 2019
Für die Freie Hansestadt Bremen
Für den Senat
Martin Günthner
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
Dienstag, den 1. Oktober 2019
322 HmbGVBl. Nr. 34
§1
Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
Das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz vom 11. Juni
2003 (HmbGVBl. S. 156), zuletzt geändert am 19. Mai 2017
(HmbGVBl. S. 143), wird wie folgt geändert:
1. §3 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Auf die Studienzeit kann ein erfolgreich abgeschlos-
sener Vorbereitungsdienst, der die Befähigung für das
erste
Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 in der Fachrich-
tung Justiz oder in einer anderen förderlichen Lauf
bahnfachrichtung vermittelt, bis zur Dauer von einem
Jahr angerechnet werden.“
2. §12 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
,,Pflichtfächer sind die Kernbereiche des Bürgerlichen
Rechts, des Strafrechts, des Öffentlichen Rechts ein-
schließlich des Verfahrensrechts, der europa- und völker
rechtlichen Bezüge, der rechtswissenschaftlichen Me
thoden und Grundlagen, der philosophischen, geschicht-
lichen und gesellschaftlichen Grundlagen sowie der
Methoden der rechtsberatenden und rechtsgestaltenden
Praxis.“
3. §13 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch das
Wort ,,und“ ersetzt.
bb)In Nummer 4 wird das Wort ,,und“ durch einen
Punkt ersetzt.
cc) Nummer 5 wird gestrichen.
b)Hinter Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 ein
gefügt:
,,(3) Sofern die in Absatz 1 Nummer 2 benannte
Hochschule in der von ihr gemäß §30 Absatz 3 Satz 1
erlassenen Prüfungsordnung die vorherige Ablegung
der Schwerpunktbereichsprüfung vorsieht, setzt die
Zulassung ferner voraus, dass der Prüfling die univer-
sitäre Schwerpunktbereichsprüfung nach §
8 Absatz 2
bestanden hat.“
c) Die bisherigen Absätze 3 bis 6 werden Absätze 4 bis 7
und erhalten folgende Fassung:
,,(4) Die erfolgreiche Teilnahme an einer Veranstaltung
oder einem Sprachkurs nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
kann durch einen mindestens ein Semester dauernden
Studienaufenthalt an einer ausländischen fremd-
sprachigen rechtswissenschaftlichen Fakultät ersetzt
werden.
(5) Die erfolgreiche Teilnahme an einer Lehrver
anstaltung nach Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 3
kann durch die erfolgreiche Teilnahme an einer Veran-
staltung einer ausländischen rechtswissenschaftlichen
Fakultät ersetzt werden, sofern die Veranstaltung auf
Antrag des Prüflings durch das Prüfungsamt als gleich-
wertig anerkannt worden ist.
(6) Die erfolgreiche Teilnahme an einer Veranstaltung
nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 kann durch die Teil-
nahme an einer Verfahrenssimulation oder an einem
Programm zur ehrenamtlichen Rechtsberatung ersetzt
werden, sofern diese die Voraussetzungen des §
26
Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 oder 7 erfüllen. Die erfolg
reiche Teilnahme an einer Veranstaltung oder einem
Sprachkurs nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 kann
durch die Teilnahme an einer Verfahrenssimulation
ersetzt werden, sofern diese die Voraussetzungen des
§26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 erfüllt.
(7) Das Prüfungsamt kann aus wichtigem Grund Aus-
nahmen von den Erfordernissen des Absatzes 1 Num-
mern 3 und 4 sowie dem Absatz 2 zulassen.“
4. §14 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 2 wird gestrichen.
b) Die bisherigen Nummern 3 bis 5 werden Nummern 2
bis 4 und erhalten folgende Fassung:
,,2.
Bescheinigungen über die Teilnahme an den prak-
tischen Studienzeiten nach §5 Absatz 4,
3.
eine mit einem Lichtbild versehene tabellarische
Darstellung des Lebenslaufes,
4.
die Erklärung, dass der Prüfling bisher bei keinem
anderen Prüfungsamt die Zulassung beantragt hat,
oder die Angabe, wann und wo dies geschehen ist
und“.
c) Es wird folgende Nummer 5 angefügt:
,,5.
in den Fällen des §13 Absatz 3 die Prüfbescheini-
gung nach §
34 Absatz 1 oder ein vergleichbarer
Nachweis.“
5. §18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
,,(1) Zur mündlichen Prüfung wird zugelassen, wer
1.
in den Aufsichtsarbeiten eine durchschnittliche
Punktzahl nach §
7 von mindestens 3,8 und in
min
destens drei Aufsichtsarbeiten mindestens die
Punktzahl 4,0 erreicht hat und
2.
die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung be
standen hat; dies weist der Prüfling binnen einer
Frist von zwölf Monaten beginnend mit dem Tag der
letzten schriftlichen Aufsichtsarbeit nach §15 durch
die Prüfungsbescheinigung nach §34 Absatz 1 oder
einem vergleichbaren Nachweis gegenüber dem Prü-
fungsamt nach; die Frist beträgt 18 Monate, wenn
der Prüfling den Antrag auf Zulassung zur staat
lichen Pflichtfachprüfung wenigstens sechs Monate
vor dem nach §
26 maßgeblichen Termin gestellt
hat.“
b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
,,(2) Erfüllt der Prüfling die Voraussetzungen nach
Absatz 1 nicht oder nicht fristgemäß, so hat er die staat-
liche Pflichtfachprüfung nicht bestanden.“
c) Es wird folgender Absatz 3 angefügt:
,,(3) Die Frist nach Absatz 1 Nummer 2 wird auf Antrag
um bis zu sechs Monate verlängert, wenn der Prüfling
aus wichtigem Grund an dem fristgemäßen Nachweis
Siebtes Gesetz
zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
Vom 18. September 2019
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Dienstag, den 1. Oktober 2019 323
HmbGVBl. Nr. 34
der bestandenen universitären Schwerpunktprüfung
gehindert war. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere
dann vor, wenn
1. der Prüfling nach den Maßstäben der jeweiligen Prü-
fungsordnung nach §30 Absatz 3 an der Erbringung
einer Prüfungsleistung aus wichtigem Grund gehin-
dert war,
2.die jeweilige Hochschule in dem gewählten Schwer-
punktbereich einen Prüfungsbestandteil seit Frist-
beginn nicht in der Weise angeboten hat, dass die
reguläre Abgabe oder Einreichungszeit mindestens
zwölf Wochen vor Fristablauf lag,
3.die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung
bei Fristablauf nicht vorliegt obwohl seit der Ein-
reichung oder Abgabe der Prüfungsleistung zwölf
Wochen vergangen sind oder
4.der Prüfling eine Prüfungsleistung abgelegt hat und
hinsichtlich dieser nach der Prüfungsordnung der
Hochschule zur Wiederholung berechtigt ist, sofern
der Prüfling die übrigen Prüfungsleistungen mit
Erfolg erbracht hat, es sei denn auch hinsichtlich
dieser Prüfungsleistungen liegen die Gründe des
ersten Halbsatzes oder der Nummern 1 bis 3 vor.
Über die Voraussetzungen des Satzes 2 erteilt die Hoch-
schule auf Antrag des Prüflings eine Bescheinigung, die
dem Antrag auf Verlängerung der Frist beizufügen ist.
Über die Verlängerung der Frist entscheidet das
Prüfungs
amt. Die Frist kann mehrfach verlängert wer-
den.“
6. §26 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ,,neunten“ durch das
Wort ,,achten“ und werden die Wörter ,,nach Ende des
dreizehnten“ durch die Wörter ,,vor Ende des zwölften“
ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In Nummer 2 wird hinter den Wörtern
,,wegen einer“ das Wort ,,amtsärztlich“ ein
gefügt.
bbb)Hinter Nummer 2 werden folgende neue
Nummern 3 und 4 eingefügt:
,,3.
bis zu zwei Semester oder bis zu drei
Trimester, wenn der Prüfling wegen
einer Schwerbehinderung (§
2 Absatz 2
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
­ SGB IX) im Studienfortschritt erhe-
blich be
einträchtigt war; die Schwerbe-
hinderung ist grundsätzlich durch einen
Ausweis gemäß §
152 Absatz 5 SGB
IX, Art und Umfang der körperlichen
Behinderung sowie Dauer der dadurch
verursachten Verzögerung im Studien
fortschritt sind durch ein Zeugnis
einer Amtsärztin oder eines Amtsarztes
nachzuweisen,
4.
Zeiten des Mutterschutzes und der
Elternzeit im Sinne des Mutterschutzge-
setzes und Bundeselterngeld- und Eltern-
zeitgesetzes in der jeweils geltenden Fas-
sung, auch wenn Teilleistungen erbracht
werden,“.
ccc) Die bisherigen Nummern 3 bis 5 werden
Nummern 5 bis 7 und erhalten folgende Fas-
sung:
,,5.
bis zu zwei Semester oder bis zu drei

Trimester, wenn der Prüfling ein Jahr
oder länger als gewähltes Mitglied in
gesetzlich vorgesehenen Gremien oder
satzungsmäßigen Organen der Hoch-
schule tätig war,
6.
vier bis sechs Monate, wenn der Prüfling
an einer internationalen fremdsprachigen
Verfahrenssimulation im Rahmen des
Studiums an einer deutschen Hochschule
teilgenommen hat, sofern eine Hoch-
schule im Geltungsbereich dieses Geset-
zes bescheinigt oder bestätigt, dass die
Verfahrenssimulation den deutlich über-
wiegenden Teil des Studienaufwandes
des Prüflings während dieses Zeitraums
dargestellt hat und weder die Verfahrens-
simulation noch Teile hiervon in anderer
Weise als nach §
13 Absatz 6 zur Erfül-
lung von Zulassungsvoraussetzungen der
ersten juristischen Prüfung oder als Prü-
fungsbestandteile verwendet werden; die
Entscheidung über die Anrechnungsfrei-
heit trifft das Prüfungsamt,
7.
bis zu sechs Monate, wenn der Prüfling
mindestens ein Jahr an einem Programm
einer Hochschule im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zur vertieften praxis
orientierten Aus- und Fortbildung für
eine ehrenamtliche Rechtsberatung
teilgenommen sowie in diesem Rahmen
mindestens über ein Semester ehren
amtliche Rechtsberatung geleistet hat,
sofern die Hochschule bescheinigt, dass
die Teilnahme an diesem Programm einen
erheblichen Teil des Studienaufwands
des Prüflings während dieses Zeitraums
dargestellt hat und weder die Teilnahme
an dem Programm noch Teile hiervon
in anderer Weise als nach §
13 Absatz 6
Satz 1 zur Erfüllung von Zulassungs
voraussetzungen der ersten juristischen
Staatsprüfung oder als Prüfungsbestand-
teile verwendet werden; die Entschei-
dung über die Anrechnungsfreiheit trifft
das Prüfungsamt; Inhalt und Umfang von
Programmen im Sinne des ersten Hal-
bsatzes bedürfen der Genehmigung des
Prüfungsamtes und werden der zuständi-
gen Behörde bekannt gegeben und“.
ddd) Es wird folgende Nummer 8 angefügt:
,,8.
ein Semester oder eineinhalb Trimes-
ter, wenn der Prüfling die universitäre
Schwerpunktbereichsprüfung bereits
bestanden hat.“
bb) Satz 2 erhält folgende Fassung:
,,Mit Ausnahme der Zeiten nach Satz 1 Num-
mern 2, 3 und 4 sowie einer Fristverlängerung nach
Satz 1 Nummer 8 können insgesamt nicht mehr
als vier Semester oder sechs Trimester unberück-
sichtigt bleiben.“
Dienstag, den 1. Oktober 2019
324 HmbGVBl. Nr. 34
7. §27 Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:
,,§13 Absatz 7 gilt entsprechend.“
8. §30 wird wie folgt geändert:
a) Hinter Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 ein
gefügt:
,,(2) Falls die Hochschule von der Möglichkeit nach
§13 Absatz 3 keinen Gebrauch macht, stellt sie sicher,
dass in jedem Semester beziehungsweise in jeden zwei
aufeinanderfolgenden Trimestern in jedem angebo-
tenen Schwerpunktbereich sämtliche erforderlichen
Prüfungsleistungen erbracht werden können.“
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
9. §31 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ,,mindestens
sechzehn“ durch das Wort ,,vierzehn“ ersetzt.
b) Es wird folgender Absatz 3 angefügt:
,,(3) In geeigneten Schwerpunktbereichen können
Lehrveranstaltungen in englischer Sprache abgehalten
werden.“
10. §32 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Es sind drei Prüfungsleistungen, davon höchstens
eine mündliche Prüfungsleistung zu erbringen.“
b) Es wird folgender Satz angefügt:
,,In Fällen des §
31 Absatz 3 können Prüfungsleistun-
gen auch in englischer Sprache abgenommen werden.“
11. §33 Absatz 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:
,,Bestimmt die Hochschule, dass die zu erbringenden

Prüfungsleistungen nur eine Aufsichtsarbeit nach §
32
Absatz 1 Satz 1 umfassen, muss diese im Umfang einer
staatlichen Aufsichtsarbeit nach §
15 Absatz 1 Satz 2 und
im Gewicht für die Bildung der Gesamtnote mindestens
dem einer staatlichen Aufsichtsarbeit nach §
22 Absatz 2
Satz 2 entsprechen.“
§2
Inkrafttreten
§
1 Nummer 9 Buchstabe a und Nummer 10 Buchstabe a
tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz
am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Ausgefertigt Hamburg, den 18. September 2019.
Der Senat
Herausgegeben von der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.
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29
77.
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