Ausgabe Nr. 39 vom 29.09.2015, Seiten 223 – 244, Größe 845 KB

Artikel 1
Hamburgisches Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetz 2015/2016
(HmbBVAnpG 2015/2016)
§1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für
1. die Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt
Hamburg,
2. die Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt
Hamburg,
3. die Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien
und Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
4. die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfän-
ger, denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die die
Freie und Hansestadt Hamburg oder eine der Aufsicht der
Freien und Hansestadt Hamburg unterstehende Körper-
schaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu
tragen hat.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für
1. die ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten der Freien
und Hansestadt Hamburg,
2. die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Freien
und Hansestadt Hamburg,
3. die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre
Verbände.
§2
Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge
ab dem 1. März 2015
Ab dem 1. März 2015 werden um 1,9 vom Hundert erhöht
1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge
für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach
§
48 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG)
vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am
13. Februar 2015 (HmbGVBl. S. 40, 41),
4. die Leistungsbezüge nach §
32 HmbBesG und die Grund-
leistungsbezüge nach §33 HmbBesG,
5. die Beträge zu §
4 Absätze 1 und 2 der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung (HmbMVergVO) vom
8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 3. Sep-
tember 2013 (HmbGVBl. S. 369, 372), sowie
6. der Betrag zu §4 Absatz 1 Nummer 1 der Hamburgischen
Erschwerniszulagenverordnung (HmbEZulVO) vom 23.
Hamburgisches Gesetz
zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2015/2016
und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Vom 22. September 2015
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
DIENSTAG, DEN29. SEPTEMBER
223
HAMBURGISCHES
GESETZ- UND
VERORDNUNGSBLATT
TEIL I
HmbGVBl. Nr. 39 2015
Tag I n h a l t Seite
22. 9. 2015 Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2015/2016 und zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
neu: 2032-10d, 2032-1, 2030-4, 2032-1a, 2032-1-5, 2032-1-6, 2030-2, 2030-1
Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
Dienstag, den 29. September 2015
224 HmbGVBl. Nr. 39
Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert am 1. Okto-
ber 2013 (HmbGVBl. S. 434).
Die Anwärtergrundbeträge werden ab dem 1. März 2015 um
30 Euro erhöht.
§3
Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
Die Erhöhung nach §2 gilt entsprechend für
1. die Grundgehaltssätze (Gehaltssätze)
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besol-
dungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hoch-
schullehrer,
b) der nach §80 HmbBesG künftig wegfallenden Ämter,
2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse
zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter
und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen
der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
3. die Grundgehaltssätze der gemäß §
41 Absatz 1 HmbBesG
fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage
IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen (Anlage X HmbBesG),
4. die
a)in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum
Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1
und 2 gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002
geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen sowie
b)allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Num-
mer 2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002
geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit
dem am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Betrag (Anlage X HmbBesG).
§4
Erhöhung der Versorgungsbezüge
ab dem 1. März 2015
Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfän-
gern gilt die Erhöhung nach §
2 entsprechend für die in den
§§
2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der
Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
§5
Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge
ab dem 1. März 2016
Ab dem 1. März 2016 werden mit den sich aus den §§
2
und 3 ergebenden Beträgen um 2,1 vom Hundert erhöht
1. die Grundgehaltssätze, mindestens aber um 75 Euro abzüg-
lich einer 0,2 Prozentpunkte entsprechenden Minderung,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbeträge
für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach
§48 HmbBesG,
4. die Leistungsbezüge nach §
32 HmbBesG und die Grund-
leistungsbezüge nach §33 HmbBesG,
5. die Beträge nach §4 Absätze 1 und 2 HmbMVergVO sowie
6. der Betrag nach §4 Absatz 1 Nummer 1 HmbEZulVO.
Die sich nach Anwendung des §2 Satz 2 ergebenden Anwärter-
grundbeträge werden ab dem 1. März 2016 um 30 Euro erhöht.
Für die in §
3 genannten Dienst- und sonstigen Bezüge gilt
Satz 1 entsprechend.
§6
Erhöhung der Versorgungsbezüge
ab dem 1. März 2016
Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfän-
gern gilt die Erhöhung nach §
5 entsprechend für die in den
§§
2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der
Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
Artikel 2
Änderung des Hamburgischen
Besoldungsgesetzes
Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010
(HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 13. Februar 2015
(HmbGVBl. S. 40, 41), wird wie folgt geändert:
1. §18 wird wie folgt geändert:
1.1 In Absatz 2 Satz 1 wird die Zahl ,,1999″ durch die Zahl
,,2018″ sowie die Zahl ,,2017″ durch die Zahl ,,2019″
ersetzt.
1.2 Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben.
1.3 Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3.
2. In Anlage I wird im Text zur Besoldungsgruppe A16
bei der Amtsbezeichnung ,,Direktorin oder Direktor“
die Textstelle ,,­ in der Denkmalpflege ­“ gestrichen.
3. Die Anlagen VI bis X erhalten die aus Anlage 1 zu
diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 3
Weitere Änderung des Hamburgischen
Besoldungsgesetzes
Die Anlagen VI bis X des Hamburgischen Besoldungs
gesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geän-
dert durch Artikel 2 dieses Gesetzes, erhalten die aus Anlage 2
zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 4
Änderung des Hamburgischen
Beamtenversorgungsgesetzes
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26.
Ja
nuar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am
13. Februar 2015 (HmbGVBl. S. 40, 42), wird wie folgt geän-
dert:
1. In §
5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz werden der
Betrag ,,125,16 Euro“ durch den Betrag ,,127,54 Euro“
und der Betrag ,,89,39 Euro“ durch den Betrag ,,91,09
Euro“ ersetzt.
2. §56 wird wie folgt geändert:
2.1 In Absatz 4 wird der Betrag ,,2,46 Euro“ durch den
Betrag ,,2,51 Euro“ ersetzt.
2.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
2.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag ,,0,82 Euro“ durch den
Betrag ,,0,84 Euro“ ersetzt.
2.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,62 Euro“ durch den
Betrag ,,0,63 Euro“ ersetzt.
Dienstag, den 29. September 2015 225
HmbGVBl. Nr. 39
3. §57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
3.1 In Nummer 1 wird der Betrag ,,1,63 Euro“ durch den
Betrag ,,1,66 Euro“ ersetzt.
3.2 In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,82 Euro“ durch den
Betrag ,,0,84 Euro“ ersetzt.
4. §58 wird wie folgt geändert:
4.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
4.1.1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
4.1.1.1 In Buchstabe a wird der Betrag ,,1,96 Euro“ durch den
Betrag ,,2,00 Euro“ ersetzt.
4.1.1.2 In Buchstabe b wird der Betrag ,,1,47 Euro“ durch den
Betrag ,,1,50 Euro“ ersetzt.
4.1.1.3 In Buchstabe c wird der Betrag ,,0,99 Euro“ durch den
Betrag ,,1,01 Euro“ ersetzt.
4.1.2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
4.1.2.1 In Buchstabe a wird der Betrag ,,1,32 Euro“ durch den
Betrag ,,1,35 Euro“ ersetzt.
4.1.2.2 In Buchstabe b wird der Betrag ,,0,88 Euro“ durch den
Betrag ,,0,90 Euro“ ersetzt.
4.1.3 In Nummer 3 wird der Betrag ,,0,66 Euro“ durch den
Betrag ,,0,67 Euro“ ersetzt.
4.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag ,,0,82 Euro“ durch
den Betrag ,,0,84 Euro“ ersetzt.
5. In §61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag ,,44,44 Euro“
durch den Betrag ,,45,28 Euro“ ersetzt.
Artikel 5
Weitere Änderung des Hamburgischen
Beamtenversorgungsgesetzes
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26.
Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert durch
Artikel 4 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In §
5 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz werden der
Betrag ,,127,54 Euro“ durch den Betrag ,,130,22 Euro“
und der Betrag ,,91,09 Euro“ durch den Betrag
,,93 Euro“ ersetzt.
2. §56 wird wie folgt geändert:
2.1 In Absatz 4 wird der Betrag ,,2,51 Euro“ durch den
Betrag ,,2,56 Euro“ ersetzt.
2.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
2.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag ,,0,84 Euro“ durch den
Betrag ,,0,86 Euro“ ersetzt.
2.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,63 Euro“ durch den
Betrag ,,0,64 Euro“ ersetzt.
3. §57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
3.1 In Nummer 1 wird der Betrag ,,1,66 Euro“ durch den
Betrag ,,1,69 Euro“ ersetzt.
3.2 In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,84 Euro“ durch den
Betrag ,,0,86 Euro“ ersetzt.
4. §58 wird wie folgt geändert:
4.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
4.1.1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
4.1.1.1 In Buchstabe a wird der Betrag ,,2,00 Euro“ durch den
Betrag ,,2,04 Euro“ ersetzt.
4.1.1.2 In Buchstabe b wird der Betrag ,,1,50 Euro“ durch den
Betrag ,,1,53 Euro“ ersetzt.
4.1.1.3 In Buchstabe c wird der Betrag ,,1,01 Euro“ durch den
Betrag ,,1,03 Euro“ ersetzt.
4.1.2 Nummer 2 wird wie folgt geändert:
4.1.2.1 In Buchstabe a wird der Betrag ,,1,35 Euro“ durch den
Betrag ,,1,38 Euro“ ersetzt.
4.1.2.2 In Buchstabe b wird der Betrag ,,0,90 Euro“ durch den
Betrag ,,0,92 Euro“ ersetzt.
4.1.3 In Nummer 3 wird der Betrag ,,0,67 Euro“ durch den
Betrag ,,0,68 Euro“ ersetzt.
4.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag ,,0,84 Euro“ durch
den Betrag ,,0,86 Euro“ ersetzt.
5. In §61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag ,,45,28 Euro“
durch den Betrag ,,46,23 Euro“ ersetzt.
Artikel 6
Änderung des Hamburgischen
Besoldungsüberleitungsgesetzes
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüber-
leitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67),
zuletzt geändert am 3. September 2013 (HmbGVBl. S. 369,
372), erhalten die aus Anlage 3 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 7
Weitere Änderung des Hamburgischen
Besoldungsüberleitungsgesetzes
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüber-
leitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67),
zuletzt geändert durch Artikel 6 dieses Gesetzes, erhalten die
aus Anlage 4 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 8
Änderung der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung
§4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am
3. September 2013 (HmbGVBl. S. 369, 372), wird wie folgt
geändert:
1. In Absatz 1 werden die Beträge ,,13,85 Euro“ durch ,,14,11
Euro“, ,,18,97 Euro“ durch ,,19,33 Euro“ und ,,25,75 Euro“
durch ,,26,24 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 2 werden die Beträge ,,17,39 Euro“ durch ,,17,72
Euro“, ,,21,53 Euro“ durch ,,21,94 Euro“ und ,,29,88 Euro“
durch ,,30,45 Euro“ ersetzt.
Artikel 9
Weitere Änderung der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung
§4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert durch
Artikel 8 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 1 werden die Beträge ,,14,11 Euro“ durch ,,14,41
Euro“, ,,19,33 Euro“ durch ,,19,74 Euro“ und ,,26,24 Euro“
durch ,,26,79 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 2 werden die Beträge ,,17,72 Euro“ durch ,,18,09
Euro“, ,,21,94 Euro“ durch ,,22,40 Euro“ und ,,30,45 Euro“
durch ,,31,09 Euro“ ersetzt.
Dienstag, den 29. September 2015
226 HmbGVBl. Nr. 39
Artikel 10
Änderung der Hamburgischen
Erschwerniszulagenverordnung
In §
4 Absatz 1 Nummer 1 der Hamburgischen Erschwer-
niszulagenverordnung vom 23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340),
zuletzt geändert am 1. Oktober 2013 (HmbGVBl. S. 434), wird
der Betrag ,,3,13 Euro“ durch ,,3,19 Euro“ ersetzt.
Artikel 11
Weitere Änderung der Hamburgischen
Erschwerniszulagenverordnung
In §
4 Absatz 1 Nummer 1 der Hamburgischen Erschwer-
niszulagenverordnung vom 23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340),
zuletzt geändert durch Artikel 10 dieses Gesetzes, wird der
Betrag ,,3,19 Euro“ durch ,,3,26 Euro“ ersetzt.
Artikel 12
Änderung des Hamburgischen
Versorgungsrücklagegesetzes
Das Hamburgische Versorgungsrücklagegesetz vom 30.
No
vember 1999 (HmbGVBl. S. 266), zuletzt geändert am
17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, 523), wird wie folgt
geändert:
1. §6 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Die sich nach §18 Absatz 2 HmbBesG durch die Vermin-
derung der Besoldungs- und Versorgungsauszahlungen
ergebenden Beträge sind von den in §1 genannten Einrich-
tungen jährlich nachträglich zum Rechnungsabschluss zu
Lasten der Produktgruppen und der Wirtschaftspläne dem
Sondervermögen zuzuführen.“
2. §7 Satz 1 erhält folgende Fassung:
,,Das Sondervermögen ist nach Abschluss der Zuführung
der Mittel (§18 Absatz 2 HmbBesG) ab 1. Januar 2020 über
einen Zeitraum von mehreren Jahren zur schrittweisen Ent-
lastung von Versorgungsaufwendungen einzusetzen.“
Artikel 13
Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes
Das Hamburgische Beamtengesetz vom 15. Dezember 2009
(HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 13. Februar 2015
(HmbGVBl. S. 40), wird wie folgt geändert:
1. §16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
,,(3) Das Nähere regelt der Senat durch Rechtsverordnung.
Darin soll insbesondere geregelt werden
1. die Einzelheiten der Anerkennungsbedingungen,
2.die Ausgleichsmaßnahmen einschließlich der Vorausset-
zungen und der Durchführung der Eignungsprüfung und
des Anpassungslehrgangs,
3. das Anerkennungsverfahren sowie
4. die Verwaltungszusammenarbeit nach Titel V der Richt
linie 2005/36/EG, insbesondere der Vorwarnmechanismus
nach Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG.“
2. In §89 Absatz 3 wird hinter Satz 1 folgender Satz eingefügt:
,,Zur Erfüllung von Mitteilungs- und Auskunftspflichten
im Rahmen der europäischen Verwaltungszusammenarbeit
(§§
8a bis 8e HmbVwVfG) dürfen den zuständigen Behör-
den der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach
Maßgabe der Artikel 50, 56 und 56a der Richtlinie 2005/36/
EG auch die dafür erforderlichen Personalaktendaten ohne
Einwilligung der Beamtin oder des Beamten im Wege der
Auskunft mitgeteilt werden.“
Artikel 14
Schlussbestimmungen
Artikel 2 Nummer 3, Artikel 4, 6, 8 und 10 treten mit Wir-
kung vom 1. März 2015 in Kraft. Artikel 3, 5, 7, 9 und 11 treten
am 1. März 2016 in Kraft. Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 12
treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses
Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Ausgefertigt Hamburg, den 22. September 2015.
Der Senat
Dienstag, den 29. September 2015 227
HmbGVBl. Nr. 39
Anlage 1
,,Anlage VI
gültig ab 1. März 2015
1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8
A 4 2.082,28 2.135,04 2.187,81 2.240,59 2.287,75 2.316,92 2.337,14 2.340,50
A 5 2.108,10 2.164,23 2.220,38 2.276,51 2.332,65 2.388,78 2.411,24 2.421,18
A 6 2.142,90 2.210,26 2.276,51 2.337,14 2.397,77 2.458,39 2.519,02 2.543,68
A 7 2.230,47 2.306,82 2.383,18 2.459,52 2.535,86 2.612,22 2.684,07 2.735,99
A 8 2.359,60 2.450,54 2.541,49 2.633,54 2.725,62 2.810,94 2.896,26 2.972,28
A 9 2.465,75 2.561,19 2.656,62 2.754,30 2.851,98 2.947,41 3.042,85 3.123,25
A 10 2.646,51 2.775,63 2.904,73 3.034,98 3.161,87 3.283,13 3.404,39 3.498,98
A 11 3.028,25 3.151,76 3.275,25 3.398,76 3.522,27 3.645,77 3.769,27 3.893,51
A 12 3.406,64 3.533,49 3.660,37 3.787,23 3.914,11 4.040,99 4.167,85 4.288,05
A 13 3.809,68 3.945,55 4.081,40 4.217,26 4.353,11 4.488,96 4.624,82 4.757,44
A 14 4.006,17 4.189,19 4.372,20 4.555,21 4.738,22 4.921,22 5.104,23 5.259,42
A 15 4.878,57 5.041,37 5.204,17 5.356,86 5.509,56 5.662,25 5.814,95 5.928,53
A 16 5.373,71 5.563,45 5.753,19 5.931,72 6.110,24 6.288,75 6.467,28 6.595,56
Rhythmus 3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre
Anlage 1
Dienstag, den 29. September 2015
228 HmbGVBl. Nr. 39
2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)
3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
R 1 4.129,67 4.409,24 4.688,81 4.968,38 5.247,95 5.527,51 5.807,08 6.080,15
R 2 4.673,09 4.952,67 5.232,23 5.511,81 5.791,37 6.070,94 6.350,52 6.623,16
4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
4.150,26 4.721,44 5.703,75
Besoldungs-
gruppe
B 1 5.837,44
B 2 6.783,27
B 3 7.183,69
B 4 7.603,03
B 5 8.084,20
B 6 8.538,54
B 7 8.980,53
B 8 9.441,20
B 9 10.013,14
B 10 11.789,32
B 11 12.247,11
R 3 7.274,77
R 4 7.694,13
R 5 8.175,29
R 6 8.629,64
R 7 9.071,64
R 8 9.532,30
R 9 10.104,25
R 10 12.386,78
Dienstag, den 29. September 2015 229
HmbGVBl. Nr. 39
Anlage VII
gültig ab 1. März 2015
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 45 Absatz 1) (§ 45 Absatz 2)
alle Besoldungsgruppen 124,07 230,17
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag
für das zweite zu berücksichtigende Kind um 106,10 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 327,85 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 44 Absatz 2 Satz 1
in den Besoldungsgruppen bis A 8: 109,80 Euro,
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 116,57 Euro.
Dienstag, den 29. September 2015
230 HmbGVBl. Nr. 39
Anlage VIII
gültig ab 1. März 2015
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach
Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 4 949,10
A 5 bis A 8 1.068,18
A 9 bis A 11 1.121,40
A 12 1.259,25
A 13 1.290,60
A 13 + Zulage (§ 48 Nummer 2 Buchstabe c)
oder R 1
1.325,04
Dienstag, den 29. September 2015 231
HmbGVBl. Nr. 39
Anlage IX
gültig ab 1. März 2015
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
­ in der Reihenfolge der Gesetzesstellen ­
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
Hamburgisches Besoldungsgesetz
§ 48 (allgemeine Stellenzulage)
Nummer 1
Buchstabe a 19,31
Buchstabe b 75,51
Nummer 2 83,92
§ 49 (Zulage für Polizei und
Steuerfahndungsdienst)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-
einrichtungen und Psychiatrischen
Krankeneinrichtungen)
101,81
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung)
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte
38,35
§ 53 (Sicherheitszulage)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
A 4 bis A 5 115,04
A 6 bis A 9 153,39
A 10 und höher 191,73
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)
Nummer 1 368,13
Nummer 2 294,50
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /
Abschlussprüfung als staatlich
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker)
38,35
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin
oder den Landeswahlleiter)
300,00
§ 60 (Zulage bei mehreren Ämtern)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
R 1 205,54
R 2 230,08
B e s o l d u n g s o r d n u n g A
Fußnote
A 4 2 66,49
A 5 1 66,49
A 6 2 66,49
3 144,24
A 9 1 268,40
A 13 1, 2, 3 272,77
5 187,01
A 14 1 124,67
2 187,01
A 15 2 187,01
A 16 2 209,16
A 9 (kw) 1 268,40
A 13 (kw) 1 187,01
A 14 (kw) 1 187,01
A 15 (kw) 1 187,01
B e s o l d u n g s o r d n u n g R
Fußnote
R 2 3, 4, 5, 7, 8 206,74
R 3 3, 4 206,74
Dienstag, den 29. September 2015
232 HmbGVBl. Nr. 39
Anlage IXa
gültig ab 1. März 2015
Grundleistungsbezüge
(Monatsbeträge in Euro)
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 33 Hamburgisches Besoldungsgesetz
(Grundleistungsbezüge)
Grundleistungsbezüge betragen für Professorinnen und
Professoren der Besoldungsgruppen W2 und W3
635,42
Dienstag, den 29. September 2015 233
HmbGVBl. Nr. 39
Anlage
X
gültig
ab
1.
März
2015
Grundgehaltssätze
für
Besoldungsgruppen
der
Besoldungsordnung
C
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S
t
u
f
e
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
C
1
3.309,59
3.420,97
3.532,34
3.643,70
3.755,11
3.866,46
3.977,82
4.089,21
4.200,57
4.311,95
4.423,31
4.534,67
4.646,07
4.757,44
C
2
3.316,53
3.494,02
3.671,53
3.849,03
4.026,53
4.204,03
4.381,51
4.558,99
4.736,48
4.913,98
5.091,45
5.268,95
5.446,44
5.623,93
5.801,40
C
3
3.638,18
3.839,12
4.040,12
4.241,10
4.442,07
4.643,04
4.844,01
5.044,98
5.245,93
5.446,92
5.647,88
5.848,88
6.049,83
6.250,79
6.451,78
C
4
4.584,32
4.786,33
4.988,35
5.190,39
5.392,43
5.594,47
5.796,48
5.998,50
6.200,52
6.402,54
6.604,58
6.806,57
7.008,62
7.210,64
7.412,66
Amtszulagen,
Stellenzulagen,
Zulagen,
Vergütungen
(Monatsbeträge)
gültig
ab
1.
März
2015
­
in
der
Reihenfolge
der
Gesetzesstellen
­
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Betrag
in
Euro
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Vom
Hundert
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Betrag
in
Euro
Bundesbesoldungsordnung
C
Bundesbesoldungsordnung
C
Bundesbesoldungsordnung
C
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
Nummer
2b
83,92
Nummer
3
Nummer
5
Die
Zulage
beträgt
12,5
v.H.
des
wenn
ein
Amt
ausgeübt
wird
Endgrundgehalts
der
Besoldungsgruppe
R
1
205,54
oder,
bei
festen
der
Besoldungsgruppe
R
2
230,08
Gehältern,
des
Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
*)
B
e
s
o
l
d
u
n
g
s
­
g
r
u
p
p
e
F
u
ß
­
n
o
t
e
C
2
1
104,32
für
Beamte
der
Besoldungsgruppe(n)
C
1
A
13
§
41
Absatz
6
Hamburgisches
Besoldungsgesetz
C
2
A
15
Lehrvergütung
je
Stunde
40,00
C
3
und
C
4
B
3
*)
Nach
Maßgabe
des
Artikels
1
§
5
des
Haushaltsstrukturgesetzes
vom
18.
Dezember
1975
(BGBl.
I
S.
3091),
zuletzt
geändert
am
5.
Februar
2009
(BGBl.
I
S.
160,
262).
“
Dienstag, den 29. September 2015
234 HmbGVBl. Nr. 39
Anlage 2
,,Anlage VI
gültig ab 1. März 2016
1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8
A 4 2.153,12 2.205,77 2.258,43 2.311,11 2.358,17 2.387,29 2.407,47 2.410,82
A 5 2.178,88 2.234,90 2.290,94 2.346,96 2.402,98 2.459,00 2.481,42 2.491,34
A 6 2.213,61 2.280,84 2.346,96 2.407,47 2.467,97 2.528,47 2.588,98 2.613,59
A 7 2.301,01 2.377,21 2.453,41 2.529,60 2.605,79 2.682,00 2.753,70 2.805,52
A 8 2.429,88 2.520,64 2.611,41 2.703,27 2.795,17 2.880,32 2.965,47 3.041,33
A 9 2.535,82 2.631,07 2.726,31 2.823,79 2.921,28 3.016,51 3.111,76 3.192,00
A 10 2.716,22 2.845,08 2.973,92 3.103,91 3.230,55 3.352,08 3.475,88 3.572,46
A 11 3.097,19 3.220,46 3.344,03 3.470,13 3.596,24 3.722,33 3.848,42 3.975,27
A 12 3.478,18 3.607,69 3.737,24 3.866,76 3.996,31 4.125,85 4.255,37 4.378,10
A 13 3.889,68 4.028,41 4.167,11 4.305,82 4.444,53 4.583,23 4.721,94 4.857,35
A 14 4.090,30 4.277,16 4.464,02 4.650,87 4.837,72 5.024,57 5.211,42 5.369,87
A 15 4.981,02 5.147,24 5.313,46 5.469,35 5.625,26 5.781,16 5.937,06 6.053,03
A 16 5.486,56 5.680,28 5.874,01 6.056,29 6.238,56 6.420,81 6.603,09 6.734,07
Rhythmus 3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre
Anlage 2
Dienstag, den 29. September 2015 235
HmbGVBl. Nr. 39
2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)
3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
R 1 4.216,39 4.501,83 4.787,28 5.072,72 5.358,16 5.643,59 5.929,03 6.207,83
R 2 4.771,22 5.056,68 5.342,11 5.627,56 5.912,99 6.198,43 6.483,88 6.762,25
4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
4.237,42 4.820,59 5.823,53
Besoldungs-
gruppe
B 1 5.960,03
B 2 6.925,72
B 3 7.334,55
B 4 7.762,69
B 5 8.253,97
B 6 8.717,85
B 7 9.169,12
B 8 9.639,47
B 9 10.223,42
B 10 12.036,90
B 11 12.504,30
R 3 7.427,54
R 4 7.855,71
R 5 8.346,97
R 6 8.810,86
R 7 9.262,14
R 8 9.732,48
R 9 10.316,44
R 10 12.646,90
Dienstag, den 29. September 2015
236 HmbGVBl. Nr. 39
Anlage VII
gültig ab 1. März 2016
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 45 Absatz 1) (§ 45 Absatz 2)
alle Besoldungsgruppen 126,68 235,00
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag
für das zweite zu berücksichtigende Kind um 108,32 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 334,73 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Anrechnungsbetrag nach § 44 Absatz 2 Satz 1
in den Besoldungsgruppen bis A 8: 112,11 Euro,
in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 119,02 Euro.
Dienstag, den 29. September 2015 237
HmbGVBl. Nr. 39
Anlage VIII
gültig ab 1. März 2016
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach
Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 4 979,10
A 5 bis A 8 1.098,18
A 9 bis A 11 1.151,40
A 12 1.289,25
A 13 1.320,60
A 13 + Zulage (§ 48 Nummer 2 Buchstabe c)
oder R 1
1.355,04
Dienstag, den 29. September 2015
238 HmbGVBl. Nr. 39
Anlage IX
gültig ab 1. März 2016
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
­ in der Reihenfolge der Gesetzesstellen ­
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
Hamburgisches Besoldungsgesetz
§ 48 (allgemeine Stellenzulage)
Nummer 1
Buchstabe a 19,72
Buchstabe b 77,10
Nummer 2 85,68
§ 49 (Zulage für Polizei und
Steuerfahndungsdienst)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-
einrichtungen und Psychiatrischen
Krankeneinrichtungen)
101,81
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung)
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte
38,35
§ 53 (Sicherheitszulage)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
A 4 bis A 5 115,04
A 6 bis A 9 153,39
A 10 und höher 191,73
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)
Nummer 1 368,13
Nummer 2 294,50
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /
Abschlussprüfung als staatlich
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker)
38,35
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin
oder den Landeswahlleiter)
300,00
§ 60 (Zulage bei mehreren Ämtern)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
R 1 205,54
R 2 230,08
B e s o l d u n g s o r d n u n g A
Fußnote
A 4 2 67,89
A 5 1 67,89
A 6 2 67,89
3 147,27
A 9 1 274,04
A 13 1, 2, 3 278,50
5 190,94
A 14 1 127,29
2 190,94
A 15 2 190,94
A 16 2 213,55
A 9 (kw) 1 274,04
A 13 (kw) 1 190,94
A 14 (kw) 1 190,94
A 15 (kw) 1 190,94
B e s o l d u n g s o r d n u n g R
Fußnote
R 2 3, 4, 5, 7, 8 211,08
R 3 3, 4 211,08
Dienstag, den 29. September 2015 239
HmbGVBl. Nr. 39
Anlage IXa
gültig ab 1. März 2016
Grundleistungsbezüge
(Monatsbeträge in Euro)
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 33 Hamburgisches Besoldungsgesetz
(Grundleistungsbezüge)
Grundleistungsbezüge betragen für Professorinnen und
Professoren der Besoldungsgruppen W2 und W3
648,76
Dienstag, den 29. September 2015
240 HmbGVBl. Nr. 39
Anlage
X
gültig
ab
1.
März
2016
Grundgehaltssätze
für
Besoldungsgruppen
der
Besoldungsordnung
C
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S
t
u
f
e
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
C
1
3.379,09
3.492,81
3.606,52
3.720,22
3.833,97
3.947,66
4.061,35
4.175,08
4.288,78
4.402,50
4.516,20
4.629,90
4.743,64
4.857,35
C
2
3.386,18
3.567,39
3.748,63
3.929,86
4.111,09
4.292,31
4.473,52
4.654,73
4.835,95
5.017,17
5.198,37
5.379,60
5.560,82
5.742,03
5.923,23
C
3
3.714,58
3.919,74
4.124,96
4.330,16
4.535,35
4.740,54
4.945,73
5.150,92
5.356,09
5.561,31
5.766,49
5.971,71
6.176,88
6.382,06
6.587,27
C
4
4.680,59
4.886,84
5.093,11
5.299,39
5.505,67
5.711,95
5.918,21
6.124,47
6.330,73
6.536,99
6.743,28
6.949,51
7.155,80
7.362,06
7.568,33
Amtszulagen,
Stellenzulagen,
Zulagen,
Vergütungen
(Monatsbeträge)
gültig
ab
1.
März
2016
­
in
der
Reihenfolge
der
Gesetzesstellen
­
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Betrag
in
Euro
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Vom
Hundert
Dem
Grunde
nach
geregelt
in
Betrag
in
Euro
Bundesbesoldungsordnung
C
Bundesbesoldungsordnung
C
Bundesbesoldungsordnung
C
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
V
o
r
b
e
m
e
r
k
u
n
g
e
n
Nummer
2b
85,68
Nummer
3
Nummer
5
Die
Zulage
beträgt
12,5
v.H.
des
wenn
ein
Amt
ausgeübt
wird
Endgrundgehalts
der
Besoldungsgruppe
R
1
205,54
oder,
bei
festen
der
Besoldungsgruppe
R
2
230,08
Gehältern,
des
Grundgehalts
der
Besoldungsgruppe
*)
B
e
s
o
l
d
u
n
g
s
­
g
r
u
p
p
e
F
u
ß
­
n
o
t
e
C
2
1
104,32
für
Beamte
der
Besoldungsgruppe(n)
C
1
A
13
§
41
Absatz
6
Hamburgisches
Besoldungsgesetz
C
2
A
15
Lehrvergütung
je
Stunde
40,00
C
3
und
C
4
B
3
*)
Nach
Maßgabe
des
Artikels
1
§
5
des
Haushaltsstrukturgesetzes
vom
18.
Dezember
1975
(BGBl.
I
S.
3091),
zuletzt
geändert
am
5.
Februar
2009
(BGBl.
I
S.
160,
262).
“
Dienstag, den 29. September 2015 241
HmbGVBl. Nr. 39
Anlage
3
,,
Anlage
1
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen
und
Überleitungsstufen
der
Besoldungsordnung
A
gültig
ab
1.
März
2015
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
A
4
2.041,85
2.082,28
2.135,04
2.187,81
2.240,59
2.287,75
2.303,46
2.337,14
2.340,50
A
5
2.063,18
2.108,10
2.164,23
2.220,38
2.276,51
2.332,65
2.408,99
2.411,24
2.421,18
A
6
2.097,99
2.142,90
2.210,26
2.276,51
2.337,14
2.397,77
2.458,39
2.485,35
2.519,02
2.543,68
A
7
2.218,13
2.230,47
2.306,82
2.383,18
2.459,52
2.535,86
2.603,23
2.612,22
2.634,69
2.684,07
2.685,21
2.735,99
A
8
2.293,34
2.359,60
2.450,54
2.541,49
2.633,54
2.725,62
2.807,57
2.810,94
2.872,69
2.896,26
2.910,87
2.972,28
A
9
2.396,13
2.465,75
2.561,19
2.656,62
2.754,30
2.851,98
2.929,45
2.947,41
3.008,05
3.042,85
3.056,32
3.123,25
A
10
2.571,28
2.646,51
2.655,49
2.775,63
2.782,36
2.904,73
2.908,11
3.034,98
3.161,87
3.246,07
3.283,13
3.347,11
3.404,39
3.415,60
3.498,98
A
11
2.965,38
3.028,25
3.072,04
3.151,76
3.202,27
3.275,25
3.354,98
3.398,76
3.461,62
3.522,27
3.548,09
3.645,77
3.768,14
3.769,27
3.807,44
3.893,51
A
12
3.154,00
3.406,64
3.443,67
3.533,49
3.578,40
3.660,37
3.737,82
3.787,23
3.846,75
3.914,11
3.979,24
4.040,99
4.110,58
4.167,85
4.185,81
4.288,05
A
13
3.532,37
3.809,68
3.844,51
3.945,55
3.989,32
4.081,40
4.162,24
4.217,26
4.277,89
4.353,11
4.423,85
4.488,96
4.570,93
4.624,82
4.646,15
4.757,44
A
14
3.671,59
4.006,17
4.081,40
4.189,19
4.273,39
4.372,20
4.495,71
4.555,21
4.656,26
4.738,22
4.826,92
4.921,22
4.988,60
5.104,23
5.115,47
5.259,42
A
15
4.469,87
4.878,57
5.040,24
5.041,37
5.167,11
5.204,17
5.286,13
5.356,86
5.357,98
5.509,56
5.547,72
5.662,25
5.738,60
5.814,95
5.816,07
5.928,53
A
16
4.922,36
5.373,71
5.552,23
5.563,45
5.715,02
5.753,19
5.853,12
5.931,72
5.935,08
6.110,24
6.155,14
6.288,75
6.375,20
6.467,28
6.470,64
6.595,56
Anlage 3
Dienstag, den 29. September 2015
242 HmbGVBl. Nr. 39
Anlage
2
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen,
Überleitungsstufen
und
der
Extrastufe
der
Besoldungsordnung
R
gültig
ab
1.
März
2015
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Extra-
stufe
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
R1
3.783,86
3.951,17
4.129,67
4.265,54
4.409,24
4.492,34
4.688,81
4.719,13
4.968,38
5.240,10
5.247,95
5.424,24
5.527,51
5.627,44
5.807,08
5.854,25
6.080,15
“
R2
4.582,16
4.673,09
4.847,12
4.952,67
5.231,11
5.232,23
5.262,55
5.511,81
5.741,97
5.791,37
5.942,94
6.070,94
6.169,75
6.350,52
6.396,54
6.623,16
Dienstag, den 29. September 2015 243
HmbGVBl. Nr. 39
Anlage
4
,,
Anlage
1
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen
und
Überleitungsstufen
der
Besoldungsordnung
A
gültig
ab
1.
März
2016
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
A
4
2.112,77
2.153,12
2.205,77
2.258,43
2.311,11
2.358,17
2373,85
2407,47
2410,82
A
5
2.134,05
2.178,88
2.234,90
2.290,94
2.346,96
2.402,98
2479,17
2481,42
2491,34
A
6
2.168,80
2.213,61
2.280,84
2.346,96
2.407,47
2.467,97
2.528,47
2555,38
2588,98
2613,59
A
7
2.288,69
2.301,01
2.377,21
2.453,41
2.529,60
2.605,79
2673,02
2.682,00
2704,42
2753,70
2754,84
2805,52
A
8
2.363,75
2.429,88
2.520,64
2.611,41
2.703,27
2.795,17
2.876,95
2.880,32
2941,94
2965,47
2980,05
3041,33
A
9
2.466,34
2.535,82
2.631,07
2.726,31
2.823,79
2.921,28
2.998,59
3.016,51
3077,03
3111,76
3125,21
3192,00
A
10
2.641,14
2.716,22
2.725,18
2.845,08
2.851,80
2.973,92
2.977,29
3.103,91
3.230,55
3.314,58
3.352,08
3417,40
3475,88
3487,33
3572,46
A
11
3.034,45
3.097,19
3.140,90
3.220,46
3.270,87
3.344,03
3.425,43
3.470,13
3.534,31
3.596,24
3.622,60
3.722,33
3847,27
3848,42
3887,40
3975,27
A
12
3.222,69
3.478,18
3.515,99
3.607,69
3.653,55
3.737,24
3.816,31
3.866,76
3.927,53
3.996,31
4.062,80
4.125,85
4196,90
4255,37
4273,71
4378,10
A
13
3.606,55
3.889,68
3.925,24
4.028,41
4.073,10
4.167,11
4.249,65
4.305,82
4.367,73
4.444,53
4.516,75
4.583,23
4666,92
4721,94
4743,72
4857,35
A
14
3.748,69
4.090,30
4.167,11
4.277,16
4.363,13
4.464,02
4.590,12
4.650,87
4.754,04
4.837,72
4.928,29
5.024,57
5093,36
5211,42
5222,89
5369,87
A
15
4.563,74
4.981,02
5.146,09
5.147,24
5.275,62
5.313,46
5.397,14
5.469,35
5.470,50
5.625,26
5.664,22
5.781,16
5859,11
5937,06
5938,21
6053,03
A
16
5.025,73
5.486,56
5.668,83
5.680,28
5.835,04
5.874,01
5.976,04
6.056,29
6.059,72
6.238,56
6.284,40
6.420,81
6509,08
6603,09
6606,52
6734,07
Anlage 4
Dienstag, den 29. September 2015
244 HmbGVBl. Nr. 39
Anlage
2
Beträge
der
Grundgehälter
in
den
Stufen,
Überleitungsstufen
und
der
Extrastufe
der
Besoldungsordnung
R
gültig
ab
1.
März
2016
Grundgehalt
(Monatsbeträge
in
Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Extra-
stufe
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
1
Stufe
1
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
2
Stufe
2
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
3
Stufe
3
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
4
Stufe
4
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
5
Stufe
5
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
6
Stufe
6
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
7
Stufe
7
Überlei-
tungs-
stufe
zu
Stufe
8
Stufe
8
R1
3.863,32
4.034,14
4.216,39
4.355,12
4.501,83
4.586,68
4.787,28
4.818,23
5.072,72
5.350,14
5.358,16
5.538,15
5.643,59
5.745,62
5.929,03
5.977,19
6.207,83
“
R2
4.678,39
4.771,22
4.948,91
5.056,68
5.340,96
5.342,11
5.373,06
5.627,56
5.862,55
5.912,99
6.067,74
6.198,43
6.299,31
6.483,88
6.530,87
6.762,25
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