GVBL_HH_2022-43.pdf
FREITAG, DEN12. AUGUST
423
HAMBURGISCHES
GESETZ- UND
VERORDNUNGSBLATT
TEIL I
HmbGVBl. Nr. 43 2022
Tag I n h a l t Seite
1. 8. 2022 Achtunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen
Ereignissen im Bezirk Hamburg-Nord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423
2. 8. 2022 Verordnung über den Bebauungsplan HafenCity 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424
2. 8. 2022 Verordnung zur Änderung der Umweltgebührenordnung und der Gebührenordnung für die
Wirtschaftsverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426
202-1-34, 202-1-70
Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
§1
Sonntagsverkaufszeiten im Bezirk Hamburg-Nord
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 25. September
2022, aus Anlass der Veranstaltung ,,Kinder, Familie und
Jugend“ in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein.
(2) Nach §
8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Öffnungszeiten nach Absatz 1 beschränkt
auf das Shopping-Center Hamburger Meile, 22083 Hamburg.
§2
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Hamburg, den 1. August 2022.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord
Achtunddreißigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Nord
Vom 1. August 2022
Auf Grund von §
8 Absatz 1 des Ladenöffnungsgesetzes
vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 531), wird verordnet:
Freitag, den 12. August 2022
424 HmbGVBl. Nr. 43
§1
(1) Der Bebauungsplan HafenCity 18 für das Gebiet nörd-
lich des Gasheizwerkes HafenCity an der Straße Am Dalmann-
kai, Ecke San-Francisco-Straße, in der westlichen HafenCity
(Bezirk Hamburg-Mitte, Ortsteil 103) wird festgestellt.
Das Gebiet wird wie folgt begrenzt:
Nordgrenze des Flurstücks 2759 (alt 2071, Am Dalmannkai),
über die Flurstücke 2759 und 2498 (San-Francisco-Straße),
Ostgrenze des Flurstücks 2498, über die Flurstücke 2498, 2761
(alt 1918) und 2757 (alt 1917), Südgrenze des Flurstücks 2757,
über das Flurstück 2757, Westgrenzen der Flurstücke 2757
und 1916 (Am Dalmannkai), über das Flurstück 2759 der
Gemarkung Altstadt Süd.
(2) Das maßgebliche Stück des Bebauungsplans und die
ihm beigegebene Begründung sowie die zusammenfassende
Erklärung gemäß §
10a Absatz 1 des Baugesetzbuchs werden
beim Staatsarchiv zur kostenfreien Einsicht niedergelegt.
(3) Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Ein Abdruck des Plans und die Begründung sowie die
zusammenfassende Erklärung können beim örtlich zustän-
digen Bezirksamt während der Dienststunden kostenfrei
eingesehen werden. Soweit zusätzliche Abdrucke beim
Bezirksamt vorhanden sind, können sie gegen Kosten
erstattung erworben werden.
2. Wenn die in den §§39 bis 42 des Baugesetzbuchs bezeich
neten Vermögensnachteile eingetreten sind, kann ein
Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen. Er
kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen,
dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem
Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungs-
anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Satz 1
bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die
Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
3. Unbeachtlich werden
a) eine nach §
214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 des
Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des §214 Absatz 2 des Bau-
gesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flä-
chennutzungsplans und
c) nach §
214 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beacht
liche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekannt
machung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem
örtlich zuständigen Bezirksamt unter Darlegung des die
Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht
worden sind.
§2
Für die Ausführung des Bebauungsplans gelten nachste-
hende Vorschriften:
1. Für das Kerngebiet gilt:
1.1 Wohnungen und Beherbergungsbetriebe nach §7 Absatz 2
Nummern 2, 6 und 7 der Baunutzungsverordnung
(BauNVO 2017) in der Fassung vom 21. November 2017
(BGBl. I S. 3787), geändert am 14. Juni 2021 (BGBl. I
S. 1802, 1807), sind unzulässig. Ausnahmen nach §
7
Absatz 3 Nummer 2 BauNVO 2017 werden ausgeschlos-
sen. Vergnügungsstätten, Bordelle und bordellartige
Betriebe sowie Tankstellen im Zusammenhang mit Park-
häusern und Großgaragen sind unzulässig. Ausnahmen für
Tankstellen nach §
7 Absatz 3 Nummer 1 BauNVO 2017
werden ausgeschlossen.
1.2 Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und
sonstige großflächige Handelsbetriebe nach §11 Absatz 3
Satz 1 Nummern 1 bis 3 BauNVO 2017 sind unzulässig.
Zulässig sind Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungs-
relevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimenten sowie
Läden mit zentrenrelevanten Sortimenten. Maßgeblich ist
jeweils die Hamburger Sortimentsliste gemäß ,,Hambur-
ger Leitlinien für den Einzelhandel“ vom 12. September
2019. Einzelhandelsnutzungen sind nur in den Erdge-
schossen zulässig.
1.3 Aufenthaltsräume sind durch geeignete Grundrissgestal-
tung den Verkehrslärm abgewandten Gebäudeseiten zuzu-
ordnen. Soweit die Anordnung an den vom Verkehrslärm
Verordnung
über den Bebauungsplan HafenCity 18
Vom 2. August 2022
Auf Grund von §
10 des Baugesetzbuchs in der Fassung
vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3635), zuletzt geändert am
26. April 2022 (BGBl. I S. 674, 677), in Verbindung mit §
3
Absätze 1 und 3 sowie §
5 Absatz 1 des Bauleitplanfest
stellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999
(HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 9. Februar 2022
(HmbGVBl. S. 104), §
81 Absatz 2a der Hamburgischen Bau-
ordnung vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, 563),
zuletzt geändert am 20. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 148, 155),
§
4 Absatz 3 Satz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausfüh-
rung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 11. Mai 2010
(HmbGVBl. S. 350, 402), zuletzt geändert am 24. Januar 2020
(HmbGVBl. S. 92), in Verbindung mit §
9 Absatz 3 Satz 1
Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009
(BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert am 20. Juli 2022 (BGBl. I
S. 1362), sowie §8 Absatz 1 Satz 1 des Hamburgischen Klima-
schutzgesetzes vom 20. Februar 2020 (HmbGVBl. S. 148),
geändert am 12. Mai 2020 (HmbGVBl. S. 280), wird verordnet:
Freitag, den 12. August 2022 425
HmbGVBl. Nr. 43
abgewandten Gebäudeseiten nicht möglich ist, muss für
diese Räume ein ausreichender Schallschutz an Außen
türen, Fenstern, Außenwänden und Dächern der Gebäude
durch bauliche Maßnahmen geschaffen werden, sodass
die Einhaltung eines mittleren Innenschallpegels von
40 dB(A) in Aufenthaltsräumen tagsüber (6.00 Uhr bis
22.00 Uhr) bei geschlossenen Außenbauteilen sicherge-
stellt ist.
1.4 Zur Vermeidung erheblicher Schallpegelsteigerungen
durch Reflexionen des Straßenverkehrslärms ist an der mit
,,(A)“ bezeichneten Gebäudeseite die Fassade kleinteilig
oder im Ganzen so aus der Parallelität zur Straße zu dre-
hen, dass ein Winkel von mindestens 5 Grad erreicht wird.
Ausnahmen sind zulässig, soweit sichergestellt ist, dass
mittels anderer in ihrer Wirkung vergleichbarer Maßnah-
men, wie zum Beispiel schallabsorbierende Fassadenge-
staltung, erhebliche Schallpegelsteigerungen durch Refle-
xionen des Straßenverkehrslärms an den gegenüberliegen-
den Gebäudeseiten der Gebäude nördlich der Straße Am
Dalmannkai vermieden werden.
2. Stellplätze sind nur in Tiefgaragen oder Garagengeschos-
sen unterhalb der Höhe von 8,0m über Normalhöhennull
(NHN) zulässig. Geringfügige Abweichungen sind zuläs-
sig, wenn sie durch abweichende Straßenanschlusshöhen
von über 8,0m über NHN begründet sind.
3. Die Oberkante des Fußbodens des ersten Obergeschosses
im Kerngebiet muss mindestens 5,0m und darf höchstens
6,0m über der angrenzenden Geländeoberfläche von 8,0m
über NHN liegen. Ausnahmsweise kann eine zusätzliche
Galerieebene im Erdgeschoss als Vollgeschoss zugelassen
werden, wenn die Galerieebene eine Grundfläche kleiner
50 vom Hundert (v.H.) der Grundfläche des Erdgeschosses
einnimmt und die Galerieebene einen Abstand von min-
destens 4,5
m von der Innenseite der zu den öffentlichen
Straßenverkehrsflächen gerichteten Außenfassaden ein-
hält.
4. Oberhalb der festgesetzten Vollgeschosse (einschließlich
einem möglichen Galeriegeschoss im Erdgeschoss) sind
weitere Geschosse unzulässig. Technikgeschosse und tech-
nische oder erforderliche Aufbauten, wie Treppenräume,
sind ausnahmsweise, auch über den festgesetzten Vollge-
schossen, zulässig, wenn die Gestaltung des Gesamtbau-
körpers und das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden und
diese keine wesentliche Verschattung der Nachbargebäude
und der Umgebung bewirken. Aufbauten, deren Einhau-
sung und Technikgeschosse sind mindestens 2,5m von der
Außenfassade zurückzusetzen.
5. Werbeanlagen größer 2
m² und Werbeanlagen oberhalb
der Brüstung des ersten Obergeschosses der Fassaden sind
unzulässig. Die Gestaltung des Gesamtbaukörpers und der
privaten Freiflächen darf nicht durch Werbeanlagen
beeinträchtigt werden. Werbeanlagen sind nur an der
Stätte der Leistung zulässig. Schriftzeichen müssen in Ein-
zelbuchstaben ausgeführt werden und zur Beleuchtung der
Buchstaben darf nur weißes Licht verwendet werden.
6. An der nördlichen und östlichen Gebäudeseite sind Aus-
kragungen von maximal 0,5m Tiefe ab der Oberkante des
Fußbodens des ersten Obergeschosses ausnahmsweise
zulässig, wenn sie dem Zweck der Fassadenbegrünung die-
nen und die Nutzbarkeit der Straßenverkehrsflächen nicht
beeinträchtigen. An der südlichen und westlichen Gebäu-
deseite sind Auskragungen von maximal 1,0m Tiefe ab der
Oberkante des Fußbodens des ersten Obergeschosses aus-
nahmsweise zulässig, wenn sie für Anlagen der Photovol-
taik dienen und die Nutzbarkeit der Rettungswege nicht
beeinträchtigen.
7. Das festgesetzte Leitungsrecht umfasst die Befugnis der
Ver- und Entsorgungsunternehmen, unterirdische Lei-
tungen zu verlegen und zu unterhalten. Geringfügige
Abweichungen von dem festgesetzten Leitungsrecht kön-
nen zugelassen werden. Nutzungen, welche die Herstel-
lung, Verlegung sowie Unterhaltung unterirdischer Lei-
tungen beeinträchtigen können, sind unzulässig.
8. Gebäude mit zentraler Warmwasserversorgung sind durch
Anlagen erneuerbarer Energien zu versorgen, die 30 v.H.
oder höhere Anteile des zu erwartenden Jahreswarmwas-
serbedarfs decken. Im begründeten Einzelfall können
geringe Abweichungen aus gestalterischen, funktionalen
oder technischen Gründen zugelassen werden. Elektrische
Wärmepumpen sind nur zulässig, wenn sie mit Strom aus
erneuerbaren Energien betrieben werden. Dezentrale
Warmwasseranlagen sind nur dort zulässig, wo der täg
liche Warmwasserbedarf bei 60 Grad Celsius weniger als
1 Liter jem² Nutzfläche beträgt. Diese Anforderung nach
den Sätzen 1 und 2 kann ausnahmsweise auch durch den
Abschluss eines langjährigen Vertrages über die Lieferung
von Brauchwarmwasser mit dem von der Freien und Han-
sestadt Hamburg ausgewählten Wärmelieferanten erfüllt
werden; für die Vertragsdauer gelten die Anforderungen
der Sätze 1 bis 3 dann als erfüllt. Für die Beheizung und die
Bereitstellung des übrigen Warmwasserbedarfs ist die
Neubebauung an ein Wärmenetz in Kraft-Wärme-Kopp-
lung anzuschließen, sofern nicht Brennstoffzellen zur aus-
schließlichen Wärme- und Warmwasserversorgung einge-
setzt werden. Vom Anschluss- und Benutzungsgebot nach
den Sätzen 1 bis 6 kann auf Antrag befreit werden, wenn
die Erfüllung der Anforderungen im Einzelfall wegen
besonderer Umstände zu einer unbilligen Härte führen
würde. Die Befreiung soll zeitlich befristet werden.
9. Die Dachflächen sind mit einem Anteil von mindestens
35 v.
H. mit Photovoltaikanlagen auszustatten. In Berei-
chen der Dachbegrünung sind die Photovoltaikanlagen
aufgeständert auszuführen.
10. Auf den nicht überbauten Grundstücksflächen sind
Nebenanlagen nur ausnahmsweise zulässig, wenn die
Gestaltung der Freiflächen nicht beeinträchtigt ist.
11. Im Kerngebiet sind Dächer als Flachdächer oder flach
geneigte Dächer mit einer Neigung bis zu 10 Grad auszu-
führen.
12. Im Kerngebiet sind für Einfriedigungen nur Hecken oder
durchbrochene Zäune in Verbindung mit Hecken bis zu
einer Höhe von 1,2m zulässig.
13. Die nicht überbauten Grundstücksflächen im Kerngebiet
sind mit einem Anteil von mindestens 15 v.
H. zu begrü-
nen. Auf der nicht überbaubaren Fläche ist mindestens ein
großkroniger Baum oder sind zwei kleinkronige Bäume zu
pflanzen und dauerhaft zu erhalten. In den zu begrünen-
den Bereichen sind die Flächen mit einem mindestens
50cm starken durchwurzelbaren Substrataufbau zu verse-
hen. Für Baumpflanzungen muss auf einer Fläche von
16m² je Baum die Stärke des durchwurzelbaren Substrat-
aufbaus mindestens 100cm betragen. Bei Abgang ist eine
gleichwertige Ersatzpflanzung vorzunehmen.
14. Die Dachflächen im Kerngebiet sind zu mindestens
30 v.H. mit einem mindestens 15cm starken durchwurzel-
baren Substrataufbau extensiv mit standortangepassten
Stauden und Gräsern zu begrünen. Darüber hinaus müs-
sen mindestens 20 v.H. mit einem mindestens 50cm star-
ken Substrataufbau intensiv mit Stauden und Sträuchern
begrünt werden. Die Dachbegrünung ist dauerhaft zu
erhalten.
Freitag, den 12. August 2022
426 HmbGVBl. Nr. 43
15. Für festgesetzte Anpflanzungen sind standortgerechte
Laubbäume oder belaubte Heckenpflanzen zu verwenden.
Großkronige Bäume müssen einen Stammumfang von
mindestens 18
cm, kleinkronige Bäume von mindestens
14
cm, in 1
m Höhe über dem Erdboden gemessen sowie
Heckenpflanzen, mit Ausnahme der in Nummer 16 festge-
setzten Hecke, eine Mindesthöhe von 80cm aufweisen.
16. Auf der Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträu-
chern entlang der westlichen Grundstücksgrenze ist eine
Hecke mit einer Mindesthöhe von 1,8m in einer mindes-
tens 1,2
m breiten offenen Vegetationsfläche geschlossen
anzulegen und als geschnittene Hecke dauerhaft zu erhal-
ten. Die Höhe kann geringfügig unterschritten werden.
Die Breite der Vegetationsfläche kann ausnahmsweise bis
auf 0,8m unterschritten werden.
17. An den zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern fest-
gesetzten Fassadenabschnitten der östlichen und süd
lichen Gebäudeseiten ist eine Wand- und Fassadenbegrü-
nung mit Schling- oder Kletterpflanzen vorzunehmen und
dauerhaft zu erhalten. Je 2
m Wandlänge ist mindestens
eine Pflanze zu verwenden. Je Pflanze ist eine offene vege-
tationsfähige Pflanzscheibe von mindestens 1
m², eine
Pflanzgrube von mindestens 1m Tiefe und ein durchwur-
zelbares Bodenvolumen von mindestens 1
m. zu berück-
sichtigen.
18. Im Plangebiet sind bauliche Gassicherungsmaßnahmen
vorzusehen, die sowohl Gasansammlungen unter den
Gebäuden und den befestigten Flächen, als auch
Gaseintritte in die baulichen Anlagen verhindern.
19. In den Kerngebieten sind Außenleuchten ausschließlich
zur Herstellung der verkehrssicheren Nutzung der Freiflä-
chen zulässig. Diese sind als monochromatisch abstrah-
lende Leuchten oder Lichtquellen mit möglichst geringen
Strahlungsanteilen im ultravioletten Bereich mit Wellen-
längen zwischen 585 und 700 Nanometern, maximal 3000
Kelvin Farbtemperatur zulässig. Die Leuchtgehäuse sind
gegen das Eindringen von Insekten abzuschirmen und
dürfen eine Oberflächentemperatur von 60 Grad Celsius
nicht überschreiten. Die Lichtquellen sind geschlossen
auszuführen. Eine Abstrahlung oberhalb der Horizonta-
len, insbesondere auf angrenzende Gehölze und Biotope,
ist zu vermeiden.
§3
Für das Plangebiet werden die bisher bestehenden Bebau-
ungspläne aufgehoben.
Verordnung
zur Änderung der Umweltgebührenordnung
und der Gebührenordnung für die Wirtschaftsverwaltung
Vom 2. August 2022
Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 2. August 2022.
Artikel 1
Auf Grund von §2 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986
(HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 7. Dezember 2021
(HmbGVBl. S. 888), wird verordnet:
§1
Änderung der Umweltgebührenordnung
Die Umweltgebührenordnung vom 5. Dezember 1995
(HmbGVBl. S. 365), zuletzt geändert am 7. Dezember 2021
(HmbGVBl. 2021 S. 894, 895, 2022 S. 48), wird wie folgt geän-
dert:
1. §6 wird wie folgt geändert:
1.1 Die Überschrift erhält folgende Fassung:
,,Berechnungsmaßstäbe bei Zulassungen nach dem Bun-
des-Immissionsschutzgesetz, dem Kreislaufwirtschafts-
gesetz, dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Gesetz
über die Umweltverträglichkeitsprüfung“.
1.2 In Absatz 1 Satz 1 wird hinter dem Wort ,,Umweltver-
träglichkeitsprüfung“ die Textstelle ,,sowie bei Planfest-
stellungen, Genehmigungen und Entscheidungen nach
den §§
43, 43c und 44c des Energiewirtschaftsgesetzes
(EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt
geändert am 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1325, 1350), in der
jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.
2. Anlage 1 wird wie folgt geändert:
2.1 Hinter Nummer 12.2 wird folgender neuer Abschnitt 13
eingefügt:
,,Abschnitt 13
Maßnahmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
und der darauf gestützten Rechtsverordnungen
13.1 Entscheidung über die Genehmi-
gung der Aufnahme eines Netz-
betriebs nach §
4 EnWG oder
über die Feststellung eines
Freitag, den 12. August 2022 427
HmbGVBl. Nr. 43
geschlossenen Verteilernetzes
nach §
110 Absätze 2 und 3
EnWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500,–
bis 8500,–
13.2 Anordnung nach §
49 Absatz 5
EnWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50,–
bis 5000,–
13.3 Planfeststellung von Energie
anlagen (§
43 EnWG), mit ge
planten Herstellungskosten
13.3.1 bis zu 500000 Euro . . . . . . . . . . . 8000,–
13.3.2 von mehr als 500000 Euro bis zu
2500000 Euro . . . . . . . . . . . . . . . . 8000,–
zuzüglich
0,8 v.H. der
500000
Euro über-
steigenden
Herstel-
lungskosten
13.3.3 von mehr als 2
500
000 Euro bis
zu 7500000 Euro . . . . . . . . . . . . . 24000,–
zuzüglich
0,45 v.H.
der
2500000
Euro über-
steigenden
Herstel-
lungskosten
13.3.4 von mehr als 7500000 Euro . . . . 46 500,–
zuzüglich
0,3 v.H. der
7500000
Euro über-
steigenden
Herstel-
lungskosten
13.4 Plangenehmigung von Energie-
anlagen (§43 Absatz 4 EnWG in
Verbindung mit §74 Absatz 6 des
Hamburgischen Verwaltungs-
verfahrensgesetzes) . . . . . . . . . . . 50 v.H. der
Gebühr
nach den
Nummern
13.3.1 bis
13.3.4
13.5 Sofern in den Fällen der Num-
mern 13.3 bis 13.4 Herstellungs-
kosten nicht oder nur in gerin-
gem Maße entstehen . . . . . . . . . . 200,–
bis 50000,–
13.6 Zuschlag zur Gebühr nach den
Nummern 13.3 bis 13.5 für die
Prüfung von geänderten Antrags-
unterlagen vor Abschluss des
Zulassungsverfahrens . . . . . . . . . bis zu 30 v.H.
der Gebühr
nach den
Nummern
13.3 bis
13.5, min-
destens
150,–
13.7 Zuschlag zur Gebühr nach den
Nummern 13.3 bis 13.5 für die
Prüfung von Änderungsanträ-
gen, die nach Abschluss des Zu
lassungsverfahrens, jedoch vor
Fertigstellung des Vorhabens ge
stellt werden . . . . . . . . . . . . . . . . . bis zu 30 v.H.
der Gebühr
nach den
Nummern
13.3 bis
13.5, min-
destens
250,–
13.8 Verlängerung der Geltungsdauer
einer Planfeststellung oder Plan-
genehmigung nach §
43c Num-
mer 1 EnWG . . . . . . . . . . . . . . . . 25 v.H. der
Gebühr
nach den
Nummern
13.3 bis
13.5
13.9 Entscheidung nach §43f Absatz 4
Satz 4 EnWG . . . . . . . . . . . . . . . . 500,–
bis 10000,–
13.10 Anordnung der Duldung von
Vorarbeiten nach §
44 Absatz 1
Satz 2 EnWG . . . . . . . . . . . . . . . . 60,–
bis 1100,–
13.11 Festsetzung der Entschädigung
nach §44 Absatz 3 Satz 2 EnWG 60,–
bis 1100,–
13.12 Entscheidung über einen Antrag
auf vorzeitige Besitzeinweisung
nach §44b Absatz 1 Satz 1 EnWG 2500,–
13.13 Aufhebung einer vorzeitigen
Besitzeinweisung nach §44b Ab
satz 6 Satz 1 EnWG . . . . . . . . . . . 1250,–
13.14 Festsetzung einer Entschädigung
nach §
44b Absatz 5 Satz 2 oder
Absatz 6 Satz 2 EnWG . . . . . . . . . 1250,–
13.15 Zulassung des vorzeitigen Bau-
beginns nach §
44c Absatz 1
EnWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 v.H. der
Gebühr
nach den
Nummern
13.3 bis
13.5 für den
zugelasse-
nen Teil
der Anlage
13.16 Feststellung der Zulässigkeit der
Enteignung nach §
45 Absatz 2
Satz 3 EnWG . . . . . . . . . . . . . . . . 260,–
bis 8500,– „.
2.2 Der bisherige Abschnitt 13 mit den Nummern 13.1 bis
13.14.8 wird Abschnitt 14 mit den Nummern 14.1 bis
14.14.8.
3. Anlage 2 wird wie folgt geändert:
3.1 Hinter Nummer 2.20 wird folgender neuer Abschnitt 3
eingefügt:
,,Abschnitt 3
Benutzung der Landessammelstelle
für radioaktive Abfälle
3.1 Ablieferung von radioaktiven
Abfällen an die gemeinsame Lan-
Freitag, den 12. August 2022
428 HmbGVBl. Nr. 43
dessammelstelle beim Helm-
holtz-Zentrum hereon GmbH in
Geesthacht
3.1.1 Zulassung der Ablieferung von
radioaktiven Abfällen nach §
5
der Atomrechtlichen Entsor-
gungsverordnung vom 29. No
vember 2018 (BGBl. 2018 I
S. 2034, 2172, 2021 I S. 5261) in
der jeweils geltenden Fassung
einschließlich der Abwicklung
der Endlagergebühren mit dem
Bund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nach Zeit-
aufwand
zuzüglich
der Gebüh-
ren nach
den Num-
mern 3.1.2
und 3.1.3
3.1.2 Zwischenlagerung der radioakti-
ven Abfälle in der Landessam-
melstelle bis zu deren Abgabe an
ein Bundesendlager, je Liter
Abfallvolumen gemäß Nummer
3.2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37,–
3.1.3 Konditionierung der radioakti-
ven Abfälle, je Liter Abfallvolu-
men gemäß Nummer 3.2 . . . . . . . 94,–
3.1.4 Aufgrund von bundesrechtlichen
Regelungen zu entrichtende
Gebühren zur Endlagerung blei-
ben unberührt.
3.2 Das bei der Gebührenberech-
nung nach Nummern 3.1.2
bis 3.1.3 zu berücksichtigende
Abfallvolumen ist grundsätzlich
das auf volle Liter aufgerundete
physikalische Abfallvolumen
einschließlich notwendiger Ver-
packungen oder Abschirmungen.
Übersteigt die nuklidspezifische
Aktivität des Abfalls den auf 1
Liter Raumvolumen entfallen-
den Anteil des Aktivitätsgrenz-
wertes nach den folgenden Tabel-
len 1 bis 5, erhöht sich das zu
berücksichtigende Abfallvolu-
men auf den Wert, der nötig
ist, um den nuklidspezifischen
Grenzwert pro Liter Abfallvolu-
men einzuhalten.
Die folgenden Tabellen 1 bis 5
stimmen inhaltlich überein mit
den Tabellen 2 bis 6 der Anforde-
rungen an endzulagernde radio-
aktive Abfälle im Endlager Kon-
rad (Endlagerungsbedingungen,
Stand: 18. Dezember 2014), her-
ausgegeben vom Bundesamt für
Strahlenschutz, Fachbereich
Sicherheit nuklearer Entsor-
gung, BfS-Bericht SE-IB-
29/08-REV-2.
Freitag, den 12. August 2022 429
HmbGVBl. Nr. 43
Tabelle 1
Garantiewerte für Radionuklide und Radionuklidgruppen pro Abfallgebinde, die aus der Sicherheitsanalyse
für den bestimmungsgemäßen Betrieb resultieren. Angaben in Becquerel (Bq) pro Abfallgebinde
Verpackungen ohne spezifizierte
Dichtheit
Verpackungen mit spezifizierter Dichtheit
Jährlicher Durchlässigkeitsfaktor
Radionuklid /
0,01
0,001 0,0001
Radionuklidgruppe
Metal- li-
sche Fest-
stoffe
*)
Sonstige
Abfall-
produkt-
gruppen
Metal-
lische
Fest-
stoffe
*
)
Sonstige
Abfall-
produkt-
gruppen
Metal-
lische
Fest-
stoffe
*
)
Sonstige
Abfall- pro-
dukt- grup-
pen
Metal-
lische
Fest-
stoffe
*
)
Sonstige
Abfall- pro-
dukt- grup-
pen
Tritium
1,9E+11 1,9E+11 1,9E+11 1,9E+11
– unspezifiziert 3,0E+09 3,3E+09 3,3E+09 3,3E+09
– als HTO mit einer Ge-
samtaktivität im Abfall-
produkt ohne
Tritiumaktivität von:
a) < 10
10
Bq 7,4E+10 4,2E+12 8,4E+12 9,3E+12
b) 10
10
Bq und < 10
12
Bq 4,2E+10 9,4E+10 9,5E+10 9,5E+10
c) 10
12
Bq 3,0E+09 3,3E+09 3,3E+09 3,3E+09
- als HT
C-14
8,4E+12 9,2E+12 9,2E+12 9,2E+12
- unspezifiziert
oder in flüchtiger Form
1,8E+08 2,0E+08 2,0E+08 2,0E+08
- Anteil in flüchtiger Form:
a) > 1% und 10% 1,8E+09 2,0E+09 2,0E+09 2,0E+09
b) 1%
1,8E+10 2,0E+10 2,0E+10 2,0E+10
Kr-85 3,0E+10 3,0E+10 3,0E+10 3,0E+10
I-129
– unspezifiziert 1,9E+07 1,9E+09 1,9E+10 1,9E+11
– auf silberhaltigen Filtern aus der
Abgasreinigung in Wiederaufarbei-
tungs- anlagen
1,9E+09 1,9E+11 1,9E+12 1,9E+13
Ra-226
– unfixiert 9,0E+06 4,8E+10 4,8E+11 4,8E+12
– fixiert 1,4E+08 4,8E+10 4,8E+11 4,8E+12
sonstige -Strahler sowie
Pu-241 1,9E+14 1,9E+16 1,9E+16 1,9E+16
sonstige -/-Strahler außer Pu-241 mit
einem Massen- anteil des Wassers bzw.
der Restfeuchte im Abfall-
produkt von:
a) < 1% 3,7E+15 3,7E+17 3,7E+17 3,7E+17
b) 1%
3,7E+13 3,7E+15 3,7E+15 3,7E+15
*)
einschließlich von Absorber- und Steuerelementen aus Leichtwasserreaktoren
Freitag, den 12. August 2022
430 HmbGVBl. Nr. 43
Tabelle 2
Aktivitätsgrenzwerte für Leitnuklide und nicht spezifizierte sonstige - und -/-Strahler
die aus der Störfallanalyse resultieren. Angaben in Bq pro Abfallgebinde
Radionuklid /
Abfallbehälterklasse I Abfallbehälterklasse II
Radionuklidgruppe
Abfallproduktgruppe Abfallproduktgruppe
01 02 03 04 05 06 01-06
Na-22 2,3E+09 8,0E+10 2,9E+11 7,3E+11 2,3E+12 2,3E+12 5,7E+13
Cl-36 6,0E+09 6,0E+09 6,0E+09 6,0E+09 6,0E+09 6,0E+09 1,4E+11
Co-60 5,0E+09 1,7E+11 6,1E+11 1,6E+12 5,0E+12 5,0E+12 1,2E+14
Se-79 7,0E+08 2,4E+10 8,7E+10 2,1E+11 7,0E+11 7,0E+11 1,7E+13
Rb-87 3,4E+09 1,2E+11 4,1E+11 1,1E+12 3,4E+12 3,4E+12 8,4E+13
Sr-90 8,6E+08 3,0E+10 1,1E+11 2,7E+11 8,6E+11 8,6E+11 2,1E+13
Nb-94 1,1E+09 3,9E+10 1,4E+11 3,6E+11 1,1E+12 1,1E+12 2,7E+13
Ag-108m 9,6E+08 3,4E+10 1,2E+11 3,0E+11 9,6E+11 9,6E+11 2,3E+13
Cd-113m 7,3E+08 2,6E+10 9,1E+10 2,1E+11 7,3E+11 7,3E+11 1,9E+13
I-125 2,1E+10 2,1E+10 2,1E+10 2,1E+10 2,1E+10 2,1E+10 5,1E+11
Sn-126 7,3E+08 2,6E+10 9,1E+10 2,1E+11 7,3E+11 7,3E+11 1,9E+13
I-129 4,3E+08 4,3E+08 4,3E+08 4,3E+08 4,3E+08 4,3E+08 1,1E+10
Cs-137 5,1E+09 1,9E+11 6,4E+11 1,7E+12 5,1E+12 5,1E+12 1,3E+14
Eu-152 4,4E+09 1,6E+11 5,4E+11 1,4E+12 4,4E+12 4,4E+12 1,1E+14
Pb-210 1,4E+08 5,0E+09 1,7E+10 4,3E+10 1,4E+11 1,4E+11 3,4E+12
Ac-227 5,1E+07 2,6E+09 6,4E+09 1,6E+10 5,1E+10 5,1E+10 1,3E+12
Ra-228 7,3E+08 2,7E+10 9,1E+10 2,1E+11 7,3E+11 7,3E+11 1,9E+13
Am-242m 7,0E+08 3,6E+10 8,7E+10 2,1E+11 7,0E+11 7,0E+11 1,7E+13
Ra-226 6,3E+07 2,1E+09 7,9E+09 2,0E+10 6,3E+10 6,3E+10 1,6E+12
Th-228 7,0E+08 3,6E+10 8,7E+10 2,1E+11 7,0E+11 7,0E+11 1,7E+13
Pa-231 6,0E+07 3,0E+09 7,4E+09 1,9E+10 6,0E+10 6,0E+10 1,4E+12
Th-232 1,4E+08 5,1E+09 1,7E+10 4,3E+10 1,4E+11 1,4E+11 3,4E+12
U-232 3,1E+08 1,6E+10 4,0E+10 9,9E+10 3,1E+11 3,1E+11 7,9E+12
Np-237 2,1E+08 7,9E+09 2,7E+10 6,9E+10 2,1E+11 2,1E+11 5,4E+12
Pu-239 8,3E+08 4,1E+10 1,0E+11 2,6E+11 8,3E+11 8,3E+11 2,1E+13
Am-241 7,6E+08 3,7E+10 9,3E+10 2,3E+11 7,6E+11 7,6E+11 1,9E+13
Am-243 7,6E+08 3,7E+10 9,3E+10 2,3E+11 7,6E+11 7,6E+11 1,9E+13
Cm-245 7,3E+08 3,6E+10 9,1E+10 2,1E+11 7,3E+11 7,3E+11 1,9E+13
Cm-246 7,6E+08 3,7E+10 9,3E+10 2,3E+11 7,6E+11 7,6E+11 1,9E+13
Cm-248 1,3E+08 6,4E+09 1,6E+10 4,0E+10 1,3E+11 1,3E+11 3,3E+12
Sonstige
-Strahler
8,3E+08 4,1E+10 1,0E+11 2,6E+11 8,3E+11 8,3E+11 2,1E+13
Sonstige
-/-Strahler
5,1E+09 1,9E+11 6,4E+11 1,7E+12 5,1E+12 5,1E+12 1,3E+14
,
Freitag, den 12. August 2022 431
HmbGVBl. Nr. 43
Tabelle 3
Aktivitätsgrenzwerte für weitere Radionuklide, die aus der Störfallanalyse resultieren.
Angaben in Bq pro Abfallgebinde
Radionuklid Abfallbehälterklasse I Abfallbehälterklasse II
Abfallproduktgruppe Abfallproduktgruppe
01 02 03 04 05 06 01-06
H-3 2,1E+14 2,1E+14 2,1E+14 2,1E+14 4,4E+14 2,1E+14 5,4E+16
Be-10 8,6E+11 4,3E+13 1,1E+14 2,7E+14 8,6E+14 8,6E+14 2,1E+16
C-14 1,0E+12 1,0E+12 1,0E+12 1,0E+12 2,1E+15 2,1E+15 1,7E+14
S-35 2,4E+11 8,7E+12 3,1E+13 7,7E+13 2,4E+14 2,4E+14 6,1E+15
Ar-39 2,9E+16 2,9E+16 2,9E+16 2,9E+16 2,9E+16 2,9E+16 7,1E+17
Ca-41 1,6E+10 5,4E+11 2,0E+12 5,0E+12 1,6E+13 1,6E+13 4,0E+14
Ca-45 1,1E+11 3,7E+12 1,3E+13 3,4E+13 1,1E+14 1,1E+14 2,7E+15
Sc-46 1,3E+11 4,7E+12 1,7E+13 4,1E+13 1,3E+14 1,3E+14 3,3E+15
V-49 7,0E+13 2,4E+15 8,7E+15 2,1E+16 7,0E+16 7,0E+16 1,7E+18
Cr-51 1,2E+13 4,3E+14 1,6E+15 3,7E+15 1,2E+16 1,2E+16 3,0E+17
Mn-54 8,6E+10 3,0E+12 1,1E+13 2,7E+13 8,6E+13 8,6E+13 2,1E+15
Fe-55 1,4E+13 4,9E+14 1,7E+15 4,3E+15 1,4E+16 1,4E+16 3,4E+17
Co-57 7,0E+11 2,4E+13 8,7E+13 2,1E+14 7,0E+14 7,0E+14 1,7E+16
Co-58 3,1E+11 1,1E+13 3,9E+13 9,7E+13 3,1E+14 3,1E+14 7,9E+15
Fe-59 4,1E+11 1,4E+13 5,1E+13 1,3E+14 4,1E+14 4,1E+14 1,0E+16
Ni-59 7,6E+11 2,7E+13 9,3E+13 2,3E+14 7,6E+14 7,6E+14 1,9E+16
Ni-63 7,0E+11 2,4E+13 8,7E+13 2,1E+14 7,0E+14 7,0E+14 1,7E+16
Zn-65 2,3E+10 8,0E+11 2,9E+12 7,3E+12 2,3E+13 2,3E+13 5,7E+14
Kr-85 2,1E+16 2,1E+16 2,1E+16 2,1E+16 2,1E+16 2,1E+16 5,6E+17
Sr-89 3,9E+11 1,4E+13 4,9E+13 1,2E+14 3,9E+14 3,9E+14 9,7E+15
Mo-93 7,6E+10 2,6E+12 9,4E+12 2,3E+13 7,6E+13 7,6E+13 1,9E+15
Nb-93m 4,7E+11 1,7E+13 5,9E+13 1,4E+14 4,7E+14 4,7E+14 1,2E+16
Zr-93 2,4E+11 8,9E+12 3,1E+13 7,9E+13 2,4E+14 2,4E+14 6,3E+15
Zr-95 2,1E+11 7,4E+12 2,7E+13 6,7E+13 2,1E+14 2,1E+14 5,4E+15
Nb-95 5,7E+11 2,1E+13 7,1E+13 1,9E+14 5,7E+14 5,7E+14 1,4E+16
Tc-99 5,4E+10 2,0E+12 6,9E+12 1,7E+13 5,4E+13 5,4E+13 1,3E+15
Ru-103 1,2E+12 4,1E+13 1,6E+14 3,7E+14 1,2E+15 1,2E+15 3,0E+16
Ru-106 2,4E+11 8,9E+12 3,1E+13 7,7E+13 2,4E+14 2,4E+14 6,1E+15
Pd-107 1,1E+12 3,6E+13 1,4E+14 3,6E+14 1,1E+15 1,1E+15 2,7E+16
Cd-109 9,3E+10 3,6E+12 1,2E+13 2,9E+13 9,3E+13 9,3E+13 2,3E+15
Ag-110m 2,4E+10 8,9E+11 3,1E+12 7,7E+12 2,4E+13 2,4E+13 6,1E+14
Sb-125 3,6E+10 1,2E+12 4,6E+12 1,1E+13 3,6E+13 3,6E+13 9,1E+14
Te-125m 2,6E+11 9,3E+12 3,3E+13 8,0E+13 2,6E+14 2,6E+14 6,4E+15
Freitag, den 12. August 2022
432 HmbGVBl. Nr. 43
Radionuklid Abfallbehälterklasse I Abfall-
behälter-
klasse II
Abfallproduktgruppe Abfall-
produkt-
gruppe
01 02 03 04 05 06 01-06
Ba-133 1,4E+10 4,9E+11 1,7E+12 4,3E+12 1,4E+13 1,4E+13 3,4E+14
Cs-134 1,9E+10 6,6E+11 2,3E+12 5,7E+12 1,9E+13 1,9E+13 4,6E+14
Cs-135 9,1E+10 3,3E+12 1,1E+13 2,9E+13 9,1E+13 9,1E+13 2,1E+15
Ce-144 4,1E+11 1,6E+13 5,1E+13 1,3E+14 4,1E+14 4,1E+14 1,0E+16
Pm-147 6,4E+12 2,7E+14 8,0E+14 2,1E+15 6,4E+15 6,4E+15 1,6E+17
Sm-151 1,2E+13 4,3E+14 1,4E+15 3,7E+15 1,2E+16 1,2E+16 3,0E+17
Eu-154 6,3E+09 2,1E+11 7,9E+11 2,0E+12 6,3E+12 6,3E+12 1,6E+14
Eu-155 2,1E+11 7,1E+12 2,6E+13 6,4E+13 2,1E+14 2,1E+14 5,0E+15
Hf-175 5,1E+11 1,9E+13 6,4E+13 1,6E+14 5,1E+14 5,1E+14 1,3E+16
Hf-181 1,9E+11 6,4E+12 2,1E+13 5,7E+13 1,9E+14 1,9E+14 4,6E+15
Ta-182 8,6E+10 3,1E+12 1,1E+13 2,7E+13 8,6E+13 8,6E+13 2,1E+15
Hg-203 4,1E+11 1,6E+13 5,1E+13 1,3E+14 4,1E+14 4,1E+14 1,0E+16
Po-210 7,0E+09 2,4E+11 8,7E+11 2,1E+12 7,0E+12 7,0E+12 1,7E+14
Ra-223 1,3E+10 4,4E+11 1,7E+12 4,0E+12 1,3E+13 1,3E+13 3,3E+14
Th-227 1,1E+10 5,6E+11 1,4E+12 3,6E+12 1,1E+13 1,1E+13 2,7E+14
Th-230 8,3E+08 4,1E+10 1,0E+11 2,6E+11 8,3E+11 8,3E+11 2,1E+13
Pa-233 3,6E+12 1,2E+14 4,6E+14 1,1E+15 3,6E+15 3,6E+15 9,1E+16
U-233 2,1E+09 1,1E+11 2,7E+11 6,9E+11 2,1E+12 2,1E+12 5,4E+13
Th-234 2,1E+12 7,6E+13 2,6E+14 6,6E+14 2,1E+15 2,1E+15 5,1E+16
U-234 2,3E+09 1,2E+11 3,0E+11 7,4E+11 2,3E+12 2,3E+12 5,9E+13
U-235 2,4E+09 1,3E+11 3,1E+11 7,9E+11 2,4E+12 2,4E+12 6,3E+13
U-236 2,3E+09 1,2E+11 3,0E+11 7,4E+11 2,3E+12 2,3E+12 5,9E+13
Pu-236 2,3E+09 1,2E+11 2,9E+11 7,3E+11 2,3E+12 2,3E+12 5,7E+13
U-238 2,4E+09 1,3E+11 3,1E+11 7,9E+11 2,4E+12 2,4E+12 6,3E+13
Pu-238 8,9E+08 4,4E+10 1,1E+11 2,7E+11 8,9E+11 8,9E+11 2,1E+13
Pu-240 8,3E+08 4,1E+10 1,0E+11 2,6E+11 8,3E+11 8,3E+11 2,1E+13
Pu-241 1,7E+10 8,6E+11 2,1E+12 5,3E+12 1,7E+13 1,7E+13 4,3E+14
Pu-242 8,6E+08 4,3E+10 1,1E+11 2,7E+11 8,6E+11 8,6E+11 2,1E+13
Cm-242 2,1E+10 1,0E+12 2,4E+12 6,4E+12 2,1E+13 2,1E+13 5,0E+14
Cm-243 1,2E+09 5,9E+10 1,4E+11 3,6E+11 1,2E+12 1,2E+12 2,9E+13
Pu-244 8,6E+08 4,3E+10 1,1E+11 2,7E+11 8,6E+11 8,6E+11 2,1E+13
Cm-244 1,4E+09 6,9E+10 1,7E+11 4,3E+11 1,4E+12 1,4E+12 3,4E+13
Cm-247 8,6E+08 4,3E+10 1,1E+11 2,7E+11 8,6E+11 8,6E+11 2,1E+13
Freitag, den 12. August 2022 433
HmbGVBl. Nr. 43
Tabelle 4
Aktivitätswerte für Leitnuklide und nicht spezifizierte sonstige - und -/-Strahler,
die aus der Analyse zur thermischen Beeinflussung des Wirtsgesteins resultieren.
Angaben in Bq pro Abfallgebinde
Radionuklid / Betonbehälter Gussbehälter
Radionuklidgruppe
Typ I Typ II Typ I Typ II Typ II *) Typ III
Be-10 1,3E+12 1,4E+12 8,3E+11 1,4E+12 1,3E+12 1,1E+12
Cl-36 1,3E+12 1,4E+12 8,3E+11 1,4E+12 1,3E+12 1,1E+12
Ar-39 2,7E+12 2,9E+12 1,7E+12 2,9E+12 2,7E+12 2,3E+12
Ca-41 8,5E+11 9,2E+11 5,4E+11 9,2E+11 8,5E+11 7,2E+11
Fe-55 1,5E+15 1,6E+15 9,4E+14 1,6E+15 1,5E+15 1,3E+15
Co-60 2,6E+12 2,9E+12 1,7E+12 2,9E+12 2,6E+12 2,2E+12
Ni-63 3,8E+13 4,1E+13 2,4E+13 4,1E+13 3,8E+13 3,2E+13
Rb-87 1,9E+12 2,1E+12 1,2E+12 2,1E+12 1,9E+12 1,6E+12
Nb-94 2,5E+11 2,8E+11 1,6E+11 2,8E+11 2,5E+11 2,2E+11
Ag-108m 1,3E+12 1,4E+12 8,3E+11 1,4E+12 1,3E+12 1,1E+12
Sn-126 1,7E+12 1,8E+12 1,1E+12 1,8E+12 1,7E+12 1,4E+12
Cs-137 4,5E+12 4,9E+12 2,8E+12 4,9E+12 4,5E+12 3,8E+12
Pb-210 7,5E+11 8,1E+11 4,7E+11 8,1E+11 7,5E+11 6,4E+11
Ra-226 2,4E+10 2,6E+10 1,5E+10 2,6E+10 2,4E+10 2,0E+10
Ac-227 1,3E+11 1,4E+11 8,1E+10 1,4E+11 1,3E+11 1,1E+11
Ra-228 1,9E+11 2,1E+11 1,2E+11 2,1E+11 1,9E+11 1,6E+11
Th-230 9,7E+09 1,1E+10 6,1E+09 1,1E+10 9,7E+09 8,3E+09
Pa-231 1,0E+10 1,1E+10 6,5E+09 1,1E+10 1,0E+10 8,7E+09
Th-232 6,8E+09 7,4E+09 4,3E+09 7,4E+09 6,8E09 5,8E+09
U-233 9,0E+09 9,8E+09 5,7E+09 9,8E+09 9,0E+09 7,7E+09
U-234 1,3E+10 1,4E+10 8,3E+09 1,4E+10 1,3E+10 1,1E+10
U-235 7,4E+09 8,1E+09 4,7E+09 8,1E+09 7,4E+09 6,3E+09
Np-237 1,7E+10 1,8E+10 1,1E+10 1,8E+10 1,7E+10 1,4E+10
U-238 2,7E+10 2,9E+10 1,7E+10 2,9E+10 2,7E+10 2,3E+10
Pu-238 4,5E+11 4,9E+11 2,8E+11 4,9E+11 4,5E+11 3,8E+11
Am-242m 1,8E+11 2,0E+11 1,2E+11 2,0E+11 1,8E+11 1,6E+11
Pu-244 2,4E+10 2,6E+10 1,5E+10 2,6E+10 2,4E+10 2,0E+10
Cm-245 4,6E+10 5,0E+10 2,9E+10 5,0E+10 4,6E+10 3,9E+10
Cm-247 1,8E+10 1,9E+10 1,1E+10 1,9E+10 1,8E+10 1,5E+10
Cm-248 1,5E+10 1,7E+10 9,7E+09 1,7E+10 1,5E+10 1,3E+10
sonstige -Strahler 6,2E+10 6,8E+10 4,0E+10 6,8E+10 6,2E+10 5,3E+10
sonstige -/-Strahler 3,4E+12 3,7E+12 2,1E+12 3,7E+12 3,4E+12 2,9E+12
*) Typ KfK (Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH (umbenannt in: Karlsruher Institut für Technologie)
Freitag, den 12. August 2022
434 HmbGVBl. Nr. 43
Radionuklid / Container
Radionuklidgruppe
Typ I Typ II Typ III Typ IV Typ V Typ VI
Be-10 3,9E+12 4,3E+12 9,3E+12 7,8E+12 1,1E+13 5,5E+12
Cl-36 3,9E+12 4,2E+12 9,3E+12 7,8E+12 1,1E+13 5,4E+12
Ar-39 8,0E+12 8,7E+12 1,9E+13 1,6E+13 2,2E+13 1,1E+13
Ca-41 2,5E+12 2,7E+12 6,0E+12 5,0E+12 7,0E+12 3,5E+12
Fe-55 4,4E+15 4,8E+15 1,1E+16 8,8E+15 1,2E+16 6,2E+15
Co-60 7,8E+12 8,5E+12 1,9E+13 1,6E+13 2,2E+13 1,1E+13
Ni-63 1,1E+14 1,2E+14 2,7E+14 2,2E+14 3,1E+14 1,6E+14
Rb-87 5,6E+12 6,1E+12 1,3E+13 1,1E+13 1,6E+13 7,8E+12
Nb-94 7,5E+11 8,2E+11 1,8E+12 1,5E+12 2,1E+12 1,1E+12
Ag-108m 3,9E+12 4,2E+12 9,3E+12 7,8E+12 1,1E+13 5,4E+12
Sn-126 5,0E+12 5,4E+12 1,2E+13 1,0E+13 1,4E+13 7,0E+12
Cs-137 1,3E+13 1,4E+13 3,2E+13 2,6E+13 3,7E+13 1,8E+13
Pb-210 2,2E+12 2,4E+12 5,3E+12 4,4E+12 6,2E+12 3,1E+12
Ra-226 7,1E+10 7,8E+10 1,7E+11 1,4E+11 2,0E+11 9,9E+10
Ac-227 3,8E+11 4,1E+11 9,1E+11 7,6E+11 1,1E+12 5,3E+11
Ra-228 5,6E+11 6,1E+11 1,3E+12 1,1E+12 1,6E+12 7,8E+11
Th-230 2,9E+10 3,1E+10 6,9E+10 5,7E+10 8,0E+10 4,0E+10
Pa-231 3,0E+10 3,3E+10 7,2E+10 6,0E+10 8,4E+10 4,2E+10
Th-232 2,0E+10 2,2E+10 4,8E+10 4,0E+10 5,6E+10 2,8E+10
U-233 2,7E+10 2,9E+10 6,4E+10 5,3E+10 7,5E+10 3,7E+10
U-234 3,9E+10 4,2E+10 9,3E+10 7,7E+10 1,1E+11 5,4E+10
U-235 2,2E+10 2,4E+10 5,3E+10 4,4E+10 6,2E+10 3,1E+10
Np-237 5,0E+10 5,4E+10 1,2E+11 9,9E+10 1,4E+11 7,0E+10
U-238 7,8E+10 8,6E+10 1,9E+11 1,6E+11 2,2E+11 1,1E+11
Pu-238 1,3E+12 1,5E+12 3,2E+12 2,7E+12 3,7E+12 1,9E+12
Am-242m 5,4E+11 5,9E+11 1,3E+12 1,1E+12 1,5E+12 7,6E+11
Pu-244 7,0E+10 7,7E+10 1,7E+11 1,4E+11 2,0E+11 9,8E+10
Cm-245 1,3E+11 1,5E+11 3,2E+11 2,7E+11 3,8E+11 1,9E+11
Cm-247 5,3E+10 5,8E+10 1,3E+11 1,1E+11 1,5E+11 7,4E+10
Cm-248 4,5E+10 5,0E+10 1,1E+11 9,1E+10 1,3E+11 6,3E+10
sonstige -Strahler 1,8E+11 2,0E+11 4,4E+11 3,7E+11 5,2E+11 2,6E+11
sonstige -/-Strahler 1,0E+13 1,1E+13 2,4E+13 2,0E+13 2,8E+13 1,4E+13
Freitag, den 12. August 2022 435
HmbGVBl. Nr. 43
Tabelle 5
Aktivitätswerte für weitere Radionuklide, die aus der Analyse zur thermischen Beeinflussung
des Wirtsgesteins resultieren. Angaben in Bq pro Abfallgebinde
Betonbehälter Gussbehälter
Radionuklid
Typ I Typ II Typ I Typ II Typ II *) Typ III
H-3 9,1E+14 9,9E+14 5,8E+14 9,9E+14 9,1E+14 7,8E+14
C-14 1,1E+13 1,2E+13 7,2E+12 1,2E+13 1,1E+13 9,7E+12
Na-22 3,6E+12 4,0E+12 2,3E+12 4,0E+12 3,6E+12 3,1E+12
S-35 1,3E+14 1,4E+14 8,2E+13 1,4E+14 1,3E+14 1,1E+14
Ca-45 2,2E+14 2,3E+14 1,4E+14 2,3E+14 2,2E+14 1,8E+14
Sc-46 1,0E+13 1,1E+13 6,6E+12 1,1E+13 1,0E+13 8,9E+12
V-49 2,9E+15 3,2E+15 1,9E+15 3,2E+15 2,9E+15 2,5E+15
Cr-51 1,1E+15 1,2E+15 6,8E+14 1,2E+15 1,1E+15 9,1E+14
Mn-54 1,5E+13 1,7E+13 9,7E+12 1,7E+13 1,5E+13 1,3E+13
Co-57 1,6E+13 1,8E+13 1,0E+13 1,8E+13 1,6E+13 1,4E+13
Co-58 2,4E+13 2,6E+13 1,5E+13 2,6E+13 2,4E+13 2,0E+13
Fe-59 1,9E+13 2,1E+13 1,2E+13 2,1E+13 1,9E+13 1,6E+13
Ni-59 4,9E+13 5,4E+13 3,1E+13 5,4E+13 4,9E+13 4,2E+13
Zn-65 2,4E+13 2,6E+13 1,5E+13 2,6E+13 2,4E+13 2,0E+13
Se-79 8,8E+12 9,6E+12 5,6E+12 9,6E+12 8,8E+12 7,5E+12
Kr-85 2,2E+13 2,3E+13 1,4E+13 2,3E+13 2,2E+13 1,8E+13
Sr-89 1,4E+14 1,6E+14 3,4E+14 2,9E+14 4,0E+14 2,0E+14
Sr-90 1,0E+13 1,1E+13 2,4E+13 2,0E+13 2,8E+13 1,4E+13
Nb-93m 1,7E+14 1,8E+14 1,1E+14 1,8E+14 1,7E+14 1,4E+14
Mo-93 4,0E+13 4,4E+13 2,5E+13 4,4E+13 4,0E+13 3,4E+13
Zr-93 1,6E+13 1,7E+13 3,8E+13 3,2E+13 4,5E+13 2,2E+13
Nb-95 4,2E+13 4,6E+13 2,7E+13 4,6E+13 4,2E+13 3,6E+13
Zr-95 2,9E+13 3,2E+13 1,9E+13 3,2E+13 2,9E+13 2,5E+13
Tc-99 3,9E+12 4,3E+12 2,5E+12 4,3E+12 3,9E+12 3,3E+12
Ru-103 5,7E+13 6,2E+13 3,6E+13 6,2E+13 5,7E+13 4,8E+13
Ru-106 7,2E+12 7,9E+12 4,6E+12 7,9E+12 7,2E+12 6,2E+12
Pd-107 2,7E+13 2,9E+13 1,7E+13 2,9E+13 2,7E+13 2,3E+13
Cd-109 1,0E+14 1,1E+14 6,6E+13 1,1E+14 1,0E+14 8,8E+13
Ag-110m 5,0E+12 5,4E+12 3,2E+12 5,4E+12 5,0E+12 4,3E+12
Cd-113m 1,7E+13 1,9E+13 1,1E+13 1,9E+13 1,7E+13 1,5E+13
I-125 1,5E+14 1,6E+14 9,3E+13 1,6E+14 1,5E+14 1,2E+14
Sb-125 1,3E+13 1,4E+13 8,0E+12 1,4E+13 1,3E+13 1,1E+13
Te-125m 1,9E+14 2,0E+14 1,2E+14 2,0E+14 1,9E+14 1,6E+14
I-129 3,4E+12 3,7E+12 2,2E+12 3,7E+12 3,4E+12 2,9E+12
Ba-133 1,0E+13 1,1E+13 6,6E+12 1,1E+13 1,0E+13 8,9E+12
Cs-134 5,5E+12 6,0E+12 3,5E+12 6,0E+12 5,5E+12 4,7E+12
Cs-135 4,7E+12 5,1E+12 3,0E+12 5,1E+12 4,7E+12 4,0E+12
Ce-144 9,8E+12 1,1E+13 6,2E+12 1,1E+13 9,8E+12 8,3E+12
*) Typ KfK (Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH (umbenannt in: Karlsruher Institut für Technologie)
Freitag, den 12. August 2022
436 HmbGVBl. Nr. 43
Radionuklid
Container
Typ I Typ II Typ III Typ IV Typ V Typ VI
H-3 2,7E+15 3,0E+15 6,5E+15 5,4E+15 7,6E+15 3,8E+15
C-14 3,4E+13 3,7E+13 8,1E+13 6,7E+13 9,4E+13 4,7E+13
Na-22 1,1E+13 1,2E+13 2,6E+13 2,2E+13 3,0E+13 1,5E+13
S-35 3,8E+14 4,2E+14 9,2E+14 7,7E+14 1,1E+15 5,4E+14
Ca-45 6,4E+14 7,0E+14 1,5E+15 1,3E+15 1,8E+15 8,9E+14
Sc-46 3,1E+13 3,4E+13 7,4E+13 6,2E+13 8,7E+13 4,3E+13
V-49 8,7E+15 9,5E+15 2,1E+16 1,7E+16 2,4E+16 1,2E+16
Cr-51 3,2E+15 3,5E+15 7,6E+15 6,3E+15 8,9E+15 4,4E+15
Mn-54 4,5E+13 5,0E+13 1,1E+14 9,1E+13 1,3E+14 6,3E+13
Co-57 4,8E+13 5,3E+13 1,2E+14 9,6E+13 1,3E+14 6,7E+13
Co-58 7,0E+13 7,7E+13 1,7E+14 1,4E+14 2,0E+14 9,8E+13
Fe-59 5,6E+13 6,2E+13 1,4E+14 1,1E+14 1,6E+14 7,9E+13
Ni-59 1,5E+14 1,6E+14 3,5E+14 2,9E+14 4,1E+14 2,0E+14
Zn-65 7,1E+13 7,8E+13 1,7E+14 1,4E+14 2,0E+14 9,9E+13
Se-79 2,6E+13 2,9E+13 6,3E+13 5,2E+13 7,3E+13 3,7E+13
Kr-85 6,4E+13 7,0E+13 1,5E+14 1,3E+14 1,8E+14 8,9E+13
Sr-89 1,4E+14 1,6E+14 3,4E+14 2,9E+14 4,0E+14 2,0E+14
Sr-90 1,0E+13 1,1E+13 2,4E+13 2,0E+13 2,8E+13 1,4E+13
Nb-93m 5,0E+14 5,4E+14 1,2E+15 1,0E+15 1,4E+15 7,0E+14
Mo-93 1,2E+14 1,3E+14 2,9E+14 2,4E+14 3,3E+14 1,7E+14
Zr-93 1,6E+13 1,7E+13 3,8E+13 3,2E+13 4,5E+13 2,2E+13
Nb-95 1,2E+14 1,4E+14 3,0E+14 2,5E+14 3,5E+14 1,7E+14
Zr-95 8,7E+13 9,5E+13 2,1E+14 1,7E+14 2,4E+14 1,2E+14
Tc-99 1,2E+13 1,3E+13 2,8E+13 2,3E+13 3,2E+13 1,6E+13
Ru-103 1,7E+14 1,8E+14 4,0E+14 3,4E+14 4,7E+14 2,3E+14
Ru-106 2,1E+13 2,3E+13 5,1E+13 4,3E+13 6,0E+13 3,0E+13
Pd-107 7,9E+13 8,6E+13 1,9E+14 1,6E+14 2,2E+14 1,1E+14
Cd-109 3,1E+14 3,4E+14 7,4E+14 6,1E+14 8,6E+14 4,3E+14
Ag-110m 1,5E+13 1,6E+13 3,5E+13 3,0E+13 4,1E+13 2,1E+13
Cd-113m 5,1E+13 5,6E+13 1,2E+14 1,0E+14 1,4E+14 7,2E+13
I-125 4,3E+14 4,7E+14 1,0E+15 8,7E+14 1,2E+15 6,1E+14
Sb-125 3,8E+13 4,1E+13 9,0E+13 7,5E+13 1,1E+14 5,3E+13
Te-125m 5,5E+14 6,0E+14 1,3E+15 1,1E+15 1,5E+15 7,7E+14
I-129 1,0E+13 1,1E+13 2,4E+13 2,0E+13 2,8E+13 1,4E+13
Ba-133 3,1E+13 3,4E+13 7,4E+13 6,2E+13 8,7E+13 4,3E+13
Cs-134 1,6E+13 1,8E+13 3,9E+13 3,2E+13 4,5E+13 2,3E+13
Cs-135 1,4E+13 1,5E+13 3,4E+13 2,8E+13 3,9E+13 2,0E+13
Ce-144 2,9E+13 3,2E+13 6,9E+13 5,8E+13 8,1E+13 4,0E+13
Freitag, den 12. August 2022 437
HmbGVBl. Nr. 43
Radionuklid
Betonbehälter Gussbehälter
Typ I Typ II Typ I Typ II Typ II *) Typ III
Pm-147 1,4E+14 1,6E+14 9,1E+13 1,6E+14 1,4E+14 1,2E+14
Sm-151 1,3E+14 1,4E+14 8,2E+13 1,4E+14 1,3E+14 1,1E+14
Eu-152 3,9E+12 4,3E+12 2,5E+12 4,3E+12 3,9E+12 3,4E+12
Eu-154 3,9E+12 4,2E+12 2,5E+12 4,2E+12 3,9E+12 3,3E+12
Eu-155 5,7E+13 6,2E+13 3,6E+13 6,2E+13 5,7E+13 4,9E+13
Hf-175 4,0E+13 4,3E+13 2,5E+13 4,3E+13 4,0E+13 3,4E+13
Hf-181 3,0E+13 3,3E+13 1,9E+13 3,3E+13 3,0E+13 2,6E+13
Ta-182 1,3E+13 1,4E+13 8,1E+12 1,4E+13 1,3E+13 1,1E+13
Hg-203 6,0E+13 6,5E+13 3,8E+13 6,5E+13 6,0E+13 5,1E+13
Bi-210 1,0E+14 1,1E+14 6,4E+13 1,1E+14 1,0E+14 8,6E+13
Po-210 3,3E+12 3,6E+12 2,1E+12 3,6E+12 3,3E+12 2,8E+12
Bi-214 5,6E+13 6,0E+13 3,5E+13 6,0E+13 5,6E+13 4,7E+13
Pb-214 6,6E+14 7,2E+14 1,6E+15 1,3E+15 1,8E+15 9,2E+14
Rn-222 1,5E+13 1,7E+13 9,8E+12 1,7E+13 1,5E+13 1,3E+13
Ra-223 4,7E+12 5,1E+12 3,0E+12 5,1E+12 4,7E+12 4,0E+12
Ra-224 1,1E+13 1,2E+13 7,2E+12 1,2E+13 1,1E+13 9,7E+12
Th-227 2,6E+12 2,8E+12 1,6E+12 2,8E+12 2,6E+12 2,2E+12
Ac-228 8,2E+13 8,9E+13 5,2E+13 8,9E+13 8,2E+13 7,0E+13
Th-228 2,7E+11 2,9E+11 1,7E+11 2,9E+11 2,7E+11 2,3E+11
Th-231 1,3E+15 1,4E+15 8,0E+14 1,4E+15 1,3E+15 1,1E+15
U-232 6,5E+10 7,1E+10 4,1E+10 7,1E+10 6,5E+10 5,5E+10
Pa-233 1,7E+14 1,8E+14 1,1E+14 1,8E+14 1,7E+14 1,4E+14
Pa-234m 1,4E+14 1,6E+14 9,1E+13 1,6E+14 1,4E+14 1,2E+14
Pa-234 4,9E+13 5,4E+13 3,1E+13 5,4E+13 4,9E+13 4,2E+13
Th-234 2,8E+13 3,1E+13 1,8E+13 3,1E+13 2,8E+13 2,4E+13
U-236 6,2E+10 6,8E+10 4,0E+10 6,8E+10 6,2E+10 5,3E+10
Pu-236 1,4E+12 1,5E+12 8,7E+11 1,5E+12 1,4E+12 1,2E+12
Pu-239 8,1E+10 8,8E+10 5,1E+10 8,8E+10 8,1E+10 6,9E+10
Pu-240 1,0E+11 1,1E+11 6,5E+10 1,1E+11 1,0E+11 8,8E+10
Pu-241 6,7E+12 7,3E+12 4,3E+12 7,3E+12 6,7E+12 5,7E+12
Am-241 6,6E+11 7,3E+11 1,6E+12 1,3E+12 1,9E+12 9,3E+11
Pu-242 6,4E+10 7,0E+10 4,1E+10 7,0E+10 6,4E+10 5,5E+10
Cm-242 9,1E+12 1,0E+13 2,2E+13 1,8E+13 2,6E+13 1,3E+13
Am-243 2,5E+11 2,7E+11 5,9E+11 5,0E+11 6,9E+11 3,5E+11
Cm-243 1,9E+12 2,1E+12 4,6E+12 3,8E+12 5,4E+12 2,7E+12
Am-244 4,0E+14 4,4E+14 9,6E+14 8,0E+14 1,1E+15 5,6E+14
Cm-244 2,4E+12 2,6E+12 5,7E+12 4,7E+12 6,6E+12 3,3E+12
Cm-246 3,1E+11 3,4E+11 7,5E+11 6,2E+11 8,7E+11 4,4E+11
*) Typ KfK (Kernforschungszentrum Karlsruhe GmbH (umbenannt in: Karlsruher Institut für Technologie)
Freitag, den 12. August 2022
438 HmbGVBl. Nr. 43
Radionuklid
Container
Typ I Typ II Typ III Typ IV Typ V Typ VI
Pm-147 4,2E+14 4,6E+14 1,0E+15 8,5E+14 1,2E+15 5,9E+14
Sm-151 3,8E+14 4,2E+14 9,2E+14 7,7E+14 1,1E+15 5,4E+14
Eu-152 1,2E+13 1,3E+13 2,8E+13 2,3E+13 3,3E+13 1,6E+13
Eu-154 1,1E+13 1,3E+13 2,8E+13 2,3E+13 3,2E+13 1,6E+13
Eu-155 1,7E+14 1,8E+14 4,0E+14 3,4E+14 4,7E+14 2,4E+14
Hf-175 1,2E+14 1,3E+14 2,8E+14 2,3E+14 3,3E+14 1,6E+14
Hf-181 8,9E+13 9,7E+13 2,1E+14 1,8E+14 2,5E+14 1,2E+14
Ta-182 3,8E+13 4,2E+13 9,1E+13 7,6E+13 1,1E+14 5,3E+13
Hg-203 1,8E+14 1,9E+14 4,2E+14 3,5E+14 4,9E+14 2,5E+14
Bi-210 3,0E+14 3,3E+14 7,1E+14 5,9E+14 8,3E+14 4,2E+14
Po-210 9,8E+12 1,1E+13 2,3E+13 2,0E+13 2,7E+13 1,4E+13
Bi-214 1,6E+14 1,8E+14 3,9E+14 3,3E+14 4,6E+14 2,3E+14
Pb-214 6,6E+14 7,2E+14 1,6E+15 1,3E+15 1,8E+15 9,2E+14
Rn-222 4,6E+13 5,0E+13 1,1E+14 9,2E+13 1,3E+14 6,4E+13
Ra-223 1,4E+13 1,5E+13 3,3E+13 2,8E+13 3,9E+13 1,9E+13
Ra-224 3,4E+13 3,7E+13 8,1E+13 6,7E+13 9,4E+13 4,7E+13
Th-227 7,6E+12 8,3E+12 1,8E+13 1,5E+13 2,1E+13 1,1E+13
Ac-228 2,4E+14 2,7E+14 5,8E+14 4,9E+14 6,8E+14 3,4E+14
Th-228 8,0E+11 8,8E+11 1,9E+12 1,6E+12 2,2E+12 1,1E+12
Th-231 3,7E+15 4,1E+15 9,0E+15 7,5E+15 1,0E+16 5,2E+15
U-232 1,9E+11 2,1E+11 4,6E+11 3,9E+11 5,4E+11 2,7E+11
Pa-233 4,9E+14 5,4E+14 1,2E+15 9,9E+14 1,4E+15 6,9E+14
Pa-234m 4,2E+14 4,6E+14 1,0E+15 8,5E+14 1,2E+15 5,9E+14
Pa-234 1,5E+14 1,6E+14 3,5E+14 2,9E+14 4,1E+14 2,1E+14
Th-234 8,3E+13 9,1E+13 2,0E+14 1,7E+14 2,3E+14 1,2E+14
U-236 1,8E+11 2,0E+11 4,4E+11 3,7E+11 5,2E+11 2,6E+11
Pu-236 4,1E+12 4,5E+12 9,8E+12 8,2E+12 1,1E+13 5,7E+12
Pu-239 2,4E+11 2,6E+11 5,7E+11 4,8E+11 6,7E+11 3,4E+11
Pu-240 3,1E+11 3,3E+11 7,3E+11 6,1E+11 8,5E+11 4,3E+11
Pu-241 2,0E+13 2,2E+13 4,8E+13 4,0E+13 5,6E+13 2,8E+13
Am-241 6,6E+11 7,3E+11 1,6E+12 1,3E+12 1,9E+12 9,3E+11
Pu-242 1,9E+11 2,1E+11 4,5E+11 3,8E+11 5,3E+11 2,7E+11
Cm-242 9,1E+12 1,0E+13 2,2E+13 1,8E+13 2,6E+13 1,3E+13
Am-243 2,5E+11 2,7E+11 5,9E+11 5,0E+11 6,9E+11 3,5E+11
Cm-243 1,9E+12 2,1E+12 4,6E+12 3,8E+12 5,4E+12 2,7E+12
Am-244 4,0E+14 4,4E+14 9,6E+14 8,0E+14 1,1E+15 5,6E+14
Cm-244 2,4E+12 2,6E+12 5,7E+12 4,7E+12 6,6E+12 3,3E+12
Cm-246 3,1E+11 3,4E+11 7,5E+11 6,2E+11 8,7E+11 4,4E+11
"
Freitag, den 12. August 2022 439
HmbGVBl. Nr. 43
3.2 Der bisherige Abschnitt 3 mit den Nummern 3.2 bis 3.2.3
wird Abschnitt 4 mit den Nummern 4.1 bis 4.1.3.
§2
Änderung der Gebührenordnung
für die Wirtschaftsverwaltung
Nummern 2 bis 2.4 der Anlage der Gebührenordnung für
die Wirtschaftsverwaltung vom 17. Dezember 1991 (HmbGVBl.
S. 475), zuletzt geändert am 7. Dezember 2021 (HmbGVBl.
S. 892), werden gestrichen.
Artikel 2
Auf Grund der in der Präambel des Artikels 1 genannten
Rechtsvorschrift wird ferner verordnet:
(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2022 in Kraft.
(2) Soweit eine Gebührenpflicht bei Inkrafttreten dieser
Verordnung bereits entstanden war, ist das bisherige Recht
anzuwenden. Begründet diese wiederkehrende Gebühren-
schulden, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung entstehen
oder fällig werden, ist das neue Recht anzuwenden.
Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 2. August 2022.
Freitag, den 12. August 2022
440 HmbGVBl. Nr. 43
Herausgegeben von der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg.
Druck, Verlag und Ausgabestelle Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, -- Telefon: 23
51
29-0 -- Telefax: 23
51
29
77.
Bestellungen nimmt der Verlag entgegen. Bezugspreis für Teil I und
II zusammen jährlich 75,- Euro. Einzelstücke je angefangene
vier Seiten 0,26 Euro (Preise einschließlich Mehrwertsteuer).