GVBL_HH_2016-44.pdf
DIENSTAG, DEN8. NOVEMBER
463
HAMBURGISCHES
GESETZ- UND
VERORDNUNGSBLATT
TEIL I
HmbGVBl. Nr. 44 2016
Tag I n h a l t Seite
25. 10. 2016 Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Winterhude 41 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463
2. 11. 2016 Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für ein Gebiet im Stadtteil
Bahrenfeld (Soziale Erhaltungsverordnung Bahrenfeld-Süd) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465
2130-1-3
Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
§1
(1) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Winterhude 41
für den Geltungsbereich Knickweg Barmbeker Straße
Gertigstraße (Bezirk Hamburg-Nord, Ortsteil 412) wird fest
gestellt.
(2) Das maßgebliche Stück des vorhabenbezogenen Bebau-
ungsplans und die ihm beigegebene Begründung werden beim
Staatsarchiv zu kostenfreier Einsicht für jedermann nieder
gelegt.
(3) Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Ein Abdruck des Plans und die Begründung können beim
örtlich zuständigen Bezirksamt während der Dienststun-
den kostenfrei eingesehen werden. Soweit zusätzliche
Abdrucke beim Bezirksamt vorhanden sind, können sie
gegen Kostenerstattung erworben werden.
2. Wird diese Verordnung nach §
12 Absatz 6 des Baugesetz-
buchs aufgehoben, weil das mit dem vorhabenbezogenen
Bebauungsplan zugelassene Vorhaben nicht innerhalb der
darin nach §12 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs bestimm-
Verordnung
über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Winterhude 41
Vom 25. Oktober 2016
Auf Grund von §10 in Verbindung mit §12 des Baugesetz-
buchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I
S. 2415), zuletzt geändert am 20. Oktober 2015 (BGBl. I
S. 1722, 1731), in Verbindung mit §
3 Absatz 1 und §
5 Ab-
satz 1 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom
30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am
13. Februar 2015 (HmbGVBl. S. 39), §81 Absatz 1 Nummer 2
der Hamburgischen Bauordnung vom 14. Dezember 2005
(HmbGVBl. S. 525, 563), zuletzt geändert am 17. Februar 2016
(HmbGVBl. S. 63), §
4 Absatz 3 Satz 1 des Hamburgischen
Gesetzes zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes vom
11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 350, 402), zuletzt geändert am
13. Mai 2014 (HmbGVBl. S. 167), in Verbindung mit §
9
Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes
vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert am 18. Juli
2016 (BGBl. I S. 1666), sowie §
1, §
2 Absatz 1 und §
3 der
Weiterübertragungsverordnung-Bau vom 8. August 2006
(HmbGVBl. S. 481), zuletzt geändert am 5. April 2013
(HmbGVBl. S. 142, 147), wird verordnet:
Dienstag, den 8. November 2016
464 HmbGVBl. Nr. 44
ten Frist durchgeführt wurde, oder weil der Träger des Vor-
habens ohne Zustimmung nach §
12 Absatz 5 Satz 1 des
BaugesetzbuchsgewechselthatundTatsachendieAnnahme
rechtfertigen, dass die Durchführung des vorhabenbezoge-
nen Bebauungsplans innerhalb der genannten Frist gefähr-
det ist, können keine Ansprüche geltend gemacht werden.
Wird diese Verordnung aus anderen als den in Satz 1
genannten Gründen aufgehoben, kann unter den in den
§§
39 bis 42 des Baugesetzbuchs bezeichneten Vorausset-
zungen Entschädigung verlangt werden. Der Entschädi-
gungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs
dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädi-
gung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen bean-
tragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht
innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres,
in dem die in den §§39 bis 42 des Baugesetzbuchs bezeich-
neten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit
des Anspruchs herbeigeführt wird.
3. Unbeachtlich werden
a) eine nach §
214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 des
Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
b) eine unter Berücksichtigung des §214 Absatz 2 des Bau-
gesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften
über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flä-
chennutzungsplans und
c) nach §
214 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beacht
liche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekannt
machung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans schrift-
lich gegenüber dem örtlich zuständigen Bezirksamt unter
Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend,
wenn Fehler nach §
214 Absatz 2a des Baugesetzbuchs
beachtlich sind.
§2
Für die Ausführung des vorhabenbezogenen Bebauungs-
plans gelten nachstehende Vorschriften:
1. Im allgemeinen Wohngebiet sind innerhalb der mit ,,(A)“
bezeichneten Fläche (Vorhabengebiet) im Rahmen der fest-
gesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig, zu
deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durch-
führungsvertrag verpflichtet.
2. Im allgemeinen Wohngebiet sind Terrassen im Anschluss
an die Hauptnutzung bis zu einer Tiefe von 4m auch außer-
halb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. Unter-
geordnete Bauteile wie Vordächer, Balkone und Erker im
Bereich von öffentlichen Grünflächen sind unzulässig.
3. Im allgemeinen Wohngebiet sind Stellplätze nur in Tiefga-
ragen zulässig. Tiefgaragen sind auch außerhalb der über-
baubaren Grundstücksflächen zulässig. Tiefgaragen dürfen
einschließlich ihrer Überdeckung nicht über die natürliche
Geländeoberfläche herausragen.
4. Im allgemeinen Wohngebiet darf die festgesetzte Grundflä-
chenzahl für Tiefgaragen bis zu einer Grundflächenzahl
von 1,0 überschritten werden.
5. Im allgemeinen Wohngebiet sind auf den Flurstücken 1477,
1478 und 1480 der Gemarkung Winterhude vor den stra-
ßenzugewandten Fenstern der Wohn- und Schlafräume
lärmgeschützte Außenbereiche durch bauliche Schall-
schutzmaßnahmen, wie etwa verglaste Loggien, Wintergär-
ten oder in ihrer Wirkung vergleichbare Maßnahmen zwin-
gend vorzusehen. In den lärmgeschützten Außenbereichen
ist bei geöffneten Fenstern/Bauteilen sicherzustellen, dass
ein Tagpegel von weniger als 65 dB(A) erreicht wird.
6. Im Plangebiet ist in den Schlafräumen durch geeignete bau-
liche Schallschutzmaßnahmen wie zum Beispiel Doppelfas-
saden, verglaste Loggien, Wintergärten, besondere Fenster-
konstruktionen oder in ihrer Wirkung vergleichbare Maß-
nahmen sicherzustellen, dass ein Innenraumpegel bei
gekipptem Fenster von 30 dB(A) während der Nachtzeit
nicht überschritten wird. Erfolgt die bauliche Schallschutz-
maßnahme in Form von verglasten Loggien oder Winter-
gärten muss dieser Innenraumpegel bei gekippten/teilgeöff-
neten Bauteilen erreicht werden. Wohn-/Schlafräume in
Einzimmerwohnungen und Kinderzimmer sind wie Schlaf-
räume zu beurteilen.
7. Im allgemeinen Wohngebiet sind mindestens 55 vom Hun-
dert (v.
H.) der Dachflächen und auf der Fläche für den
besonderen Nutzungszweck Kiosk mindestens 80 v.H.
der Dachflächen mit einem mindestens 10
cm starken
durchwurzelbaren Substrataufbau zu versehen und extensiv
zu begrünen.
8. Im allgemeinen Wohngebiet sind die nicht überbauten Flä-
chen von Tiefgaragen mit einem mindestens 50cm starken
durchwurzelbaren Substrataufbau zu versehen und gärtne-
risch anzulegen. Hiervon ausgenommen sind die erforderli-
chen Flächen für Terrassen, Wege und Freitreppen, Kin-
derspielflächen sowie Bereiche, die der Belichtung, Be- und
Entlüftung oder der Aufnahme von technischen Anlagen
dienen.
9. Im allgemeinen Wohngebiet sind die Freiflächen zur öffent-
lichen Grünanlage mit einer Hecke abzupflanzen. Für die
Hecke sind standortgerechte einheimische Gehölze zu ver-
wenden.
§3
Für das Plangebiet werden die bisher bestehenden Bebau-
ungspläne aufgehoben.
Hamburg, den 25. Oktober 2016.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord
Dienstag, den 8. November 2016 465
HmbGVBl. Nr. 44
§1
Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich
(1) Zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevöl-
kerung wird das in dem anliegenden Übersichtsplan mit einer
roten Linie umgrenzte Gebiet, dessen Grenzen sich aus der
Grenzbeschreibung nach Absatz 2 ergeben, als Erhaltungs
gebiet festgesetzt. In dem Erhaltungsgebiet bedürfen der
Rückbau, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher
Anlagen einer Genehmigung nach §172 Absatz 1 Satz 1 Num-
mer 2 BauGB. Dies gilt auch, wenn das genehmigungsbedürf-
tige Vorhaben nach Satz 2 keiner Genehmigung nach
der Hamburgischen Bauordnung vom 14. Dezember 2005
(HmbGVBl. S. 525, 563), zuletzt geändert am 17. Februar 2016
(HmbGVBl. S. 63), bedarf.
(2) Das Erhaltungsgebiet wird wie folgt begrenzt:
Lutherhöhe Westgrenzen der Flurstücke 1939, 1938 (Luther-
höhe 2, 4) und 3243 über das Flurstück 3243 der Gemarkung
Bahrenfeld über die Schmalkaldener Straße West-, Nord-,
Ostgrenze des Flurstücks 2548 (Schmalkaldener Straße 1, 3, 5,
7, 9 und Luthergrund 1 bis 10), Ostgrenzen der Flurstücke
3281 und 3280 (Luthergrund 11 bis 20), Nord- und Ostgrenze
des Flurstücks 3292 (Bahrenfelder Chaussee 96b bis e, 98a, b,
100a bis c, 102 und 104), Nordgrenze des Flurstücks 2977
(Regerstraße 19) der Gemarkung Bahrenfeld über die Reger-
straße Nordgrenze des Flurstücks 1970 (Kopperholdtweg 2)
der Gemarkung Bahrenfeld über den Kopperholdtweg
Nordgrenzen der Flurstücke 1969, 1968, 1966 und 1984 (Reger-
straße 26, 28, 30a, b und 32) der Gemarkung Bahrenfeld über
die Norburgerstraße über das Flurstück 1985 Nordgrenze
und über das Flurstück 2020 (Norburger Straße 30, 32), Ost-
grenze und über das Flurstück 2021 (Norburger Straße 26, 28),
Ostgrenze und über das Flurstück 2022 und Westgrenze des
Flurstücks 2022 (Norburger Straße 22, 24), Nordgrenze des
Flurstücks 2023 der Gemarkung Bahrenfeld (Norburger Straße
20) Norburger Straße Langbehnstraße Bornkampsweg
Stresemannstraße Ruhrstraße Leverkusenstraße West-
und Nordgrenze des Flurstückstücks 2092 (Leverkusenstraße
7), Nordgrenzen der Flurstücke 2093, 2094 (Leverkusenstraße
9, 11), über das Flurstück 3340 (Leverkusenstraße 13), West-
und Nordgrenze des Flurstücks 2096 (Leverkusenstraße 15),
Nordgrenzen der Flurstücke 2097, 2098 und 2099 (Leverku-
senstraße 17, 19, 21, 21a, 23 und Schützenstraße 71, 73), West-
grenzen der Flurstücke 4036, 4038, 4040, 4042 (Schützenstraße
75, 77, 79, 81, 83), West- und Nordgrenze des Flurstücks 4044
(Schützenstraße 85, 85a) der Gemarkung Ottensen Schützen-
straße Leverkusenstraße Leunastraße Westgrenzen der
Flurstücke 2159 bis 2154 (Schleswiger Straße 1 bis 7 und 9),
West- und Nordgrenze des Flurstücks 2152 (Am Diebsteich 9),
Nord- und Ostgrenze des Flurstücks 2153 (Am Diebsteich 1,
1a, b und Schleswiger Straße 10, 11), Ostgrenzen der Flur
stücke 2154 bis 2159 (Schleswiger Straße 9, 7 bis 1) der Gemar-
kung Ottensen Schleswiger Straße Leunastraße Ost-
grenze des Flurstücks 4841 (Bahndamm), über das Flurstück
4843 (Bahn), Ostgrenze des Flurstücks 4842 der Gemarkung
Ottensen Stresemannstraße Schützenstraße Nord- und
Ostgrenze des Flurstücks 1844 (Schützenstraße 30), Ostgren-
zen der Flurstücke 1843 bis 1837, 4668, 1836 bis 1835 (Schüt-
zenstraße 28, 26, 24, 18, 16, 14, 12, 10, 8 und 6), Nordgrenze des
Flurstücks 1834 (Schützenstraße 4), Nord- und Ostgrenze des
Flurstücks 1833 (Schützenstraße 2), Ostgrenze des Flurstücks
1832 (Kohlentwiete 1) der Gemarkung Ottensen Kohlen
twiete Schützenstraße Bahrenfelder Steindamm Thomas-
straße Westgrenze des Flurstücks 1935 (Thomasstraße 1, 3, 5,
7, 9 und Bahrenfelder Steindamm 37, 39, 41, 43, 45, 47, 49),
Süd- und Westgrenze des Flurstücks 2660, über das Flurstück
5208, Westgrenze des Flurstücks 5208, Südwestgrenze des
Flurstücks 1930 (Bahrenfelder Steindamm 57, 59), über das
Flurstück 1929 (Bahrenfelder Steindamm 61, 63, 65, 67), Süd-
west- und Nordwestgrenze des Flurstücks 1928 (Bahrenfelder
Steindamm 69, 71) der Gemarkung Ottensen Bahrenfelder
Steindamm Bei der Paul-Gerhardt-Kirche Südostgrenzen
der Flurstücke 5371 (Bei der Paul-Gerhardt-Kirche 2, 4) und
5372 (Bei der Paul-Gerhardt-Kirche 6, 8, 10), über das Flur-
stück 2985, Südostgrenze des Flurstücks 1939 (Daimlerstraße
52, Ost- und Südgrenze des Flurstücks 1938 (Daimlerstraße
50) der Gemarkung Ottensen Daimlerstraße Bahrenfelder
Steindamm Südostgrenze des Flurstücks 4348, über das Flur-
stück 4348 und Südwestgrenze des Flurstück 4348 (Bahrenfel-
der Steindamm 109a, b, c und Beim Alten Gaswerk 2a bis 2g),
über das Flurstück 4564, Westgrenzen der Flurstücke 4564
und 4560 (Paul-Dessau-Straße 1) der Gemarkung Ottensen
Mendelssohnstraße Westgrenzen der Flurstücke 2106 und
2957 (Mendelssohnstraße 10, 12 und Bahrenfelder Chaussee
37), Süd- und Westgrenze des Flurstücks 3427 (Bahrenfelder
Chaussee 39) der Gemarkung Bahrenfeld Bahrenfelder
Chaussee Nettelbeckstraße über die Mendelssohnstraße,
Ostgrenze des Flurstücks 4263, über das Flurstück 4263 (Gas-
straße 18), über das Flurstück 4262 (Mendelssohnstraße 31, 33,
35) der Gemarkung Ottensen, Ostgrenze des Flurstücks 2523
(Mendelssohnstraße 37, 39), Ostgrenzen der Flurstücke 2180
(Woyrschweg 28, 30, 32, 34, 36) und 2179 (Woyrschweg 18, 20,
22, 24, 26), Ost- und Südgrenze des Flurstücks 2178 (Gas-
straße 2 und Woyrschweg 2, 4, 6, 8 10, 12, 14, 16) der Gemar-
Verordnung
zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
für ein Gebiet im Stadtteil Bahrenfeld
(Soziale Erhaltungsverordnung Bahrenfeld-Süd)
Vom 2. November 2016
Auf Grund von §
172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bau
gesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2415), zuletzt geändert am 20. Oktober 2015 (BGBl.
I S. 1722, 1731), in Verbindung mit §4 des Bauleitplanfeststel-
lungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999
(HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 13. Februar 2015
(HmbGVBl. S. 39), und §
1 der Weiterübertragungsverord-
nung-Bau vom 8. August 2006 (HmbGVBl. S. 481), zuletzt
geändert am 5. April 2013 (HmbGVBl. S. 142, 147), wird ver-
ordnet:
Dienstag, den 8. November 2016
466 HmbGVBl. Nr. 44
kung Bahrenfeld, Südgrenzen der Flurstücke 2181 (Woyrsch-
weg) und 2187 (Gasstraße 24, Bahrenfelder Kirchenweg 28, 30,
32, Woyrschweg 1, 3, 5) der Gemarkung Bahrenfeld, über den
Bahrenfelder Kirchenweg, Nordost-, Süd- und Südwestgrenze
des Flurstücks 2201 (Bahrenfelder Kirchenweg 17, 17a, 19,
19a, 21, 21a, 23, 23a), Südwestgrenzen der Flurstücke 2200,
2199, 2198, 2197, 2196, 2907 (Bahrenfelder Kirchenweg 25, 27,
29, 31, 33a, 33b, 35, 35a, 37), über das Flurstück 2908 (Bahren-
felder Kirchenweg 39, 39a), Südwest- und Nordwestgrenze des
Flurstücks 2193 (Händelstraße 5), über die Händelstraße,
Westgrenze des Flurstücks 2263 (Händelstraße 2b), Süd-,
West- und Nordgrenze des Flurstücks 2266 (Nikischstraße 16,
18, 20), Nordwestgrenze des Flurstücks 2495 (Nikischstraße
22, Bahrenfelder Kirchenweg 45, 45a) der Gemarkung Bahren-
feld Bahrenfelder Kirchenweg Südgrenzen der Flurstücke
2288 (Bahrenfelder Kirchenweg 49, Mendelssohnstraße 63,
65), 2289 (Mendelssohnstraße 67, 69, 69a), 2914, 2913 (Men-
delssohnstraße 71, 73, 75, 77, 79), Süd- und Westgrenze des
Flurstücks 2912 (Mendelssohnstraße 81, 83), über das Flur-
stück 2912, Nordgrenzen der Flurstücke 2912, 2913, 2914
(Mendelssohnstraße 71, 73, 75, 77, 79), über die Mendelssohn-
straße, West- und Nordgrenze des Flurstücks 2310 ( Mendels-
sohnstraße 80, 82, 84), Westgrenzen der Flurstücke 3100, 3114,
2314 und 2315 (Bahrenfelder Kirchenweg 53, 55, 57, 59, 61),
über das Flurstück 4236 (Grundschule Mendelssohnstraße 86),
Nordgrenze des Flurstücks 4237, Ost- und Südgrenze des Flur-
stücks 2777 (Von-Sauer-Straße 29a, b, 31, 31a bis e, 33, 33a
bis e, 35, 35a bis f), Ost- und Südgrenze des Flurstück 2783
(Friedensallee 372, 374, 376, 378, 380, Von-Sauer-Straße 41, 43,
45), Südost- und Südwestgrenze des Flurstücks 2708 (Frie-
densallee 368, 370), Südwestgrenze des Flurstücks 2783 (Frie-
densallee 372, 374, 376, 378, 380, Von-Sauer-Straße 41, 43, 45)
der Gemarkung Bahrenfeld Friedensallee über die Von-
Sauer-Straße Westgrenze des Flurstücks 2410 (Silcherstraße
1), Süd- und Westgrenze des Flurstücks 2386 (Silcherstraße 5),
West- und Nordgrenze des Flurstücks 2387 (Silcherstraße 7,
7a, b) über die Silcherstraße Westgrenzen des Flurstücke
3294, 2357 bis 2365 (Silcherstraße 10, 12, 14, 16, 18, 20, 22, 24,
26, 28) über die Reineckestraße Westgrenzen der Flur
stücke 2384, 2383, 2382, 2381 (Silcherstraße 30, 32, 34, 36),
Westgrenzen der Flurstücke 3590 und 3589 (Silcherstraße 38
und Haydnstraße 25), Westgrenze des Flurstücks 2337 (Haydn-
straße) der Gemarkung Bahrenfeld Silcherstraße über die
Bahrenfelder Chaussee.
§2
Verhältnis zu sonstigen Genehmigungen, Zustimmungen,
Erlaubnissen
Eine Genehmigungs-, Zustimmungs- oder Erlaubnispflicht
nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.
§3
Hinweis
Unbeachtlich werden
1. eine nach §214 Absatz 1 Satz 1 BauGB beachtliche Verlet-
zung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor-
schriften und
2. nach §214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem örtlich zuständi-
gen Bezirksamt unter Darlegung des die Verletzung begrün-
denden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Hamburg, den 2. November 2016
Das Bezirksamt Altona
Dienstag, den 8. November 2016 467
HmbGVBl. Nr. 44
Anlage
zur
Sozialen
Erhaltungsverordnung
Bahrenfeld-Süd
Grenze
des
Gebiets
Dienstag, den 8. November 2016
468 HmbGVBl. Nr. 44
Herausgegeben von der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.
Druck, Verlag und Ausgabestelle Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, — Telefon: 23
51
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51
29
77.
Bestellungen nimmt der Verlag entgegen. Bezugspreis für Teil I und
II zusammen jährlich 75, Euro. Einzelstücke je angefangene
vier Seiten 0,26 Euro (Preise einschließlich 7 % Mehrwertsteuer).