GVBL_HH_2022-54.pdf
FREITAG, DEN21. OKTOBER
533
HAMBURGISCHES
GESETZ- UND
VERORDNUNGSBLATT
TEIL I
HmbGVBl. Nr. 54 2022
Tag I n h a l t Seite
11. 10. 2022 Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2022 und zur Aufhe-
bung personalvertretungsrechtlicher Sonderregelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 533
neu: 2032-10g, 2032-1, 2030-4, 2032-1a, 2035-1, 2032-1-5, 2032-1-6, 2035-2
11. 10. 2022 Siebenunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen
Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 546
12. 10. 2022 Siebenundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen
Ereignissen im Bezirk Wandsbek . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547
14. 10. 2022 Einundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen
Ereignissen im Bezirk Bergedorf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548
17. 10. 2022 Zweiunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen
Ereignissen im Bezirk Altona . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549
18. 10. 2022 Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Schulrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550
223-1-1
Angaben unter dem Vorschriftentitel beziehen sich auf die Gliederungsnummern in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg.
Artikel 1
Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungs
gesetz 2022 (HmbBesVAnpG 2022)
§1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die
1. Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Ham-
burg,
2. Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Ham-
burg,
3. Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien und
Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
4. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger,
denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die die Freie
und Hansestadt Hamburg oder eine der Aufsicht der Freien
und Hansestadt Hamburg unterstehende Körperschaft,
Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zu tragen hat.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die
1. ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten der Freien und
Hansestadt Hamburg,
2. ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Freien und
Hansestadt Hamburg,
3. öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre
Verbände.
§2
Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge
ab dem 1. Dezember 2022
Ab dem 1. Dezember 2022 werden um 2,8 vom Hundert
erhöht
1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag mit Ausnahme der Erhöhungsbe-
träge für die Besoldungsgruppen A 3 bis A 5,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach
§
48 des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG)
Hamburgisches Gesetz
zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2022
und zur Aufhebung personalvertretungsrechtlicher Sonderregelungen
Vom 11. Oktober 2022
Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:
Freitag, den 21. Oktober 2022
534 HmbGVBl. Nr. 54
vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am
3. Februar 2021 (HmbGVBl. S. 59, 63),
4. die Leistungsbezüge nach §
32 HmbBesG, die Grundleis-
tungsbezüge nach §33 HmbBesG und der Gesamtbetrag der
nach §
38 Absatz 2 Satz 4 HmbBesG für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge,
5. die Beträge zu §
4 Absätze 1 und 2 der Hamburgischen
Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8. Mai 2012
(HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 29. Dezember 2020
(HmbGVBl. S. 721, 722),
6. die Beträge nach §
4 Absatz 1 Nummer 1, §
4a Absatz 1
Satz 1 Nummern 1 und 2 sowie §4b Absatz 1 Satz 1 Num-
mern 1 und 2 der Hamburgischen Erschwerniszulagenver-
ordnung vom 23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt
geändert am 18. September 2019 (HmbGVBl. S. 285, 291).
Die Anwärtergrundbeträge werden ab dem 1. Dezember 2022
um 50 Euro erhöht.
§3
Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
Die Erhöhung nach §2 gilt entsprechend für
1. die Grundgehaltssätze
a) in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besol-
dungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hoch-
schullehrer,
b) der nach §80 HmbBesG künftig wegfallenden Ämter,
2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter und Zuschüsse
zum Grundgehalt sowie festgesetzte Sondergrundgehälter
und Zuschüsse nach fortgeltenden Besoldungsordnungen
der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
3. die Grundgehaltssätze der gemäß §
41 Absatz 1 HmbBesG
fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage
IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen (Anlage X HmbBesG),
4. die
a) in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum
Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1
und 2 gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002
geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit
den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Beträgen,
b) allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer
2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 gel-
tenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit dem
am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Betrag (Anlage X HmbBesG).
§4
Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. Dezember 2022
Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfän-
gern gilt die Erhöhung nach §
2 entsprechend für die in den
§§
2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der
Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.
Artikel 2
Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes
Das Hamburgische Besoldungsgesetz vom 26. Januar 2010
(HmbGVBl. S. 23), zuletzt geändert am 3. Februar 2021
(HmbGVBl. S. 59, 63), wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
1.1 Der Eintrag zu Abschnitt 9 erhält folgende Fassung:
,,Abschnitt 9
Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen“.
1.2 Hinter dem Eintrag zu §
73 wird folgender Eintrag ein
gefügt:
,,§73a
Angleichungszulage für die Jahre 2021 bis 2025″.
2. In §9 Absatz 2 Satz 5 wird die Zahl ,,2″ durch die Zahl ,,4″
ersetzt.
3. In §36 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
,,Darüber hinaus dürfen die Leistungsbezüge für Präsiden-
tinnen und Präsidenten der Hochschulen mit Zustim-
mung der obersten Dienstbehörde den Unterschiedsbetrag
zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3
und der Besoldungsgruppe B
10 übersteigen, wenn dies
erforderlich ist, um die Person für die Leitung der Hoch-
schule zu gewinnen.“
4. In §
38 Absatz 3 wird hinter Satz 2 folgender Satz einge-
fügt:
,,Hiervon abweichend sind Leistungsbezüge für Präsiden-
tinnen und Präsidenten der Hochschulen bis zu dem
Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der
Besoldungsgruppe W
3 und der Besoldungsgruppe B
10
ruhegehaltfähig.“
5. Die Überschrift von Abschnitt 9 erhält folgende Fassung:
,,Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen“.
6. Hinter §73 wird folgender §73a eingefügt:
,,§73a
Angleichungszulage in den Jahren 2021 bis 2025
(1) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die in
der Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025
innerhalb eines Kalenderjahres Anspruch auf Dienst
bezüge haben, erhalten mit den Bezügen für den Monat
Dezember des jeweiligen Kalenderjahres eine Anglei-
chungszulage nach Absatz 2. Bei einem Ausscheiden aus
dem aktiven Dienst vor dem 1. Dezember erfolgt die Zah-
lung zum Zeitpunkt des Ausscheidens.
(2) Die Angleichungszulage beträgt:
1. in den Jahren 2021 und 2022 33 vom Hundert
und
2. in den Jahren 2023 bis 2025 20 vom Hundert
des zwölften Teils der im jeweiligen Kalenderjahr nach
diesem Gesetz bezogenen Summe aus Grundgehalt, All
gemeiner Stellenzulage, Amtszulage, Zuschlag nach §
8
Satz 2, Grundleistungsbezug, Berufungs- und Bleibeleis-
tungsbezügen, besonderen Leistungsbezügen sowie Funk-
tionsleistungsbezügen. §
7 Absatz 1 findet keine Anwen-
dung.“
7. Die Anlagen VI bis X erhalten die aus Anlage 1 zu diesem
Gesetz ersichtliche Fassung.
Artikel 3
Änderung des Hamburgischen Beamtenversorgungs-
gesetzes
Das Hamburgische Beamtenversorgungsgesetz vom 26. Ja
nuar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 72), zuletzt geändert am
3. Fe
bruar 2021 (HmbGVBl. S. 59, 60), wird wie folgt geändert:
1. In §
5 Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag ,,145,95 Euro“
durch den Betrag ,,150,04 Euro“ und der Betrag ,,104,24
Euro“ durch den Betrag ,,107,16 Euro“ ersetzt.
Freitag, den 21. Oktober 2022 535
HmbGVBl. Nr. 54
2. §56 wird wie folgt geändert:
2.1 In Absatz 4 wird der Betrag ,,2,88 Euro“ durch den
Betrag ,,2,96 Euro“ ersetzt.
2.2 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
2.2.1 In Nummer 1 wird der Betrag ,,0,97 Euro“ durch den
Betrag ,,1,00 Euro“ ersetzt.
2.2.2 In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,71 Euro“ durch den
Betrag ,,0,73 Euro“ ersetzt.
3. §57 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
3.1 In Nummer 1 wird der Betrag ,,1,90 Euro“ durch den
Betrag ,,1,95 Euro“ ersetzt.
3.2 In Nummer 2 wird der Betrag ,,0,97 Euro“ durch den
Betrag ,,1,00 Euro“ ersetzt.
4. §58 wird wie folgt geändert:
4.1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
4.1.1 In Satz 1 wird der Betrag ,,2,01 Euro“ durch den Betrag
,,2,07 Euro“ ersetzt.
4.1.2 In Satz 3 wird der Betrag ,,2,88 Euro“ durch den Betrag
,,2,96 Euro“ ersetzt.
4.2 In Absatz 3 Satz 3 wird der Betrag ,,0,96 Euro“ durch
den Betrag ,,1 Euro“ ersetzt.
5. In §
61 Absatz 2a Satz 1 wird der Betrag ,,51,81 Euro“
durch den Betrag ,,53,26 Euro“ ersetzt.
6. §64 Absatz 6 Satz 2 erhält folgende Fassung:
,,Nicht als Erwerbseinkommen gelten
1. Aufwandsentschädigungen,
2. im Rahmen der Einkunftsarten nach Satz 1 aner-
kannte Betriebsausgaben und Werbungskosten
nach dem Einkommensteuergesetz,
3. Jubiläumszuwendungen,
4. ein Unfallausgleich (§39),
5. steuerfreie Einnahmen für
a)
Leistungen zur Grundpflege oder hauswirt-
schaftlichen Versorgung,
b)
eine in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. März
2022 gewährte Leistung, die nach §
3 Num-
mer 11a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei
ist, bis zu einem Betrag von 1.500 Euro,
6. Einkünfte aus Tätigkeiten, die einer schriftstelleri-
schen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder Vor-
tragstätigkeit entsprechen, sofern sie nicht nach Art
und Umfang bei einer Beamtin oder einem Beamten
gemäß §73 Absatz 2 des Hamburgischen Beamten-
gesetzes zu untersagen wären.“
Artikel 4
Änderung des Hamburgischen Besoldungsüberleitungs-
gesetzes
Die Anlagen 1 und 2 des Hamburgischen Besoldungsüber-
leitungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 67),
zuletzt geändert am 18. September 2019 (HmbGVBl. S. 285,
290), erhalten die aus Anlage 2 zu diesem Gesetz ersichtliche
Fassung.
Artikel 5
Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes
Das Hamburgische Personalvertretungsgesetz vom 8. Juli
2014 (HmbGVBl. S. 299), zuletzt geändert am 26. Juni 2020
(HmbGVBl. S. 363), wird wie folgt geändert:
1. §36 wird wie folgt geändert:
1.1 Hinter Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:
,,(3) Die Sitzungen des Personalrates finden in der Regel
als Präsenzsitzung in Anwesenheit seiner Mitglieder vor
Ort statt. Der Personalrat kann im Einzelfall durch
Beschluss oder allgemein in seiner Geschäftsordnung nach
§
45 festlegen, dass Sitzungen vollständig oder unter
Zuschaltung einzelner Personalratsmitglieder mittels
Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden kön-
nen, wenn
1. vorhandene Einrichtungen genutzt werden, die durch
die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben
sind und
2. der Personalrat geeignete organisatorische Maßnah-
men trifft, um sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt
der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Personalratsmitglieder,
die mittels Video- oder Telefonkonferenz an Sitzungen
teilnehmen, gelten als anwesend im Sinne des §
39 Ab-
satz 2 Satz 1. §43 Absatz 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe
Anwendung, dass die oder der Vorsitzende die zugeschal-
teten Personalratsmitglieder feststellt und in die Anwesen-
heitsliste einträgt. Das Recht eines Personalratsmitglieds
auf Teilnahme an der Sitzung vor Ort bleibt durch die
Durchführung der Sitzung mittels Video- oder Telefon-
konferenz unberührt.“
1.2 Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5.
2. In §
38 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 sowie in §
97 Num-
mer 1 wird jeweils die Textstelle ,,§36 Absatz 3″ durch die
Textstelle ,,§36 Absatz 4″ ersetzt.
3. In §98 Absatz 3 Satz 1 wird die Textstelle ,,§36 Absätze 3
und 4″ durch die Textstelle ,,§36 Absätze 4 und 5″ ersetzt.
Artikel 6
Änderung der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungs-
verordnung
§4 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am
29. Dezember 2020 (HmbGVBl. S. 721, 722), wird wie folgt
geändert:
1. In Absatz 1 werden die Beträge ,,16,15 Euro“ durch
,,16,60 Euro“, ,,22,14 Euro“ durch ,,22,76 Euro“ und ,,30,03
Euro“ durch ,,30,87 Euro“ ersetzt.
2. In Absatz 2 werden die Beträge ,,20,28 Euro“ durch
,,20,85 Euro“, ,,25,11 Euro“ durch ,,25,81 Euro“ und
,,34,85 Euro“ durch ,,35,83 Euro“ ersetzt.
Artikel 7
Änderung der Hamburgischen Erschwerniszulagen-
verordnung
Die Hamburgische Erschwerniszulagenverordnung vom
23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert am 18. Sep-
tember 2019 (HmbGVBl. S. 285, 291), wird wie folgt geändert:
1. In §
4 Absatz 1 Nummer 1 wird der Betrag ,,3,65 Euro“
durch den Betrag ,,3,75 Euro“ ersetzt.
2. In §4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und §4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 wird jeweils der Betrag ,,3,66 Euro“ durch den
Betrag ,,3,76 Euro“ ersetzt.
3. In §4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und §4b Absatz 1 Satz 1
Nummer 2 wird jeweils der Betrag ,,4,70 Euro“ durch den
Betrag ,,4,83 Euro“ ersetzt.
Freitag, den 21. Oktober 2022
536 HmbGVBl. Nr. 54
4. §6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
,,(1) Die Zulagen werden nicht gewährt neben
1. einer Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Voll-
streckungsdienst (§64 HmbBesG),
2. Auslandsdienstbezügen (§66 HmbBesG).“
Artikel 8
Schlussbestimmungen
(1) Die Angleichungszulage nach §73a des Hamburgischen
Besoldungsgesetzes vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23),
zuletzt geändert durch Artikel 2 dieses Gesetzes, ist keine
andere Leistung im Sinne des §
12 Absatz 1 Nummer 3 des
Senatsgesetzes vom 18. Februar 1971 (HmbGVBl. S. 23),
zuletzt geändert am 12. November 2014 (HmbGVBl. S. 484).
(2) Artikel 2 Nummern 1 bis 1.2, 5 und 6 tritt mit Wirkung
vom 1. Januar 2021 in Kraft. Artikel 2 Nummer 7, Artikel 3
Nummern 1 bis 5, Artikel 4 und 6 sowie Artikel 7 Nummern 1
bis 3 treten am 1. Dezember 2022 in Kraft. Im Übrigen tritt
dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(3) Das Gesetz über personalvertretungsrechtliche Sonder-
regelungen im Jahr 2020 vom 28. Mai 2020 (HmbGVBl. S. 314)
in der geltenden Fassung wird aufgehoben.
Ausgefertigt Hamburg, den 11. Oktober 2022.
Der Senat
Freitag, den 21. Oktober 2022 537
HmbGVBl. Nr. 54
Anlage 1
(zu Artikel 2)
,,Anlage VI
gültig ab 1. Dezember 2022
1. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8
A 4 2.516,92 2.576,47 2.635,94 2.695,58 2.748,62 2.781,49 2.804,45 2.808,06
A 5 2.546,07 2.609,49 2.672,58 2.736,08 2.799,22 2.862,53 2.887,79 2.899,05
A 6 2.585,38 2.661,33 2.736,08 2.804,45 2.872,68 2.941,11 3.009,44 3.037,15
A 7 2.684,08 2.770,01 2.856,31 2.942,14 3.028,39 3.114,53 3.195,29 3.253,85
A 8 2.829,73 2.932,28 3.034,61 3.138,30 3.242,15 3.338,32 3.434,65 3.520,45
A 9 2.949,35 3.056,88 3.164,44 3.274,71 3.384,79 3.492,41 3.599,86 3.690,52
A 10 3.153,04 3.298,75 3.444,10 3.591,13 3.722,30 3.862,32 4.004,99 4.116,24
A 11 3.583,36 3.710,68 3.853,05 3.998,34 4.143,64 4.288,92 4.434,21 4.580,37
A 12 4.007,62 4.156,84 4.306,11 4.455,34 4.604,61 4.753,87 4.903,11 5.044,52
A 13 4.481,74 4.641,59 4.801,43 4.961,23 5.121,05 5.280,88 5.440,69 5.596,71
A 14 4.712,91 4.928,21 5.143,51 5.358,81 5.574,09 5.789,40 6.004,69 6.187,25
A 15 5.739,21 5.930,74 6.122,26 6.301,89 6.481,51 6.661,14 6.840,78 6.974,39
A 16 6.321,70 6.544,92 6.768,13 6.978,16 7.188,16 7.398,16 7.608,19 7.759,11
Rhythmus 3 Jahre 2 Jahre 3 Jahre 4 Jahre 4 Jahre 6 Jahre 6 Jahre
Freitag, den 21. Oktober 2022
538 HmbGVBl. Nr. 54
2. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B
(Monatsbeträge in Euro)
3. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung R
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Stufe
1 2 3 4 5 6 7 8
R 1 4.858,20 5.187,08 5.515,98 5.844,88 6.173,77 6.502,62 6.831,53 7.152,76
R 2 5.497,48 5.826,40 6.155,27 6.484,17 6.813,05 7.141,94 7.470,84 7.791,58
4. Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung W
(Monatsbeträge in Euro)
Besoldungsgruppe W 1 W 2 W 3
4.882,41 5.554,37 6.709,96
Besoldungs-
gruppe
B 1 6.867,25
B 2 7.979,93
B 3 8.450,98
B 4 8.944,30
B 5 9.510,36
B 6 10.044,86
B 7 10.564,81
B 8 11.106,76
B 9 11.779,60
B 10 13.869,11
B 11 14.407,66
R 3 8.558,14
R 4 9.051,48
R 5 9.617,53
R 6 10.152,02
R 7 10.672,00
R 8 11.213,92
R 9 11.886,78
R 10 14.571,96
Freitag, den 21. Oktober 2022 539
HmbGVBl. Nr. 54
Anlage VII
gültig ab 1. Dezember 2022
Familienzuschlag
(Monatsbeträge in Euro)
Stufe 1 Stufe 2
(§ 45 Absatz 1) (§ 45 Absatz 2)
alle Besoldungsgruppen 145,96 270,77
Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag
für das zweite zu berücksichtigende Kind um 124,81 Euro,
für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 385,69 Euro.
Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 3 bis A 5
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind
in den Besoldungsgruppen A 3 bis A 5 um je 5,11 Euro
ab Stufe 3 (§ 45 Absatz 2) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind
in Besoldungsgruppe A 3 um je 25,56 Euro,
in Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro
und in Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.
Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe
zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
Freitag, den 21. Oktober 2022
540 HmbGVBl. Nr. 54
Anlage VIII
gültig ab 1. Dezember 2022
Anwärtergrundbetrag
(Monatsbeträge in Euro)
Einstiegsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Ab-
schluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
A 4 1.199,10
A 5 bis A 8 1.318,18
A 9 bis A 11 1.371,40
A 12 1.509,25
A 13 1.575,04
Freitag, den 21. Oktober 2022 541
HmbGVBl. Nr. 54
Anlage IX
gültig ab 1. Dezember 2022
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen
(Monatsbeträge in Euro)
– in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
Hamburgisches Besoldungsgesetz
§ 48 (allgemeine Stellenzulage)
Nummer 1
Buchstabe a 22,73
Buchstabe b 88,84
Nummer 2 98,73
§ 49 (Zulage für Polizei und
Steuerfahndungsdienst)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 50 (Feuerwehrzulage)
Die Zulage beträgt nach einer
Dienstzeit
von einem Jahr 63,69
von zwei Jahren 127,38
§ 51 (Zulage bei Justizvollzugs-
einrichtungen und Psychiatrischen
Krankeneinrichtungen) 101,81
§ 52 (Zulage in der Steuerverwaltung)
Die Zulage beträgt für Beamtinnen
und Beamte 76,00
§ 53 (Sicherheitszulage)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
A 4 bis A 5 115,04
A 6 bis A 9 153,39
A 10 und höher 191,73
§ 54 Absatz 1 (Fliegerzulage)
Nummer 1 368,13
Nummer 2 294,50
§ 55 (Zulage für Meisterprüfung /
Abschlussprüfung als staatlich
geprüfte Technikerin, staatlich
geprüfter Techniker) 38,35
§ 55a (Zulage für die Landeswahlleiterin
oder den Landeswahlleiter) 300,00
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 60 (Zulage bei mehreren Ämtern)
Die Zulage beträgt für die
Besoldungsgruppen
R 1 205,54
R 2 230,08
B e s o l d u n g s o r d n u n g A
Fußnote
A 4 2 78,23
A 5 1 78,23
A 6 1 78,23
2 169,68
A 9 1 315,75
A 13 1, 2, 3 320,90
5, 6 220,00
A 14 2 220,00
4 146,66
A 15 2 220,00
A 16 2 246,04
A 9 (kw) 1 315,75
A 13 (kw) 1 220,00
A 14 (kw) 1 220,00
A 15 (kw) 1 220,00
B e s o l d u n g s o r d n u n g R
Fußnote
R 1 1 243,21
R 2 3, 4 243,21
R 3 2 243,21
Freitag, den 21. Oktober 2022
542 HmbGVBl. Nr. 54
Anlage IXa
gültig ab 1. Dezember 2022
Leistungsbezüge der Besoldungsordnung W
Dem Grunde nach geregelt in Betrag
§ 33
(Grundleistungsbezüge)
Grundleistungsbezüge betragen für Professorinnen und Professoren
der Besoldungsgruppen W2 und W3
747,52 Euro
monatlich
§ 38
(Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen)
Der Gesamtbetrag der nach § 38 Absatz 2 Satz 4 für ruhegehaltfähig
erklärten Leistungsbezüge beträgt höchstens
145.294,52 Euro
jährlich
Freitag, den 21. Oktober 2022 543
HmbGVBl. Nr. 54
Anlage X
gültig ab 1. Dezember 2022
Grundgehaltssätze für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
S t u f e
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15
C 1 3.893,45 4.024,47 4.155,49 4.286,49 4.417,56 4.548,55 4.679,55 4.810,60 4.941,62 5.072,64 5.203,64 5.334,65 5.465,71 5.596,71
C 2 3.901,61 4.110,41 4.319,23 4.528,04 4.736,87 4.945,68 5.154,46 5.363,26 5.572,07 5.780,87 5.989,64 6.198,46 6.407,27 6.616,07 6.824,84
C 3 4.280,00 4.516,39 4.752,83 4.989,27 5.225,71 5.462,13 5.698,55 5.934,98 6.171,38 6.407,82 6.644,25 6.880,70 7.117,10 7.353,51 7.589,97
C 4 5.393,05 5.630,68 5.868,37 6.106,04 6.343,72 6.581,41 6.819,05 7.056,72 7.294,37 7.532,03 7.769,72 8.007,33 8.245,03 8.482,69 8.720,36
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen
Dem Grunde nach geregelt in Höhe der Zulage pro Monat / der Vergütung pro Stunde in Euro
Bundesbesoldungsordnung C
V o r b e m e r k u n g e n
Nummer 2b 98,73
Nummer 3
Für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe(n)
C 1 12,5% des (End-)Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 13 *)
C 2 12,5% des (End-)Grundgehalts der Besoldungsgruppe A 15 *)
C 3 und C 4 12,5% des (End-)Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 3 *)
Nummer 5
wenn ein Amt ausgeübt wird der Besoldungsgruppe R 1 205,54
wenn ein Amt ausgeübt wird der Besoldungsgruppe R 2 230,08
B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e
C 2 1 104,32
§ 41 Absatz 6 dieses Gesetzes
Lehrvergütung je Stunde 40,00
*) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert am 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 262).“
Freitag, den 21. Oktober 2022
544 HmbGVBl. Nr. 54
Anlage 2
(zu Artikel 4)
,,Anlage 1
Beträge der Grundgehälter in den Stufen und
Überleitungsstufen der Besoldungsordnung A
gültig ab 1. Dezember 2022
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 1
Stufe 1
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 2
Stufe 2
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 3
Stufe 3
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 4
Stufe 4
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 5
Stufe 5
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 6
Stufe 6
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 7
Stufe 7
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 8
Stufe 8
A 4 2.471,45 2.516,92 2.576,47 2.635,94 2.695,58 2.748,62 2.766,36 2.804,45 2.808,06
A 5 2.495,36 2.546,07 2.609,49 2.672,58 2.736,08 2.799,22 2.885,43 2.887,79 2.899,05
A 6 2.534,76 2.585,38 2.661,33 2.736,08 2.804,45 2.872,68 2.941,11 2.971,25 3.009,44 3.037,15
A 7 2.670,22 2.684,08 2.770,01 2.856,31 2.942,14 3.028,39 3.104,41 3.114,53 3.139,65 3.195,29 3.196,62 3.253,85
A 8 2.754,85 2.829,73 2.932,28 3.034,61 3.138,30 3.242,15 3.334,74 3.338,32 3.408,07 3.434,65 3.451,20 3.520,45
A 9 2.870,79 2.949,35 3.056,88 3.164,44 3.274,71 3.384,79 3.472,00 3.492,41 3.560,74 3.599,86 3.615,06 3.690,52
A 10 3.068,27 3.153,04 3.163,13 3.298,75 3.306,22 3.444,10 3.448,01 3.591,13 3.722,30 3.819,11 3.862,32 3.937,58 4.004,99 4.018,16 4.116,24
A 11 3.512,47 3.583,36 3.632,87 3.710,68 3.768,76 3.853,05 3.946,84 3.998,34 4.072,30 4.143,64 4.174,02 4.288,92 4.432,89 4.434,21 4.479,12 4.580,37
A 12 3.713,25 4.007,62 4.051,18 4.156,84 4.209,68 4.306,11 4.397,22 4.455,34 4.525,38 4.604,61 4.681,22 4.753,87 4.835,74 4.903,11 4.924,25 5.044,52
A 13 4.155,53 4.481,74 4.522,72 4.641,59 4.693,10 4.801,43 4.896,51 4.961,23 5.032,57 5.121,05 5.204,28 5.280,88 5.377,29 5.440,69 5.465,80 5.596,71
A 14 4.319,32 4.712,91 4.801,43 4.928,21 5.027,29 5.143,51 5.288,80 5.358,81 5.477,68 5.574,09 5.678,48 5.789,40 5.868,66 6.004,69 6.017,89 6.187,25
A 15 5.258,42 5.739,21 5.929,41 5.930,74 6.078,66 6.122,26 6.218,68 6.301,89 6.303,20 6.481,51 6.526,40 6.661,14 6.750,96 6.840,78 6.842,10 6.974,39
A 16 5.790,73 6.321,70 6.531,73 6.544,92 6.723,22 6.768,13 6.885,70 6.978,16 6.982,09 7.188,16 7.241,00 7.398,16 7.499,87 7.608,19 7.612,15 7.759,11
Freitag, den 21. Oktober 2022 545
HmbGVBl. Nr. 54
Anlage 2
Beträge der Grundgehälter in den Stufen, Überleitungsstufen
und der Extrastufe der Besoldungsordnung R
gültig ab 1. Dezember 2022
Grundgehalt
(Monatsbeträge in Euro)
Besol-
dungs-
gruppe
Extra-
stufe
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 1 Stufe 1
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 2 Stufe 2
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 3 Stufe 3
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 4 Stufe 4
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 5 Stufe 5
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 6 Stufe 6
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 7 Stufe 7
Überlei-
tungs-
stufe zu
Stufe 8 Stufe 8
R1 4.451,37 4.648,20 4.858,20 5.018,04 5.187,08 5.284,86 5.515,98 5.551,64 5.844,88 6.164,52 6.173,77 6.381,15 6.502,62 6.620,19 6.831,53 6.887,02 7.152,76
“
R2 5.390,52 5.497,48 5.702,21 5.826,40 6.153,95 6.155,27 6.190,93 6.484,17 6.754,93 6.813,05 6.991,35 7.141,94 7.258,17 7.470,84 7.524,98 7.791,58
Freitag, den 21. Oktober 2022
546 HmbGVBl. Nr. 54
§1
Sonntagsöffnung am 6. November 2022
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 6. November
2022, in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein aus
Anlass der Veranstaltungen:
1. ,,Höffi´s Creative Day“ bei Möbel Höffner,
2. ,,TibART“ auf dem Tibarg,
3. ,,Kunst“ bei IKEA Schnelsen,
4. ,,Ein Hoch auf die Kultur – Sonntagsmusik in Eimsbüt-
tel“ – Osterstraßen e.V.
(2) Nach §
8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Öffnungszeiten nach Absatz 1
1. Nummer 1 auf Holsteiner Chaussee 130,
2. Nummer 2 auf Tibarg, Paul-Sorge-Straße 5/Wendlohstraße
13 sowie Zum Markt 1,
3. Nummer 3 auf Wunderbrunnen 1,
4. Nummer 4 auf Osterstraße 74 bis 178 und 79 bis 189, Emi
lienstraße 21 und 24, Heußweg 20 bis 52 und 25 bis 41, sowie
Karl-Schneider-Passage, Schwenckestraße 30 bis 34, Hell-
kamp 16 bis 26 und 15 bis 27, Schopstraße 4 bis 10, sowie
Meth
fesselstraße 60 bis 66 und 51 bis 61
beschränkt.
§2
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Siebenunddreißigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel
Vom 11. Oktober 2022
Auf Grund von §
8 Absatz 1 des Ladenöffnungsgesetzes
vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 531), wird verordnet:
Hamburg, den 11. Oktober 2022.
Das Bezirksamt Eimsbüttel
Freitag, den 21. Oktober 2022 547
HmbGVBl. Nr. 54
Siebenundvierzigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek
Vom 12. Oktober 2022
Auf Grund von §8 Absatz 1 Satz 2 des Ladenöffnungsgeset-
zes vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 531), wird verordnet:
§1
Sonntagsöffnung am 6. November 2022
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 6. November
2022, in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein aus
Anlass der Veranstaltungen
1. ,,Fest der Länder & Sinne“,
2. ,,Kunstherbst im Rahlstedt Center!“,
3. ,,Kunst & Kultur“,
4. ,,Künstlerisch in den November“,
5. ,,Kultur“,
6. ,,Wandsbeker Winterzauber“.
(2) Nach §
8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Öffnungszeiten nach Absatz 1
1. Nummer 1 auf den Einkaufstreffpunkt Farmsen, Berner
Heerweg 175,
2. Nummer 2 auf Verkaufsstellen im Rahlstedt-Center,
Wariner Weg 1,
3. Nummer 3 auf das Alstertal Einkaufszentrum, Kritenbarg/
Heegbarg bis zum Saseler Damm,
4. Nummer 4 auf die Verkaufsstelle Walddörferstraße 140,
5. Nummer 5 auf die Marktplatz Galerie Bramfeld, Bramfelder
Chaussee 230,
6. Nummer 6 auf das Einkaufszentrum Wandsbek QUARREE
sowie die Straßen Wandsbeker Marktstraße zwischen Brau-
hausstraße und Ring 2, Schloßstraße von Wandsbeker
Marktstraße bis zum Ring 2 (BID-Bereich),
beschränkt.
§2
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Hamburg, den 12. Oktober 2022.
Das Bezirksamt Wandsbek
Freitag, den 21. Oktober 2022
548 HmbGVBl. Nr. 54
Einundvierzigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf
Vom 14. Oktober 2022
Auf Grund von §8 Absatz 1 Satz 2 des Ladenöffnungsgeset-
zes vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 531), wird verordnet:
§1
Sonntagsöffnung am 6. November 2022
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 6. November
2022, in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein aus
Anlass der Veranstaltung ,,Kultur – Lagom: schwedische Ge
mütlichkeit“.
(2) Nach §
8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Öffnungszeiten nach Absatz 1 beschränkt
auf Verkaufsstellen am Unteren Landweg 77.
§2
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Hamburg, den 14. Oktober 2022.
Das Bezirksamt Bergedorf
Freitag, den 21. Oktober 2022 549
HmbGVBl. Nr. 54
§1
Sonntagsverkaufszeiten im Bezirk Altona
(1) Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem 6. November
2022, in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein aus
Anlass der Veranstaltungen
1. ,,Kunst und Kultur“,
2. ,,Blaulichttag“,
3. ,,Kinder brauchen Musik“.
(2) Nach §
8 Absatz 1 Satz 3 des Ladenöffnungsgesetzes
wird die Freigabe der Öffnungszeiten nach Absatz 1
1. Nummer 1 auf Osdorfer Landstraße 131,
2. Nummer 2 auf Jessenstraße 11, Große Bergstraße 146 bis
247, Neue Große Bergstraße 1 bis 44, Paul-Nevermann-
Platz 1 bis 15, Hahnenkamp 1 bis 8, Ottenser Hauptstraße 1
bis 48, Spritzenplatz, Bahrenfelder Straße 71 bis 113,
3. Nummer 3 auf Hasenhöhe 5
beschränkt.
§2
Schlussvorschrift
Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 12. Mai 1998 (HmbGVBl. S. 68), zuletzt
geändert am 19. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 386), bleibt
unberührt.
Zweiunddreißigste Verordnung
über die Erweiterung der Verkaufszeiten
aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona
Vom 17. Oktober 2022
Auf Grund von §8 Absatz 1 Satz 2 des Ladenöffnungsgeset-
zes vom 22. Dezember 2006 (HmbGVBl. S. 611), geändert am
15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 444, 449), in Verbindung
mit der Weiterübertragungsverordnung-Verkaufszeiten vom
3. April 2018 (HmbGVBl. S. 82), geändert am 6. Oktober 2020
(HmbGVBl. S. 523, 531), wird verordnet.
Hamburg, den 17. November 2022.
Das Bezirksamt Altona
Freitag, den 21. Oktober 2022
550 HmbGVBl. Nr. 54
Verordnung
zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Schulrecht
Vom 18. Oktober 2022
Auf Grund von §116 in Verbindung mit §25 Absatz 4 des
Hamburgischen Schulgesetzes vom 16. April 1997 (HmbGVBl.
S. 97), zuletzt geändert am 11. Oktober 2022 (HmbGVBl.
S. 532), wird verordnet:
In §
1 Nummer 8 der Weiterübertragungsverordnung-
Schulrecht vom 20. April 2010 (HmbGVBl. S. 324) wird die
Textstelle ,,§
26 Absatz 1 Satz 5″ durch die Textstelle ,,§
25
Absatz 4″ ersetzt.
Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 18. Oktober 2022.
Herausgegeben von der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg.
Druck, Verlag und Ausgabestelle Lütcke & Wulff, Rondenbarg 8, 22525 Hamburg, — Telefon: 23
51
29-0 — Telefax: 23
51
29
77.
Bestellungen nimmt der Verlag entgegen. Bezugspreis für Teil I und
II zusammen jährlich 75,- Euro. Einzelstücke je angefangene
vier Seiten 0,26 Euro (Preise einschließlich Mehrwertsteuer).