Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Uhlenhorst 4

Seite 475

•

Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Hamburger Friedhöfe – Anstalt öffentlichen Rechts –
2128-2

Seite 478

•

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Richtergesetzes
3010-1

Seite 479

•

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes
221-1

Seite 480

•

Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes
9504-1

Seite 482

•

Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre Groß Borstel 32

Seite 483

•

Vierundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 201

•

Vierundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 202

•

Vierundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 203

•

Verordnung nach § 4 Absatz 2 des Hamburgischen Grundsteuergesetzes über die Wohnlage (Wohnlagenverzeichnis- Verordnung – WohnlVVO)
neu: 611-8-1

Seite 203

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Hamburger Justiz und zur Änderung von Weiterübertragungsverordnungen zum elektronischen Rechtsverkehr und zur elektronischen Aktenführung
300-11, 300-12, 300-13, 3120-20

Seite 197

•

Verordnung über die Gewährung von Notenschutz in allgemeinbildenden Schulen
neu: 223-1-5

Seite 193

•

Neununddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 196

•

Zweiundsechzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte

Seite 191

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Schulrecht
223-1-1

Seite 192

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Harburg 71

Seite 177

•

Neunundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 179

•

Fünfte Verordnung zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen beruflicher Bildungsgänge
223-1-62, 223-1-63, 223-1-66

Seite 180

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg in Wirtschaftsstraf- und -bußgeldsachen
300-9

Seite 188

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Umsetzung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes
2124-2-2

Seite 189

•

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivil- und Handelssachen sowie für die Erledigung inländischer Rechtshilfeersuchen
300-6

Seite 159

•

Gesetz zur datenschutzkonformen Nutzung von Meldedaten von Einwohnerinnen und Einwohnern für Zufallsbeteiligungen
neu: 210-7

Seite 160

•

Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
2251-1, 2251-1

Seite 161

•

Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2024
611-5

Seite 165

•

Gesetz zur Errichtung der Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – (Errichtungsgesetz FinanzServiceAgentur)
neu: 642-2, 63-1, 2030-2, 930-6

Seite 166

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Dammtorstraße V
707-3-1

Seite 171

•

Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen
202-1-82

Seite 174

•

Verordnung über den Bebauungsplan Winterhude 70

Seite 142

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts im Bereich des Billebogens mit den Stadträumen „Billebecken und Billstraße“, „Neuer Huckepackbahnhof“ und „Stadteingang Elbbrücken“
2130-1

Seite 143

•

Verordnung über Maßnahmen im Rahmen der Schulorganisation zum Schuljahresbeginn 2024/2025
223-1-82

Seite 145

•

Verordnung über den Bebauungsplan Barmbek-Nord 61

Seite 146

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen
7106-1-1

Seite 147

•

Dritte Verordnung zur Änderung laufbahn-, ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Vorschriften der Polizei
2030-1-28, 2030-1-30

Seite 150

•

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
neu: 315-24

Seite 153

•

Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes, des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft
1101-1, 1101-2, 1101-6

Seite 155

•

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes
2010-5

Seite 158

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Barmbek-Süd 35

Seite 133

•

Einundsechzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte

Seite 136

•

Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Hamburger Justiz
300-11

Seite 137

•

Achte Verordnung über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg in Strafsachen
3120-1

Seite 138

•

Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg - Fakultät für Medizin - für das Wintersemester 2024/2025
221-6-16

Seite 139

•

Bekanntmachung einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu der Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / Sülldorf 18 / Iserbrook 26

Seite 140

•

Bekanntmachung einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu der Verordnung über den Bebauungsplan Osdorf 47 / Iserbrook 25 / Lurup 64

Seite 140

•

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldsachen nach dem Konsumcannabisgesetz
neu: 3121-3

Seite 127

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Eppendorf 25

Seite 128

•

Zweite Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Groß Borstel 10

Seite 130

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
3011-1-2

Seite 132

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
315-23

Seite 132

•

Sechzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte

Seite 125

•

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung
190-3

Seite 123

•

Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
223-1

Seite 124

•

Zweite Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Groß Borstel 19

Seite 113

•

Siebte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Studienplatzvergabeverordnung
221-6-1

Seite 116

•

Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Rahlstedt 78 / Volksdorf 25

Seite 117

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Neuer Jungfernstieg
707-3-1

Seite 119

•

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht
1104-1

Seite 107

•

Verordnung über den Bebauungsplan Horn 49

Seite 108

•

Verordnung über die Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Hamburg
2032-1-3

Seite 110

•

Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Hamburger Justiz
300-11

Seite 112

•

Zweites Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen
2012-1

Seite 97

•

Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung
63-1, 2130-2

Seite 98

•

Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Umsetzung von Pflichten nach dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz (Klimaschutzstärkungsverordnung)
neu: 754-1-3, 754-1-1

Seite 99

•

Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Hamburger Justiz
300-11

Seite 105

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bramfeld 71

Seite 89

•

Siebte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Grundschule und die Jahrgangsstufen 5 bis 10 der Stadtteilschule und des Gymnasiums
223-1-15

Seite 92

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Jenfeld 23

Seite 83

•

Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg – Fakultät für Medizin – für das Sommersemester 2024
221-6-16

Seite 86

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Lohbrügge 24

Seite 87

•

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
neu: 315-23

Seite 75

•

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
223-1, 223-3

Seite 77

•

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft
1101-6

Seite 79

•

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
3011-1

Seite 79

•

Verordnung über das Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Hauptbahnhofes
neu: 2012-1-5

Seite 80

•

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
2012-1

Seite 71

•

Dreiundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 72

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Krebsregisterabrechnungsverordnung
2120-3-1

Seite 73

•

Vierte Verordnung zur Änderung der Feiertagsschutzverordnung
113-1-1

Seite 74

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Gänsemarkt III
707-3-1

Seite 55

•

Verordnung über eine Repräsentativerhebung zur Durchführung einer Zwischenkontrolle Sozialer Erhaltungsverordnungen in den Gebieten Nördliche Neustadt, Altona-Nord, Bahrenfeld-Süd, Ottensen, Eimsbüttel/Hoheluft-West/Stellingen-Süd und Eilbek
neu: 29-1-3

Seite 59

•

Dreiundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 61

•

Feststellung und rückwirkende Inkraftsetzung der Verordnung über den Bebauungsplan Stellingen 62 im ergänzenden Verfahren nach § 214 Absatz 4 des Baugesetzbuchs

Seite 62

•

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes
806-25

Seite 65

•

Verordnung über Zulassungszahlen für den Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg für das Jahr 2024 (Zulassungszahlenverordnung 2024 – Akademie der Polizei Hamburg – ZulZVO 2024-AdP)
221-14-1

Seite 66

•

Verordnung über den Bebauungsplan Niendorf 93

Seite 67

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Bezirksversammlungswahlordnung
111-1-1

Seite 69

•

Dreiundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 43

•

Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts im Umfeld der U-Bahn-Haltestelle Joachim- Mähl-Straße und entlang des Schippelmoorgrabens (Vorkaufsrechtsverordnung Schippelmoorgraben)
2130-14

Seite 44

•

Zweiundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 46

•

Achtundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 47

•

Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Wegereinigungsverordnung
2136-1-2

Seite 48

•

Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind in Gesetzen der Freien und Hansestadt Hamburg
3120-9, 204-3, 2012-1, 3120-8

Seite 54

•

Achtunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 39

•

Vierte Verordnung zur Änderung der Wohn- und Betreuungsdurchführungsverordnung
2170-5-5

Seite 40

•

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Austritt aus Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts
222-2

Seite 42

•

Druckfehlerberichtigung

Seite 42

•

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Pauschalförderungsverordnung
2126-1-1

Seite 33

•

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
206-1

Seite 34

•

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise für Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen
1101-1, 1101-2

Seite 37

•

Verordnung über den Bebauungsplan Finkenwerder 44

Seite 17

•

Verordnung über den Bebauungsplan Groß Borstel 31

Seite 20

•

Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts im Bereich Stellingen entlang der Magistralen Kieler Straße und Volksparkstraße (Vorkaufsrechtsverordnung Magistralen Kieler Straße/Volksparkstraße)
2130-14

Seite 24

•

Verordnung zum Neuerlass ausbildungs- und prüfungsrechtlicher und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften in der Fachrichtung Bildung
2030-1-41, 2030-1-36, 2030-1-40

Seite 26

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
315-22

Seite 32

•

Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts im Bereich Lokstedt am Behrmannplatz, Siemersplatz und entlang der Kollaustraße (Vorkaufsrechtsverordnung Behrmannplatz/Kollaustraße)
2130-14

Seite 11

•

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Barmbek-Nord S 1, Fuhlsbüttler Straße
2130-13

Seite 14

•

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die förmliche Festlegung des Sanierungs- und Stadtumbaugebietes Altona-Altstadt S 5, Große Bergstraße/Nobistor
2130-13

Seite 14

•

Verordnung über die Befragung zur gesundheitlichen Situation auf der Straße lebender Menschen und verdeckt Wohnungsloser (Obdachlosengesundheitsbefragungsverordnung)
neu: 29-1-1

Seite 15

•

Verordnung über die Spielordnung für die öffentliche Spielbank in Hamburg (Spielordnung)
7136-1-1

Seite 7

•

Neunundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte

Seite 2

•

Zweiundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 3

•

Hamburgisches Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Hamburgisches Verbraucherpreis-Sonderzahlungsgesetz – HmbVSZG)
neu: 2032-7

Seite 4

•

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg
4100-2

Seite 5

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
2251-1, 2251-3

Seite 6

•

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland- Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
neu: 315-22

Seite 441

•

Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes und des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Hamburg (Klimaschutzstärkungsgesetz)
754-1, 2131-1, 340-1, 2130-1-4

Seite 443

•

Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes
2191-3

Seite 456

•

Siebenunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 457

•

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank
7136-1

Seite 458

•

Fünftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Krebsregistergesetzes
2120-3

Seite 459

•

Einundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 464

•

Zweiundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 428

•

Achtundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte

Seite 428

•

Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg für das Sommersemester 2024 und das Wintersemester 2024/2025
221-6-16

Seite 429

•

Achte Hafenplanungsverordnung zur Änderung der Grenzen und der Grenzbeschreibung des Hafengebiets
9504-1

Seite 430

•

Einhunderteinundachtzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg - Gemeinbedarf (Feuerwehr) nördlich Schleswiger Damm in Schnelsen –

Seite 432

•

Einhundertvierundsechzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg - Gemeinbedarf (Feuerwehr) nördlich Schleswiger Damm in Schnelsen -

Seite 432

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bramfeld 72

Seite 433

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgabe
750-2

Seite 436

•

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Hummelsbütteler Feldmark/Alstertal
791-1-57

Seite 436

•

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Altona-Südwest, Ottensen, Othmarschen, Klein Flottbek, Nienstedten, Dockenhuden, Blankenese und Rissen
791-1-20

Seite 438

•

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Feuerwehr
202-1-11

Seite 440

•

Dritte Verordnung zur Änderung der Datenschutzgebührenordnung
204-1-5

Seite 384

•

Dritte Verordnung zur Änderung von Gebühren- und Kostenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
2011-2-1, 202-1-67, 202-1-5, 202-1-80, 202-1-21, 202-1-83

Seite 384

•

Vierte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
202-1-87, 202-1-90

Seite 391

•

Vierte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Wirtschaft und Innovation
202-1-37, 202-1-70, 202-1-71, 202-1-76, 202-1-78, 9504-2-2

Seite 396

•

Vierte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
202-1-75, 202-1-77, 202-1-35, 202-1-73, 202-1-25, 202-1-34, 753-11-1, 2136-1-3, 2138-1-2, 2138-1-4, 2135-2-1

Seite 402

•

Fünfte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Kultur und Medien
202-1-6, 202-1-42

Seite 409

•

Fünfte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
202-1-20, 202-1-45, 202-1-81, 202-1-85

Seite 410

•

Fünfte Verordnung zur Änderung des Gebührengesetzes
202-1

Seite 412

•

Neunte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
202-1-59, 202-1-57, 202-1-55

Seite 413

•

Neunte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Inneres und Sport
202-1-16, 202-1-19, 202-1-66, 202-1-68, 202-1-72, 202-1-74, 202-1-10, 202-1-11

Seite 416

•

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Schulwesen sowie für die Bereiche der Berufsbildung und der allgemeinen Fortbildung
202-1-46

Seite 421

•

Einundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Nord

Seite 379

•

Verordnung zur Weiterübertragung von Ermächtigungen im Bereich des ökologischen Landbaus (Weiterübertragungsverordnung-Öko-Landbaugesetz
neu: 7847-31-1

Seite 380

•

Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Heilfürsorgeverordnung und der Hamburgischen Heilverfahrensverordnung
2030-1-91, 2030-4-1

Seite 381

•

Dritte Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung–elektronischer Rechtsverkehr bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft
300-12

Seite 382

•

Verordnung zur Aufhebung der Sozialen Erhaltungsverordnung „Barmbek-Nord“
2130-1-3

Seite 377

•

Verordnung zur Aufhebung der Sozialen Erhaltungsverordnung „Jarrestadt“
2130-1-3

Seite 378

•

Siebenundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 378

•

Hamburgisches Besoldungsstrukturgesetz
neu: 2032-1b, 2032-1, neu: 2032-5

Seite 361

•

Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes
612-4

Seite 374

•

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
111-1

Seite 374

•

Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts im Bereich Billstraße-Ost (Vorkaufsrechtsverordnung Billstraße-Ost)
2130-14

Seite 375

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Poppenbüttel 47

Seite 355

•

Verordnung über den Bebauungsplan Barmbek-Nord 41

Seite 358

•

Verordnung über den Bebauungsplan Neuenfelde 17

Seite 341

•

Vierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 344

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Groß Borstel 30

Seite 345

•

Verordnung über den Bebauungsplan Ohlsdorf 30

Seite 347

•

Sechsunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 349

•

Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag
2251-1, 2251-3

Seite 349

•

Einundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 353

•

Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Seniorenmitwirkungsverordnung
860-15-1

Seite 354

•

Fünfte Verordnung zur Änderung der Volksabstimmungsverordnung
100-2-1

Seite 335

•

Verordnung zur Aufhebung der Pass- und Personalausweisregisterverordnung
204-1-8

Seite 340

•

Zweite Verordnung über weitere Maßnahmen im Rahmen der Schulorganisation zum Schuljahresbeginn 2023/202
223-1-82

Seite 333

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
315-21

Seite 334

•

Einundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 317

•

Viertes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes
703-2

Seite 318

•

Verordnung zur Einführung der emissionsfreien Alsterschifffahrt
753-1-16, 9501-1-6

Seite 320

•

Verordnung über eine Repräsentativerhebung zur Vorbereitung und zum Vollzug einer Sozialen Erhaltungsverordnung für Gebiete in den Stadtteilen Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und der Jarrestadt
neu: 29-1-4

Seite 322

•

Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts für ein Gebiet im Stadtteil Barmbek-Nord (Vorkaufsrechtsverordnung Barmbek-Nord)
2130-14

Seite 326

•

Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts für ein Gebiet im Stadtteil Barmbek-Süd (Vorkaufsrechtsverordnung Barmbek-Süd)
2130-14

Seite 328

•

Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts für ein Gebiet in der Jarrestadt (Vorkaufsrechtsverordnung Jarrestadt)
2130-14

Seite 330

•

Druckfehlerberichtigung

Seite 332

•

Siebenundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte

Seite 313

•

Sechsundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 314

•

Verordnung über die Veränderungssperre Rahlstedt 78/Volksdorf 25

Seite 315

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ohlsdorf 28

Seite 301

•

Verordnung zum Neuerlass der Schiffsabfallabgabenverordnung und zur Anpassung der Umweltgebührenordnung
2129-7-1, 202-1-34

Seite 304

•

Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen in den Gebieten des Hamburger Hauptbahnhofs und Zentralen Omnibusbahnhofs
neu: 7133-3

Seite 309

•

Verordnung zum Neuerlass laufbahnrechtlicher Vorschriften
2030-1-1, 2030-1-28, 2030-1-32, 2030-1-47

Seite 297

•

Bekanntmachung einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu der Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Rahlstedt 78/Volksdorf 25

Seite 300

•

Fünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 291

•

Gesetz zur Änderung gebühren- und abgabenrechtlicher Vorschriften
202-1, 610-1

Seite 292

•

Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
223-1

Seite 293

•

Neununddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 293

•

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hafenlotstarifordnung
9503-1-2

Seite 294

•

Vierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 283

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Ballindamm II
707-3-1

Seite 284

•

Fünfunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 287

•

Verordnung zur Änderung der Hebammen-Berufsordnung und der Gebührenordnung für Hebammen und Entbindungspfleger
2124-1-1, 2124-1-2

Seite 288

•

Verordnung zur Verlängerung der Kündigungsschutzfrist für Wohnraum (Kündigungsschutzfristverordnung)
400-5

Seite 261

•

Verordnung über die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kappungsgrenzenverordnung)
400-6

Seite 267

•

Vierte Verordnung zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen beruflicher Bildungsgänge
223-1-44, 223-1-66

Seite 275

•

Fünfundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 257

•

Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Amtshandlungen auf den Gebieten des Vereins- und Stiftungsrechts
202-1-67

Seite 258

•

Bekanntmachung einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu der Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für ein Gebiet im Stadtteil Barmbek-Süd
2130-1-3

Seite 259

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr)
2120-9

Seite 260

•

Verordnung über Maßnahmen im Rahmen der Schulorganisation zum Schuljahresbeginn 2023/2024
223-1-82

Seite 255

•

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
neu: 315-21

Seite 247

•

Gesetz zur Änderung beihilfe-, versorgungs- und besoldungsrechtlicher Vorschriften
2030-1, 2030-4, 2032-1, 221-1, 2030-1-90, 2030-4-2

Seite 250

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hamburg-Altstadt 49

Seite 241

•

Gesetz zur Fortentwicklung der digitalen Hochschullehre
221-1

Seite 243

•

Elftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht
1104-1

Seite 245

•

Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen
202-1-82

Seite 245

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Dritten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
2251-1

Seite 246

•

Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre Groß Borstel 19

Seite 235

•

Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg – Fakultät für Medizin – für das Wintersemester 2023/2024
221-6-16

Seite 237

•

Verordnung zur Änderung beamten-, laufbahn- und besoldungsrechtlicher Vorschriften
2030-1-36, 2030-1-80, 2032-1-5, 2032-1-6, 2032-6

Seite 238

•

Drittes Gesetz zur Änderung des ÖRA-Gesetzes
3031-1

Seite 221

•

Hamburgische Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern (Hamburgische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter – HmbAPORettSan)
2191-3-1

Seite 222

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Mönckebergstraße II
707-3-1

Seite 232

•

Neununddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 215

•

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg und des Gesetzes über das Notarversorgungswerk Hamburg
3032-3, 3030-2

Seite 216

•

Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsgerichtsbarkeit der Heilberufe
341-1

Seite 218

•

Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen
111-3

Seite 218

•

Vierunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 219

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Wohn- und Betreuungsbauverordnung
2170-5-2

Seite 220

•

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Studienkollegs Hamburg
221-1-19

Seite 209

•

Achtunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 210

•

Hamburgisches Stiftungsgesetz (HmbStiftG)
400-20

Seite 211

•

Neunundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 213

•

Vierundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 205

•

Verordnung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Vollzugs- und Verwaltungsdienst und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften
neu: 2030-1-7, 2030-1-2, 2030-1-47

Seite 206

•

Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Hamburger Justiz
300-11

Seite 201

•

Sechste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Studienplatzvergabeverordnung
221-6-1

Seite 202

•

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Taxenordnung
9240-1

Seite 204

•

Dritte Verordnung zur Anpassung von Ausbildungs- und Prüfungsregelungen in beruflichen Bildungsgängen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
223-1-31

Seite 185

•

Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsver
2251-1

Seite 188

•

Gesetz zur Ersetzung des Begriffs „Rasse“ im Hamburgischen Landesrecht
2035-1, 204-3, 2190-4, 223-1, 25-3, 2030-1-1, 221-6-6

Seite 193

•

Hamburgische Verordnung über die Durchführung eines Umlageverfahrens zur Finanzierung der Ausbildung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz (Hamburgische GPA-Ausbildungsumlageverordnung – HmbGPA-AUmlVO)
800-22-3

Seite 194

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Winterhude 72

Seite 171

•

Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Groß Borstel 14

Seite 175

•

Zehnte Verordnung zur Änderung hafenverkehrs- und schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
9501-1-1, 9501-1-6, 9501-1-8, 9501-1-11

Seite 177

•

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
100-1

Seite 169

•

Vierte Verordnung zur Änderung der schulischen Prüfungs- und Zeugnisregelungen infolge der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
neu: 223-1-19a, neu: 223-1-15a, neu: 223-1-21a, neu: 223-1-20a

Seite 165

•

Verordnung zur Änderung der Landwirtschaftskammer-Übertragungsverordnung
780-1-3

Seite 168

•

Sechsundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte

Seite 157

•

Siebente Verordnung zur Änderung der Kindertagespflegeverordnung
860-9-2

Seite 158

•

Verordnung über die Vergütung von Prüfungstätigkeiten in der ersten juristischen Staatsprüfung (Prüfungsvergütungsverordnung erste juristische Staatsprüfung)
neu: 3011-1-5

Seite 163

•

Verordnung über den Bebauungsplan Bahrenfeld 68

Seite 151

•

Verordnung über die Veränderungssperre Lohbrügge 24 – Bereich zwischen Lohbrügger Weg, Lohbrügger Landstraße und Maikstraße –

Seite 154

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Juristenausbildung
3011-1-3

Seite 156

•

Lehrgangs-, Prüfungs- und Fortbildungsordnung für Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure (LPFO-LKon)
neu: 2125-44-2

Seite 127

•

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Feuerwehr
202-1-11

Seite 149

•

Sechsunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 112

•

Siebenunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 113

•

Dreiundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 114

•

Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre Niendorf 93

Seite 115

•

Achtundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 117

•

Dreiunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 118

•

Verordnung über den Bebauungsplan Blankenese 52

Seite 119

•

Verordnung über den Bebauungsplan Volksdorf 46

Seite 121

•

Verordnung über den Bebauungsplan Rahlstedt 132

Seite 124

•

Verordnung zur Änderung der Bauvorlagenverordnung
2131-1-2

Seite 125

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Einkommensgrenzen nach § 8 des Hamburgischen Wohnraumförderungsgesetzes
2330-7-1

Seite 126

•

Berichtigung
2131-1-2

Seite 126

•

Einundzwanzigstes Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
100-1

Seite 93

•

Gesetz zur Anerkennung und zum stärkeren Schutz der Geschlechtervielfalt im Hamburger Justizund Maßregelvollzug
3120-3, 3120-4, 3120-9, 450-4, 451-2, 3120-8

Seite 94

•

Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kammergesetzes für die Heilberufe
2120-2

Seite 99

•

Zweites Gesetz zur Änderung des Covid-19-Notsituationsgesetzes
63-3

Seite 108

•

Elftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes
2010-1

Seite 109

•

Verordnung über Zulassungszahlen für den Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg für das Jahr 2023 (Zulassungszahlenverordnung 2023 – Akademie der Polizei Hamburg – ZulZVO 2023-AdP)
221-14-1

Seite 110

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hohenfelde 10

Seite 89

•

Achtunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 91

•

Fünfundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte

Seite 92

•

Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre Wilhelmsburg 102

Seite 79

•

Verordnung zur Neuregelung des Hamburgischen Baumschutzrechts
791-1-3, 202-1-34, 2131-1-2

Seite 81

•

Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg – Fakultät für Medizin – für das Sommersemester 2023
221-6-16

Seite 75

•

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Regelung von Ausnahmen von der Testnachweispflicht nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes
2126-23

Seite 76

•

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur beruflichen Betätigung in bestimmten Einrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz
2126-24

Seite 77

•

Vierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Nord

Seite 69

•

Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Gesundheits- und soziale Dienste (HmbLVOGesSozD)
2030-1-50, 2030-1-55

Seite 70

•

Verordnung über die Zuständigkeit des Studierendenwerks Hamburg für die Berufliche Hochschule Hamburg
neu: 221-12-2

Seite 71

•

Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
1101-2

Seite 72

•

Hamburgische Verordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (Hamburgische EPPSG-Durchführungsverordnung – HmbEPPSGDVO)
neu: 2212-8-1

Seite 72

•

Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Wegereinigungsverordnung
2136-1-2

Seite 59

•

Gesetz über die Hamburgische Beauftragte oder den Hamburgischen Beauftragten für Opfer von Terror- und Großschadensereignissen und deren Angehörige (Hamburgisches Opferbeauftragtengesetz)
neu: 215-2

Seite 64

•

Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2023 sowie die Änderung und Bestätigung des Hamburgischen Grundsteuergesetzes
611-5, 611-8

Seite 66

•

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Datenschutzgesetzes
204-1

Seite 67

•

Dritte Verordnung zur Änderung der Einheitssätze-Verordnung
2136-1-5

Seite 55

•

Verordnung zur Änderung der Hafengebührenordnung
9504-2-2

Seite 56

•

Vierte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
202-1-20, 202-1-84

Seite 57

•

Vierte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
202-1-35, 202-1-34

Seite 58

•

Verordnung zur Regelung von Ausnahmen von der Testnachweispflicht nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes
neu: 2126-23

Seite 51

•

Verordnung zur beruflichen Betätigung in bestimmten Einrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz
neu: 2126-24

Seite 53

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Poppenbüttel 44

Seite 47

•

Änderung, Feststellung und teilweise rückwirkende Inkraftsetzung der Verordnung über den Bebauungsplan HafenCity 15 im ergänzenden Verfahren nach § 214 Absatz 4 des Baugesetzbuchs

Seite 41

•

Verordnung zur Änderung der IT-Justizverordnung
204-6-2

Seite 46

•

Druckfehlerberichtigung
202-1-34

Seite 46

•

Verordnung über den Bebauungsplan HafenCity 13

Seite 29

•

Verordnung zur Änderung der Grün- und Erholungsanlagen-Verzeichnis-Verordnung
2138-1-6

Seite 33

•

Achtzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 34

•

Gesetz zur Gewährleistung der digitalen Souveränität der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches IT-Souveränitätsgesetz – HmbITSG)
neu: 206-2

Seite 2

•

Gesetz zum eGBR-Staatsvertrag
neu: 2120-9

Seite 4

•

Hamburgisches Gesetz zur Durchführung der Kostenerstattung bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen im Rahmen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (Hamburgisches Schwangerschaftskonflikt- Kostenerstattungsgesetz – HmbKESchKG)
neu: 404-4

Seite 9

•

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden und des Bezirksverwaltungsgesetzes
2000-1, 2001-1

Seite 11

•

Gesetz zur Änderung des IT-Justizgesetzes
204-6

Seite 12

•

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hebammengesetzes
2124-1

Seite 23

•

Zweites Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Architektengesetzes und des Hamburgischen Gesetzes über das Ingenieurwesen
2139-1, 7140-1

Seite 26

•

Zweiundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 24

•

Verordnung über Maßnahmen im Rahmen der Schulorganisation zum Beginn des zweiten Halbjahres des Schuljahres 2022/2023
223-1-82

Seite 25

•

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes
2010-5

Seite 26

•

Gebührenordnung für Amtshandlungen nach der Betreuerregistrierungsverordnung
neu: 202-1-83

Seite 26

•

Verordnung über die Gebührenbefreiung für Beglaubigungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Betreuungsorganisationsgesetzes
neu: 404-33-1

Seite 27

•

Verordnung über die Zuständigkeit für die Feststellung der Vergütung beruflicher Betreuungspersonen
neu: 404-34-1

Seite 27

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021
7137-3, 7137-3-1

Seite 28

•

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
neu: 404-33, 2010-1, 2035-1, 2127-1, 300-4, 3120-3, 3120-4, 3120-8, 3120-9, 363-1, 400-1, 450-4, 860-8, 860-9, 224-9-2, 300-12, 400-4, 404-2, 400-14, 400-14-1, 404-24-1

Seite 659

•

Gesetz zur Auflösung des Sondervermögens „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“
660-3, 660-3-1

Seite 663

•

Gesetz zur Anpassung sprachmittlerrechtlicher Vorschriften an das Gerichtsdolmetschergesetz
300-2, 300-2-1

Seite 663

•

Verordnung über die Zuständigkeit für die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetscherinnen und Dolmetschern
neu: 305-1-1

Seite 667

•

Dolmetschergebührenordnung (DolmGebO)
202-1-66

Seite 668

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Umsetzung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes
2124-2-2

Seite 669

•

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Pauschalförderungsverordnung
2126-1-1

Seite 670

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Schnelsen 96

Seite 651

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Wochenmärkte, Volksfeste und Jahrmärkte
7106-1-2

Seite 654

•

Verordnung über die Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
3011-1-2

Seite 655

•

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
3011-1

Seite 656

•

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Feuerwehr
202-1-11

Seite 658

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Datenschutzgebührenordnung
204-1-5

Seite 608

•

Zweite Verordnung zur Änderung von Gebühren- und Kostenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
2011-2-1, 202-1-67, 202-1-5, 202-1-80, 202-1-21

Seite 608

•

Zweite Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
202-1-40, 202-1-38

Seite 615

•

Zweite Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorschriften aus dem Bereich der Finanzbehörde
202-1, 2136-1-1

Seite 616

•

Dritte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
202-1-20, 202-1-45, 202-1-81, 202-1-84, 202-1-82

Seite 617

•

Dritte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
202-1-87, 202-1-90, 9231-1

Seite 619

•

Dritte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Wirtschaft und Innovation
202-1-37, 202-1-76, 202-1-78, 9504-2-2

Seite 621

•

Dritte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
202-1-75, 202-1-77, 202-1-35, 202-1-73, 202-1-25, 202-1-34, 753-11-1, 2136-1-3, 2138-1-2, 2138-1-4, 2135-2-1

Seite 627

•

Vierte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Kultur und Medien
202-1-6, 202-1-42

Seite 635

•

Achte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
202-1-59, 202-1-57, 202-1-55

Seite 637

•

Achte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Inneres und Sport
202-1-16, 202-1-19, 202-1-74, 202-1-10, 202-1-11

Seite 641

•

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Schulwesen sowie für die Bereiche der Berufsbildung und der allgemeinen Fortbildung
202-1-46

Seite 646

•

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Studienkollegs Hamburg
221-1-19

Seite 601

•

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes
612-4

Seite 604

•

Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes
2136-1

Seite 605

•

Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg für das Sommersemester 2023 und das Wintersemester 2023/2024
221-6-16

Seite 606

•

Verordnung über den Bebauungsplan Wandsbek 83

Seite 593

•

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Hamburger Justiz
300-11

Seite 597

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bramfeld 70

Seite 598

•

Sechste Verordnung zur Änderung der Kindertagespflegeverordnung
860-9-2

Seite 583

•

Fünfte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Studienplatzvergabeverordnung
221-6-1

Seite 584

•

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank
2330-1

Seite 585

•

Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 586

•

Sechste Verordnung zum Feiertagsgesetz (Verordnung über den Gedenktag 8. Mai)
neu: 113-1-4

Seite 581

•

Gesetz über die einmalige Zahlung einer Energiepreispauschale an Empfängerinnen und Empfänger von Beamtenversorgung (Hamburgisches Versorgungs-EPP-Gesetz)
neu: 2030-3

Seite 582

•

Zehntes Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes
753-8

Seite 582

•

Verordnung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Campus Zweiter Bildungsweg sowie zur Änderung und Aufhebung ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Regelungen
223-1-21, 223-1-19, 223-1-12

Seite 561

•

Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Juristenausbildung
3011-1-3

Seite 577

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Düngeverordnung
7820-15-1

Seite 578

•

Fünfunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 580

•

Zweite Verordnung zur Änderung der ÖRA-Verordnung
3031-1-1

Seite 551

•

Achtundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 553

•

Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2022 und zur Aufhebung personalvertretungsrechtlicher Sonderregelungen
neu: 2032-10g, 2032-1, 2030-4, 2032-1a, 2035-1, 2032-1-5, 2032-1-6, 2035-2

Seite 533

•

Siebenunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 546

•

Siebenundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 547

•

Einundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 548

•

Zweiunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 549

•

Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Schulrecht
223-1-1

Seite 550

•

Neununddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Nord

Seite 525

•

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Hamburger Justiz
300-11

Seite 526

•

Verordnung über den Bebauungsplan St. Pauli 45

Seite 529

•

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
2126-9

Seite 531

•

Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
223-1

Seite 532

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldsachen nach der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
454-4

Seite 523

•

Verordnung zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2- EindämmungsVO)
2126-15

Seite 493

•

Zweite Verordnung zur Weiterübertragung bestimmter Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Zweite Weiterübertragungsverordnung-Infektionsschutzgesetz)
neu: 2126-17

Seite 491

•

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Studienkollegs Hamburg
221-1-19

Seite 473

•

Verordnung über den Bebauungsplan HafenCity 17

Seite 474

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Baustufenplan Wellingsbüttel

Seite 477

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Baustufenplan Bergstedt

Seite 479

•

Verordnung über die Veränderungssperre Groß Borstel 32

Seite 481

•

Dritte Verordnung zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen beruflicher Bildungsgänge
223-1-32, 223-1-34, 223-1-35, 223-1-37, 223-1-40, 223-1-45, 223-1-48, 223-1-51, 223-1-52, 223-1-62, 223-1-63, 223-1-55

Seite 483

•

Siebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 467

•

Einunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 463

•

Fünfundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 464

•

Vierunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 465

•

Sechsundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 466

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rotherbaum 38

Seite 457

•

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den Zugang zum ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Justiz zur Verwendung im Laufbahnzweig Rechtspflegerdienst (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Rechtspflegerdienst – APO-RpflD)
2030-1-44

Seite 459

•

Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts im Bereich des Gebietes Billwerder Neuer Deich – Alexandra-Stieg nordöstlich des Gewässers Haken (Vorkaufsrechtsverordnung am Haken)
2130-14

Seite 461

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Einführung des maschinell geführten Grundbuchs und der Verordnung über die Einführung des maschinell geführten Schiffsregisters
315-12, 315-18-2

Seite 449

•

Sechsunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 450

•

Verordnung über die Befragung von Müttern nach der Geburt ihrer Kinder zur Ermittlung und Bewertung der Versorgungssituation
neu: 29-1-3

Seite 451

•

Vierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 452

•

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen –
860-9a

Seite 453

•

Sechstes Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens
7137-3, 7137-3-1

Seite 453

•

Sechsundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 441

•

Achtunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Nord

Seite 423

•

Verordnung über den Bebauungsplan HafenCity 18

Seite 424

•

Verordnung zur Änderung der Umweltgebührenordnung und der Gebührenordnung für die Wirtschaftsverwaltung
202-1-34, 202-1-70

Seite 426

•

Verordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
neu: 315-14

Seite 421

•

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Bußgeldsachen nach der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
neu: 454-4

Seite 422

•

Fünfundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 413

•

Verordnung über den Bebauungsplan Dulsberg 6/Barmbek-Süd 7

Seite 405

•

Verordnung über Maßnahmen im Rahmen der Schulorganisation zum Schuljahresbeginn 2022/2023
223-1-82

Seite 407

•

Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg – Fakultät für Medizin – für das Wintersemester 2022/2023
221-6-16

Seite 408

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-elektronischer Rechtsverkehr bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft
300-12

Seite 409

•

Elfte Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in den Gemarkungen Schnelsen, Niendorf, Lokstedt, Eidelstedt und Stellingen
791-1-35

Seite 410

•

Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes
1101-1

Seite 403

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)
2251-1, 2251-12

Seite 404

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über abweichende Regelungen für die Arbeitszeit im Einsatzdienst der Feuerwehr im Jahr 2022
2030-1-87c

Seite 401

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Neuer Wall V“
707-3-1

Seite 393

•

Verordnung über die Veränderungssperre Sülldorf 23/Iserbrook 27

Seite 397

•

Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2022 sowie zur Änderung des Hamburgischen Grundsteuergesetzes
611-5, 611-8

Seite 399

•

Berichtigung

Seite 400

•

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle
3031-1

Seite 375

•

Fünftes Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts
120-1, 120-2, 190-2

Seite 376

•

Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe –
860-8

Seite 382

•

Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
223-1

Seite 384

•

Dritte Verordnung zur Änderung der Wohn- und Betreuungsdurchführungsverordnung
2170-5-5

Seite 385

•

Einhundertneunundsiebzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Dörfliche Mischnutzung östlich Nincoper Deich in Neuenfelde –

Seite 389

•

Einhundertzweiundsechzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Dörfliche Mischnutzung östlich Nincoper Deich in Neuenfelde –

Seite 389

•

Einhundertachtzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen westlich Rathenaupark in Othmarschen –

Seite 390

•

Einhundertdreiundsechzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen westlich Rathenaupark in Othmarschen –

Seite 390

•

Bekanntmachung über die Aufhebung des EG-Direktzahlungen-Staatsvertrages
7847-2

Seite 391

•

Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 365

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Ottensen 67

Seite 359

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Othmarschen 46

Seite 362

•

Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in Winterhude – Schinkelquartier –
2130-1-3

Seite 355

•

Berichtigung
860-14

Seite 358

•

Verordnung über den Bebauungsplan Lokstedt 67

Seite 349

•

Verordnung über den Bebauungsplan Winterhude 42/Barmbek-Nord 42/Alsterdorf 42 – Erste Änderung

Seite 352

•

Verordnung zur Änderung der SGB IX-Schiedsstellenverordnung und der SGB XII-Schiedsstellenverordnung
860-9b-1, 860-14

Seite 343

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Neunten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Neunter Medienänderungsstaatsvertrag HSH – 9. MÄStV HSH)
2251-4

Seite 347

•

Vierte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Studienplatzvergabeverordnung
221-6-1

Seite 331

•

Dreiundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 333

•

Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
2251-1, 2251-12

Seite 305

•

Gesetz zum Neunten Medienänderungsstaatsvertrag HSH
2251-4

Seite 311

•

Achte Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Bau
2130-1-4

Seite 328

•

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Studienkollegs Hamburg
221-1-19

Seite 297

•

Zweite Verordnung zur Anpassung von Ausbildungs- und Prüfungsregelungen in beruflichen Bildungsgängen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
neu: 223-1-31

Seite 299

•

Verordnung über eine Repräsentativerhebung zur Erforschung der Entwicklung des Wohnverhaltens und der Wohnpräferenzen von Personen auf dem Hamburger Wohnungsmarkt
neu: 29-1-2

Seite 301

•

Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes
1101-1

Seite 303

•

Zweiundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 285

•

Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit
2001-1

Seite 271

•

Einundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 272

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Bereitschaftsdienstverordnung
300-8

Seite 269

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Bereitschaftsdienstverordnung
300-8

Seite 269

•

Siebte Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Bau
2130-1-4

Seite 257

•

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Taxenordnung
9240-1

Seite 260

•

Verordnung zur Änderung der Hafenlotsordnung
9503-1-1

Seite 261

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen sowie die Ausbildung und Prüfung in der Fachrichtung Feuerwehr
2030-1-32

Seite 265

•

Dritte Verordnung zur Änderung der schulischen Prüfungs- und Zeugnisregelungen infolge der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
neu: 223-1-19a, neu: 223-1-15a, neu: 223-1-20a

Seite 266

•

Gesetz zur Ermöglichung von Doppelspitzen in den Fraktionen der Bezirksversammlungen
2001-1, 2010-5

Seite 249

•

Gesetz zur Regelung des Vollzugs von Strafarrest und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften
204-3, 3120-3, 3120-4, 3120-9, 3120-16, 450-4

Seite 250

•

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021
29-37

Seite 254

•

Gesetz zur Änderung der Grenzen des Hafengebiets im Bereich des Löschplatzes/Billhafen
9504-1

Seite 255

•

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
2126-9

Seite 256

•

Verordnung über den Bebauungsplan Othmarschen 42

Seite 245

•

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Pauschalförderungsverordnung
2126-1-1

Seite 247

•

Bekanntmachung der Niederlegung von amtlich nicht veröffentlichten Bekanntmachungen sachverständiger Stellen im Staatsarchiv
neu: 2130-1-1a

Seite 248

•

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO)
2126-15

Seite 197

•

Bekanntmachung Feststellungen nach § 28a Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes
2126-17

Seite 195

•

Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre Rahlstedt 132

Seite 189

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die elektronische Aktenführung in Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten
454-2

Seite 192

•

Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Wegereinigungsverordnung
2136-1-2

Seite 193

•

Dreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 185

•

Dreiunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 186

•

Siebenunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Nord

Seite 186

•

Neununddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 187

•

Vierundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 188

•

Siebzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 175

•

Achtunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 165

•

Fünfunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 166

•

Verordnung über Zulassungszahlen für den Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg für das Jahr 2022 (Zulassungszahlenverordnung 2022 – Akademie der Polizei Hamburg – ZulZVO 2022- AdP)
221-14-1

Seite 167

•

Hamburgisches Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Hamburgisches Corona-Sonderzahlungsgesetz)
neu: 2032-4

Seite 168

•

Gesetz zur Stärkung von Standorten durch private Initiativen (GSPI)
707-3, 2130-8

Seite 169

•

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
610-6

Seite 174

•

Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Marktwesen
202-1-76

Seite 139

•

Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 140

•

Verordnung über den Bebauungsplan Bahrenfeld 74

Seite 129

•

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den Zugang zum ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Allgemeine Dienste zur Verwendung in den Aufgaben des Allgemeinen Verwaltungsdienstes (Ausbildungs- und Prüfungsordnung Allgemeiner Verwaltungsdienst Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1 – APO-AllgVwD-Lg2Ea1)
2030-1-4

Seite 132

•

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erleichterung der Gremienarbeit nach dem Studierendenwerksgesetz
221-12

Seite 137

•

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
3011-1

Seite 138

•

Verordnung über den Bebauungsplan Hamm 2

Seite 119

•

Verordnung über den Bebauungsplan Billstedt 11
791-2

Seite 122

•

Vierundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte

Seite 125

•

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich
221-1a-1

Seite 126

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Ham- burg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
7621-2

Seite 126

•

Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 127

•

Siebenundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 107

•

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich
221-1a

Seite 103

•

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen und des Bauleitplanfeststellungsgesetzes
114-1, 2130-1

Seite 104

•

Einhundertsiebenundsiebzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Gemeinbedarf (Jugendanstalt Hamburg) süd stlich der Vollzugsanstalt Billwerder –

Seite 105

•

Einhundertsechzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Gemeinbedarf (Jugendanstalt Hamburg) südöstlich der Vollzugsanstalt Billwerder –

Seite 105

•

Einhundertachtundsiebzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Neue Wohnbauflächen südlich Sportplatzring in Stellingen –

Seite 106

•

Einhunderteinundsechzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Neue Wohnbauflächen südlich Sportplatzring in Stellingen –

Seite 106

•

Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 91

•

Verordnung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für die Mitwirkung im Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz (Landesbeirats-Aufwandsentschädigungsverordnung – LBRAufwVO)
neu: 860-16-4

Seite 87

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Hamburgischen Fischerei- und Angelgesetzes
793-1-1

Seite 88

•

Verordnung über Annahmestellen für die Vermittlung von Glücksspielen in der Freien und Hansestadt Hamburg (Annahmestellenverordnung – AnnahmestVO)
7137-3-1a

Seite 89

•

Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 79

•

Hamburgisches Schiffsentsorgungsgesetz (HmbSchEG)
2129-7

Seite 71

•

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
7621-2

Seite 76

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen
7847-3

Seite 78

•

Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 61

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Dammtorstraße IV“
707-3-1

Seite 49

•

Verordnung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Steilshoop-Zentrum“
2130-13

Seite 52

•

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen
neu: 7847-3

Seite 54

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Melde- und Ausweisangelegenheiten
202-1-16

Seite 47

•

Berichtigung
202-1-34

Seite 48

•

Dreiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 43

•

Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 29

•

Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg – Fakultät für Medizin – für das Sommersemester 2022
221-6-16

Seite 1

•

Verordnung zur Weiterübertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung nach § 5 der Lebensmittelkontrolleur- Verordnung (Weiterübertragungsverordnung – Lebensmittelkontrolleur-Verordnung)
neu: 2125-44-1

Seite 2

•

Einundsechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 3

•

Sechzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 965

•

Zweiunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 955

•

Verordnung über eine Repräsentativerhebung zur Vorbereitung und zum Vollzug einer Sozialen Erhaltungsverordnung für ein Gebiet im Stadtteil Borgfelde
neu: 29-1-6

Seite 956

•

Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts für ein Gebiet im Stadtteil Borgfelde
2130-14

Seite 959

•

Zweite Verordnung über besondere dienstrechtliche Regelungen aus Anlass der SARS-CoV-2-Pandemie (Dienstrechtsverordnung-SARS-CoV-2-2022)
neu: 2030-1-87c, 2030-1-41b

Seite 961

•

Feststellung und rückwirkende Inkraftsetzung der Verordnung über den Bebauungsplan Lokstedt 52/ Eppendorf 9/Groß Borstel 11 im ergänzenden Verfahren nach § 214 Absatz 4 des Baugesetzbuchs

Seite 962

•

Berichtigung
223-1-19

Seite 964

•

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
2126-9

Seite 947

•

Achtundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes
1101-1

Seite 948

•

Verordnung zur Durchführung der praktischen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz
neu: 2124-2-3

Seite 948

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Rathausquartier“
707-3-1

Seite 950

•

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Feuerwehr
202-1-11

Seite 954

•

Vierunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 917

•

Verordnung über den Bebauungsplan HafenCity 16

Seite 918

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wandsbek 82

Seite 921

•

Verordnung zur Entfristung und Änderung von Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht nach § 111a des Hamburgischen Beamtengesetzes
2030-1-97, 2030-1-98

Seite 923

•

Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 924

•

Gebührenordnung für den öffentlichen Verbraucherschutz
neu: 202-1-21

Seite 858

•

Verordnung zur Änderung der Datenschutzgebührenordnung
204-1-5

Seite 882

•

Verordnung zur Änderung von Gebühren- und Kostenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
2011-2-1, 202-1-67, 202-1-80, 202-1-5

Seite 882

•

Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
202-1-40, 202-1-38

Seite 886

•

Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Staatsarchiv
202-1-6

Seite 887

•

Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorschriften aus dem Bereich der Finanzbehörde
202-1, 2136-1-1

Seite 888

•

Zweite Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
202-1-20, 202-1-45, 202-1-81, 202-1-84, 202-1-82

Seite 889

•

Zweite Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
202-1-87, 202-1-90, 9231-1

Seite 891

•

Zweite Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Wirtschaft und Innovation
202-1-37, 202-1-70, 202-1-71, 202-1-76, 202-1-78, 9504-2-2

Seite 892

•

Zweite Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft
202-1-77, 202-1-35, 202-1-73, 202-1-25, 202-1-34, 2136-1-3, 2138-1-2, 2138-1-4

Seite 894

•

Siebte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
202-1-59, 202-1-57, 202-1-55

Seite 901

•

Siebte Verordnung zur Änderung von Gebührenordnungen aus dem Bereich der Behörde für Inneres und Sport
202-1-72, 202-1-16, 202-1-19, 202-1-66, 202-1-74, 202-1-10, 202-1-11

Seite 904

•

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Schulwesen sowie für die Bereiche der Berufsbildung und der allgemeinen Fortbildung
202-1-46

Seite 911

•

Bekanntmachung Feststellungen nach § 28a Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes
neu: 2126-17

Seite 851

•

Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 852

•

Dreiundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 841

•

Sechsunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Nord

Seite 842

•

Einhundertsechsundsiebzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen östlich Haferblöcken, westlich Öjendorfer See in Billstedt –

Seite 843

•

Einhundertneunundfünfzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen und Naturnahe Landschaft östlich Haferblöcken, westlich Öjendorfer See in Billstedt –

Seite 843

•

Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 844

•

Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg für das Sommersemester 2022 und das Wintersemester 2022/2023
221-6-16

Seite 837

•

Neunundzwanzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 838

•

Siebenunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 839

•

Gesetz zur Entfristung und Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften zur Kennzeichnungspflicht
2030-1

Seite 840

•

Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 813

•

Gesetz zur finanziellen Entlastung der Familien von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung während der Einschränkungen im Zuge der COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 (COVID-19-Beitragsentlastungsgesetz 2021)
860-9

Seite 805

•

Verordnung über die Werkfeuerwehren (Werkfeuerwehrverordnung – WFVO)
2191-1-2

Seite 806

•

Dreiundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte

Seite 809

•

Verordnung über das Naturschutzgebiet Heimfelder Holz
791-1-123, 791-1-115

Seite 810

•

Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 789

•

Sechste Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen
202-1-90

Seite 787

•

Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2021
611-5

Seite 788

•

Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 763

•

Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs
neu: 2130-16

Seite 731

•

Aufhebung einer fehlerhaften Verkündung
2130-16

Seite 762

•

Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs
neu: 2130-16

Seite 731

•

Aufhebung einer fehlerhaften Verkündung
2130-16

Seite 762

•

Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs
neu: 2130-16

Seite 727

•

Verordnung zur Neuregelung der Gebühren für die Nutzung von Oberflächengewässern
neu: 753-11-1, 202-1-34

Seite 728

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Baugebührenordnung
202-1-55

Seite 729

•

Fünfte Verordnung zur Änderung der Kindertagespflegeverordnung
860-9-2

Seite 729

•

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen des öffentlichen Rechts in Hamburg
222-1-1

Seite 730

•

Zweiundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 721

•

Einunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 722

•

Drittes Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19- Pandemie
2001-1, 860-8

Seite 723

•

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
210-4

Seite 723

•

Einhundertfünfundsiebzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen nördlich der Eulenkrugstraße in Volksdorf –

Seite 724

•

Einhundertachtundfünfzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen nördlich der Eulenkrugstraße in Volksdorf –

Seite 724

•

Dritte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Studienplatzvergabeverordnung
221-6-1

Seite 725

•

Achtundzwanzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 717

•

Verordnung über den Bebauungsplan Stellingen 64

Seite 718

•

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Studienkollegs Hamburg
221-1-19

Seite 720

•

Achtundzwanzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 717

•

Verordnung über den Bebauungsplan Stellingen 64

Seite 718

•

Zwölfte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Studienkollegs Hamburg
221-1-19

Seite 720

•

Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 707

•

Dreiunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 701

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Wilhelmsburger Elbinsel
791-1-8

Seite 702

•

Vierte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Meldedatenübermittlungsverordnung
210-4-2

Seite 703

•

Fünfunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Nord

Seite 705

•

Sechsunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 706

•

Zweiundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte

Seite 697

•

Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts im Bereich des Gebietes Farnhornweg/ Elbgaustraße sowie nordöstlich der Luruper Hauptstraße (Vorkaufsrechtsverordnung Farnhornweg – Elbgaustraße – Luruper Hauptstraße)
2130-14

Seite 698

•

Verordnung zur Änderung schulischer Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
223-1-15, 223-1-12

Seite 685

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Reeperbahn+ II“
707-3-1

Seite 687

•

Verordnung über den Bebauungsplan Billwerder 31

Seite 693

•

Einundvierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 669

•

Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in Eppendorf/Hoheluft-Ost – Eppendorf/Hoheluft- Ost –
2130-1-3

Seite 670

•

Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in Eppendorf – Heilwigstraße –
2130-1-3

Seite 673

•

Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in Eppendorf – Kösterstraße/Im Winkel –
2130-1-3

Seite 675

•

Zweiunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 677

•

Gesetz über die Erhebung einer Gebühr für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern und die Einleitung von Wasser in oberirdische Gewässer (Oberflächengewässergebührengesetz – ObflGebG)
neu: 753-11

Seite 678

•

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Bildung einer sektorenübergreifenden Landeskonferenz zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung
2120-5

Seite 680

•

Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts im Bereich des Gebietes „Diebsteich“
2130-14

Seite 681

•

Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts im Bereich des Gebietes „Mitte Altona“
2130-14

Seite 683

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Wohn- und Betreuungsdurchführungsverordnung
2170-5-5

Seite 665

•

Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg
9501-1-3

Seite 666

•

Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Hafenlotstarifordnung
9503-1-2

Seite 666

•

Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 649

•

Zweite Verordnung zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen beruflicher Bildungsgänge
223-1-30, 223-1-34, 223-1-36, 223-1-60, 223-1-52, 223-1-54, 223-1-55, 223-1-65, 223-1-66, 223-1-67, 223-1-68

Seite 637

•

Siebenundzwanzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 646

•

Verordnung über den Bebauungsplan Hamburg-Altstadt 46

Seite 647

•

Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 625

•

Verordnung zur Änderung der Wohn- und Betreuungspersonalverordnung
2170-5-3

Seite 619

•

Vierunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Nord

Seite 620

•

Fünfunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 621

•

Verordnung über den Umfang der Lehrverpflichtung an der Beruflichen Hochschule Hamburg (Lehrverpflichtungsverordnung – Berufliche Hochschule Hamburg – LVVO-BHH)
neu: 221-23-1

Seite 622

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Hochschulwesen
221-1-1

Seite 624

•

Bekanntmachung einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts zu der Verordnung über den Bebauungsplan Lokstedt 52/Eppendorf 9/Groß Borstel 11

Seite 624

•

Verordnung zum Neuerlass ausbildungs- und prüfungsrechtlicher und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften in der Fachrichtung Justiz
2030-1-45, 2030-1-47

Seite 611

•

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
806-22-5

Seite 618

•

Verordnung zum Neuerlass ausbildungs- und prüfungsrechtlicher und zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften in der Fachrichtung Justiz
2030-1-45, 2030-1-47

Seite 611

•

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung
806-22-5

Seite 618

•

Dreiunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Nord

Seite 607

•

Sechsundzwanzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 608

•

Vierzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 609

•

Dreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 597

•

Dreiunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 598

•

Vierunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 599

•

Einunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 600

•

Hamburgisches Grundsteuergesetz (HmbGrStG)
neu: 611-8, 611-7

Seite 600

•

Elftes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
3011-1

Seite 604

•

Verordnung zur Änderung der Prüfungsgegenständeverordnung
3011-1-1

Seite 605

•

Fünfte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Elternzeitverordnung
2030-1-86

Seite 606

•

Fünfzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 573

•

Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 567

•

Verordnung zur Änderung der VVZS-Abweichungsverordnung 2021
2030-1-41b

Seite 559

•

Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen
202-1-90

Seite 560

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Passagenviertel III“
707-3-1

Seite 560

•

Zweite Verordnung zur Änderung laufbahn-, ausbildungs- und prüfungsrechtlicher Vorschriften der Polizei Hamburg
2030-1-28, 2030-1-30

Seite 563

•

Sechste Verordnung zur Änderung der Weiterübertragungsverordnung-Bau
2130-1-4

Seite 564

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
315-20

Seite 566

•

Dreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Eimsbüttel

Seite 553

•

Achtundzwanzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 554

•

Neunundzwanzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Harburg

Seite 555

•

Fünfundzwanzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Altona

Seite 556

•

Neununddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Wandsbek

Seite 557

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des NDR-Staatsvertrages
2251-2, 2251-6, 2251-5

Seite 558

•

Zweiunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 551

•

Einundfünfzigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Mitte

Seite 552

•

Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 543

•

Verordnung über Maßnahmen im Rahmen der Schulorganisation zum Schuljahresbeginn 2021/2022
223-1-82

Seite 521

•

Einunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Bergedorf

Seite 523

•

Verordnung zur Ausführung von Maßnahmen zum Schutz von Teilnehmenden an Sportwetten nach dem Hamburgischen Glücksspielstaatsvertrags-Ausführungsgesetz (Hamburgische Sportwettenteilnahmeschutzverordnung - HmbSportwSchuVO)
neu: 7137-3-1b

Seite 524

•

Verordnung über die Bestimmung der Freien und Hansestadt Hamburg als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a des Baugesetzbuchs
neu: 2130-15

Seite 530

•

Zweiunddreißigste Verordnung über die Erweiterung der Verkaufszeiten aus Anlass von besonderen Ereignissen im Bezirk Hamburg-Nord

Seite 542

•

Verordnung über die Veränderungssperre Groß Borstel 19

Seite 515

•

Siebente Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife
223-1-19

Seite 518

•

Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg – Fakultät für Medizin – für das Wintersemester 2021/2022
221-6-16

Seite 519

•

Vierte Verordnung zur Änderung der Kindertagespflegeverordnung
860-9-2

Seite 520

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Niedersachsen, der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Sachsen-Anhalt zur Änderung des Abkommens über die Altersversorgung der Apothekerinnen und der Apotheker in Hamburg und Sachsen-Anhalt
2121-2

Seite 520

•

Gesetz zum NDR-Staatsvertrag
2251-2, 2251-6, 2251-5

Seite 497

•

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei
2190-4

Seite 514

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ beziehungsweise „Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels“ mit den Standorten Bonn und Hamburg
224-5

Seite 514

•

Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 485

•

Verordnung über den Bebauungsplan Hamm 1/Borgfelde 11

Seite 481

•

Einhundertvierundsiebzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Aktualisierung der Schnellbahnanbindung von Bramfeld –

Seite 484

•

Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 471

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Tibarg III“
707-3-1

Seite 465

•

Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur digitalen Fortentwicklung der Hochschulen
221-1, 221-1a, 3011-1

Seite 468

•

Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 459

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich
221-1a-1

Seite 431

•

Gesetz zum Staatsvertrag über die Voraussetzungen zur Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ beziehungsweise „Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels“ mit den Standorten Bonn und Hamburg
neu: 224-5

Seite 432

•

Dritte Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung
9231-1

Seite 411

•

Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 412

•

Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
806-23

Seite 381

•

Verordnung zur Änderung hafensicherheitsrechtlicher Verordnungen
9501-1-3, 9501-2-1, 202-1-10

Seite 383

•

Verordnung über eine Repräsentativerhebung zur Ermittlung des Zustandes und zugehöriger Gebäudemerkmale von Wohngebäuden (Wohngebäudezustandsbefragungsverordnung)
neu: 29-1-2

Seite 407

•

Verordnung zur Änderung der Pflegesatz-Schiedsstellenverordnung
2126-3

Seite 409

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Registers für Binnenschiffe und des Registers für Schiffsbauwerke
315-19

Seite 410

•

Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 367

•

Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 349

•

Zweites Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie
100-2, 2001-1, 2001-10

Seite 347

•

Verordnung zum Erlass der Hamburgischen E-Rechnungs-Verordnung und zur Aufhebung datenschutzrechtlicher Verordnungen
neu: 206-6-1, 204-1-9, 204-1-4

Seite 343

•

Verordnung zur Änderung der Öffentlichkeitsbeteiligungsverordnung Seveso III
2131-1-10

Seite 345

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
7137-3

Seite 346

•

Einundvierzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 323

•

Verordnung zur Änderung des Gesetzes über den Bebauungsplan Rahlstedt 78 / Volksdorf 25

Seite 309

•

Hamburgisches Hafensicherheitsgesetz (HmbHafenSG)
9501-2

Seite 311

•

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Sachsen-Anhalt zur Änderung des Abkommens über die Altersversorgung der Apothekerinnen und der Apotheker in Hamburg und Sachsen-Anhalt
2121-2

Seite 319

•

Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
223-1

Seite 322

•

2021 Vierzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 295

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Studienplatzvergabeverordnung
221-6-1

Seite 287

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Alte Holstenstraße III“
707-3-1

Seite 289

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erstattung des Verwaltungsaufwandes für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge
2251-1-1

Seite 292

•

Neunte Verordnung zur Änderung der Grenzen des Hafengebiets im Bereich der HafenCity
9504-1

Seite 293

•

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
neu: 315-20

Seite 281

•

Gesetz zur Weiterentwicklung des digitalen Finanzmanagements in Hamburg und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
neu: 206-6, neu: 63-4, 2001-1, 2330-1, 63-1, 640-5

Seite 283

•

Gesetz zur Regelung der Anordnung und Umsetzung von Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und der Hygiene in den hamburgischen Justizvollzugsanstalten
3120-3, 3120-4, 3120-9, 450-4, 451-2

Seite 285

•

Verordnung zur Anpassung von Ausbildungs- und Prüfungsregelungen in beruflichen Bildungsgängen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
neu: 223-1-31

Seite 273

•

Verordnung über die pandemiebedingte Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder der Seniorenvertretungen
neu: 860-15a-1

Seite 276

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Begründung eines Vorkaufsrechts im Bereich des östlichen Binnenhafens und in den nördlichen Bereichen der Innenstadt -Schippsee-Quartier- in Harburg
2130-14

Seite 277

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung
221-6-2

Seite 279

•

Druckfehlerberichtigung

Seite 280

•

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO)
2126-15

Seite 205

•

Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Registers für Binnenschiffe und des Registers für Schiffsbauwerke
neu: 315-19

Seite 203

•

Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 193

•

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die elektronische Aktenführung in der Hamburger Justiz
300-11

Seite 187

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Zulassungsbestimmungen der teilqualifizierenden Berufsfachschule Berufsqualifizierung infolge der Auswirkungen des Coronavirus SARS-CoV-2 auf den Ausbildungsmarkt
223-1-39

Seite 189

•

Elfte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Studienkollegs Hamburg
221-1-19

Seite 190

•

Verordnung über die Wahl der Bezirks-Seniorenbeiräte nach dem Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz (Seniorenbeiräte-Wahlverordnung)
neu: 860-15-2

Seite 191

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Bebauungsplan Ottensen 43

Seite 181

•

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Enteignungsverfahrens und des Bodenordnungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch
2130-3

Seite 182

•

Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
3011-1

Seite 183

•

Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
1101-2

Seite 183

•

Zweite Verordnung zur Änderung der schulischen Prüfungs- und Zeugnisregelungen infolge der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
neu: 223-1-19a, neu: 223-1-15a, neu: 223-1-20a

Seite 184

•

Dritte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Meldedatenübermittlungsverordnung
210-4-2

Seite 186

•

Verordnung über die Veränderungssperre Niendorf 93

Seite 171

•

Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 173

•

Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 161

•

Verordnung über Zulassungszahlen für den Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg für das Jahr 2021 (Zulassungszahlenverordnung 2021 – Akademie der Polizei Hamburg – ZulZVO 2021- AdP)
221-14-1

Seite 151

•

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Wegereinigungsverordnung
2136-1-2

Seite 152

•

Verordnung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bramfeld 65

Seite 153

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Quartier Gänsemarkt II“
707-3-1

Seite 155

•

Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen im Bereich der Landesjustizverwaltung aus Anlass der Neustrukturierung der Behörden 2020
300-12, 300-13, 315-11, 400-4, 3032-6, 3100-7, 4100-1

Seite 158

•

Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 145

•

Verordnung über den Bebauungsplan Neustadt 47

Seite 141

•

Vierte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das Marktwesen
202-1-76

Seite 143

•

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Pauschalförderungsverordnung
2126-1-1

Seite 144

•

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Achten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein (Achter Medienänderungsstaatsvertrag HSH – 8. MÄStV HSH)
2251-4

Seite 144

•

Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 137

•

Verordnung über die Veränderungssperre Wilhelmsburg 102

Seite 131

•

Gesetz zum Achten Medienänderungsstaatsvertrag HSH
2251-4

Seite 133

•

Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 121

•

Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre Bahrenfeld 74

Seite 113

•

Verordnung über abweichende Regelungen für den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für Lehrämter an Hamburger Schulen im Jahr 2021 (VVZS-Abweichungsverordnung 2021)
neu: 2030-1-41b

Seite 114

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Carl-Petersen-Straße“
707-3-1

Seite 115

•

Verordnung zur Änderung der Wohn- und Betreuungsbauverordnung
2170-5-2

Seite 118

•

Fünfte Verordnung zur Änderung der Familieneigenanteilsverordnung
860-9-4

Seite 118

•

Sechste Verordnung zur Änderung der Teilnahmebeitragsverordnung
860-9-5

Seite 119

•

Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 107

•

Fünftes Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielwesens
7137-3, 7137-3-1, 113-1, 7103-1, 7136-1

Seite 75

•

Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung
221-6-2

Seite 106

•

Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 71

•

Hamburgische Verordnung zur Sicherung der Ausbildung und Prüfung in der Gesundheits- und Pflegeassistenz während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (HmbSAPGPAVO)
neu: 800-22-

Seite 65

•

Verordnung über den Bebauungsplan HafenCity 10

Seite 66

•

Neuntes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Juristenausbildungsgesetzes
3011-1

Seite 70

•

Bekanntmachung über die Gegenstandslosigkeit des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages
2251-1

Seite 70

•

Druckfehlerberichtigung
2126-15

Seite 70

•

Gesetz zur Verbesserung der Besoldung der Lehrkräfte mit einer Lehramtsbefähigung der Lehramtstypen 1 bis 3 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
2032-1, 2030-4, neu: 2032-16, neu: 2032-17, 2035-2

Seite 59

•

Zweites Gesetz zur Erleichterung der bezirklichen Gremienarbeit anlässlich der COVID-19- Pandemie
2001-1, 860-8

Seite 64

•

Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 55

•

Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre Rahlstedt 78/Volksdorf 25

Seite 49

•

Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs „Nikolai-Quartier II“
707-3-1

Seite 51

•

Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in Hamm
2130-1-3

Seite 34

•

Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in Horn
2130-1-3

Seite 36

•

Feststellung und rückwirkende Inkraftsetzung der Verordnung über die Erhaltung baulicher Anlagen in Borgfelde – Oberes Borgfelde –
2130-1-3

Seite 38

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet Auenlandschaft Obere Tideelbe
791-1-12

Seite 40

•

Dritte Verordnung zur Änderung der Kindertagespflegeverordnung
860-9-2

Seite 42

•

Gesetz über die Ermächtigung zur Aufhebung ermächtigungsloser Rechtsverordnungen sowie zur Änderung und Aufhebung von Rechtsverordnungen aus dem Bereich der Landesjustizverwaltung
neu: 114-4, 300-12, 300-13, 3032-6, 3100-7, 315-11, 400-4, 4100-1, 300-7

Seite 43

•

Gesetz zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Bereich der Seniorenmitwirkung
neu: 860-15a

Seite 44

•

Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes
223-1

Seite 45

•

Einhundertzweiundsiebzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen südlich Papenreye in Groß Borstel –

Seite 46

•

Einhundertsechsundfünfzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Wohnen südlich Papenreye in Groß Borstel –

Seite 46

•

Einhundertdreiundsiebzigste Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg – Landwirtschaft südwestlich Erdgasstation Allermöher Deich in Allermöhe –

Seite 47

•

Einhundertsiebenundfünfzigste Änderung des Landschaftsprogramms für die Freie und Hansestadt Hamburg – Landwirtschaft südwestlich Erdgasstation Allermöher Deich in Allermöhe –

Seite 47

•

Dreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 25

•

Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 19

•

Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Düngeverordnung
7820-15-1

Seite 13

•

Verordnung zur Weiterübertragung bestimmter Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Weiterübertragungsverordnung-Infektionsschutzgesetz)
neu: 2126-16

Seite 9

•

Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 10

•

Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Altona-Altstadt S 4 (Eifflerstraße)
2130-13

Seite 5

•

Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Hochschulbereich
221-1a-1

Seite 6

•

Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg – Fakultät für Medizin – für das Sommersemester 2021
221-6-16

Seite 7

•

Siebenundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 1

•

Verordnung zum Erlass und zur Änderung besonderer dienstrechtlicher Regelungen aus Anlass der SARS-CoV-2-Pandemie sowie zur Änderung der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung
neu: 2030-1-87b, 2030-1-80a, 2032-1-5

Seite 721

•

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Feuerwehr
202-1-11

Seite 723

•

Verordnung zur Umsetzung der Pflichten zur Nutzung von Photovoltaik und erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung nach dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz und zur Änderung der Verordnung über Schornsteinfegerarbeiten
754-1-1, 7111-4-1

Seite 711

•

Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft
170-11

Seite 720

•

Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung
2126-15

Seite 707

•

Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg für das Sommersemester 2021 und das Wintersemester 2021/2022
221-6-16

Seite 696

•

Verordnung zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften
2030-1-1, 2030-1-2

Seite 697

•

Vierte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Altenpflegeumlageverordnung
800-22-3

Seite 699

•

Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Heilfürsorgeverordnung
2030-1-91

Seite 700

•

Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
neu: 2126-9

Seite 701

•

Gesetz zur finanziellen Entlastung der Familien von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung während der Einschränkungen im Zuge der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Beitragsentlastungsgesetz – CBEG)
860-9

Seite 702

•

Gesetz zur Erleichterung der Gremienarbeit nach dem Studierendenwerksgesetz
221-12

Seite 702

•

Drittes Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte in der 22. Wahlperiode der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
2130-2

Seite 703

•

Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften zu Studieneignungstests und deren Finanzierung
221-1, 221-16

Seite 704

•

Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften
612-1, 612-3

Seite 704

•

Drittes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes
2001-1